Sie stellen sich die Frage, warum 90 Prozent der Hamburger unzufrieden mit der Verkehrspolitik sind, die Sie machen. Da haben Sie ein konkretes Beispiel. Diese Straße sieht seit 40 Jahren so aus, und jetzt sagen Sie, es müsse sofort passieren. Sie können doch prüfen, machen Sie eine Deckschichtsanierung, sorgen Sie bei den Abwassergräben für Reinigung und Ähnliches, und dann haben Sie noch einige Jahre Zeit. Aber Sie machen es jetzt. Sie vergessen, und die Menschen vor Ort wissen das natürlich, dass alle Nord-Süd-Verbindungen gleichzeitig angegangen werden. Die A 7 wird saniert, die A 1 ist dran. Sie sind jetzt dabei, die Wilhelmsburger Reichsstraße im nächsten Jahr wieder nur einseitig zu machen. Dann ist dran die Bremer Straße, die Sie auch noch sanieren und Fahrradstreifen hinbringen wollen, und die Winsener Straße. Dann wundern Sie sich, dass der ganze Süden inklusive des Hafens im Verkehrschaos erstickt und dass die Menschen wirklich auf die Barrikaden gehen. Wer diese Politik macht, der darf sich nicht mehr wundern, wenn die Leute so unzufrieden sind mit Ihrer Verkehrspolitik.
Das ist ein Antrag, wie Herr Trepoll gerade schon sagte, der sich darauf bezieht, dass Sie zwar alles Mögliche einrichten, wie Baustellenkoordinatoren. Da sagen Sie ständig, na ja, gut, so etwas haben wir dann und nun haben wir das eingerichtet, wir haben gelernt, wir machen das alles zur Chefsache. Wenn Sie es zur Chefsache machen, passiert eines, dann funktioniert es nämlich garantiert nicht. Sie interessiert es überhaupt nicht, dass dort Menschen wohnen. Sie interessiert es überhaupt nicht, dass dort Gewerbetreibende behindert werden, vielleicht sogar in Konkurs gehen.
Das ist der Punkt, und deswegen gehört das in den Ausschuss, damit die Menschen zumindest wissen, Sie nehmen das ernst.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen, und wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Wir beginnen mit dem CDU-Antrag aus Drucksache 21/16173.
Wer möchte sich diesem anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wer möchte diesem folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wer schließlich dem FDP-Antrag aus Drucksache 21/16172 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Wissenschaftliches Strukturanalysegutachten als eine Grundlage für den neuen Hafenentwicklungsplan – Drs 21/16013 –]
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Wer so verfahren möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte ihm seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wer möchte diesen Antrag beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Punkt 47, Antrag der CDU-Fraktion: Hamburg braucht jetzt ein weiteres Frauenhaus – Senat soll fördern und wohnen Neubau errichten lassen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Hamburg braucht jetzt ein weiteres Frauenhaus – Senat soll f & w fördern und wohnen AöR Neubau errichten lassen – Drs 21/16016 –]
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Punkt 48, Antrag der CDU-Fraktion: Damit die Integration gelingt – Für Opfer von häuslicher Gewalt und Zwangsheirat Beratungsangebote den aktuellen Entwicklungen anpassen.
Damit die Integration gelingt – Für Opfer von häuslicher Gewalt und Zwangsheirat Beratungsangebote den aktuellen Entwicklungen anpassen – Drs 21/16017 –]
Wer möchte sich dem Antrag anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Punkt 50, Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion: Qualität der Hamburger Verwaltung weiter verbessern – Kundenbefragung der Finanzbehörde zur Auswertung der Angebotsoffensive nutzen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Qualität der Hamburger Verwaltung weiter verbessern – Kundenbefragung der Finanzbehörde zur Auswertung der Angebotsoffensive nutzen – Drs 21/16021 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Hamburger Verwaltung besteht nicht nur aus Kundenzentren – Drs 21/16188 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/16188 ein Antrag der CDU-Fraktion vor. Über diesen lasse ich zuerst abstimmen.
Wer möchte diesem Antrag folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit einigen Enthaltungen und Gegenstimmen beschlossen.
Ich entschuldige mich noch einmal für das Chaos, das bei Tagesordnungspunkt 12 entstanden ist. Wir müssen diese Abstimmung wiederholen.
[Senatsantrag: Haushaltsplan 2019/2020 – Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2019 und 2020, Einzelplan 3.2 der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung und Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft, Finanzierung der Exzellenzcluster der Universität Hamburg (Exzel- lenzstrategie des Bundes und der Länder) – Drs 21/15914 –]
Das Ergebnis der Abstimmung die Überweisung betreffend ist nämlich unklar gewesen, obwohl die Überweisung von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP beantragt worden war. Also, ich stelle das jetzt zur Abstimmung.
Vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und FDP liegen Anträge auf Überweisung des Senatsantrags federführend an den Haushaltsausschuss sowie mitberatend an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung vor.
Wer möchte diesem Begehren folgen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren beschlossen und überwiesen.