Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sagte Ihnen bereits, unsere Frauen sind sehr selbstbewusst, sie haben durchweg einen Beruf, sie vereinbaren das sehr gut mit Kindern. Und, ehrlich gesagt, ein überzogenes Gleichstellungsgesetz, das mit Quoten agiert, brauchen wir nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Grundgesetz verbietet nicht nur die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen, sondern fördert mittels Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz auch die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung. Ausfluss dieser Grundgesetzvorgaben ist unter anderem das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm, das im Jahr 2013 für Hamburg beschlossen wurde. Dieses Programm gibt eine gute Übersicht über die äußerst zahlreichen gleichstellungspolitischen Maßnahmen der Fachbehörden und Senatsämter in Hamburg und wird regelmäßig fortgeschrieben. Es legt die Grundsätze und Leitlinien der Hamburger Gleichstellungspolitik fest und bil
det die Basis für die gleichstellungspolitische Arbeit in allen Behörden dieser Stadt. Das betrifft sowohl die internen Planungs- und Steuerungsprozesse als auch dankenswerterweise die Personalpolitik. Dabei stehen besonders Maßnahmen im Fokus, die in Zusammenhang mit solchen Kennzahlen stehen, die ein Genderbudgeting in das Hamburger Haushaltswesen implementieren.
Die Hamburger AfD begrüßt grundsätzlich jede Maßnahme, die darauf abzielt, manifeste Benachteiligung von Frauen und Männern zu beseitigen; es ist offensichtlich, dass mittlerweile auch Männer zuweilen benachteiligt werden, das darf bitte nicht übersehen werden. Man unterstellt uns also in dieser Hinsicht ein völlig falsches Familien- und Menschenbild.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir möchten natürlich auch Frauen mit bestimmten Maßnahmen fördern. Wenn zuweilen gesagt wird, in Gegenwart von Männern würden sich Frauen vielleicht nur weniger trauen, frei zu reden und frei ihre Auffassung darzulegen, dann gibt es sicherlich besondere Schulungsmaßnahmen, mit denen man dem begegnen kann. Das sind wunderbare Maßnahmen, wo wir sagen: Jawohl, dafür stimmen wir auch. Haben wir überhaupt nichts dagegen. Wir wehren uns aber dagegen, dass für jedes Geschlecht bestimmte Quoten festgelegt werden, und dann vielleicht noch für das dritte Geschlecht, für das vierte und für das fünfte – für all diese fiktiven Geschlechter, die neuerdings so erfunden werden.
(Farid Müller GRÜNE: Fiktive! Unglaublich! – Sabine Boeddinghaus DIE LINKE: Das ist eine Frechheit!)
Das ist etwas, das allmählich massiv gegen die Interessen auch der Männer spricht. Hier werden Sie mit unserem Widerstand rechnen müssen.
Wir finden es gut, dass insbesondere im Bereich der Hamburger Verwaltung auch die weichen Faktoren angesprochen werden. Wir finden es in Ordnung und richtig, auch im Bereich der Personalgewinnung, dass es viele Teilzeitregelungen gibt für Männer und Frauen, die die Vereinbarkeit mit dem Familienleben herstellen. All das darf aber nicht, und auch das steht im Grundgesetz in Artikel 3 Absatz 3, dazu führen, dass andere Geschlechter benachteiligt werden. – Vielen Dank.
Dann stelle ich fest, dass die vom Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung empfohlene Kenntnisnahme der Senatsmitteilung aus der Drucksache 21/11341 erfolgt ist.
Es ist sich einvernehmlich geeinigt worden, dass die Debatte gestrichen wird, und wir kommen sofort zur Abstimmung.
Wer die Drucksache 21/16018 an den Schulausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit hat der Überweisungsantrag keine Mehrheit gefunden.
Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Punkt 12 unserer Tagesordnung, dem Senatsantrag: Haushaltsplan 2019/2020 – Nachbewilligung nach Paragraf 35 LHO für die Haushaltsjahre 2019 und 2020, hier die Einzelpläne 3.2 und 9.2, Finanzierung der Exzellenzcluster der Universität Hamburg.
[Senatsantrag: Haushaltsplan 2019/2020 – Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2019 und 2020, Einzelplan 3.2 der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung und Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft, Finanzierung der Exzellenzcluster der Universität Hamburg (Ex- zellenzstrategie des Bundes und der Länder) – Drs 21/15914 –]
Vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und FDP liegt ein Antrag auf Überweisung des Senatsantrags federführend an den Haushaltsausschuss sowie mitberatend an den Aus
schuss für Wissenschaft und Gleichstellung vor. Darüber hinaus beantragt die CDU-Fraktion, ihren Antrag ebenfalls an diese Ausschüsse zu überweisen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im September hat die Universität Hamburg im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes einen unerwarteten und geradezu sensationellen Erfolg errungen: Vier von vier Bewerbungen für Exzellenzcluster wurden angenommen. Das ist neben der Universität unserer Stadt lediglich einer weiteren Hochschule in Deutschland gelungen. Dieser Erfolg wird auch bundesweit beachtet und bestaunt und er zeigt vor allem eines: Die Wissenschaftsstadt Hamburg hat den richtigen Kurs eingeschlagen und das wird belohnt.
Nun erscheint Wissenschaft ja vielen erst einmal weit weg. Im Mittelpunkt der Forschung stehen aber immer wichtige Fragen: zum einen solche technischer und naturwissenschaftlicher Art – zum Beispiel die, wie wir Mobilität künftig gestalten oder wie wir die Energieversorgung sicherstellen können –, aber auch Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung und des Miteinanders werden beforscht. Hier liefern uns die Geistes- und Sozialwissenschaften Antworten oder zumindest die richtigen Fragen. Forschung ermöglicht uns, kluge Entscheidungen für die Zukunft zu treffen. Das sollte insbesondere uns Verantwortlichen in der Politik klar sein.
Was Wissenschaft noch wertvoller macht, ist zielgerichtete interdisziplinäre Zusammenarbeit. Hier stellt der Exzellenzcluster "Understanding Written Artefacts" ein gutes Beispiel dar. Dieses Projekt der Manuskriptforschung zeigt sehr deutlich den Nutzen der Zusammenarbeit, denn hier betrachten Natur- und Geisteswissenschaft das Phänomen des Schreibens durch die globale Brille. 300 Personen aus den unterschiedlichen Fächern arbeiten daran, Objekte, die zum kulturellen Erbe der gesamten Menschheit gehören, zu verstehen und zu bewahren. Das ist wichtig für das Verständnis der menschlichen Entwicklung. Dieser Ansatz wurde deshalb auch völlig zu Recht ausgezeichnet. Nicht weniger wichtig sind natürlich die drei ebenfalls ausgezeichneten Projekte; da lade ich Sie herzlich ein, sich selbst über die Inhalte zu informieren, und gehe an dieser Stelle nicht weiter darauf ein.
Um sich vollkommen auf Forschung konzentrieren zu können, brauchen Hochschulen eine gute finanzielle Ausstattung. Der Bund stellt im Rahmen seiner Exzellenzstrategie dafür insgesamt bis zu 533 Millionen Euro pro Jahr bereit, davon sind
385 Millionen Euro für Exzellenzcluster vorgesehen. Wegen der vielen überzeugenden Anträge hat sich der Bund entschlossen, eine höhere Zahl von Projekten zu fördern als ursprünglich geplant. Es ist klar, dass die Zuschüsse zu den einzelnen Clustern kleiner ausfallen als gedacht. Genauso klar ist aber, dass der Hamburger Senat sich beim Bund dafür einsetzen wird, eine Aufstockung zu erzielen, und dass auch der entsprechende Länderanteil dann erbracht werden würde.
Meine Damen und Herren! Für unsere vier Exzellenzcluster stehen aktuell mehr als 203 Millionen Euro bereit. Der Senat ist daran mit 40 Millionen Euro zusätzlicher Grundausstattung beteiligt. Das ist sehr viel Geld, aber selten war es besser angelegt.
Mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung haben die Universität und der Senat das Etappenziel, Exzellenzcluster nach Hamburg zu holen, erreicht. Vier Zuschläge bedeuten eine Position bundesweit an der Spitze. Dieser riesige Erfolg im Umfeld einer hochkarätigen Konkurrenz bedeutet nun sogar die Möglichkeit, den Status einer Exzellenzuniversität erlangen zu können. Für mich ist klar: Die Universität Hamburg kann und will eine Exzellenzuniversität werden; sie hat die Dynamik, die es dafür braucht. Auch wenn wir uns hier eher Außenseiterchancen erhoffen, meine ich, die Weichen sind richtig gestellt.
Wir dürfen deshalb hoffen, wenn in weniger als sechs Monaten die Förderentscheidung über die Exzellenzuniversitäten fällt. Ein Erfolg wäre doppelt wunderbar, denn er hätte zum einen eine positive Ausstrahlung auf alle unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen und es wäre das tollste Geschenk, das wir unserer Universität zum 100. Geburtstag machen können. Ich hoffe, wir wirken alle gemeinsam daran mit. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute einen Antrag zur Nachbewilligung von weiteren Geldern für die Exzellenzstrategie, weil wir exzellent sind. Wir haben vier exzellente Cluster und deswegen gibt es einen weiteren Antrag für weitere Finanzierung für Wissenschaft und Forschung. Das ist eine sehr gute Nachricht.
getroffen, und zwar, das sage ich ausdrücklich, alle Fraktionen in diesem Hause, abgesehen von denen, die in der letzten Legislaturperiode dazugekommen sind und sich ja nicht so konstruktiv in diese Debatte eingebracht haben. Wir sehen sehr wichtige wissenschaftspolitische Entscheidungen. Ob es das DESY ist, der XFEL, ob es die MaxPlanck-Institute sind – wir haben hier wirklich große Grundlagen gelegt dafür, dass überhaupt die Möglichkeit bestand, Exzellenzcluster zu haben. Dass es vier sind, ist außergewöhnlich, das ist besonders gut. Und – Herr Gögge hat es schon erwähnt – wenn wir zusätzlich noch Exzellenzuniversität werden, ist das noch das Sahnehäubchen. Aber tatsächlich sind wir schon Exzellenzuniversität mit diesen vier Begehungen. Sie können es in der Presse lesen, Herr Gögge hat es gesagt: Wir sind einer von nur zwei Standorten, die überhaupt vier Exzellenzcluster bekommen haben. Das ist hervorragend. Das ist auch entsprechend der Wissenschaftspolitik in dieser Stadt sehr wichtig. Deswegen sind wir eine Wissenschaftsstadt und wir werden es immer mehr.
Aber wir sind nicht nur ein Wissenschaftsstandort, sondern wir verbinden diese Wissenschaftsergebnisse natürlich auch mit Innovationsforschung, mit der Sichtbarkeit in die wirtschaftlichen Strukturen hinein, mit der Sichtbarkeit, diese auch umzusetzen. Wir sind dabei, diese Strukturen, die wir durch die Wissenschaftscluster haben, in weitere Exzellenzbereiche hineinzunehmen. Es wird zum Beispiel demnächst wahrscheinlich auch die Infektionsforschung ein weiterer wichtiger Bereich sein. Wir haben hier mehrere Möglichkeiten, die gebildet worden sind, und das an einem Standort, den es bekanntlich erst seit 100 Jahren als Universität gibt. Da sind andere Standorte deutlich besser dran gewesen, weil es sie eben schon länger gibt. Insofern sind wir hier besonders gut.
Meine Damen und Herren! Sie kennen die dramatischen Entscheidungen bei den Exzellenzclustern. Es waren ursprünglich 45 bis 50 geplant, es wurden 57 – wie Herr Gögge sagte, weil es so viele hervorragende gibt, aber auch deswegen, weil die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung der Meinung war, man sollte das erhöhen. Allerdings hat sie es bestellt, aber nicht bezahlt; die Länder sollen jetzt diese Anteile bezahlen. Deswegen ist es natürlich interessant, dass die CDU einen Zusatzantrag stellt, dass wir die Gelder zur Verfügung stellen, statt vielleicht einmal auf ihre Ministerin in Berlin einzuwirken, dass das vom Bund entsprechend weiter mitfinanziert wird.