Im Gegensatz zu dem CDU-geführten Senat sorgen wir dafür, dass die Exzellenz finanziert wird. Wir haben die Haushaltspläne von früher ja noch im Kopf, damals war keinerlei Finanzierung für die
Exzellenzcluster vorgesehen. Da hatte man vielleicht nicht so viel Vertrauen in die Exzellenz, ich habe keine Ahnung. Wir haben diese Sachen gleich im Haushalt eingestellt und werden sie jetzt durch zusätzliche Gelder weiter bewegen.
Uns als Sozialdemokraten ist es besonders wichtig, dass wir die Wissenschaft in der gesamten Breite sehen, dass wir also sagen: Ohne hervorragende Basis, ohne hervorragende Strukturen unserer Universitäten und der Studierenden, ohne Unterstützung im gesamten Bereich, ob es das Studierendenwerk ist, ob es die Grundlagenforschungen sind, gibt es keine Exzellenz. Deswegen betreiben wir beides weiter. Wir werden die Strukturen und die Grundlagen haben und wir werden immer mehr kluge Köpfe in dieser Stadt haben, und das wird der ganzen Stadt guttun. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist doch schön, dass wir auch bei dieser Debatte sehen können: Ohne die CDU wäre hier nicht viel los.
Herr Dr. Tode, das müssen Sie an dieser Stelle – und Sie haben es gerade eben sogar schon nett gesagt – auch einmal zur Kenntnis nehmen.
Sie brauchen nun gar nicht so impulsiv aufzuschreien, Sie können gleich noch einmal nach vorn gehen.
Wir haben in dieser Legislaturperiode schon viele Debatten darüber geführt, Herr Dr. Tode, ob das nun die BAföG-Reform war, die Hamburg 31 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich im Haushalt bringt – wofür auch immer Sie das Geld ausgeben, das ist ein anderes Thema –, ob es das Technologiezentrum in Bahrenfeld ist, für das der Bundestag Ende letzten Jahres 95 Millionen Euro bewilligt hat, nicht zuletzt dank dem bekannten Hamburger Duo Kahrs/Kruse, oder ob es aktuell die Exzellenzstrategie ist, für die der Bund in den nächsten Jahren 385 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Meine Damen und Herren, das ist Wissenschaftspolitik nach Maßgabe der Politik der CDU, und das ist etwas, das gut ist für Hamburg.
Nun dürfen wir uns aber das Ganze an dieser Stelle, da hat Herr Dr. Tode recht, durchaus auch einmal aus der fraktionsübergreifenden Perspektive anschauen, wie wir es über viele Jahre auch gemeinsam gemacht haben. Nicht ganz recht, Herr Dr. Tode, hatten Sie, als Sie eben sagten, es habe zu unserer Zeit keine Investments in Exzellenz gegeben. Denken Sie nur einmal daran, welche Entscheidungen Sie nach dem Regierungswechsel 2011 getroffen haben, es gab sehr wohl eine ganze Reihe, um dann eine eigene Exzellenzinitiative … Aber lassen wir das an der Stelle. Fakt ist, und das können wir hier festhalten: Zwei der vier Cluster stammen noch aus dem letzten Jahrzehnt, stammen aus der CDU-geführten Regierungszeit und sind damit durchaus ein weiteres Beispiel dafür, wie wir an dieser Stelle gemeinsam auf die gute Arbeit vorheriger Senate aufsetzen können und wir als CDU, wie ich schon eingangs sagte, sehr wohl einen wichtigen Beitrag für die Wissenschaftspolitik in dieser Stadt leisten.
Jetzt haben wir aber ein Problem, das Sie leider in Ihrer Drucksache noch ein bisschen außen vor lassen oder negieren. Herr Gögge hat es gerade schon gesagt: Wir haben nicht nur 45 bis 50 Cluster, sondern wir haben 57 Cluster, weil wir tatsächlich so viel exzellente Forschung in Deutschland haben. Darüber sind wir alle zusammen froh. Das Dilemma ist jetzt aber, dass dadurch das Geld noch nicht automatisch mehr geworden ist, und ich vermisse in Ihrer Drucksache ein klares Bekenntnis dazu, dass die Cluster, die wir in Hamburg bekommen haben, tatsächlich auch in dem Umfang finanziert werden, wie Sie es beantragt haben. Denn da sind wir uns doch einig: Wenn ich pauschal die Mittel um 25 Prozent kürze, dann kann ich nicht in derselben Dimension die wissenschaftliche Exzellenz tatsächlich umsetzen, auf die Straße bringen und die Nobelpreisträger von morgen nach Hamburg holen, wie ich es mit einer voll umfänglichen Finanzierung machen kann.
Deshalb unser Zusatzantrag – und ich appelliere an Ihre Unterstützung –, dass der Senat sich nicht nur auf Bundesebene dafür einsetzen möge, dass es im Rahmen der gemeinsamen Vereinbarung eine gemeinsame Lösung gibt, sondern er hier gleichzeitig auch ein ganz klares Commitment für exzellente Wissenschaft in Hamburg leistet, indem wir heute zumindest auf den Weg bringen, dass doch bitte schön der Senat prüfen möge, welche Möglichkeiten sich ergeben, diese Mittel ohne Streichung bereitzustellen. Ob sie dann aus Berlin kommen oder hier aus der Hamburger Finanzbehörde, das sollte am Ende doch zweitrangig sein. Wichtig ist aber, Herr Dr. Tode, dass die Exzellenz in Hamburg auch exzellent finanziert wird. Und wenn beim nächsten Mal Ihr Finanzsenator oder Ihre Wissenschaftssenatorin einer solchen Debatte folgen würde, dann wäre das natürlich auch hilf
reich, um die Exzellenz in Hamburg tatsächlich voranzubringen. Also: Bitte unterstützen Sie unseren Antrag. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Dass die Uni Hamburg jetzt in vier Exzellenzclustern gefördert wird, gönnen wir jedem dieser Cluster. Es kann allerdings nicht über die grundlegenden Probleme in der Wissenschaftspolitik und in der Hamburger Wissenschaft hinwegtäuschen.
Eine auch nur ausreichende Grundfinanzierung der Hamburger Hochschulen ist weiterhin eklatant nicht gewährleistet. Wenn man sich zum Beispiel den Bildungsfinanzbericht 2018 anguckt, hinkt die Hansestadt in der öffentlichen Hochschulfinanzierung seit 2011 um mehr als 27 Prozent hinter dem Bundesdurchschnitt hinterher. Da helfen dann auch vier Exzellenzcluster nicht viel, wenn die Grundfinanzierung minus 1,7 Prozent ist. Zum Vergleich: In Berlin gab es im gleichen Zeitraum ein Plus von 27,4 Prozent. Das darf doch nicht so weitergehen.
Zudem sind wir damit konfrontiert, dass die Zahl der Studienabbrecherinnen und -abbrecher beschönigt bei 50 Prozent liegt. Es kann doch nicht sein, dass wir in einigen Bereichen Forschung fördern – was wichtig ist –, aber in der Lehre dazu kommen, dass auf Grundlage von zu schlechten Betreuungsschlüsseln, zu wenig Finanzierung, zu wenig Qualität im Studium und Bachelor- und Master-Studiengängen, die so strukturiert sind, dass die Studierenden es schlicht nicht mehr attraktiv finden, mehr als 50 Prozent ihr Studium in den ersten drei Semestern abbrechen. Das darf nicht sein und dann dürfen wir auch nicht von Exzellenz sprechen.
Exzellent wäre genau das: Wenn wir diese Zahl der Studienabbrecherinnen und -abbrecher senken würden. Wenn wir die Grundfinanzierung weg von den befristeten Mitteln … Auch diese Exzellenzinitiative der Bundesregierung. Es ist ja gut, wenn wir bundesweite Mittel einbeziehen in die Finanzierung der Hochschulen. Aber auch diese Initiativen sind befristet. Und sie sind an Maßnahmen und Aspekte von Konkurrenz und Ausgrenzung anstatt an eine ganzheitliche Herangehensweise an die Hoch
Wir wollen, dass alle Menschen teilhaben können. Wir wollen auch Spitzenforschung, aber wir wollen, dass alle Menschen teilhaben können. Wir wollen, dass Menschen mit Lebenserfahrung auch ohne Abitur ein offener Hochschulzugang ermöglicht wird. Wir wollen, dass die prekären Arbeitsverhältnisse an den Hochschulen endlich überwunden werden. Und da hilft es nicht, wenn das nur in vier Studiengängen passiert und in allen anderen ist Pustekuchen. Das hilft uns nicht weiter. Da müssen wir rangehen.
Die Studienqualität, die Studienplatzkapazitäten müssen jeweils verbessert werden. Wir hatten gerade eine sehr interessante Veranstaltung mit einer Diskussion über die Entwicklung der Hochschulen: Soll sie mehr an Drittmittel gebunden werden, soll sie unternehmenskonformer sein oder müssen wir in einem U-Turn anfangen, wieder gesellschaftlich, gesamtgesellschaftlich zu denken? Die Wirtschaft soll eine Rolle spielen, aber nicht die einzig entscheidende. Wir müssen die Hochschulen gestalten gemeinsam mit den Forderungen der Gewerkschaften, was die Arbeitsbedingungen angeht, mit den Forderungen der Studierenden, was die Teilhabe und die Studienqualität angeht, und mit der gesamten Gesellschaft, wenn es darum geht, dass wir nicht weiter die MINT zur Haupt- und Leitwissenschaft gestalten. MINT ist wichtig, aber darf nicht das Einzige sein. Wir müssen viel mehr in die Geisteswissenschaften und die Politikwissenschaften investieren, denn das ist unsere Zukunft. Die müssen wir gemeinsam entwickeln.
Dazu gehört eben auch, dass unsere Wissenschaft friedlich orientiert sein muss. Es gibt immer mehr Einzug von Dual Use. Auch in den Exzellenzclustern haben wir das, auch in Bahrenfeld haben wir es wieder, dass die Bundeswehruniversität beteiligt ist an den Studiengängen dort. Das ist nicht richtig.
Es muss eine ganzheitliche Betrachtung sein. Wir führen diese Debatte um die Exzellenzcluster jetzt zum – ich weiß es nicht – fünften Mal, zum zehnten Mal? Wenn Sie das immer ausblenden, was ich hier sage, dann werde ich auch bei jeder weiteren Anmeldung von Exzellenzclustern sagen: Wir müssen das ganzheitlich betrachten. Wir brauchen eine Hochschule in gesellschaftlicher Verantwortung, und das nicht nur im letzten Satz, Herr Tode, sondern auch im Vortext. – Danke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Selbstverständlich sind auch wir hocherfreut darüber, dass die Universität Hamburg vier Exzellenzcluster nach Hamburg holen konnte. Das ist auch für uns Freie Demokraten ein großer Erfolg: für unsere Stadt, für die Hochschule, für die Universität Hamburg. Wir freuen uns explizit darüber. Das ist erst einmal eine gute Sache, über die man sich wirklich nur freuen kann.
Gleichzeitig muss ich dann aber auch sagen, dass ich anfangs über die Anmeldung zur Debatte etwas überrascht war, weil man ja im Grunde von allumfassender Freude auf allen Seiten ausgehen müsste, wenn wir vier Exzellenzcluster bekommen. Deshalb wusste ich nicht so richtig, was man hier jetzt so kritisch debattieren könnte. Allerdings: Rot und Grün haben das Thema ja bewusst etwas weiter gefasst und wieder die komplette Wissenschaftspolitik mit aufgenommen, und da kann man dann durchaus viele Dinge kritisieren. Herr Dolzer hat eben ein paar Aspekte angesprochen, die ich nicht unbedingt eingängig finde, aber über die wir durchaus debattieren können, und damit möchte ich vielleicht direkt einmal anfangen.
Ich dachte, wir alle könnten uns gemeinsam freuen über die zusätzlichen Bundesmittel, die nach Hamburg kommen, um die Hochschule voranzubringen und etwas für Forschung und für Lehre zu tun. Die einzige Fraktion – okay, von der AfD haben wir jetzt noch nichts gehört, die kommt gleich noch –, die sich bisher nicht so richtig darüber freuen konnte, war DIE LINKE. Sie meint, man müsse aufpassen, dieses ganze Programm sei voller Konkurrenz und alle Leute würden ausgegrenzt.
Aber, Herr Dolzer, es geht hier um eine Spitzenforschung und wenn wir an jeder Universität dieselbe Spitzenforschung machen, dann ist es keine Spitzenforschung mehr. Wir können nicht an jeder Uni dasselbe machen. Das macht überhaupt keinen Sinn. Diese Initiative ist dafür da, Leuchttürme zu bilden und Spitzenforschung auszuzeichnen. Wir als Hamburgerinnen und Hamburger sollten stolz darauf sein, dass unsere Universität die Kraft hatte, vier Cluster einzuwerben. Da sollte man sich nicht noch darüber ärgern, wenn wir mehr Geld bekommen, Herr Dolzer.
Was mich gleichzeitig aber auch bei den Regierungsfraktionen sehr ärgert, ist die Tatsache, dass man sich angesichts dieser Exzellenzcluster jetzt dafür abfeiert und sich so darüber freut, dass wir es geschafft haben, jetzt die Grundfinanzierung zu erhöhen. Seit Jahren – und da bin ich dann mit Herrn Dolzer wahrscheinlich wieder auf einer Seite – mahnen wir hier an, dass Sie die Grundfinanzierung der Hochschulen austrocknen lassen. Jetzt müssen wir zusätzliche Bundesmittel bekommen und Sie sind verpflichtet, diese Bundesmittel mit Landesmitteln zu flankieren, um sich dann eine Erhöhung der Grundfinanzierung aufzwingen zu lassen, die Sie auch noch als Ihren Erfolg verkaufen. Das ist Ihrerseits wirklich alles andere als exzellente Wissenschaftspolitik.