Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wiederhole mich auch in dieser Debatte gern wieder. Die Busse und Bahnen sind das Rückgrat der Mobilität und die U5 ist eines der wichtigsten und bedeutendsten Verkehrsinfrastrukturprojekte der nächsten Jahrzehnte. Wir als CDU unterstützen dieses Projekt aus voller Überzeugung und wollen es gemeinsam mit Ihnen vollbringen.
Aber genau diesen Erfolg sehen wir durch Ihr kopfloses Vorgehen bei der Realisierung der U5 gefährdet. Sie wissen es selbst – es ist natürlich schwer für Sie, sich das immer wieder anzuhö
ren –, bereits seit den Siebzigerjahren haben Sie den Menschen in den betreffenden Stadtteilen eine schienengebundene Anbindung, die U5, versprochen. Jetzt müssen wir, weil Sie nicht hinterherkommen und die Planungen ewig lange dauern, leider feststellen, dass die Menschen dort bis zur Realisierung der U5 weitere 15 Jahre warten müssen. Das ist völlig inakzeptabel.
Lieber Herr Pochnicht, ich habe gedacht, jetzt komme hier endlich einmal etwas von Ihnen und Sie erzählten uns, wie es weitergehe, was das Ganze koste. Aber Sie haben uns wieder nur Sachen erzählt, die bereits alle kennen. Die Bürgerinnen und Bürger interessieren sich nicht dafür, wie jetzt Ihre Werbekampagne ausgestattet ist, sondern sie wollen harte Fakten wissen. Sie wollen wissen, wann es losgeht, wann es fertig ist und was das Ganze kostet.
Lösen Sie Ihren Fuß von der Bremse und fangen Sie an, jetzt endlich ins Tun zu kommen. Das Projekt ist zu wichtig, als dass Sie es hier gegen die Wand fahren können.
Sie laufen Ihren eigenen Ansprüchen meilenweit hinterher. Im Koalitionsvertrag haben Sie den Menschen noch versprochen, dass Sie an beiden Seiten anfangen zu bauen, damit die Fertigstellung deutlich schneller geht. All das haben Sie am Ende des Tages nicht gehalten. Auch beim Bund stehen Sie im Wort und kommen mit den dringend benötigten Bauunterlagen nicht hinterher. Ihr ständiges Zögern und Zaudern gefährdet den Erfolg der U5 und deshalb werden wir weiterhin alles daransetzen, um dieses Projekt zum Erfolg zu bringen, und werden weiterhin den Finger in die Wunde legen, weil wir nicht akzeptieren, dass dieses Projekt sehenden Auges gegen die Wand gefahren wird.
Dann ist da natürlich noch die Frage nach den offenen Kosten und am Ende des Tages auch die Frage nach Ihrer Ehrlichkeit; die muss man sich auch stellen. Sie erinnern sich vielleicht noch – Sie wollen davon nichts hören –: Im November 2014 sagte der ehemalige Hochbahnchef Günter Elste, ein altgedienter Sozialdemokrat, im Beisein von Olaf Scholz, dass die U5 in Gänze 3,8 Milliarden Euro kosten werde. Davon wollen Sie heute nichts mehr wissen, das schieben Sie dann ins Reich der Fabeln: Alles Quatsch, das hat er gar nicht so gemeint. Das ist sehr verdächtig. Was auch sehr verdächtig ist, ist, dass der heutige Hochbahnchef, Herr Falk, im August 2018 gegenüber dem "Hamburger Abendblatt" verkündet hat, dass im Jahr 2020 der finale Streckenverlauf und endlich auch
die finalen Gesamtkosten verkündet würden. Auch hier mussten wir uns im Verkehrsausschuss von Ihrem Staatsrat anhören, das alles sei nicht so gemeint und könne man heute noch nicht sagen. Das zeigt mehr als deutlich, dass Sie in diesem Projekt arge Probleme haben und dieses Projekt in Gänze gefährden.
Aber den größten Eiertanz führen Sie bei den bereits bekannten Kosten zur U5-Ost auf. Wie Sie wissen, ist sie bereits in der Leistungsphase 2, das ist die Vorplanung, eine Kostenschätzung inbegriffen. Also eine Kostenschätzung gibt es demnach schon, und in der Leistungsphase 3, in der Entwurfsplanung, ist sogar eine Kostenberechnung vorgesehen. Wie Sie, Herr Pochnicht, eben deutlich gesagt haben, sind wir bereits im Übergang zur Leitungsphase 4, also zur Genehmigungsplanung. Das heißt also, dass Ihnen die Kosten vorliegen. Das zeigt, dass Sie hier nicht mit offenen Karten spielen. Sie versuchen, die Öffentlichkeit zu täuschen. Das ist ein sehr schlechtes Zeichen, weil Sie da wieder Vertrauen verspielen und es offensichtlich so ist, dass Ihnen die Kosten hier weglaufen. Sie müssen sich endlich ehrlich machen. Das ist der erste Schritt, um die U5 zum Erfolg zu bringen.
Machen Sie sich endlich ehrlich, beenden Sie diesen Eiertanz. Denn, wie gesagt, Sie gefährden hier dieses wichtige Gesamtprojekt. Sie wissen, dass das U5-Projekt eine Mammutaufgabe ist, die nur mit der Unterstützung der Bundesregierung und somit auch nur mit der Unterstützung der CDUFraktion hier in Hamburg gelingen kann. Wir wollen das Ganze zum Erfolg bringen. Fangen Sie jetzt endlich an, die Partner, die Sie dringend brauchen, um das Ganze zum Erfolg zu bringen, ehrlich mit einzubinden. Ansonsten werden die Hamburgerinnen und Hamburger noch viele weitere Jahre auf die U5 warten, und dann werden Sie der Totengräber der U5 sein.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir wollen den HVV ausbauen und den öffentlichen Personennahverkehr in Hamburg und in der Umgebung stärken und haben – darüber haben wir heute schon mehrfach diskutiert – ein ganzes Bündel an Maßnahmen auf den Weg gebracht, um sowohl das aktuelle Angebot in der Angebotsoffensive
als auch Neubauvorhaben zu verstärken, die weit in die Zukunft reichen. Eines der entscheidenden Neubauvorhaben ist die U5. Mit der U5 starten wir ein milliardenschweres Dekadenprojekt, das den ÖPNV, das den HVV in Hamburg entscheidend voranbringen wird. Es ist ein großer Schritt, dass jetzt die Machbarkeitsuntersuchungen für den Großteil der U5 vorliegen und dass diese U5 nicht nur verkehrlich sinnvoll, sondern auch baulich machbar ist und diese bauliche Machbarkeit auch für so komplexe Bauwerke, wie beispielsweise die Anbindung der zurzeit nicht genutzten Röhren im U-Bahnhof Hamm, Hauptbahnhof Nord oder auch für den Stephansplatz, wo ein gleiches Umsteigen möglich sein soll, gelten kann.
Mit der U5 werden über 150 000 Hamburgerinnen und Hamburger erstmalig an die U-Bahn angebunden. Die U5 wird gerade die stark belasteten Buslinien 5 und 6 ersetzen. Mit der 5 sind heute rund 16 Millionen Fahrgäste pro Jahr unterwegs und mit der 6 immerhin noch 7 Millionen, also sehr stark belastete Linien, sodass wir mit der U5 am Ende ein Fünf- bis Zehnfaches an Kapazität haben. Die Erfahrung zeigt auch, dass gerade schienengebundene Systeme eine wesentlich höhere Attraktivität ausstrahlen als busgebundene Systeme, sodass wir davon ausgehen, dass viele, die heute nicht den Bus nutzen, in Zukunft die U5 nutzen werden und damit den ÖPNV und den HVV nutzen werden.
mit den Maßnahmen und sie nicht zerreden, so wie wir es in den letzten 40 Jahren gemacht haben. In den letzten 40 Jahren – und zehn Jahre davon hat die CDU regiert,
das sollte man vielleicht auch einmal klar formulieren – haben wir viel geplant. Wir haben viel Geld dafür ausgegeben, dass wir mit groben Strichen Zeichnungen gemacht haben, wo Bahnen fahren könnten, bis hin zu sehr detaillierten Planungen. Das Problem war aber am Ende, dass wir nie dazu gekommen sind, auch zu bauen. Deswegen sollten wir alle gemeinsam jetzt das politische Ziel verfolgen, endlich mit dem Bau der U5 in Bramfeld und Steilshoop anzufangen.
Gerade habe ich das Protokoll von unserer Aktuellen Stunde gelesen. Da haben wir die gleiche Diskussion gehabt und es ist nach wie vor so, dass man eine Kostenprognose erst dann sicher treffen kann, wenn man weiß, wo man langfährt,
wenn man weiß, wie die Planungen sind, welcher Bogen noch gemacht wird. Erst dann, wenn wir wissen, was genau geplant ist, was das kostet, kann man auch zum Bund gehen und mit denen darüber verhandeln. Der Bund würde uns jetzt sofort wieder nach Hause schicken und sagen: Plant erst einmal zu Ende, guckt einmal, wie viel das kostet, und dann reden wir darüber, welchen Anteil wir davon bezahlen.
Was jetzt aber startet und was auch richtig ist, ist, dass wir keine Debatte gestrichen haben. Deswegen melden Sie sich nachher noch einmal, dann debattieren wir noch ein bisschen weiter.
Was sehr wichtig ist und was auch eine Lehre aus der Vergangenheit ist, ist, dass wir frühzeitig mit den Hamburgerinnen und Hamburgern über derartige Großprojekte ins Gespräch kommen. Deswegen ist es toll, dass die Beteiligung der Hochbahn jetzt angefangen hat. Wir haben hier in der Bürgerschaft beschlossen, dass wir das unbedingt wollen. Dieses Beteiligungsformat ist kein Monolog insofern, als ein staatlicher Aufgabenträger daherkommt und sagt, das wolle man machen und das sollten wir jetzt einmal zur Kenntnis nehmen, sondern es ist ein modernes interaktives Format, wo man mit verschiedensten neuen Methoden gucken kann, was da kommt, wo die U-Bahn langfährt, was es für Alternativen gibt, was man noch an Anregungen einbringen kann. Es finden jetzt gerade große Veranstaltungen statt, die nächste, habe ich jetzt gesehen, in der kommenden Zeit in der Zentralbibliothek am Hühnerposten, und eben die ganze Zeit im Internet. Ich finde es toll, dass wir mit dem Projekt vorankommen, und ich finde es ganz wichtig, dass wir das jetzt wirklich mit den Hamburgerinnen und Hamburgern machen. Denn gegen die Hamburgerinnen und Hamburger funktioniert es nicht, und da sollten wir jetzt weiter vorangehen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. Leider habe ich nicht mehr so viel Redezeit, sodass ich in diesem Fall nur auf wenige Punkte eingehen kann.
Herr Bill hat gerade zu Recht gesagt, man müsse zügig vorankommen und endlich mit der U5 anfangen; es sei schon viel geplant worden. Herr Bill, das stimmt, aber ich wundere mich, warum Sie uns das jetzt sagen, denn Sie sitzen doch da am längeren Hebel und können damit jetzt endlich anfangen. Es ist nicht unsere Verantwortung.
Ich habe eher eine ganz andere Befürchtung. Herr Bill, wie wollen Sie sicherstellen, dass Sie jetzt nicht weiterhin wieder viel planen? Denn es wird gerade ein Feuerwerk an Beteiligung abgebrannt, wobei ich noch gar nicht weiß, ob es eine echte Beteiligung oder wirklich nur eine Vorstellung der Pläne ist. Ich habe ein bisschen das Gefühl, es sei gerade auch dem Wahlkampf geschuldet, man wolle zeigen, dass man etwas macht. Ich glaube, alle Fraktionen hier im Haus sagen, wir müssten mehr für den öffentlichen Personennahverkehr machen. Das Problem ist aber schon seit langer Zeit, dass die SPD unter Scholz sich damals entschieden hat, die teuerste Variante zu machen, nämlich die U-Bahn, die wesentlich teurer ist und wesentlich länger in der Herstellung braucht als die Stadtbahn. Deswegen werden wir weiterhin über die Stadtbahn reden müssen. Wir müssen jetzt anfangen, über die Stadtbahn als Ergänzung zu Ihrer UBahn-Planung zu reden. Damit können Sie nicht erst in 15 Jahren anfangen.
Meiner Redezeit geschuldet will ich nur einen Punkt aus unserer Selbstbefassung im Ausschuss aufnehmen. Die U5, wie sie zurzeit vorgestellt wird, wird keine Haltestelle in der Innenstadt haben. Ich glaube, das ist wirklich einmalig, dass eine Riesenstadt eine Bahn baut, die keine Haltestelle in der Innenstadt hat. Nun wird gesagt, am Jungfernstieg sei es sehr schwierig, deswegen solle am Hauptbahnhof umgestiegen werden.