[Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz über die Drucksache 21/13074: Kriminelle Aktivitäten im und aus dem Cyberraum effektiver bekämpfen (Antrag der FDP- Fraktion) – Drs 21/16059 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Wer tut das nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Das Erste war die Mehrheit. Dann haben wir das so beschlossen.
Punkt 22, Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz: Dritte Gewalt stärken – Mehr eigenverantwortliche Entscheidungskompetenzen für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger.
[Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz über die Drucksache 21/14852: Die dritte Gewalt stärken – Mehr eigenverantwortliche Entscheidungskompetenzen für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/16060 –]
Ich frage Sie, wer den Ziffern 1 und 2 der Ausschussempfehlung folgen möchte? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann die Mehrheit.
Wer schließt sich Ziffer 3 der Ausschussempfehlung an? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 3 mit Mehrheit so beschlossen worden.
Wer möchte dann noch Ziffer 4 beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Punkt 24, Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/12009: Umsatzsteuerpflicht öffentlich-rechtlicher Organisationen – Kostensteigerungen identifizieren, Bürgerschaft und Bürger informieren.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/12009: Umsatzsteuerpflicht öffentlich-rechtlicher Organisationen – Kostensteigerungen identifizieren, Bürgerschaft und Bürger informieren (An- trag der FDP-Fraktion) – Drs 21/16062 –]
Wer folgt der Empfehlung des Haushaltsausschusses? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das mit Mehrheit so beschlossen worden.
Punkt 28, Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien: Hamburg befürwortet den Bau eines LNG-Terminals am Standort Brunsbüttel.
[Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 21/14855: Hamburg befürwortet den Bau eines LNG-Terminals am Standort Brunsbüttel (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/16095 –]
Wer schließt sich hier der Ausschussempfehlung an? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Das Erste war die Mehrheit. Dann ist das so beschlossen worden.
Punkt 30, Drucksache 21/16165: Bericht des Europaauschusses über die Drucksache 21/15842: No Deal – Hamburg muss sich für den Brexit rüsten.
[Bericht des Europaausschusses über die Drucksache 21/15842: No Deal – Hamburg muss sich für den Brexit rüsten (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/16165 –]
Wer folgt der Empfehlung des Europaausschusses? – Wer folgt ihr nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das mit Mehrheit so beschlossen worden.
Punkt 33, Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration: Minijobs abschaffen – Mehr reguläre Beschäftigung ermöglichen.
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 21/13432: Minijobs abschaffen – Mehr reguläre Beschäftigung ermöglichen! (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/16167 –]
Wer möchte zunächst Ziffer 1 der Ausschussempfehlung folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer stimmt dem Ersuchen in Ziffer 2 zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist auch das mehrheitlich so beschlossen worden.
Dann noch zu Ziffer 3. Wer möchte hier das Ersuchen beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist dann mit Mehrheit beschlossen worden.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 21/15284: Haushaltsplanentwurf 2019/2020, Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport, Aufgabenbereich 275 Polizei, Produktgruppe 275.11 Schutzund Wasserschutzpolizei, Produktgruppe 275.13 Vollzugsunterstützung und Ausbildung, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft, Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen, Produktgruppe 283.01 Zentrale Ansätze I – Von Block und Bleistift in den digitalen Streifenwagen – Hamburgs Polizei flächendeckend für die Zukunft rüsten (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/16202 –]
Wer folgt der Ausschussempfehlung? – Wer folgt ihr nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das mit Mehrheit so beschlossen worden.
[Antrag der AfD-Fraktion: Einrichtung einer öffentlichen Toilette U-BahnStation Rathaus – Drs 21/16206 –]
Wer möchte das auch? – Wer stimmt gegen das Überweisungsbegehren? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen. – Und die Enthaltungen? – Dann hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.
Punkt 42, Antrag der CDU-Fraktion: Senatoren und Staatsräte gleichstellen – Altersversorgung erst nach fünf Jahren Dienst.
[Antrag der CDU-Fraktion: Senatoren und Staatsräte gleichstellen – Altersversorgung erst nach fünf Jahren Dienst – Drs 21/16207 –]
Wer möchte diesen Antrag beschließen? – Wer stimmt gegen ihn? – Die Enthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt worden.
Punkt 44, Antrag der CDU-Fraktion: Ehrenamt stärken – Aus Verwaltung und Landesbetrieben ausscheidende Mitarbeiter für das Ehrenamt gewinnen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Ehrenamt stärken – Aus Verwaltung und Landesbetrieben ausscheidende Mitarbeiter für das Ehrenamt gewinnen – Drs 21/16209 –]
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Wer stimmt gegen ihn? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist er abgelehnt.
Punkt 46, Drucksache 21/16211, Antrag der CDUFraktion: Kompetenzen unter einem Dach bündeln: Einrichtung eines Behördenzentrums für den Hamburger Hafen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Kompetenzen unter einem Dach bündeln: Einrichtung eines Behördenzentrums für den Hamburger Hafen – Drs 21/16211 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Zentrale Abfertigung von Veterinär- und Einfuhramt, Pflanzengesundheitskontrolle und Zoll im Hamburger Hafen – Drs 21/16386 –]
Hier gibt es einen Zusatzantrag der Koalitionsfraktionen. Die Fraktionen von CDU und LINKEN möchten den Hauptantrag an den Wirtschaftsausschuss überweisen.
Ich frage Sie also zunächst, wer den CDU-Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen möchte. – Wer möchte das nicht? – Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Da das Überweisungsbegehren abgelehnt wurde, bekommt Herr Niedmers das Wort gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung für maximal drei Minuten.