wenn es um das Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihren eigenen Körper in der Debatte um den Paragrafen 219a geht? Da sind Sie nämlich nicht.
Ich sage Ihnen eines, ob nun mit oder ohne ParitéGesetz: Die Einigkeit in diesem Raum und auch in dieser Gesellschaft, dass wir eine gleichberechtigte Gesellschaft aller Menschen wollen, ist groß und da sind wir mehr Frauen, mehr Männer, mehr Menschen in dieser Gesellschaft, mehr Inter- und Transpersonen, die für die Zukunft und nicht für die Vergangenheit stehen. Wer wie Sie in der Vergangenheit lebt, muss zur Kenntnis nehmen, dass die Zeit abgelaufen ist. Ich denke, auch Ihre Zeit in diesem Parlament ist bald abgelaufen. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Von der FDP kam der Vorwurf, wir seien unsachlich. Das sehe ich nicht. Es kamen hier Argumente,
die wirklich sehr sachlich waren, und auch Argumente, die das Problem stark beleuchtet und deutlich gemacht haben, wie man das Problem angehen kann.
Bei Ihnen in der Fraktion kann man das doch sehr deutlich sehen: Ein Drittel in Ihrer Fraktion im Parlament ist weiblich. Auch auf das Parlament in Hamburg ist die Diskussion natürlich gerade bezogen, nämlich mit 38 Prozent Frauenanteil. Wir haben aber 52 Prozent Frauenanteil in Hamburg. Das muss doch zu denken geben. Frau LeutheusserSchnarrenberger hat deutlich gesagt, dass es in Ihrer Partei auch ein strukturelles Problem gibt. Natürlich, bei einem Frauenanteil von 22 Prozent hat sogar die CDU einen höheren Frauenanteil als die FDP, die sich als liberal darstellt. Sie haben in Ihrer Parteiführung und auch in Ihrer Basis einen niedrigeren Anteil; das muss Ihnen doch einmal zu denken geben.
Wir setzen uns doch damit auseinander, inwieweit wir die Chancen für Frauen in Parteien, in den Parlamenten stärken können. Und da ist die FDP natürlich mit inbegriffen.
Mir ist auch aufgefallen, dass Sie gerade in Bezug auf die Digitalisierung wirklich in die Zukunft galoppieren, vorwärts galoppieren, aber in Bezug auf die Gleichstellung sehe ich bei Ihnen wirklich nur Rückschritte. Ich sehe nur, wie Sie in die Vergangenheit zurückgaloppieren, und das muss Ihnen auch einmal zu denken geben. Die Bedingungen bei vielen Frauen in dieser Gesellschaft sind eben nicht so rosig wie bei Frauen, die vielleicht beruflich bessergestellt sind. Es gibt in dieser Gesellschaft auch Frauen, die alleinerziehend sind, die von Armut betroffen sind, die sehr viel arbeiten müssen für wenig Geld, die dann kaum noch die Kraft haben, sich durch diese Parteistrukturen durchzuboxen. Deshalb sehen wir hier einen Bedarf zu handeln und wir sehen auch, dass wir ein Grundgesetz haben, in dem natürlich deutlich geregelt ist, dass Frauen die gleichen Chancen haben müssen wie Männer.
Und auch die gleichen Möglichkeiten. Als Parlament sind wir doch in der Pflicht, die Diskussion zu führen, darüber nachzudenken, wie man das Problem angehen kann. Was ich bei Ihnen von der FDP, von der CDU, von der AfD heute nur gesehen habe, und das wundert mich auch nicht bei Ihrem Parteiprogramm,
Das reicht einfach nicht aus. Es ging Ihnen auch nur um Populismus. Das muss einmal deutlich gesagt werden.
Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Jede Quote ist Quatsch, jede Quote ist unfreiheitlich und jede Quote ist verlogen, denn sie ist fast immer ein Versuch, eigene Interessen durchzusetzen unter dem Deckmantel irgendwelcher hehren Ideale, die dafür missbraucht werden. Das als klare Ansage. Denn hinter jeder Quote verbirgt sich der Versuch von Interessengruppen, bestimmte Merkmale einer Gruppenzugehörigkeit anstelle von Leistung und Qualität zu setzen, und meist so, dass der, der das am lautesten fordert, am meisten davon profitiert.
Nach der Forderung eines Parité-Gesetzes für Frauen dauerte es nur kurze Zeit, bis der Vorsitzende des sogenannten Zentralrats der Muslime, Herr Mazyek, eine Quote für Migranten in den Parlamenten forderte. Als Nächstes dürften dann Forderungen für eine angemessene Repräsentation von Schwulen und Lesben, Transsexuellen kommen – das klang vorhin auch schon an –, von Muslimen, Katholiken, Protestanten und so weiter und
so fort. Und warum sollten nicht auch die Angehörigen der freien Berufe und Unternehmer fordern, endlich die völlig überproportionale Vertretung der Beamten in den Parlamenten durch eine Quote zu beenden?
Und nicht zuletzt: Muss denn dann nicht der überproportionalen Vertretung von Juristen in den Parlamenten ein Riegel vorgeschoben werden, indem Quoten für Ingenieure und Ärzte, für Handwerker, Hausfrauen und für wen auch immer eingeführt werden? Man sieht, wohin das führt: in ein Ständeparlament. Man kann das weiterführen. So, wie jede Subvention letztlich zu einer Fehlallokation von Mitteln führt, so ist letztlich jede Quote eine Verschlechterung der Qualität und eine Einschränkung der Freiheit. Hier stehen grundsätzlich Freiheit gegen Dirigismus, liberale Bürgerrechte gegen ein autoritäres Staatsverständnis, was hier zum wiederholten Mal auf der linken Seite des Parlaments zum Ausdruck kommt.
Lassen wir uns nicht von dem grünen Bevormundungsstaat entmündigen, sondern verteidigen wir die Freiheit getreu dem Motto, das unsere Vorfahren uns oben am Rathausturm ins Stammbuch geschrieben haben: Libertatem quam peperere maiores digne studeat servare posteritas.
Ich übersetze Ihnen das gern, Herr Tjarks. Das heißt nämlich: Die Freiheit, die errungen die Alten, möge die Nachwelt würdig erhalten.
Für die Freiheit, das kommt dann besser, glaube ich, doch von dem Original, nämlich von uns, aber ansonsten muss ich Ihnen einmal etwas anderes sagen.