Mittel für Legato tatsächlich nicht. Es muss deutlich nachgesteuert werden, damit dieser wichtigen Aufgabe der Deradikalisierung auch nachgekommen werden kann, zumindest bei denen, die bereit sind, nicht nur nach Deutschland zurückzukehren, sondern die auch bereit sind, in eine Demokratie und einen Rechtsstaat zurückzukehren. Denn das ist die Voraussetzung für Deradikalisierung.
Ich will es ganz deutlich sagen: Uns geht es in erster Linie darum, die Menschen in unserem Land vor Terroristen und Kriminellen zu schützen. Wer sich dem IS angeschlossen hat, der muss zunächst als Gefahr für unser Land angesehen und auch so behandelt werden. Darüber darf es keine zwei Meinungen geben; das ist die oberste Priorität.
Deshalb ist es richtig, dass diesen Personen, sofern sie eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen, künftig die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden soll. Wer sich dem IS anschließt, stellt sich gegen unser Land, ist eine Gefahr für unser Land und muss deshalb seine Staatsbürgerschaft in Deutschland verlieren. Genau das hätten wir in diesen Fällen auch gern in der Anwendung gesehen. Aber leider ist das aktuell noch nicht möglich, da die SPD das dafür notwendige Gesetz – das muss ich leider sagen – seit Jahren blockiert und verhindert hat. Das halte ich für einen großen Fehler. Liebe Kollegen der SPD, die Verantwortung dafür tragen leider nun auch Sie. Aber – man soll die Hoffnung nie aufgeben – Sie haben sich mittlerweile besonnen und sind zur Vernunft gekommen und haben dem Gesetzentwurf zugestimmt, sodass die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft künftig bei solchen Terroristen möglich ist. Ich halte das für die absolut richtige Konsequenz.
Die Zuständigkeiten und Verfahren sind klar geregelt. Die Bundesregierung handelt. Dabei hat aber zu Recht oberste Priorität die Sicherheit in unserem Land, und genau das ist der Maßstab, den wir erwarten und für den wir eintreten; das unterstützen wir. Ihren Antrag hingegen lehnen wir ab.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, das ist eine inhaltlich, aber auch sachlich total schwierige Debatte. Wenn man sich nur den Antrag anguckt, dann gibt es da relativ klare und auch schlüssige Antworten. Herr Schumacher hat vieles dazu gesagt. Auch Herr Gladiator hat die Punkte 1 bis 4
durchgearbeitet und die richtigen Dinge dazu gesagt. Aber Sie, Frau Özdemir, habe ich jetzt ganz anders verstanden. Sie wollen eine ganz andere Debatte haben. Sie wollen einerseits die außenpolitische Bewertung und Einschätzung hier austauschen. Das ist tatsächlich schlicht und einfach nicht unser Bereich. Da kann man sicherlich in dem einen oder anderen Punkt Ihrer Meinung sein, bin ich zumindest, aber das ist eine Debatte, die wir hier gar nicht führen können und auch nicht führen sollten, denn das ist einfach nicht unsere Zuständigkeit.
Auf der anderen Seite finde ich es auch zu einfach, immer wieder darüber zu reden, dass all diejenigen, die sich in der genannten Region möglicherweise in Haft oder in Lagern aufhalten, tatsächlich frei gewählt in diese Situation gegangen sind, also sich radikalisiert haben, Menschen aus Hamburg – über die reden wir hier –, die nach Syrien gegangen sind, denn dahinter verbergen sich verschiedenste Schicksale. Herr Gladiator hat es angedeutet: Wir haben im PKA dazu viele Einzelheiten gehört, die tatsächlich nicht öffentlich sind; das ist das Problem der Kollegin Özdemir. Aber es ist deutlich geworden, dass zum Beispiel dort selbstverständlich auch Kinder geboren worden sind, dass dorthin auch Menschen, vor allem Frauen, verschleppt worden sind, die diese Situation nicht freiwillig gewählt haben. Das heißt, insgesamt muss das Konzept der Aufnahme der Rückkehrenden aus Syrien und der Region natürlich so ausgeweitet werden, dass es nicht nur darum geht, Justiz und Staatsanwaltschaft darauf vorzubereiten, dass von dort Kämpferinnen und Kämpfer zurückkommen, sondern auch Menschen, die sehr viel Betreuung bedürfen, die soziale Betreuung brauchen, die ärztlicher Betreuung und psychischer Unterstützung bedürfen. All das ist uns und auch Hamburg klar und ob es ausreichend ist, wird man sehen. Die Mittel für Legato sind nicht ganz wenige, die Aufnahmekapazitäten in Therapieeinrichtungen sind sicherlich eher knapp. Aber all das ist gar nicht so richtig Teil Ihres Antrags.
Zu Punkt 2, Eckpunkte erarbeiten: Ich gehe davon aus, dass das in der Behörde passiert und wir uns vielleicht im Rahmen der Selbstbefassung in ein paar Monaten – vor der Sommerpause, würde ich mal sagen – auch damit noch einmal auseinandersetzen können.
Aber Ihrem letzten Satz, dass Sie von uns jetzt und hier konkrete Antworten erwarten, kann ich tatsächlich nicht folgen, denn die Punkte 1 bis 4, die Sie aufgelistet haben, sind Anforderungen und Beschreibungen und darin steht nicht, dass das jetzt sofort beantwortet werden solle. Es ist klar, dass Hamburg, dass wir im Parlament uns genauso wie die zuständigen Behörden darauf vorbereiten müssen, dass es Rückkehrerinnen und Rückkehrer, die aus Hamburg gegangen sind und wieder nach Hamburg kommen, geben wird, schon jetzt gibt
und auch weiterhin geben wird. Das muss angemessen, humanitär und der jeweiligen Situation entsprechend entwickelt und umgesetzt werden. Meiner Meinung nach ist das für die jetzige Situation tatsächlich auch ausreichend.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Özdemir, am Anfang Ihrer Rede war ich auch etwas erstaunt, weil ich das Gefühl hatte, dass wir hier gar nicht über Ihren Antrag, sondern über die außenpolitische Situation reden. Ich glaube, das ist nicht das, worüber die Bürgerschaft hier zu befinden hat. Ich bin über einen Satz gestolpert, den Sie gesagt haben – vielleicht habe ich ihn auch missverstanden –: Die Bundesrepublik Deutschland solle die Verantwortung für die Staatsbürger übernehmen. Ich glaube, Sie meinen sicherlich nicht für das, was die Staatsbürger dort getan haben, sondern sie soll die Verantwortung übernehmen für Leute, die die Staatsbürgerschaft haben. Ist das richtig?
Die Zustände in den Lagern in Nordsyrien sind katastrophal – das wissen wir alle –, ob humanitär oder aus Sicht staatlicher Verantwortung für die eigenen Bürger betrachtet. Wenn die syrischen Autoritäten nicht die Mittel haben, den Inhaftierten vor Ort unter den gegenwärtigen Bedingungen den Prozess zu machen, dann müssen die Herkunftsländer und damit Deutschland ihre Verantwortung tragen. Das heißt, die Herkunftsländer der mutmaßlichen Islamistinnen und Islamisten müssen für rechtsstaatliche Verfahren, die Beweissicherung und Verurteilung sorgen. In der Konsequenz bedeutet das – es ist schon gesagt worden –, dass Deutschland seinen Staatsangehörigen die Einreise ermöglichen und Gerichtsverfahren sowie geeignete Deradikalisierungsprogramme anbieten muss. Wir kommen nicht umhin, deutschen Staatsangehörigen, die sich in kurdischen Lagern befinden, die Einreise zu gestatten. Juristisch ist die Antwort klar. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, die Europäische Menschenrechtskonvention und das Grundgesetz gewähren das Recht auf Einreise in das eigene Land.
In dem Antrag wird unter Punkt 1 gefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Bundesrepublik Kontakt nach Nordsyrien aufnimmt und umfänglich kooperiert, um die Deutschen in den Lagern zurückzuführen. Die Bundesregierung antwortet auf die Anfrage des FDP-Bundestagsab
geordneten Stefan Thomé zu diesem Thema, die Bundesregierung prüfe mögliche Optionen, um deutschen Staatsangehörigen, insbesondere in humanitären Fällen, eine Ausreise zu ermöglichen. Aus unserer Sicht ist Punkt 1 des Antrags obsolet, weil er bereits in Bearbeitung ist. Etwas zu beantragen, woran schon gearbeitet wird, wäre Symbolpolitik. Der Entzug der Staatsangehörigkeit ist in Fällen, in denen es rechtlich möglich ist, ebenfalls zu prüfen. Herr Gladiator hat dazu schon einiges gesagt. Das würden wir unterstützen.
Punkt 2 Ihres Antrags, der erfreulicherweise auch einen Hamburg-Bezug hat, geht mit der Forderung nach Eckpunkten für den Umgang mit Rückkehrern aus unserer Sicht nicht weit genug. Die Maximalzahl der in Hamburg erwarteten Rückkehrer beläuft sich, soweit wir wissen, auf 23 Männer, 14 Frauen und eine unbekannte Zahl an Kindern. Uns steht bevor, dass Menschen nach Hamburg zurückwollen, die vor Jahren ausgereist sind, die schon vor ihrer Ausreise ideologisch verblendet waren, die sich vor unseren Augen radikalisiert haben, die ihre Familien in die Situation der Machtlosigkeit gebracht haben und den Wunsch hatten, sich vom bisherigen Leben abzukehren. Wir haben den Eindruck, dass Hamburg zum jetzigen Zeitpunkt nicht optimal auf die bevorstehende Rückkehr von Dutzenden IS-Rückkehrern vorbereitet ist.
In einer unserer Anfragen verweist der Senat lapidar auf derzeit 36 freie Plätze in der U-Haft, laufende Antiislamisierungsprogramme der Beratungsstelle Legato und eine einzige neu zu besetzende Stelle, mit der die Rückführungskoordinierung gestaltet werden soll. Auch für die Betreuung minderjähriger Rückkehrer wird nur auf laufende Deradikalisierungsprojekte verwiesen. Das ist angesichts der bereits jetzt absehbaren Probleme aus unserer Sicht leichtfertig.
Mutmaßliche Kriegsverbrecherinnen und -verbrecher dürften ebenso unter den Rückkehrern sein wie schwer traumatisierte Mütter und Kinder oder psychisch angeschlagene Mitläufer. Eine funktionierende Prävention bedeutet nicht, dass das System nach "business as usual" funktionieren kann. Rot-Grün lässt es hier sichtlich an der dringend notwendigen Vorbereitung fehlen und riskiert so wachsende Sicherheitsprobleme in Hamburg.
Wir lehnen auch Punkt 3 des Antrags ab. Mittel nach dem Gießkannenprinzip für Beratungsstellen bereitzustellen, reicht nicht aus, um sich der Rückkehrer seriös anzunehmen.
Aus all diesen Gründen werden wir den Antrag ablehnen. Über den Antrag hinaus besteht natürlich, vor allem für den Bund, der hier in erster Linie ge
fordert ist, ein Bedarf, kreative Lösungen für dieses Problem zu prüfen. Eine Möglichkeit könnte sein, sich eine Art Kronzeugenregelung in Form eines freiwilligen staatlichen Rückholungsangebots im Austausch gegen eine umfassende wie ernsthafte Aussagebereitschaft zu den Ereignissen in Sachen IS vorzustellen. Hier sollten dann auch die Bundesländer in der Praxis unbedingt mitziehen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion lehnt die Rücknahme von IS-Kämpfern, die sich in Syrien, in der Türkei beziehungsweise in Griechenland, in Nordsyrien und im Irak aufhalten, nach Hamburg kategorisch ab. Erstens hat Hamburg hier überhaupt keine Zuständigkeit, zweitens sind wir dafür, dass eine Aburteilung vor Ort stattzufinden hat, und drittens sehen wir nicht, dass diejenigen, die sich tatsächlich strafbar gemacht haben, hier in Hamburg direkt in Untersuchungshaft gehen können.
Diese Personen, um die es hier geht, sind nicht nur radikalisiert, sie sind ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko, sie sind tickende Zeitbomben. Da ISRückkehrer in der Regel stets schwerwiegende Straftaten im Ausland begangen haben, können schwere staatsgefährdende Straftaten in Deutschland nicht ausgeschlossen werden. Ich habe häufiger gehört, dass man diese Leute überwachen solle. Wir können ja nicht einmal die vielen hundert oder tausend Gefährder, die sich in Deutschland aufhalten, angemessen überwachen. Dazu fehlen uns die personellen und auch die rechtlichen Ressourcen.
Herr Schumacher, Sie sprachen davon, man müsse diejenigen, die sich distanziert haben, anders behandeln als diejenigen, die das nicht getan haben. Ich frage Sie allen Ernstes: Wie wollen Sie denn wirklich nachvollziehen können, ob sich jemand ernsthaft und tief von diesen Straftaten distanziert hat? Im Übrigen steht zunächst natürlich die Bestrafung, die konsequente Bestrafung dieser Menschen an. Es ist nicht auszuschließen, dass IS-Rückkehrer der salafistischen Szene in Deutschland neue Impulse geben und zur weiteren Radikalisierung beitragen. Die Mitgliedschaft beim IS ist ein schwerwiegendes Verbrechen. Es ist den Menschen, die aus Syrien und dem Irak vor dem IS geflohen sind, nicht zuzumuten, hier ihren vormaligen Peinigern zu begegnen. Es besteht, abgesehen von den Behauptungen der Betroffenen, auch kein Grund zu der Annahme, dass IS-Rück
kehrer in Deutschland in ein ziviles Leben zurückkehren wollen. Denn diese Leute haben sich bewusst für die Mitgliedschaft in einer der wohl brutalsten Terrororganisationen der Welt entschieden. Die Pflicht des deutschen Staates besteht zuvorderst darin, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten. Nicht zufällig verweigern gewisse andere Länder den Rückkehrern eine Aufnahme. Die Aufnahme solcher Personen liegt weder im Interesse des Staates noch im Interesse der Zivilgesellschaft. Aus diesem Grund sollte man die Rückkehr von ehemaligen IS-Kämpfern hier auch nicht vollziehen. Dort, wo eine Einreise aus Rechtsgründen tatsächlich unvermeidlich ist, müssen die Betroffenen ad hoc in Untersuchungshaft kommen, angeklagt und verurteilt werden. Eine Integration in die Zivilgesellschaft spielt in dieser Phase überhaupt keine Rolle. Im Fall von IS-Rückkehrern muss dasselbe gelten wie bei Deutschen, die im Ausland rechtsextremistische Straftaten begangen haben. Auch diese sollten, bitte schön, vor Ort verurteilt werden. Eine Integration in die Zivilgesellschaft spielt in dieser Phase überhaupt keine Rolle. Im Falle von IS-Rückkehrern muss dasselbe gelten wie bei Deutschen, die im Ausland rechtsextremistische Straftaten begangen haben. Auch diese sollten bitte schön vor Ort abgeurteilt werden. Im Gegensatz zu der LINKEN hat für uns die Verpflichtung des Staates, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, einen höheren Stellenwert als das Recht der IS-Kämpfer, als Deutsche zurückzukehren.
Ich frage mich wirklich, wie man teilweise Mörder, die schlimmste Straftaten begangen haben, in Verblendung schwerste Straftaten begangen haben, wirklich noch deradikalisieren will. Das ist doch wieder Ausdruck von Träumereien.
Es ist hier viel davon geredet worden, dass man endlich Gesetze schaffen muss, um derartigen Straftätern, wenn sie die doppelte Staatsangehörigkeit haben, eine Staatsangehörigkeit oder die deutsche zu entziehen. Auch da wird wieder erst dann reagiert, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Jeder, der diese Entwicklung seit Jahren mit ansehen muss, was sich dort getan hat mit den IS-Kämpfern, hätte schon längst dafür abstimmen müssen, dass man denen die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen kann. Es ist wieder einmal so wie immer, gehandelt wird erst dann, wenn es zu spät ist.
Zusammenfassend kann ich sagen: Unter den jetzigen Voraussetzungen lehnen wir den Antrag der LINKEN selbstverständlich ab, ehemalige ISKämpfer haben in Deutschland nichts zu suchen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Natürlich ist diese Debatte komplex, und diese Debatte hat auch verschiedene Dimensionen. Dazu gehört die außenpolitische, die innenpolitische, die landespolitische, die bundespolitische insgesamt, und natürlich hat sie jetzt auch eine familienpolitische beziehungsweise auf den Kinderschutz spezialisierte Dimension, die wir angehen müssen. Wir können doch das Thema nicht behandeln, wenn wir diese Dimensionen voneinander trennen.
Deshalb ist es doch logisch, dass in meiner Rede eine außenpolitische Dimension mit vorhanden ist, eine innenpolitische auch. Sie haben eben einige Argumente genannt, die ich nicht so stehen lassen möchte. Also erst einmal zu Herrn Schumacher.
Ich finde es echt fatal, dass Sie als SPD-Fraktion bei jeder Debatte zu diesem Thema einmal auflisten, welche Projekte diese Stadt eigentlich am Laufen hat. Das kann ich doch auf der Seite der Behörde lesen, das muss ich mir doch hier nicht anhören. Ich möchte konkrete Antworten von Ihnen, die gibt es aber von Ihnen nicht. Ich möchte eine Position hören.
Herr Gladiator, Sie behaupten, dass es auf Bundesebene jetzt reibungslos läuft, dass Menschen, die momentan in den Lagern sitzen, auf Wunsch auch wirklich zurückkommen können. Ich saß eben mit betroffenen Familien, deren Enkelkinder – und auch Töchter – in diesen Lagern sitzen, im Gespräch, und sie haben sehr deutlich gesagt, dass sie schon lange in diesem Prozess stecken und dass es nicht so einfach ist, wie Sie es eben erläutert haben.