Und ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal bei den Experten bedanken, die wirklich Sitzfleisch bewiesen haben und teilweise bis weit nach Mitternacht dort gesessen und uns Rede und Antwort gestanden haben. Unter anderem lag es auch daran, dass wir uns von Ihrem Experten, Frau Sudmann, 205 Folien angucken mussten, damit er erklären konnte, warum sich das angeblich städtebaulich nicht einbindet.
Am 22. Oktober 2018 haben wir dann diese Beratung der Experten fortgeführt nach der Akteneinsicht. Danach gab es erneut auf Antrag von RotGrün eine öffentliche Diskussion. Ich glaube, wir haben uns mit diesem Thema befasst, und das mündete dann eben in dem Zusatzantrag, den wir im Haushaltsausschuss eingebracht haben, und Sie haben sich überhaupt nicht bewegt in der Sache. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich persönlich finde die Entwürfe zum Elbtower weder besonders hübsch noch irgendwo zweckdienlich. Aber um mein Empfinden geht es gar nicht. Es handelt sich um ein privates Projekt, und für dieses Projekt muss sichergestellt sein, dass der Hamburger Steuerzahler nicht irgendwann teuer dafür bezahlen muss. Eine Bauruine in der Größenordnung von nahezu 1 Milliarde Euro wäre für die Bürger unserer Stadt untragbar. Und ohne den Zusatzantrag von Rot und Grün im Haushaltsausschuss hätte ich schon allein aus Vorsicht dagegengestimmt.
Wir haben in Hamburg ein paar Beispiele dafür, wie Bauprojekte nicht laufen sollten, und ich bin sehr froh, dass auch in den Regierungsfraktionen Haushälter sitzen, die da meine Vorbehalte teilen.
Wir werden uns bei diesem Projekt enthalten und da entsprechend nicht zustimmen, aber, wie gesagt, durch den Zusatzantrag ist es durchaus enthaltungsfähig.
über die FDP bis hin auch zu Herrn Hamann doch diese ganze Sache hier interpretiert und Herr Hamann das zu Anfang auch in Märchenform – es eignet sich wunderbar dazu – verpackt hat. Meinen Hut ab dafür. Nur mit den Realitäten hat das wirklich nichts zu tun, sondern das sind Verzerrungen, die Sie darstellen,
und das passt eigentlich von hinten und vorn nicht. Sie haben sich einfach bestimmte Sachen so hingelegt, wie Sie es gern haben wollten, die Realität ist eine andere.
Was die städtebauliche Komponente betrifft, da gab es einen, wenn wir uns die langen Folien angeschaut haben, der das kritisch gesehen hat, es gab aber auch eine andere Sichtweise. Und man muss doch sagen, dass die städtebauliche Darstellung des Elbtowers nicht eine Erfindung der letzten Legislatur gewesen ist, sondern dass das zusammen mit der Entwicklung der HafenCity als Endpunkt an den Elbbrücken schon Ende der Neunzigerjahre aufgeführt worden ist.
Damals zum Teil noch mit einem Doppelturm. An dieser Stelle, und das ist auch von der CDU zum Teil mitverfolgt worden, war dieser Abschlusspunkt immer wieder vorgesehen. Und ich fand, er ist auch richtig an dieser Stelle, weil er das Stadtbild Hamburgs dabei eben nicht kaputtmacht, wenn man von Süden kommt oder wenn man von der Krugkoppelbrücke schaut. Das ist der richtige Stadtpunkt. Er hat auch eine, finde ich, sehr interessante Architektur. Man muss doch einmal nach vorn gucken und kann nicht nur nach hinten schauen. Man muss sehen, dass man hier auch modernere Sachen einmal wieder in die Stadt mit hineinbringt. Die Angst vor dem Neuen, glaube ich, muss man einfach einmal ablegen.
Zu diesem Antrag, den wir dazu gestellt haben: Es ist doch nun kein Objekt wie beispielsweise eine Schulturnhalle. Da ist es doch klar, dass wir unter Verantwortung der rot-grünen Koalition bestimmte Dinge noch einmal wirklich sicher haben wollen, was die Planungsrisiken betrifft, was die Baukostenrisiken betrifft, was das Vermietungsrisiko betrifft. Deswegen dieser Zusatzantrag, der hier eingebracht wurde, denn wir haben gelernt aus Erfahrungen, die andere nämlich nicht hier gemacht ha
ben, die nicht die Sicherheiten da hineingebaut haben. Deswegen ist es richtig, an dieser Stelle diesen Zusatzantrag zu stellen. Ich finde, das ist richtig gut, und wir werden natürlich heute zustimmen.
Und ich frage Sie zunächst, wer sich der Empfehlung aus Ziffer I des Berichts anschließt. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Noch einmal die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Wer stimmt darüber hinaus dem in Ziffer II des Berichts enthaltenen Ersuchen zu? – Wer möchte das nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist auch das mit Mehrheit so beschlossen.
Punkt 48 unserer Tagesordnung, Haushaltsausschuss: Haushaltsplan 2019/2020 – Nachbewilligung nach Paragraf 35 LHO im Einzelplan 5.0, Finanzierung der Schulgeldfreiheit für die Ausbildung in den Gesundheitsberufen Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/16306: Haushaltsplan 2019/2020 – Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung, Einzelplan 5.0 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz, Finanzierung der Schulgeldfreiheit für die Ausbildung in den Gesundheitsberufen Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie (Senatsantrag) – Drs 21/16496 –]
Wer möchte sich der Empfehlung des Haushaltsausschusses anschließen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Der Senat ist mit einer sofortigen zweiten Lesung einverstanden. Widerspruch aus dem Hause sehe ich nicht.
Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung einstimmig und endgültig beschlossen.
Punkt 51, Ausschuss für Justiz und Datenschutz: Mitarbeitern im Justizvollzug den Rücken stärken – Faires Geld für gute Arbeit: Attraktivität des Berufes verbessern.
[Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz über die Drucksache 21/12489: Mitarbeitern im Justizvollzug den Rücken stärken – Faires Geld für gute Arbeit: Attraktivität des Berufes verbessern (Antrag der CDU-Frak- tion) – Drs 21/16442 (Neufassung) –]
Wer möchte zunächst Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen folgen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer schließt sich Ziffer 2 an? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Das war ebenfalls einstimmig.
Und wer möchte dann noch Ziffer 3 beschließen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das ist dann mit Mehrheit so beschlossen worden.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Entgeltgerechtigkeit durchsetzen und nachhaltig sichern – Drs 21/16463 –]
Wer schließt sich dem Antrag an? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zu Punkt 57, Antrag der FDP-Fraktion: Individuelle Kennzeichnungspflicht für die Polizei bei geschlossenen Einsätzen endlich realisieren.