noch sagt, all das sei doch so schwierig. Ich meine, wollen Sie regieren? Dann können Sie auch solche Schwierigkeiten regeln. Wir werden Ihnen dabei helfen.
Die Öffnungsklauseln im Zusammenhang mit dieser Fragestellung halte ich für eine fatale Entwicklung, für eine große Gefahr. Eine Länderkonkurrenz im Zusammenhang mit Steuern, die wir dazu anfangen, kann nicht vernünftig sein. Die EU zeigt uns, dass unter dieser Konkurrenz im Zusammenhang mit den Unternehmenssteuern vor allen Dingen wir, die Kommunen, die Gemeinden, darunter leiden und die Unternehmen davon profitieren. Das darf uns an dieser Stelle nicht passieren. Dementsprechend möchte ich die SPD warnen.
Wollen Sie hier noch immer Ihren Ruf als CSU des Nordens verteidigen oder was ist Ihre Aufgabe dabei? Bitte kehren Sie um.
Jetzt habe ich auch noch eine Meldung der SPD. Aber zuerst bekommt Herr Kleibauer für die CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, es war richtig, dieses aktuelle Thema hier anzumelden. Zum einen brennt es vielen Menschen in dieser Stadt unter den Nägeln und zum Zweiten sind sehr unterschiedliche Auffassungen zum Ausdruck gekommen, was mit dieser Steuer erreicht werden soll. Ich fand einige Reaktionen auf unsere Debattenanmeldung und unseren Zusatzantrag sehr bezeichnend. Die einen sagen, es sei viel zu früh, darüber zu reden, die anderen sagen, es sei viel zu spät. Manchmal heißt es, nun kämen keine Vorschläge. Jetzt kommt ein Vorschlag, der sogar schon in Berlin diskutiert wird. Das ist Ihnen auch wieder nicht recht. Das ist doch keine angemessene Reaktion, wie man mit diesem Thema umgeht.
Und dem Finanzsenator fällt nichts anderes ein, als sich bei uns darüber zu beschweren, dass andere Landesregierungen nicht den Job des rot-grünen Senats machen, sondern ihre eigenen Interessen in Berlin verhandeln. Das ist doch auch etwas schräg.
Ich möchte noch auf zwei Punkte eingehen, die Sie, Herr Senator, gesagt haben. Das eine mit den Bodenwerten, das ist interessant. Seit die Bodenrichtwerte in diesem Eckpunktepapier auftauchen, sieht man Sie immer mit dieser DIN-A3-Karte, mit
der Sie vorzeigen, was es für Bodenwerte sind. Aber das ist doch genau das, was Dr. Tschentscher schon vor zwei Jahren erzählt hat. Wir haben stark gestiegene Bodenwerte in der Stadt, wir haben regional sehr unterschiedliche Bodenwerte von 100 Euro bis über 4 000 Euro den Quadratmeter. Das kann man nicht glätten, das kann man nicht abmildern, das kann in diesem Modell nicht funktionieren. Das sollten Sie doch erkennen.
Dann finde ich interessant, dass Sie heute mit einem Vorschlag um die Ecke kommen und uns erzählen, Sie wollten die Bodenrichtwerte herausoperieren. Ihren Länderkollegen schreiben Sie einen Brief und sagen, lasst uns das einmal abmildern, nehmen wir einen Siebenjahresdurchschnitt. Was heißt denn der Siebenjahresdurchschnitt? Der Siebenjahresdurchschnitt heißt doch, eine deutliche Steuererhöhung zu beschließen, die in sieben Jahren in Kraft tritt und bis dahin etappenweise angehoben wird. Da verkaufen Sie die Leute doch für dumm, wenn Sie jetzt sagen, Sie nähmen einen Siebenjahresdurchschnitt.
Sie haben es noch nicht verstanden? Okay, Herr Müller, dann müssen Sie sich das noch einmal erklären lassen.
Öffnungsklausel, das finde ich auch interessant, Öffnungsklausel. Wenn wir gemeinsam das Ziel haben, dass das Wohnen bezahlbar bleiben soll, dass wir keine signifikanten Mehrbelastungen für Mieter und Eigentümer in Hamburg haben wollen, dann müssen wir uns doch an diesem Ziel orientieren und gucken, wie wir das umsetzen können. Dann müssen wir doch an einem gewissen Punkt erkennen, dass wir in Berlin nicht weiterkommen, und dann den Ball aufgreifen, der in Berlin mit der Öffnungsklausel schon gespielt wird.
Zum Thema Steuerwettbewerb: Wir haben schon jetzt einen Steuerwettbewerb über Hebesätze. Grunderwerbsteuer haben Sie angesprochen und sich dafür gerühmt, Sie hätten nur 4,5 Prozent, andere Bundesländer hätten 6,5 Prozent. Da wird doch auch eine Eigenständigkeit der Länderkompetenz genutzt. Und im Übrigen, bei der Grundsteuer C freuen Sie sich, dass es eine Öffnungsklausel geben soll. Da begrüßen Sie eine Öffnungsklausel. Ich fühle mich bestätigt in der Annahme, dass das ein sinnvolles Instrument für diese Stadt und für diese Situation ist. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich jetzt doch einmal zu den Worten von Herrn
Hackbusch äußern, weil er das nun auch eingefordert hat. Ich möchte noch einmal sagen, dass es in Hamburg eine sehr gute Zusammenarbeit mit dem Bündnis für das Wohnen gibt, und gerade mit den Genossenschaften, gerade mit den Unternehmen, die nicht alle horrende Mieten nehmen.
(Heike Sudmann DIE LINKE: Das stimmt! Wir arbeiten auch gut! – Zuruf von Sabine Boeddinghaus DIE LINKE)
Die sollen investieren. Ich will Ihnen einmal ein paar Zahlen nennen: 146 Millionen Euro Grundsteuer müssten die Genossenschaften aufbringen, nur allein in Hamburg. Eine Genossenschaft mit 5 000 Wohnungen müsste ungefähr 1 Million Euro an Grundsteuer bezahlen und könnte dieses Geld nicht in den Neubau, nicht in die Sanierung und nicht in die Instandhaltung ihrer Häuser investieren.
Deswegen müssen Sie jetzt auch einmal sagen, wie Sie die Genossenschaften an dieser Stelle entlasten wollen. Nur zu sagen, die Genossenschaften und vielleicht auch die SAGA entlasteten Sie, aber was ist denn mit den Vermietern, die normale Mieten nehmen? Das ist doch Augenwischerei. Die Vermieter, die jetzt schon über Gebühr die Mieter belasten, werden doch durch die Hintertür die Grundsteuer, die sie dann zahlen müssten, wieder auf die Miete aufschlagen. Das ist doch dann die Wahrheit. – Vielen Dank.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 7, das sind die Drucksachen 21/14765, 21/14934, 21/14935, 21/16314, 21/16563 und 21/16564: Wahlen zu verschiedenen Gremien.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung – Drs 21/14765 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines vertretenden Mitglieds der Kommission für Stadtentwicklung – Drs 21/14934 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Inneres und Sport – Drs 21/16314 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines ehrenamtlichen Mitglieds der Kommission für Bodenordnung – Drs 21/16563 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration – Drs 21/16564 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass diese Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können. Alle sechs Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen auf jeden Stimmzettel bei jedem Namen ein Kreuz machen, aber bitte nur eines. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? Gibt es noch nicht abgegebene Stimmzettel? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Wahlhandlung.
Dann vervollständigen wir noch den Wahlvorgang, indem wir erwähnen, dass die Wahlergebnisse nun ermittelt und vereinbarungsgemäß zu Protokoll nachgereicht werden.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 51, das ist die Drucksache 21/16691, ein Antrag der SPDund der GRÜNEN Fraktion: Fortschreibung des Agrarpolitischen Konzeptes.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Fortschreibung des Agrarpolitischen Konzeptes – Drs 21/16691 –]