Und wer gibt jetzt noch den Empfehlungen zu den Eingaben 1820/18, 2082/18, 206/19 und 255/19, hier "hinsichtlich neuer Fensterverglasung", seine Zustimmung? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann wiederum einstimmig.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das haben wir dann einstimmig so beschlossen.
Und wer stimmt den Verlangen auf Besprechung unter C zu? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann haben wir auch das so beschlossen.
Punkt 18, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 10. Mai 2017: "Omnibus ohne Ruß – Elektrobusse für Hamburg!"
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 10. Mai 2017: "Omnibus ohne Ruß – Elektrobusse für Hamburg!" – Drs. 21/8888 – Drs 21/16716 –]
Wer möchte die Drucksache nur an den Verkehrsausschuss überweisen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Und ich frage Sie, wer federführend an den Verkehrsausschuss und mitberatend an den Umweltausschuss überweisen möchte. – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist auch dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Punkt 22, Bericht des Verkehrsausschusses: Mit der U-Bahn auf den Kleinen Grasbrook und weiter nach Süden bis nach Harburg.
[Bericht des Verkehrsausschusses über die Drucksache 21/16171: Mit der U-Bahn auf den Kleinen Grasbrook und weiter nach Süden bis nach Harburg (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 21/16724 –]
Wer schließt sich Ziffer 1 der Ausschussempfehlung an? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 1 mit Mehrheit beschlossen worden.
Und wer möchte dem Ersuchen in Ziffer 2 seine Zustimmung geben? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Punkt 29, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2019/2020, Einzelplan 3.2, Nachbewilligung nach 35 LHO, unentgeltliche Bereitstellung eines Grundstückes an die Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. und Information des Senats über die geplante Errichtung und Erstausstattung eines Forschungsbaus für die Fraunhofer-Einrichtung für Additive Produktionstechnologien.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/15692: Haushaltsplan 2019/2020, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die unentgeltliche Bereitstellung eines Grundstückes an die Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten For
schung e.V. und Information des Senats über die geplante Errichtung und Erstausstattung eines Forschungsbaus für die Fraunhofer-Einrichtung für Additive Produktionstechnologien IAPT (Se- natsantrag) – Drs 21/16806 –]
Ich stelle fest, dass wir Ziffer 1 der Drucksache zur Kenntnis genommen haben, und frage Sie, wer der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen und Ziffer 2 des Senatsantrags beschließen möchte. – Wer möchte das nicht? – Wer enthält sich? – Das war bei einigen Enthaltungen einstimmig, meine Damen und Herren.
Der Senat ist einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung. Widerspruch aus dem Hause sehe ich nicht.
Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Wer nicht? – Noch einmal die Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wer möchte darüber hinaus wie vom Ausschuss empfohlen Ziffer 3 des Senatsantrags annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch dies einstimmig so beschlossen worden.
Der Senat ist einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung. Widerspruch aus dem Hause sehe ich nicht.
Wer möchte dann auch diesen Beschluss in zweiter Lesung so fassen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir auch das bei einigen Enthaltungen in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Punkt 30, Haushaltsausschuss: Haushaltsplan 2019/2020 – Nachbewilligung 35 LHO, Einzelplan 3.2 und Einzelplan 9.2, Finanzierung der Exzellenzcluster der Uni Hamburg.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/15914: Haushaltsplan 2019/2020 – Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2019 und 2020, Einzelplan 3.2 der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung und Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft,
Finanzierung der Exzellenzcluster der Universität Hamburg (Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder) (Senatsantrag) – Drs 21/16807 –]
Wer folgt der Empfehlung des Haushaltsausschusses? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
Ich sehe keinen Widerspruch und frage Sie deshalb, wer den Beschluss auch in zweiter Lesung so fassen möchte. – Wer nicht? – Und die Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Wer möchte das auch? – Wer stimmt gegen das Überweisungsbegehren? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehen abgelehnt.
Wer gibt dem Antrag seine Zustimmung? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt.
Punkt 42, ebenfalls CDU-Fraktion: CDU-Hafenoffensive – Sicherung des DUCKDALBEN international seamen's club zur Betreuung der Crewmitglieder von Handelsschiffen.
[Antrag der CDU-Fraktion: CDU-Hafenoffensive – Sicherung des DUCKDALBEN international seamen's club zur Betreuung der Crewmitglieder von Handelsschiffen – Drs 21/16859 –]
Wir können direkt zur Abstimmung kommen und ich frage Sie, wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt.