Jetzt kommt erst einmal die Gegenprobe. Wer ist also nicht dafür? – Und jetzt kommen die Enthaltungen. – Okay, das ist eine Ablehnung mit Mehrheit.
Und wir kommen zum Tagesordnungspunkt 49, Drucksache 21/17135, Antrag der CDU-Fraktion: Sicherheit erhöhen – Videoschutz auf Hamburgs Straßen ausweiten und intelligenten Videoschutz erproben.
[Antrag der CDU-Fraktion: Sicherheit erhöhen – Videoschutz auf Hamburgs Straßen ausweiten und intelligenten Videoschutz erproben – Drs 21/17135 –]
Wer möchte so verfahren? – Wer möchte so nicht verfahren? – Und wer enthält sich? – Dann ist dieses Begehren abgelehnt.
Wer also möchte dem Antrag der CDU aus Drucksache 21/17135 seine Zustimmung geben? – Wer möchte nicht zustimmen? – Und wer enthält
Tagesordnungspunkt 52, Drucksache 21/17138, Antrag der CDU-Fraktion: Wohlstand durch Mobilität – Handwerkerparken erleichtern, Wirtschaftsverkehr stärken.
[Antrag der CDU-Fraktion: Wohlstand durch Mobilität – Handwerkerparken erleichtern, Wirtschaftsverkehr stärken – Drs 21/17138 –]
[Antrag der AfD-Fraktion: Wohlstand durch Mobilität – Handwerkerparken erleichtern, Wirtschaftsverkehr stärken – Drs 21/17263 –]
Die Fraktion DIE LINKE möchte nur die Drucksache 21/17138 an den Verkehrsausschuss überweisen, die AfD-Fraktion wünscht die Überweisung beider Anträge an den Verkehrsausschuss.
Wer also möchte dann zunächst den CDU-Antrag aus Drucksache 21/17138 an den Verkehrsausschuss überweisen? – Wer möchte nicht überweisen? – Und wer enthält sich? – Dann ist die Überweisung abgelehnt.
Wer stimmt dann einer Überweisung des AfD-Antrags aus Drucksache 21/17263 ebenfalls an den Verkehrsausschuss zu? – Wer stimmt dem nicht zu? – Und wer enthält sich? – Dann ist auch dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte ihm seine Zustimmung geben? – Wer möchte dies nicht? – Und wer enthält sich? – Dann ist er abgelehnt worden.
Wir kommen zum Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 21/17138. Die AfD-Fraktion möchte die Ziffer 1a des Antrags separat abstimmen lassen.
Wer also möchte dann zunächst 1a annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt darüber hinaus dann den übrigen Ziffern zu? – Wer nicht? – Und die Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Tagesordnungspunkt 54, Drucksache 21/17140, Antrag der CDU-Fraktion: Medizinische Versorgung in allen Lebenslagen sichern – Lücken bei der Krankenversorgung für Obdachlose schließen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Medizinische Versorgung in allen Lebenslagen sichern – Lücken bei der Krankenversorgung für Obdachlose schließen – Drs 21/17140 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD, GRÜNEN und LINKEN an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Wer möchte auch so verfahren? – Wer nicht? – Und wer enthält sich? – Dann ist das Überweisungsbegehren angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 55, Drucksache 21/17141, Antrag der CDU-Fraktion: Schluss mit rot-grünen Bauplanungen an der Hoisbütteler Straße! Feldmark am Naturschutzgebiet Wohldorfer Wald zum Landschaftsschutzgebiet erklären und in den Biotopverbund aufnehmen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Schluss mit rot-grünen Bauplanungen an der Hoisbütteler Straße! Feldmark am Naturschutzgebiet Wohldorfer Wald zum Landschaftsschutzgebiet erklären und in den Biotopverbund aufnehmen – Drs 21/17141 –]
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Chance für einen Neuanfang: Das Gebiet des Bebauungsplans Wohldorf-Ohlstedt 13 für die Natur sichern und aufwerten – Drs 21/17285 –]
Wer möchte sich dem Überweisungsbegehren anschließen? – Wer schließt sich ihm nicht an? – Und wer enthält sich? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung in der Sache und beginnen mit dem Antrag der CDU aus Drucksache 21/17141.
Wer möchte diesem zustimmen? – Wer stimmt ihm nicht zu? – Und wer enthält sich? – Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer möchte ihn annehmen? – Wer nimmt ihn nicht an? – Und wer enthält sich? – Dann ist dieser Antrag mit Mehrheit angenommen.
Und wir kommen zum Tagesordnungspunkt 56, Drucksache 21/17142, Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU: Akteneinsicht zum Vorfall an der Ida-Ehre-Schule – Debatte durch Transparenz versachlichen.
[Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU: Akteneinsicht zum Vorfall an der Ida-EhreSchule – Debatte durch Transparenz versachlichen – Drs 21/17142 –]
Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit dem nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung erforderlichem Quorum gestellt worden ist. Das Aktenvorlageersuchen ist somit wirksam zustande gekommen.
Wer möchte diesem Überweisungswunsch folgen? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren nicht angenommen worden.
Und wir sind beim Tagesordnungspunkt 58, das ist die Drucksache 21/17144, Antrag der FDP-Fraktion: Europas Feuer neu entfachen: Europäisches Bewusstsein im Bildungsbereich stärken!
[Antrag der FDP-Fraktion: Europas Feuer neu entfachen: Europäisches Bewusstsein im Bildungsbereich stärken! – Drs 21/17144 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN an den Europaausschuss überweisen. Die FDP-Fraktion beantragt die Überweisung an den Schulausschuss.
Wer möchte nun zunächst die Drucksache 21/17144 an den Schulausschuss überweisen? – Wer möchte sie dorthin nicht überweisen? – Und wer enthält sich? – Dann ist diese Überweisung abgelehnt.
Wer stimmt dann einer Überweisung der Drucksache an den Europaausschuss zu? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist diese Überweisung erfolgt.