Ja, genau. Jetzt sagen Sie: Heul doch! Das ist das erbärmliche Niveau, auf das Sie sich immer hinunterbegeben, weil Sie es einfach nicht draufhaben, einmal eine demokratische Grundhaltung zu zeigen. Aber damit kann ich leben. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Walczak, wir haben zu Beginn der Sitzung gelernt, dass Sie die Ausschussberichte sehr genau lesen und gegebenenfalls auch noch einmal korrigieren lassen hinsichtlich der Fragestellungen der AfD. Den Beratungen zum Verfassungsausschuss, die ja nach der letzten Bürgerschaftssitzung auch noch stattgefunden haben, habe ich nicht entnommen, dass Sie einmal gefragt haben im Ausschuss – an dem Ort, wo das auch hingehört –, wie der Senat, wie der Erste Bürgermeister in der MPK zu seinem Abstimmungsverhalten gekommen ist. Wenn Sie das so brennend interessiert, dann ist das Gegenstand der Ausschussberatungen, da hätte man fragen können, da müssen Sie hier nicht so einen Popanz im Parlament veranstalten. – Vielen Dank.
Lieber Herr Gwosdz, also zunächst einmal dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass der Bürgermeister bis dato kein einziges Mal bei der Beratung der Corona-Verordnungen im Verfassungsausschuss war. Übrigens etwas, was ich vorgeschlagen habe aufgrund der massiven Grundrechtseinschränkungen, die stattfinden, dass
es schon sinnvoll wäre, wenn sich auch der Regierungschef einmal im Ausschuss den Fragen der Abgeordneten stellen würde.
Daneben muss ich Ihnen noch einmal Folgendes sagen, da Sie so freundlich darauf hingewiesen haben, dass ich alles lese. Ich habe auch die Verordnung gelesen, und deswegen war die Osterruhe nicht drin. Diesen Antrag, der heute behandelt wird, haben wir als Eilantrag zur vorherigen Sitzung eingebracht. Sie haben es abgelehnt, sich damit zu befassen. Also ist es der richtige Weg, das im Plenum noch einmal anzusprechen und nicht in einem Ausschuss zu einer Verordnung, wo wir dann über die Details dieser Verordnung sprechen und nicht über die MPK. – Vielen Dank.
Wer nun die Drucksache 22/3701 an den Verfassungs- und Bezirksausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung in der Sache. Wer möchte sich dem AfD-Antrag aus Drucksache 22/3701 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 54 auf, Drucksache 22/3739, Antrag der AfD-Fraktion: Räumliche Kapazitäten ausschöpfen – Präsenzunterricht für alle Schüler der Abschlussklassen sicherstellen!
[Antrag der AfD-Fraktion: Räumliche Kapazitäten ausschöpfen – Präsenzunterricht für alle Schüler der Abschlussklassen sicherstellen! – Drs 22/3739 –]
Es handelt sich hier wiederum um eine von der AfD-Fraktion angemeldete Kurzdebatte. Jeder Rednerin und jedem Redner stehen pro Debattenbeitrag jeweils zwei Minuten Redezeit zur Verfügung. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Herr Dr. Wolf erhält das Wort für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Die Schulen befinden sich seit mehr als einem Jahr in einer Ausnahmesituation. Schüler und Lehrer changieren zwischen Distance-Unterricht, Hybridunterricht und Präsenzunterricht. Der Senat sieht den Hybridunterricht derzeit als optimale Überbrückung, gerade für die besonders wichtigen Abschlussklassen. Das heißt,
Klassen werden aufgeteilt. Da ist durchaus was dran. Während eine Lerngruppe Präsenzunterricht erhält, lernt die andere Gruppe zu Hause. Nicht schlecht in der Theorie, aber in der Praxis allzu oft nicht optimal, denn zum einen machen die Eltern immer wieder die Erfahrung, dass das DistanceLernen zu Hause unstrukturiert verläuft, Schüler Selbstdisziplin und Selbstorganisation mitbringen müssen, was ohne die Unterrichtssituation und den direkten Kontakt mit den Lehrern nicht selbstverständlich ist und oft nicht richtig funktioniert. Und zum anderen bekomme ich auch die Rückmeldungen, dass zwar die im Präsenzunterricht beschulte Klassenhälfte gut unterrichtet wird, aber die zu Hause beschulte hinten runterfällt, nicht einmal so gut beschult wird wie im Distance-Unterricht.
Daher unser Antrag, dieses Problem ganz konstruktiv wie folgt zu lösen, wie es einige Hamburger Schulen bereits erfolgreich tun: Wo irgend möglich, sollen die beiden Hälften der Klasse in zwei separaten, möglichst nah beieinanderliegenden Räumen unterrichtet werden. So können die Abstandsregeln eingehalten werden, und es kann weitgehend ein Präsenzunterricht für alle Schüler der Abschlussklassen sichergestellt werden. Die Lehrer wechseln zwischen den beiden Räumen, das ist für sie leichter und weniger belastend, als parallel noch Distance-Unterricht übers Internet zu organisieren. Die Kapazitäten sind da, es ist ein guter Kompromiss, daher stimmen Sie unserem Antrag zu, und ermöglichen Sie wenigstens für die Abschlussklassen einen durchgängigen Präsenzunterricht. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wolf, nun haben Sie sich doch darauf eingelassen und tatsächlich Ihre Rede damit begonnen, dass Sie gesagt haben, es sei notwendig, dass die Abstandsgebote eingehalten werden in der Schule. Das hatte ich tatsächlich anders erwartet. Aber selbst wenn Sie dieser Meinung sind, dass das Abstandsgebot eingehalten werden muss, und nun sagen, es sei das Allerbeste, wenn tatsächlich alle Abschlussklassen in nebeneinanderliegenden Räumen vom selben Lehrer unterrichtet werden, dann kann ich dazu nur sagen, dass das auch keine durchgängig gute Unterrichtssituation ist. Ich stelle mir einen Deutsch-Leistungskurs beziehungsweise eine Profiloberstufe vor, wo dann Deutsch unterrichtet wird und man gerade in einem tiefgreifenden Gespräch zu irgendeinem wich
tigen Thema ist, und dann soll der Lehrer einmal eben in den anderen Kurs herüberhüpfen. Ich glaube, Sie werden selbst wissen, dass das nicht geht.
Die Schulbehörde hat es den Schulen so überlassen, dass sie es machen können. Wenn sie es denn organisiert bekommen, dann geht auch alles. Aber es funktioniert eben nur an sehr wenigen Stellen und an diesen wird gemacht, was man kann.
Ich denke, eine optimale Lösung gibt es nicht. Pandemie ist eben nicht schön, und Pandemie ist eben nicht so einfach, wie Sie sich das manchmal wünschen mit Ihren Anträgen. Von daher müssen wir noch ein wenig aushalten und versuchen, das Allerbeste daraus zu machen, was man machen kann. Daher ist mehr Präsenz im Moment sicherlich nicht möglich. Es wird getan, was sie können, so leid es mir tut. – Danke schön.
Liebes Präsidium, liebe Kolleg:innen! Seit März ist es für einige Schüler:innen dieser Stadt dank Hybridunterricht möglich, in der Schule zu lernen. Dieser Hybridunterricht ist nicht irgendein wahlloses Instrument, im Gegenteil, der Hybridunterricht kommt zum Tragen, wenn die Infektionslage es zulässt. Der Hybridunterricht ermöglicht es Schüler:innen eben, dann wieder miteinander und vor allem im direkten Austausch mit den Lehrer:innen zu lernen. Der Hybridunterricht wird genutzt, um Mindestabstände zu wahren, um das Infektionsrisiko geringer zu halten. Mittel dafür: Man teilt Klassen in kleinere Gruppen und unterrichtet sie abwechselnd in Präsenz und in diesen kleinen Gruppen.
Warum ich das hier noch einmal ausführe? Weil ich das Gefühl habe, dass einige in diesem Saal eben das vergessen haben. Denn was die AfD in ihrem Antrag fordert, ist weit entfernt von dem, was pädagogisch sinnig und umsetzbar ist. Aber wen wundert das? Da der AfD-Fraktion dies anscheinend nicht klar ist, vielleicht auch, weil es Ihnen wie so oft gar nicht um den wirklichen Inhalt dieses Antrags geht, führe ich das gern noch einmal aus. Die AfD fordert ein, dass die Lerngruppen der Abschlussklassen nicht alternierend in die Schule kommen sollen, sondern parallel in zwei getrennten Klassen von beispielsweise der gleichen Lehrkraft unterrichtet werden sollen. Ich frage mich da ernsthaft, ob die AfD sich auch nur eine Sekunde Gedanken darüber gemacht hat, wie ihre Forderung Lehrer:innen in ihrer Arbeit belasten würde, käme sie überall zwingend zum Tragen. Doch vor allem ist diese Forderung aus pädagogischer Per
spektive vollkommen undurchdacht, wie meine Kollegin gerade ausführlichst dargelegt hat. Zugleich ignoriert die AfD mit ihrem Antrag die harte Arbeit aller Hamburger Lehrer:innen, einen guten digitalen Unterricht zu organisieren, obwohl ebendies an zahlreichen Schulen die Realität ist.
Ich denke, es wird mehr als deutlich: Diesen Antrag braucht es nicht, und es gilt ihn absolut abzulehnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Infektionslage in Hamburg ist weiterhin angespannt, ja sogar besorgniserregend. Deutschlandweit wird darüber diskutiert, wie die dritte Welle der Pandemie zu brechen ist, wie Gruppenansammlungen zu vermeiden sind. Und was möchte die AfD? Sie möchte mehr Schülerinnen und Schüler in die Schulen bekommen. Dabei sind tatsächlich die Schulen bisher für rund zwei Drittel der Schülerinnen und Schüler geöffnet, und das zum Glück, denn die Abschlussklassen brauchen dieses auch, wenn auch nur im Hybridunterricht, im Wechselunterricht.
Als weiterer Schritt, meine ich, müsste es das Ziel sein, die Schulen jetzt so sicher wie möglich zu machen, das heißt viel zu testen, schnell zu impfen. Gleichzeitig muss trotzdem die Präsenzpflicht weiterhin ausgesetzt bleiben, damit jede Familie frei entscheiden kann, ab wann sie den Schulbesuch für ihre Kinder persönlich für verantwortbar hält. Und dafür brauchen wir den Distanzunterricht.
Doch jetzt ist, liebe Kollegen von der AfD, glaube ich, noch nicht die Zeit, mehr Schülerinnen und Schüler in die Schulen zu holen. Wenn wir an dem Punkt sind, weitere behutsame Öffnungen machen zu können, dann erst sollten wir allerdings auch sehr genau überlegen, welches die nächsten Schritte sind, denn es gibt wirklich sehr viele Schülerinnen und Schüler, die seit Monaten gar nicht in der Schule waren, darunter zum Beispiel auch die Fünftklässler und andere Klassen.
Ich wünsche mir, dass der Moment, an dem weitere Schülerinnen und Schüler in die Schulen zurückkehren können, nicht mehr allzu fern ist. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Aber dieser Moment ist heute sicher nicht gekommen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke meinen drei Vorrednerinnen, ich habe dem in der Sache überhaupt nichts mehr hinzuzufügen. Und ich bin mir auch absolut sicher, dass die Schulen selbst die Kompetenz und die Konzepte haben, das angemessen und bestmöglich im Sinne der Schülerinnen und Schüler in diesem Punkt zu organisieren.
Ich würde gern meine Zeit nutzen, um das Narrativ, was auch ein bisschen so dahintersteht – nämlich es sind ja gerade die Abschlussklassen, Lernen kann nur so stattfinden, wie wir es immer kannten, und jetzt in der Pandemie in unterschiedlichen Lernformen wird es eben nicht so gut werden –, gern einmal ein bisschen zu brechen, denn ich finde es ziemlich schwer für die jungen Menschen, wenn sie sich die ganze Zeit anhören müssen: Das ist für euch ein verlorenes Jahr, das ist furchtbar, was ihr jetzt alles erlebt, und ihr werdet auf dem Arbeitsmarkt später nicht konkurrenzfähig sein.
Deswegen möchte ich kurz ein Zitat von einem Arbeitgeber bringen, der sich dazu geäußert hat und der dazu beiträgt, dass wir vielleicht die Perspektive auch einmal ein bisschen ändern können. Er sagt wörtlich, er stelle sich jetzt gerade vor, er habe einen jungen Menschen zur Bewerbung vor sich: Oh, 2021, das ist eine Person, die in der Corona-Krise ihren Abschluss gemacht hat. Das ist ja bemerkenswert. Diese Person hat also die Erfahrung, besondere Schwierigkeiten zu meistern, und das unter besonderem Stress. Die Person musste stärker als andere Jahrgänge selbstorganisiert lernen. Sie musste neue Lösungen für unerwartete Probleme finden. Sie musste mit Unsicherheit und Ungewissheit klarkommen. Sie musste mehr als andere mit anderen zusammenarbeiten, online und mit schlechter Ausstattung. Sie hat mehr Erfahrung in Sachen Online-Kommunikation. Und das Ganze in einer stressigen Gesamtlage, während Teile der Gesellschaft ihr sogar ein Stigma fürs Leben einreden wollten. Das klingt interessant.
Ich würde sagen, nutzen wir die Chance, auch einmal solche Perspektiven zu eröffnen, und suggerieren wir jetzt nicht immer, die jungen Leute wären Verlierer, nur weil wir gemeinsam in dieser Pandemie die besten Lösungen suchen und finden müssen. – Vielen Dank.
Wer möchte die Drucksache 22/3739, den Antrag der AfD-Fraktion, an den Schulausschuss überweisen? – Wer möchte das nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren mit großer Mehrheit abgelehnt.