Wer möchte dem Antrag gern folgen? – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist der Antrag auch in der Sache abgelehnt.
Wer möchte hier der Ausschussempfehlung folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte sich der Empfehlung zur Eingabe 147/21 anschließen? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den Eingaben 795/20 und 803/20 an? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Das war dann bei einigen Enthaltungen einstimmig.
Wer stimmt der Empfehlung zur Eingabe 8 aus diesem Jahr zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist dann einstimmig so beschlossen worden.
Ich frage Sie, wer den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgt. – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Auch das ist dann einstimmig so beschlossen worden.
Wer möchte sich hier der Empfehlung zur Eingabe 145/21 anschließen? – Wer nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen worden.
Wer schließt sich dann noch der Empfehlung zur Eingabe 964/20 an? – Auch noch einmal die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Auch das haben wir dann einstimmig bei einigen Enthaltungen so beschlossen.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Wer nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so überwiesen.
Wir kommen zu Punkt 10, das ist eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Frauenvollzug in Hamburg.
Die Fraktion möchte ihre Große Anfrage an den Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz überwiesen sehen.
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Wer folgt nicht? – Enthaltungen? – Dann ist es abgelehnt.
Punkt 12 ist eine Große Anfrage der CDU-Fraktion: Rückkehr zur Präsenzpflicht – welche Pläne verfolgt die zuständige Behörde und wie gut sind die Schulen vorbereitet?
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Rückkehr zur Präsenzpflicht – welche Pläne verfolgt die zuständige Behörde und wie gut sind die Schulen vorbereitet? – Drs 22/3253 –]
Wer möchte entsprechend verfahren? – Wer nicht? – Und die Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass wir auch hier Kenntnis genommen haben.
Wird auch hier Besprechung beantragt? – Wird das unterstützt? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass wir ohne Besprechung Kenntnis genommen haben.
Punkt 16 ist ein Senatsantrag: Mandate von Mitgliedern des Senats in hamburgischen öffentlichen Unternehmen.
[Senatsantrag: Mandate von Mitgliedern des Senats in hamburgischen öffentlichen Unternehmen – Drs 22/3675 –]
Wer möchte zu diesem Antrag das Einvernehmen nach Artikel 4 Absatz 2 unserer Verfassung herstellen? – Gibt es Gegenstimmen? – Oder Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das entsprechend erfolgt.
Punkt 17 ist auch ein Senatsantrag: Staatsvertrag zwischen den Ländern Brandenburg und Hamburg über die Führung von Registern für Binnenschiffe und Schiffsbauwerke.
[Senatsantrag: Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Registers für Binnenschiffe und des Registers für Schiffsbauwerke – Drs 22/3676 –]
Wer möchte dem Senatsantrag folgen und das Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Registers für Binnenschiffe und des Registers für Schiffsbauwerke beschließen? – Wer möchte das nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das bei wenigen Enthaltungen einstimmig so beschlossen worden.
Der Senat ist einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung. Gibt es Widerspruch aus Ihrem Haus? – Das sehe ich nicht.