Der Senat ist einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung. Gibt es Widerspruch aus Ihrem Haus? – Das sehe ich nicht.
schließen? – Noch einmal die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen.
Punkt 20 ist eine Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 13. Juli 2016: Konsens mit den Initiatoren der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 13. Juli 2016: "Konsens mit den Initiatoren der Volksinitiative 'Hamburg für gute Integration'" – Drs. 21/5231 – Drs 22/3641 –]
Wer möchte entsprechend verfahren? – Wer ist gegen das Überweisungsbegehren? – Enthaltungen? – Dann hat das keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zu Punkt 22, der ein Bericht des Stadtentwicklungsausschusses ist: Planung und Umsetzung der Science City Hamburg Bahrenfeld als bedeutendes Zukunftsprojekt der Stadt Hamburg.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 22/2664: Planung und Umsetzung der Science City Hamburg Bahrenfeld als bedeutendes Zukunftsprojekt der Stadt Hamburg (Senatsantrag) – Drs 22/3677 –]
Wer möchte der Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses folgen? – Wer möchte das nicht? – Und die Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
Punkt 23 ist ein Bericht des Gesundheitsausschusses: Corona-Schutzimpfung: Terminvergabe umstellen und Einsatz mobiler Impfteams fortführen und: Impfterminvergabe darf nicht einem Glücksspiel gleichen – Impfberechtigten unbürokratisch Termine anbieten, Transfer sicherstellen und ambulante Pflegedienste direkt kontaktieren.
Corona-Schutzimpfung: Terminvergabe umstellen und Einsatz mobiler Impfteams fortführen (Antrag der Fraktion DIE LINKE) und: Impfterminvergabe darf nicht einem Glücksspiel gleichen – Impfberechtigten unbürokratisch Termine anbieten, Transfer sicherstellen und ambulante Pflegedienste direkt kontaktieren (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 22/3693 –]
Wer möchte sich Ziffer 1.b) der Empfehlung anschließen? – Wer möchte das nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist bei wenigen Gegenstimmen mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
Wer möchte jetzt auch Ziffer 2.b) der Empfehlung annehmen? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 2.b) bei einigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen so beschlossen worden.
Punkt 29, Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion: Verstetigung der Erhöhung der Regionalisierungsmittel.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Verstetigung der Erhöhung der Regionalisierungsmittel – Drs 22/3716 –]
Wer stimmt dem Antrag zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen worden.
Auch Punkt 30 ist ein Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion: Freiraumplanerischer Wettbewerb für den Burchardplatz und das Kontorhausviertel.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Freiraumplanerischer Wettbewerb für den Burchardplatz und das Kontorhausviertel – Drs 22/3717 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Freiraumplanerischer Wettbewerb für den Burchardplatz und das Kontorhausviertel – Wegeverbindungen zwischen Kontorhausviertel und Speicherstadt attraktiver gestalten, Stellplatzverluste ausgleichen – Drs 22/3857 –]
Hier gibt es einen Zusatzantrag der CDU-Fraktion. Die CDU-Fraktion möchte beide Drucksachen an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen, DIE
Ich frage Sie zunächst, wer den Hauptantrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen möchte. – Wer stimmt gegen das Überweisungsbegehren? – Enthaltungen? – Dann ist das abgelehnt.
Wer möchte den Zusatzantrag an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist auch dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte ihm die Zustimmung geben? – Wer stimmt gegen den CDU-Antrag? – Enthaltungen? – Dann ist er mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer nimmt diesen an? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Das ist dann bei wenigen Enthaltungen einstimmig so beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 33, auch dies ein Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion: Verstetigung der Substitutionsambulanz des Drob Inn in St. Georg.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Verstetigung der Substitutionsambulanz des Drob Inn in St. Georg – Drs 22/3719 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Keine Prüfaufträge: Finanzierung des Drob Inn verstetigen – Drs 22/3882 –]
Hier gibt es einen Zusatzantrag der Fraktion DIE LINKE, die beide Drucksachen gern an den Gesundheitsausschuss überweisen möchte.
Wer möchte entsprechend verfahren? – Wer stimmt gegen das Überweisungsbegehren? – Dann ist es mit größerer Mehrheit abgelehnt worden.
Wer möchte sich diesem anschließen? – Wer stimmt gegen den Zusatzantrag? – Enthaltungen? – Dann ist er mit größerer Mehrheit abgelehnt worden.
Wer möchte diesem die Zustimmung geben? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Waren das Gegenstimmen oder Enthaltungen?
[Antrag der CDU-Fraktion: Der Islamismus rüstet auf – der Staat muss Schritt halten – Drs 22/3725 –]
Wer möchte das auch? – Und wer stimmt gegen das Überweisungsbegehren? – Enthaltungen? – Dann ist es mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer stimmt dem CDU-Antrag zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist er mehrheitlich abgelehnt worden.
Punkt 37, auch dies ein Antrag der CDU-Fraktion: Digitalisierung durchdacht durchführen – Nutzung der digitalen Optionen darf nicht dazu führen, dass der Senat nicht internetaffine Museumsbesucher diskriminiert.