Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Warum verspielt Rot-Grün Hamburgs Zukunft als Technologie- und Wissenschaftsstandort? Mit Blick auf die Lage der Studierenden der Universitäten und Hochschulen ist das eine zentrale Frage, über die wir vor dem Hintergrund struktureller Defizite nach jahrelanger Unterfinanzierung der Universtäten und Hochschulen dringend sprechen müssen. Wo will Hamburg eigentlich hin? Welche Ziele werden verfolgt? Mit welchem Plan will der Senat zum starken Technologie-, Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort im Norden werden, wie es immer so schön heißt? Welche Rolle spielen dabei die Forschung, die Universitäten, die Hochschulen? Und damit auch umgekehrt die Frage, welche Erwartungen hat die Stadt, der Senat, an die Universitäten und die Hochschulen? Klar ist: Die Autonomie der Universitäten und Hochschulen, die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre sind ein hohes Gut. Aber Universitäten sind keine Inseln. Sie leben nicht im luftleeren Raum, sondern in einem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umfeld mit Problemen und Nöten. Und die Debatte darüber, wie Hochschulen und Universitäten da helfen können, welche Rolle sie übernehmen, ist dringend notwendig und muss geführt werden, mit der Gesellschaft, mit der Wirtschaft, der Politik und vor allem den politisch Verantwortlichen,
allen voran Wissenschaftssenatorin, Wirtschaftssenator und Bürgermeister und natürlich auch immer mit dem Finanzsenator. Da können sich die zuletzt Genannten eigentlich nur ein Armutszeugnis ausstellen. Alle paar Jahre wird ein Papier produziert. Sie erinnern sich: "In Sorge um Hamburg", das OECD-Gutachten, Wettbewerbsfähigkeit der Metropolregion Hamburg. Eine Woche Aufregung in den Medien und danach doch wieder nur Lethargie.
Da entsteht dann hier und da ein neuer Cluster, eine Transferagentur, irgendein Hub, den man mit viel Tamtam eröffnen kann, dann werden wir Wasserstoffhauptstadt und sowieso Hauptstadt des Klimaschutzes. Alles gut und schön. Sehr gern sogar. Aber wie werden wir das?
Wir sehen keine Stärkung der Hochschulen und Universitäten, und wir sehen keinerlei Impulse für eine lebendige und intensive Kooperation zwischen Forschung, Lehre und Wirtschaft und damit eben auch keine Treiber für Innovationsfähigkeit und Innovationskraft am Standort Hamburg. Wir sehen business as usual und zum Glück einzelne Initiativen, die zeigen, was in Hamburg möglich sein könnte: die erfolgreiche Exzellenzinitiative der Universität, die Forschungsinfrastruktur rund um das DESY, die Arbeit und Forschung im medizinischen Bereich.
"Die gegenwärtig geringe Forschungs- und Entwicklungsaktivität muss gesteigert werden und Wissenschaft und Wirtschaft stärker verzahnt werden. Der Technologie- und Innovationstransfer ist eine große Schwachstelle."
Wir alle wissen: Bei allen wirklich kritischen Problemen der Gegenwart kommen wir nur mit Forschung und Entwicklung in den Natur- und Ingenieurwissenschaften wirklich weiter. Technologische Entwicklungen werden uns mehr Klimaschutz und bessere Lebensverhältnisse für alle ermöglichen. Dafür müssen wir uns einsetzen, dafür müssen wir unser Geld ausgeben, auch in Hamburg.
An dieser Stelle kommt unseren Universitäten und Hochschulen eine maßgebliche Rolle zu. Leider lässt sich nicht erkennen, dass Wissenschaftssenatorin und Wirtschaftssenator hierzu im Dialog mit Hochschulen und Universitäten wären. Die Zukunftsverträge werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt, die Ziel- und Leistungsvereinbarungen zwischen Behörden und Unis liegen noch nicht vor, und von den Struktur- und Entwicklungsplänen, die laut Paragraf 3 Hamburger Hochschulgesetz vorgesehen sind und die regelmäßig fortgeschrieben werden sollen, hört und liest man gar nichts.
Können die Universitäten und Hochschulen also machen, was sie wollen? Diesen Eindruck gewinnt man jedenfalls. Wochen, bevor die Abgeordneten die Zukunftsverträge zu sehen bekommen, können sie die Folgen der Verträge bewundern. An der Uni Hamburg werden Berufungsverfahren in kritischen Zukunftsfächern wie Informatik abgebrochen, Studienplätze in Informatik, Physik und Mathe sollen reduziert werden. Gleichzeitig werden wir die Hauptstadt des Klimaschutzes und des Wasserstoffs? Mit wem denn? Wer setzt das für uns um? Wen gewinnen wir noch für Hamburg, wenn wir Berufungsverfahren in Fächern, in denen händeringend in der ganzen Welt die besten Köpfe gesucht werden, einfach abbrechen?
TU und HAW folgten dann übrigens mit ihren eigenen Hiobsbotschaften, und wie es um das viel gepriesene ahoi.digital steht, wissen wir alle. Nur ein Drittel der geplanten Professuren im Bereich Informatik, künstliche Intelligenz und Digitalisierung sind besetzt. Da wollte und sollte der Senat schon viel weiter sein. Und das müsste er auch. Es geht um Hamburgs Zukunft, und da geht es nun einmal auch um kluge Köpfe. Dafür braucht man ein klares Ziel und vor allem einen Plan. Und genau diesen Plan kann ich bei diesem rot-grünen Senat nicht erkennen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Frieling, Ihre heutige Debattenanmeldung zur Aktuellen Stunde hat mich am Montag tatsächlich ein bisschen in Erstaunen versetzt. Den aktuellen Bezug Ihrer Anmeldung konnte ich beim besten Willen nicht erkennen. Irgendwie hat Ihr Redebeitrag heute mich da auch nicht eines Besseren belehrt. Vielleicht wirft hier heute der Bundestagswahlkampf seine Schatten voraus, in dem Fall sollten Sie sich aber vielleicht zunächst mit der Leistungsbilanz Ihrer Bundesbildungsministerin Frau Karliczek beschäftigen.
Doch fangen wir einmal von vorn an. Worin wir uns hoffentlich alle einig sind, ist, welche enorm wichtige Rolle die Wissenschaft in unserer Gesellschaft und in unserer Stadt spielt. Gerade in der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie hat die Hamburger Wissenschafts- und Forschungslandschaft eine zentrale Rolle eingenommen und Unglaubliches geleistet. Ob nun am UKE, an der Uni Hamburg, an der TUHH, der HAW, am DESY, am BernhardNocht-Institut oder am Heinrich-Pette-Institut. Überall wurde in den unterschiedlichen Bereichen erfolgreich geforscht, um einen maßgeblichen Teil dazu beizutragen, dass wir alle gemeinsam diese Krise schultern können.
Wir können sehr stolz auf unsere Forschungslandschaft sein und sind allen Beteiligten zu großem Dank verpflichtet.
Sie werfen uns Planlosigkeit vor, Frau Frieling. Hier muss ich Ihnen, ehrlich gesagt, vehement widersprechen. Im letzten Jahr wurde mit den Hochschulen, dem UKE und der Staats- und Universitätsbibliothek intensiv über einen verlässlichen Plan für die nächsten sieben Jahre verhandelt. Als Resultat wurden Anfang Februar die Hamburger Zukunftsverträge von allen Seiten unterzeichnet. In diesen Zukunftsverträgen wird eine signifikante Steigerung der Grundfinanzierung von insgesamt deutlich über 3 Prozent sichergestellt. In der Gesamtschau bedeutet das eine kumulierte Budgetsteigerung von gut 750 Millionen Euro bis 2027.
Doch nicht nur die Zukunftsverträge bieten den Hochschulen eine große finanzielle Stabilität, sondern auch der Zukunftsvertrag Studium und Lehre zwischen Bund und Ländern als Nachfolger des Hochschulpaktes wurde endlich verstetigt und schafft somit neue Möglichkeiten für die Hochschulen.
Diese hohe finanzielle Planungssicherheit trotz der mehr als angespannten Haushaltslage und der Tatsache, dass die weiteren Folgen der Coronapandemie auf den Hamburger Haushalt überhaupt noch nicht absehbar sind, ist ein großer Erfolg. Ich bitte Sie, dies einmal zur Kenntnis zu nehmen.
Ich frage mich, ehrlich gesagt, auch, wie Sie zu dem Schluss kommen, dass die Zukunft des Wissenschaftsstandortes Hamburg in Gefahr sei. Das Gegenteil ist der Fall. Hamburg hat in der jüngeren Vergangenheit sogar maßgeblich an bundesweiter Strahlkraft dazugewonnen. Die Förderung von vier Exzellenzklassen im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes, die darauffolgende Auszeichnung der Universität Hamburg als Exzellenzuniversität, die Aufnahme des Hamburger Zentrums für Naturkunde in die Leibniz-Gemeinschaft und die weiteren beeindruckenden Entwicklungen des DESY sind nur einige Beispiele, die ich an dieser Stelle gern anführen würde.
Und ja, natürlich gibt es auch Probleme und Herausforderungen, vor denen wir stehen. Sie haben auch einige benannt.
Die Zukunft der Informatik und das Projekt ahoi.digital, der Aufwuchs der TUHH und die Akademisierung der Gesundheitsberufe sind beispielhafte Themen, die uns zurzeit sehr bewegen. Zu all diesen Fragestellungen werden jedoch aktuell noch intensive Gespräche mit allen Beteiligten geführt und Lösungen erarbeitet.
Ein weiterer Schwerpunkt des rot-grünen Senats ist es, Wissenschaft und Wirtschaft noch enger miteinander zu verzahnen und Innovation an vielen Stellen voranzutreiben. Hier ist sicherlich die Entwicklung der Science City Bahrenfeld als einer der Schwerpunkte der nächsten Jahre zu nennen. Gerade in der Krise setzt der rot-grüne Senat einen klaren Schwerpunkt im Bereich Innovation. So wurden zum Beispiel 35 Millionen Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsprogramm für die Errichtung des tecHHubs zur Verfügung gestellt, hier soll ein Zentrum für Start-ups, junge Tech-Unternehmen und Forschung entstehen.
Ein guter Wissenschaftsstandort lebt jedoch nicht nur von Exzellenz, Spitzenforschung und technischen Innovationen, sondern auch von seiner Vielfalt an Disziplinen und Fächern und vor allem von seiner Attraktivität für Studierende. Diese Themen haben wir weiterhin fest im Blick.
Abschließend kann ich Sie also beruhigen, Frau Frieling, liebe CDU-Fraktion, der Wissenschaftsund Technologiestandort Hamburg und seine Weiterentwicklung sind bei Rot-Grün in den allerbesten Händen. Plan- und Ziellosigkeit konnte man in
Geisterdebatten um einen Umzug der Universität, massive Kürzungen wie zum Beispiel beim Studierendenwerk und die Einführung der Studiengebühren haben diesem Wissenschaftsstandort massiv geschadet. Wir haben den Wissenschaftsstandort Hamburg wieder auf Kurs gebracht, und wir haben noch einiges vor.
Wenn der Wissenschafts- und Technologiestandort Hamburg in diesen schwierigen Zeiten der Pandemie eines gewiss nicht brauchen kann, dann ist es Ihre Schlechtrederei im Wahlkampfgetöse. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe CDU, ich weiß nicht, wo Sie die letzten sechs Jahre waren, aber ich führe Ihnen gern noch einmal einige Punkte aus.
Wir GRÜNE haben schon sehr früh gesagt, Wissen und Forschung sichern die Grundlage unserer Gesellschaft. Unsere Zukunft wird maßgeblich davon abhängen, welche Rolle wir der Wissenschaft bei der Gestaltung des Strukturwandels zutrauen und wie wir hervorragende Bedingungen für unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen schaffen. Denn dort werden die klugen Köpfe von morgen ausgebildet und entwickeln ihr Innovationspotenzial, um eine nachhaltige und sichere Zukunftsperspektive zu gestalten. Mit diesem Anspruch haben wir in den letzten sechs Jahren schon sehr erfolgreich Politik gemacht. Der Umfang der von EU sowie Bund und Ländern eingeworbenen Mittel konnte signifikant gesteigert und zahlreiche neue Forschungseinrichtungen konnten eingeworben werden.
Der Wissenschaftsrat und der MINT-Forschungsrat attestierten Hamburg bereits hervorragende Leistungen und weiteres Entwicklungspotenzial, was wir natürlich konsequent weiter heben. Und für die weitere Entwicklung Hamburgs als Wissenschaftsstadt wird der Weg einer strategischen Profil- und Schwerpunktsetzung gemeinsam mit den Hamburger Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie weiteren Stakeholdern fortgesetzt. International konkurrenzfähige Forschungsschwerpunkte werden identifiziert oder auch neu gebildet, auf die sich Forschung und Entwicklung in Hamburg ausrichten können. Ziel ist es, Innovationen zu be
schleunigen, die Digitalisierung voranzutreiben, den Klimawandel zu bewältigen und Fragen des sozialen Zusammenhalts in den Blick zu nehmen. Gerade in der Infektionsforschung wollen wir die zahlreichen hervorragenden forschungs- und innovationsstarken Partner in Hamburg stärker vernetzen. Und natürlich gehört zur Weiterentwicklung des Wissenschaftsstandorts Hamburg eine kluge und langfristige Finanzierung, auch in Krisenzeiten. Wir stehen für Aufwuchs und Planungssicherheit. Mit den Hamburger Zukunftsverträgen ist es eben gelungen, Hamburgs Hochschulen sowohl langfristige Verträge als auch steigende Mittel zu bieten. Die Zukunftsverträge sind als eindeutiges und klares Commitment für die Wissenschaft in Hamburg als zentraler Zukunftsmotor zu verstehen.
Damit gehören die hier zitierten 0,88 Prozent endlich der Geschichte an, und mit dem Gesamtfinanzierungspaket haben wir einen Aufwuchs von insgesamt deutlich über 3 Prozent im Jahr sichergestellt. Wir sind 2015 mit 40 Millionen Euro für die Hochschulen gestartet und haben nun endlich einen substanziellen Anstieg geschaffen.
Seit Beginn der 21. Legislaturperiode ist weit über die Stadtgrenzen hinaus klar: Da geht etwas in Hamburg, mit dem Ausbau von Forschungseinrichtungen, der Umsetzung der Fraunhofer-Strategie, dem starken Fokus auf Vernetzung und Transfer in die Stadtgesellschaft hinaus.
Ich muss Ihnen wohl nicht noch extra etwas über unsere erfolgreiche Beantragung von vier Exzellenzclustern erzählen, aber besonders hervorheben möchte ich dann doch an dieser Stelle, dass es mit der Manuskriptforschung gelungen ist, einen geisteswissenschaftlichen Exzellenzcluster zu bekommen, und dass im Klimaexzellenzcluster seit Jahren interdisziplinär gearbeitet wird.