Mein Fazit ist: viele Luftschlösser, man nennt das auch Potemkinsche Dörfer, Frau Senatorin, wie auch fehlende und überalterte Struktur und Entwicklungspläne für die Hamburger Hochschulen. Und das in einer weltoffenen und liberalen Stadt, die eigentlich prädestiniert dafür sein sollte, Leuchtturm der innovativen Technologie und Wissenschaft in Deutschland zu sein. Und doch scheitert das nun schon seit Jahren an der Sparpolitik und heute, wie wir auch wieder gehört haben, an der Schönrederei über die Wissenschaftspolitik. Das muss aufhören.
Dabei lehrt ein Blick nach München, Jena und Köln, wie es geht. Nur innovative Wissenschaft macht Standorte zukunftsfähig. Nur breite Kooperation gut ausgestatteter Hochschulen mit der Wirtschaft schafft Arbeitsplätze. Nur enge Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft stärkt den Standort Hamburg. Ziel muss es sein, an den Hochschulen und vielfältigen Instituten in Hamburg viel mehr niederschwellige Angebote zu machen, die Freiraum für Projekte und Geschäftsideen in der Findungs- und Gründungsphase erleichtern. Wir brauchen ein ortsnahes Angebot für Studenten und Beschäftigte der Institute, um sich weiter entfalten zu können.
Und Hamburg muss, das haben Sie heute selbst schon in einer kleinen Eigenkritik anklingen lassen, viel mehr dafür sorgen, dass sich die wirtschaftlichen Cluster in der Stadt weiterentwickeln. Hamburg fehlt eine stärkere Vernetzung von etablierten Unternehmen und Start-ups, Hochschulen und wissenschaftlichen Instituten. Da ist wirklich noch viel Luft nach oben. Insbesondere im Bereich künstliche Intelligenz muss hier noch einiges getan werden. Es gibt im Bereich Wissenschaft und Innovation keine Zeit zu verlieren, und deshalb bin ich der CDU dankbar, dass sie dieses Thema heute auf die Tagesordnung gebracht hat, denn wir müssen darüber diskutieren, wir brauchen hier Verbesserung. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich auch über die Anmeldung zu diesem Thema, weil es natürlich Gelegenheit gibt, zum einen etwas zum Ziel, zum anderen auch etwas zum Plan des rot-grünen Senats mit Blick auf die Entwicklung Hamburgs zu der führenden Wissenschafts- und Innovationsmetropole im Norden – ich gehe sogar noch weiter, durch unsere Vernetzung, Nordeuropas – hier ausführen zu können. Denn das ist unser Bekenntnis, das ist unser Ziel, und
daran arbeiten wir mit wachem Blick und heißem Herzen und kühlem Kopf seit einigen Jahren, um tatsächlich Hamburg voranzubringen. Wenn uns die Pandemie eines vor Augen geführt hat, dann, dass ohne Wissenschaft wirklich gar nichts geht.
Die Wissenschaft eröffnet uns Wege und Möglichkeiten, die zentralen Herausforderungen, vor denen wir als Gesellschaft stehen, nicht nur in der Frage der Pandemiebekämpfung, sondern auch im Bereich des Klimawandels, moderner Mobilität, Quantencomputing, KI tatsächlich voranzubringen. Hier ist wirklich viel passiert in den letzten Jahren.
Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, wieso Sie den Aufhänger heute nutzen, und dachte, das könnten die Zukunftsverträge sein, Frau Frieling. Denn wir haben mit den Zukunftsverträgen eine Strategie und einen Plan mit den Hochschulen für die nächsten sieben Jahre verabredet, und das in einer Zeit, die von großer Verunsicherung geprägt ist, von großer finanzieller Sorge vieler Unternehmen, vieler Einzelpersonen. Wir haben die Hochschulen in einer privilegierten Situation, denn wir bieten ihnen eine planbare, eine verlässliche Perspektive − in diesen Tagen von unschätzbarem Wert - über die nächsten sieben Jahre mit einem jährlichen Aufwuchs von über 3 Prozent, in der Addition 750 Millionen Euro. Wo und wie Sie da ein Sparen auch nur vermuten können, das haben Sie noch nicht beantwortet, liebe Frau Frieling.
Ich glaube, genau darum geht es: planbare, verlässliche Perspektiven zu schaffen in einer Zeit der Verunsicherung. Unsere Strategie, unser Rezept des rot-grünen Senats die letzten Jahre, Wissenschaftspolitik zu machen, ist sehr einfach: Wir haben uns Rat von außen geholt, wir haben den Wissenschaftsrat gebeten, einmal einen Blick auf den Standort zu werfen. Und die Analyse ergab: Da schlummern sehr viele Potenziale, ungeschliffene Rohdiamanten, ihr müsst stärker kooperieren untereinander, aber natürlich auch mit Gesellschaft und mit Wirtschaft. Das ist erfolgt. Da sind wir mittendrin in dieser Vernetzung. Wir sind ein sehr bunter Standort, wir haben kurze Wege zwischen Hochschulen, wir haben eine Ansiedlungspolitik gefahren für unsere Forschungseinrichtungen.
Bahrenfeld ist mehrfach genannt worden gerade, das, was sich da abspielt, das sucht tatsächlich deutschland-, ich würde sogar sagen, europa-, möglicherweise weltweit seinesgleichen. Aus einer starken Grundlagenforschung heraus Treiber für Stadtentwicklung zu sein, einen neuen Stadtteil zu entwickeln, der dann für viele Menschen nicht nur Heimat ist und ihnen Wohnen und Arbeiten ermöglicht, sondern dort auch einzigartige Wissenschaft zu haben, attraktiv für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus aller Welt und auch für Studierende, die im Bereich der Naturwissenschaften vorangehen wollen, das ist die Science City Bah
renfeld, das finden Sie so an keinem anderen Standort, und das ist ein sehr klares Bekenntnis für die Weiterentwicklung.
Wir haben in Oberbillwerder, das ist ein Stadtteil, der durchaus auch umstritten ist als 105. neuer Stadtteil, glaube ich, mit der Debatte um die HAW, dort einen Gesundheitscampus hinzusetzen, auch das Thema Stadtentwicklung stärker in den Mittelpunkt gerückt. Von den Entwicklungen, die wir in Harburg vorhaben, möchte ich hier gar nicht im Detail sprechen. Aber überall sehen Sie, dass Wissenschaft, dass Forschung, aber eben auch die Brücke in die Praxis, der Technologietransfer eine sehr, sehr zentrale Rolle tatsächlich einnehmen.
Wir haben uns im Ausland, in Israel, in Großbritannien, in den USA, angeguckt, wie wir eine stärkere Verzahnung hinkriegen aus der Grundlagenforschung, der Anwendungsorientierung hinein in die Praxis, und haben Förderinstrumente mit den sogenannten Innovation Scouts eingeführt, die wir gern auch noch weiter fortsetzen wollen.
Das sind alles Themen jenseits der großen Forschungsschwerpunkte, bei denen wir in der Exzellenz erfolgreich sind, gleichzeitig aber auch in Kooperationen mit den Forschungseinrichtungen und Unternehmen vorankommen wollen. Klimaforschung ist genannt worden, Materialforschung ist genannt worden, ich will hier aber auch die Friedens- und Konfliktforschung beispielsweise nennen oder die Medienforschung, wo wir über Forschungseinrichtungen und Forschungsinstitute gute Schritte voran gemacht haben. Das heißt, wir haben ein Ziel vor Augen, wir wollen führende Wissenschafts- und auch Innovationsmetropole werden. Der Strukturwandel ist in vollem Gange. Wir wissen doch alle, dass die Zukunft von Städten, die Zukunft von Regionen sehr entscheidend davon abhängen wird, welche Bedeutung und welche Rolle Wissenschaft, Forschung und Innovation in Zukunft haben.
Bei uns hat sie einen herausragenden Stellenwert mit den vielen Initiativen. Ich denke, wir haben unter Beweis gestellt, auch in den letzten Jahren, dass wir mit einer soliden, mit einer guten und jetzt auch aufwachsenden Finanzierungsperspektive hier einen guten Rahmen setzen für unsere Wissenschaft, sich in Freiheit zu entwickeln und tatsächlich Antwortgeber, Wahrheitssucher, Impulsgeber für die sehr, sehr zentralen Fragen dieser Zeit zu sein. Wir sind auf einem guten Weg. Auf dem Weg dorthin lade ich Sie gern ein mitzugehen. Und wenn es dann wieder möglich ist, Frau Frieling, würde ich Sie gern zu einzelnen Einrichtungen und Instituten mitnehmen, wo Sie dann auch sehen, wie die Hochschulen zusammen mit Forschungseinrichtungen, mit Unternehmen gemeinsam zu den zentralen Zukunftsfragen arbeiten. Ideen, Produkte, Innovationen made in Hamburg, das ist das, wo wir stehen und wo wir hinwol
len, und da sind wir auf einem guten Weg. Ich freue mich auf die Unterstützung hier aus diesem Haus. – Vielen Dank.
Vielen Dank für die Ausführungen allerseits. Vielleicht zuerst zu Frau Kammeyer und dann eigentlich direkt zu der Senatorin, die nämlich verstanden hat, was der Aufhänger war. Der Aufhänger waren tatsächlich die Zukunftsverträge, das letzte Drittel meiner Rede ging auch im Schwerpunkt darum. Und dann der wichtige Punkt, die mangelnde Kenntnis eben dieser für eine sehr, sehr lange Zeit. Zumindest die, die mit mir im Wissenschaftsausschuss sitzen, wissen, dass mich das kolossal genervt hat, wie lange es gedauert hat, bis wir diese Verträge endlich sehen durften. Als ich sie dann sah, muss ich aber ehrlich gestehen, kam dann erst recht der Aufhänger, diese Rede heute halten zu wollen, weil inhaltlich nichts drinsteht. Und das ist der nächste Punkt, den einige hier missverstanden haben. An dieser Stelle ging es mir überhaupt nicht um Geld, genug Geld, zu viel Geld, wie viel Geld, nein, es geht nicht um das Geld, sondern es geht um das Profil und darum, wie und wohin die Reise geht. Das ist genau das, was auch Frau Blumenthal netterweise dann sagte, ja, wir brauchen eine strategische Profilbildung, damit sind wir gerade befasst. Ja, genau das interessiert mich: Was ist Ihre strategische Profilbildung, was soll gemacht werden, was für eine Art von Standort?
Und dann immer diese tolle, wirklich tolle Science City Bahrenfeld, die vorher der DESY-Campus war. Ich komme aus Altona, ich kenne das, das ist eine Forschungsinstitution, die diese Stadt schon sehr, sehr lange hat, die mit sehr viel Geld vom Bund und mit sehr viel Geld aus Europa entwickelt worden ist. Und jetzt setzt sich sozusagen der Senat auf dieses Pferd und reitet es weiter. Und einzigartig in Deutschland ist es nicht, denn Garching gibt es schon seit Beginn der Achtzigerjahre, und es ist eine echte Erfolgsgeschichte.
Die Science City, ja, den Namen gibt es erst neu, und, ehrlich gesagt, wenn Sie mich fragen, halte ich das für ein Problem, dass Sie da auch Wohnen haben wollen, denn wenn es eine Erfolgsgeschichte wird, dann braucht es Platz.
Also, vielleicht so weit erst einmal an dieser Stelle. Wichtig, wie gesagt, ist darum: Wo wollen Sie hin
mit der Stadt, wo wollen Sie hin mit den Wissenschaftsinstitutionen? Die Mittel sind knapp und die Mittel werden auch immer knapp sein. Ich habe noch nie irgendwo gearbeitet oder mitgearbeitet, wo das Geld sozusagen gesprudelt ist und man keine Prioritäten setzen musste. Das war meine Frage: Wie setzen Sie Ihre Prioritäten?
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Frieling, ich würde Ihnen empfehlen, das Angebot der Senatorin anzunehmen, dann wissen Sie, was mit DESY in der Zwischenzeit passiert ist.
Und Herr Walczak, dass Sie immer auswählen wollen, wundert mich auch nicht. Aber in der Wissenschaft ist es eben keine Auswahl, sondern in der Wissenschaft geht es um die Wissenschaft und um die Erkenntnis und nicht die Auswahl, die Sie treffen wollen. Ich darf Sie vielleicht daran erinnern, dass es Menschen mit Migrationshintergrund waren, die für uns den Impfstoff besorgt haben. Also Sie sehen, wenn Sie da ausgewählt hätten, hätten wir vielleicht andere Strukturen.
Aber ein wichtiger Punkt, den ich da auch noch erwähnen möchte, ist, und das ist auch typisch für die CDU: Ihre Anmeldung heißt "Zukunft als Technologie- und Wissenschaftsstandort". Es ist so typisch, dass Sie immer nur Wissenschaft und Technologie miteinander verbinden. Das ist wichtig, das ist die Zukunft, gar keine Frage. Aber, Frau Frieling, es gibt viel mehr in der Wissenschaft. Es gibt häufig in der Wissenschaft Erkenntnisse, die erst über Hunderte von Jahren dann weiterkommen – das wissen wir, oder? –, aber das kommt bei Ihnen nie vor. Haben Sie ein einziges Wort zu den künstlerischen Hochschulen gesagt? Nein. Wissen Sie, dass wir Jazz ausbilden? Wissen Sie, dass wir in der Kunstakademie einen weiteren Aufbau haben? Wissen Sie das überhaupt? Also das alles ist irgendwie weg. Wissen Sie, dass wir ohne Linguistik gar keine Computersprachen hätten? Wissen Sie, dass wir Hebammen ausbilden? Das ist auch ein wichtiger Punkt, das ist auch Wissenschaft. Das hat vielleicht nicht unbedingt mit Technologie zu tun, ist aber ein sehr wichtiger Punkt. Alles das haben Sie nicht erwähnt. Deswegen sehen Sie nur einen Teil der Wissenschaft, den Sie hier mitnehmen.
der Schule als Schulfach hat, weiß auch, wie wichtig es ist, ein Selbstbewusstsein zu erwerben. Das wussten die Jesuiten im 16. Jahrhundert schon. Und deswegen machen wir Theaterausbildung, deswegen bilden wir Theaterpädagogen aus, und ich bin sehr froh darüber. Es gibt viele andere Dinge, die wir hier tun, die mehr mit Wissenschaft zu tun haben und die in die Gesellschaft intensiv hineinwirken.
Wussten Sie überhaupt, dass Hamburg das erfolgreichste Bundesland ist, was den Lehrpreis angeht? Die TU Harburg – oder mittlerweile Hamburg – und auch die Zahnmedizin haben massiv Lehrpreise gewonnen, über 20 Millionen Euro, weit mehr als alle anderen Bundesländer zusammen. Also auch Lehre ist ein sehr wichtiger Punkt. Was nützt die beste Technologie, was nützt die beste Wissenschaft, wenn man sie nicht vermitteln kann? Auch das sollten Sie vielleicht zur Kenntnis nehmen.
Mir bleibt nicht viel Zeit, ich möchte aber noch zumindest einen Satz sagen. Sie haben hier einen Landesvorsitzenden, dessen Thema doch eigentlich Aktionismus und wenig Tiefgang ist. Er hat zum Beispiel zur Mütterrente gesagt, also, wenn wir irgendwie Geld sparen müssen, dann nehmen wir die Mütterrente. Wissen Sie, was er noch gesagt hat? Das ist auch sehr interessant. Er hat zum Beispiel gesagt, das Innovationspotenzial der Stadt sei zu gering. Und wenn Sie das noch weiter anschauen, dann hat er auch einen tollen Vorschlag gemacht, und wenn das die Innovation der CDU ist, nämlich, Heizpilze an der Alster aufzustellen, um die Pfützen auszutrocknen, dann ist das, glaube ich, nicht wirklich innovativ. Ich bin sehr froh, dass wir in der CDU solche Kolleginnen und Kollegen haben, denn dann brauchen wir uns keine Sorgen zu machen, dass die Wissenschaftspolitik in anderen Händen besser aufgehoben ist. – Vielen Dank.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen, liebe Öffentlichkeit! In dieser Debattenanmeldung wird so getan, als ginge es darum, dass die rot-grüne Regierung keinen Plan und kein Ziel hätte. Einmal abgesehen davon, dass wir bereits gehört haben und sicher noch weiter hören werden, dass dem nicht so ist, müssen wir hier doch auch stattdessen darüber sprechen, welche Pläne und welche Ziele relevant sind. Wichtig dabei festzuhalten: Wissenschaft ist kein Dienstleister für die Wirtschaft, freie und verantwortungsvolle Wissenschaft ist Anker unseres gesellschaftlichen Lebens. Das äußert sich im demo
kratischen Meinungsstreit dadurch, dass wissenschaftliche Erkenntnisse Richtschnur und Orientierung guter Politik sind. Grundlage für das Vertrauen in Wissenschaft sind neben so etwas wie Grundwissen über wissenschaftliche Herangehensweisen auch die hohen Standards wissenschaftlicher Arbeit. Diese Standards zu etablieren und Erkenntnisse zu überprüfen ist Aufgabe der Gemeinschaft der Wissenschaftler:innen. In allen Disziplinen müssen gesellschaftliche Machtverhältnisse hinterfragt werden können und Vielfalt in der Wahl von Methoden, Theorien und Arbeitsweisen möglich sein. Politik kann das dann mit ermöglichenden Rahmenbedingungen unterstützen. Dazu gehört auch, dass endlich überall ankommt, dass Wissenschaft eben genau nicht einen 1:1-Output braucht, denn zur Entstehung eben dieser wissenschaftlichen Ideen, Problemanalysen und Szenarien sind freies Denken und Experimentieren auch ohne unmittelbaren Verwertungszweck die Basis. Herr Tode hatte das gerade noch mit anschaulichen Beispielen unterlegt.