Abschließend stelle ich fest, dass die aus den Drucksachen 22/3852 und 22/3853 Neufassung erbetenen Kenntnisnahmen erfolgt sind.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 28, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Sozialen Austausch auch in der Pandemie ermöglichen – pandemiegerechte Ausstattung von gemeinwohlorientiert getragenen oder organisierten Begegnungsstätten für Seniorinnen und Senioren unterstützen und digitale Kompetenzen stärken.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Sozialen Austausch auch in der Pandemie ermöglichen – pandemiegerechte Ausstattung von gemeinwohlorientiert getragenen oder organisierten Begegnungsstätten für Senioren/ -innen unterstützen und digitale Kompetenzen von Senioren/-innen stärken – Drs 22/3715 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Digitalisierung der Mitwirkungsgremien in stationären Einrichtungen und dem Service-Wohnen stärken – Drs 22/3854 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Vereinsamung entgegenwirken – Leben in Pflegeheimen nach Impfungen der Bewohner und Beschäftigten einschränkungsfreier möglich machen – Drs 22/3855 –]
Hierzu liegen Ihnen als Drucksachen 22/3854 und 22/3855 Anträge der Fraktionen der LINKEN und der CDU vor. Alle drei Anträge möchte DIE LINKE an den Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung überweisen.
Ich möchte zudem vorab darauf hinweisen, dass dieser Tagesordnungspunkt von der SPD-Fraktion als Kurzdebatte angemeldet worden ist, sodass jeder Rednerin und jedem Redner nur zwei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist Zeit und sogar höchste Zeit, dass wir hier in der Bürgerschaft über Seniorinnen und Senioren reden, und zwar einmal nicht im Hinblick auf höhere Schutzbedürftigkeit betagter Menschen und die daraus zu ziehenden Folgerungen für Besuchsbeschränkungen und Corona-Impfungen, sondern endlich über die Fähigkeiten und Bedarfe von Se
nior:innen bezüglich der Kontaktmöglichkeiten in den Treffs und des lebenslangen Lernens im digitalen Bereich. Dafür soll es nach unserem Antrag einen Fonds mit erheblichen Mitteln geben.
Menschen sind bis ins hohe Alter lernfähig, und die Coronapandemie hat verdeutlicht, wie wichtig der Erwerb digitaler Kompetenzen nebst Ausstattung ist, um weniger abgeschnitten zu sein. Das gilt natürlich auch für die Seniorinnen und Senioren. Und deshalb ist es allerhöchste Zeit, dass es endlich Corona-Sondermittel für Seniorentreffpunkte gemäß unserem Antrag gibt.
Lebenslanges Lernen entlastet übrigens auch die Gesellschaft, indem es längeres selbstständiges Leben fördert. Wir werden weiter daran arbeiten, lebenslanges Lernen, auch im digitalen Bereich, für Seniorinnen und Senioren in dieser Stadt zu etablieren. In dem Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung befinden wir uns in einer umfassenden Selbstbefassung mit Expert:innenAnhörungen, und auch die Senatsanhörung folgt morgen, und danach werden wir eine Strategie entwickeln.
Noch einmal kurz zum Antrag. Nach der Intention unseres Antrags können dadurch finanzierte Angebote selbstverständlich auch für ehrenamtliche Tätigkeiten in Anspruch genommen und verwendet werden. Also ich finde es selbstverständlich. Allerdings finde ich nicht, dass wir aus diesen CoronaSondermitteln die Betreiber von Einrichtungen oder Wohneinrichtungen von generellen Pflichten
Das ist für mich ein anderes Thema. Und deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag in der reinen Form.
Herr Platzbecker, ich möchte Sie daran erinnern, dass Fotografieren im Plenarsaal nicht erlaubt ist.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Schwach, senil und im Zweifel unzurechnungsfähig, so sieht das vorherrschende Altersbild aus, sagt die Altersforscherin Eva-Marie Kessler, die gerade am Bild älterer Menschen in den Medien forscht. Das ist natürlich
sehr zugespitzt, aber Corona holt tatsächlich alte Rollenmuster hervor. Wir erleben ein Rollback nicht nur der Geschlechterrollen, sondern auch der Altersbilder. Ältere Menschen gelten von nun an vor allem als hilfs- und schutzbedürftig. Das ist bezogen auf das Corona-Risiko natürlich auch zutreffend, aber eine unzulässige Verkürzung, die die eigene Wahrnehmung beeinflusst und das Leben jetzt noch schwerer macht. Viele Ältere ziehen sich deshalb zurück. Die Gefahr der Vereinsamung ist deutlich gewachsen, und dagegen müssen und wollen wir etwas tun.
Mit unserem Antrag setzen wir 700 000 Euro dafür ein, dass Seniorentreffs ihre Angebote pandemiegerecht ausbauen können. Digitalisierung spielt dabei eine Schlüsselrolle. Mit zusätzlichen Schulungen, kostenfreiem WLAN und Leihgeräten sorgen wir dafür, dass wirklich alle die Onlineangebote wahrnehmen können. Älteren darf die digitale Welt nicht länger versperrt bleiben, weil ihnen das Geld dafür fehlt und ihnen niemand erklärt, wie Tablet und Smartphone funktionieren. Das schließt natürlich auch Beiräte ein. Das war Schritt 1. Und, liebe Kolleg:innen von der CDU, nach der Senatsbefragung am Freitag geht es selbstverständlich weiter, denn keiner kann mir sagen, alte Menschen brauchen keinen Internetzugang. Deshalb ist es auch an der Zeit, alle Pflegeheime mit WLAN auszustatten. Im Verfassungsausschuss
hat Senatorin Leonhard auf meine Nachfrage bereits zugesagt, dass wir bald Informationen über Lockerungsregeln im Heim haben werden. Diese Informationen werden der Bürgerschaft zugehen
Liebes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal hätte ich mir gewünscht, dass wir mit dem Antrag, der gewissermaßen Ausfluss der Anhörung zum Thema Digitalisierung und Senioren ist, noch ein wenig warten, bis wir morgen die Anhörung der Fachbehörde hinter uns gebracht haben. Denn die
bessere digitale Ausstattung von Senioren, Begegnungsstätten und Nachbarschaftstreffs ist doch nur ein kleiner Teil dessen, was die Fachleute uns während der Anhörung mit auf den Weg gegeben haben. Und da hätte es sich vielleicht gelohnt, zunächst einmal abzuwarten, welche Konsequenzen die Behörde aus der Anhörung zieht, und sich dann gemeinsam zu überlegen, welche Forderungen wir im Einzelnen daraus ableiten können. Also ein Paket und nicht ein einzelnes Stückchen.
Nun gut. Hier ist die Koalition also schon einmal vorgeprescht, und so zeigt sich denn auch gleich, dass dieser Antrag zwar eben wirklich nur einen kleinen Teil abdeckt, aber das Große und Ganze noch nicht einmal ansatzweise erfasst. Etwa, dass nach Schätzung von Fachleuten rund 30 Prozent der Pflegeheime noch kein oder nur unzureichendes WLAN für die Bewohnerinnen und Bewohner zur Verfügung haben, von den vielen privaten Anschlüssen unserer älteren Mitbürger und Mitbürgerinnen einmal ganz zu schweigen.
Die Koalition hat sich nun also erst einmal die Begegnungsstätten ausgesucht, vielleicht nicht das größte Problem, aber zumindest eines, bei dem wir auch auf ein Grundgerüst von Infrastruktur zurückgreifen können. Auf der einen Seite ist da zum Beispiel der Bereich Hygiene. Da gibt es sicherlich noch Nachholbedarf, ein großer Teil der Einrichtungen ist bis heute geschlossen. Hier ist also Eile geboten. Doch da ist ein Vormodell unter Einbindung von Bürgerschaft, Fachbehörde, Bezirksämtern und Bezirksversammlungen viel zu schwerfällig. Hier wäre ein sofortiges Handeln notwendig.
Auf der anderen Seite der Bereich Digitalisierung, also die Ausstattung mit WLAN, Hard- und Software und vor allem Know-how. Hier lässt der Antrag von Rot-Grün sehr viele Lücken, und zwar sowohl in Bezug auf die zu fördernden Einrichtungen als auch in Bezug auf die zu unterstützende Klientel.
Alles in allem ein ziemlicher Schaufensterantrag der Koalition, der je nach Standpunkt der Fachbehörde viel Spielraum oder viel Arbeit, im Zweifel beides, aufbürdet. Wir werden den Anträgen zustimmen.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ohne Zweifel muss die digitale Teilhabe von älteren Menschen gestärkt werden. Ältere Menschen, die aus verschiedenen Gründen kein Internet nutzen können, müssen mit erheblichen Nachteilen leben. Das können wir aktuell auch in der Pandemie sehen bei der Terminvergabe für Impfungen und bei der Terminvergabe für Schnelltests. Wer nicht Onlinetermine buchen kann, der ist heillos einer zentralen Hotline-Nummer ausgeliefert, die total überlastet und schwer erreichbar ist.
Aber wir unterstützen diesen Antrag; er geht in die richtige Richtung. Wir unterstützen die Ausstattung von Seniorenbegegnungsstätten mit Endgeräten, genauso auch die Finanzierung von Schulungsangeboten für Senior:innen. Allerdings, das war für mich eine wichtige Erkenntnis aus der Expert:innen-Anhörung, ist es sehr wichtig, noch einmal festzustellen, dass es sich hier beim Internetzugang und bei der Zurverfügungstellung von Endgeräten um eine kommunale Daseinsvorsorge handelt. Der Internetzugang darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Deshalb sehen wir die Stadt auch in der Verantwortung, der digitalen Spaltung entgegenzuwirken und sicherzustellen, allen Bürgerinnen und Bürgern Internetzugang und Endgeräte zur Verfügung zu stellen, wenn der Bedarf da ist, und das geht nur materiell.