Wir wollen für Hamburg als LINKE mehr Busse und Bahnen haben. Nun wird Rot-Grün sagen, ja, aber das wollen wir doch auch. Komisch, Sie wollen das auch, und in dem Haushaltsplan-Entwurf schreiben Sie fest, dass von 2021 bis 2024 die Betriebsleistung des ÖPNV nicht steigt, sprich die zurückgelegten Kilometer in den verschiedenen Möglichkeiten, sich transportieren zu lassen, sollen nicht steigen. Wie soll das denn gehen, wenn Sie gleichzeitig mehr Fahrgäste haben wollen, wenn Sie gleichzeitig sagen, wir wollen den HamburgTakt einführen? Das ist eine reine Mogelpackung. Also, das geht nicht.
Heike Sudmann DIE LINKE (fortfahrend*): Ich rede von dem Klimaplan. Der Klimaplan, den Sie, SPD und GRÜNE, aufgelegt haben, besagt, dass Sie bis 2030 die Anzahl der Fahrgäste verdoppeln wollen. Das heißt, Sie wollen den ÖPNV-Anteil auf 30 Prozent heben. Wie wollen Sie eigentlich diese Fahrgäste transportieren, wenn Sie die Betriebsleistung nicht steigern? Wollen Sie die stapeln? Wir haben heute schon und ohne Corona-Zeiten viel zu volle Bahnen gehabt. Nun werden Sie sagen, ja, aber wir bauen doch die U5. Herr Kienscherf hat nicht geklatscht bei Herrn Buschhüter, weil Herr Buschhüter nicht ein einziges Mal gesagt hat, wann denn die U-Bahn kommt. Wir haben im Verkehrsausschuss immer gefragt, wann sie denn fertig sein wird. Es wird 2035 sein. So erreichen Sie nie Ihren Klimaplan. Deswegen sagen wir LINKE, Sie dürfen nicht das Teuerste bauen, eine UBahn, Sie dürfen nicht das bauen, was am längsten dauert, die U-Bahn, Sie müssen das bauen, was schnell geht, was uns dem Klimaschutz näherbringt, und das ist die Stadtbahn und das sind jetzt Busspuren, die wir schaffen müssen. Dafür stehen wir.
Herr Kienscherf hat den Mund voll, ich kann ihn nicht verstehen, und Herrn Buschhüter habe ich jetzt auch nicht verstanden.
Aber ich komme zu einem Punkt, wo Sie als SPDler, als SPDlerin mir wahrscheinlich zustimmen werden. Sie kriegen doch auch viele Rückmeldungen von Pendler:innen aus dem Hamburger Süden. Sie kriegen die Rückmeldungen, die S3 fährt nicht, die S31 fährt nicht, die S32 kommt, wer weiß, wann auch immer. Wir wollen, dass wir eine zweite Elbquerung bekommen, und zwar für die Schiene. Das ist ein uralter Traum von mir, das habe ich in den Achtzigerjahren schon gefordert. Mittlerweile gibt es doch sogar Sozialdemokraten, die das fordern. Herr Hakverdi, Ihr Bundestagsabgeordneter und -kandidat, sagt, ohne die zweite Elbquerung für die Schiene werde es nicht gelingen. Die SPD Harburg sagt das. Was machen Sie? Wir legen einen Antrag vor und sagen, macht das, Sie lehnen ab. Die CDU macht immerhin einen Prüfantrag, eine Machbarkeitsstudie, Sie lehnen es ab. Das passt nicht zusammen, wenn Sie auch den Hamburger Süden besser versorgen wollen.
Und ja, wir investieren richtig viel Geld in den öffentlichen Personennahverkehr. Die Hans-BöcklerStiftung, also ein Institut der Hans-Böckler-Stiftung, was Ihnen als Sozialdemokrat:innen eigentlich
auch nahestehen sollte, hat gerade eine aktuelle Untersuchung veröffentlicht und sagt, 1 Euro, der aus öffentlichen Geldern investiert werde, bringe mindestens 60 Cent private Investitionen mit sich, teilweise sogar noch mehr. Das heißt, wenn wir jetzt Geld investieren, ist das auch gut für die Wirtschaft, ist das gut für Arbeit, und deswegen muss es gemacht werden.
Jetzt kommen Sie mir gleich wieder, was vorhin auch immer diese lapidaren Argumente waren, die LINKEN, die wollen nur Geld ausgeben, finanzieren das nicht. Natürlich ist das zu finanzieren, und ich sage, wir wollen viele Milliarden Euro zusammen mit dem Bund investieren. Diese Aussage müsste Ihnen bekannt vorkommen. Das hat nämlich vorhin Ihr Erster Bürgermeister auch gesagt, und genauso werden wir es auch machen.
Wenn wir Bus und Bahn ausgebaut haben, dann sind wir in der Lage, mehr Fahrgäste zu transportieren. Auch deswegen brauchen wir endlich ein 365-Euro-Ticket, damit mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen. Und vor allem, wir haben Fahrgastschwund durch Corona. Wir wissen nicht, wann die Leute wirklich wieder bereit sind, mehr Bus und Bahn zu fahren. Auch dafür ist ein 365Euro-Ticket sehr wichtig. Herr Kienscherf hat das vorhin vollmundig gesagt, wir wollen bezahlbare Mobilität haben. Auch dazu gehört ein 365-Euro-Ticket. Sie müssen uns zustimmen und nicht immer alles ablehnen, was von uns kommt.
Beim Radverkehr frage ich mich doch immer: Ist es eigentlich wirklich so ein grünes Lieblingsthema? Wir haben vor einem Jahr den ersten Antrag gestellt, machen Sie Pop-up Bike Lanes. Berlin hat es vorgemacht. Wann sind Sie damit angefangen? Irgendwann im Spätsommer. Sie sind immer echt lahm, das ist eine andere Sache, also Sie sind lahm, sagen wir es einmal so. Sie sehen es an Beispielen anderer Städte, und ich rede jetzt einmal nicht von Kopenhagen, wo Sie gleich wieder sagen, Kopenhagen sei aber viel zu klein, ich rede einmal von Paris. Da ist eine radikale Umkehr zustande gekommen, weil es dort eine Politikerin gab, die wirklich einmal Hintern in der Hose gehabt hat und gesagt hat, ich will es anders haben. Sie ist bereit gewesen, große Straßen zu sperren, sie schafft mehr Platz für Radverkehr. Das werden Sie in Hamburg doch wohl auch schaffen können.
Also, es ist vieles möglich. Sie müssen es wollen. Und, Herr Buschhüter, ich bin begeistert, wenn Sie als ersten Satz sagen, wer Straßen sät, wird Verkehr ernten. Das ist eine altbekannte Weisheit, und es ist doch schon ein Zeichen, Sie bewegen sich.
Ich weiß, dass Sie sich hier öfter bewegen, es dauert halt immer. Mir wäre es sehr lieb, wenn es dieses Mal echt schneller geht, wenn wir es gerade in diesen Klimakrisenzeiten schaffen, schneller den MIV, den motorisierten Individualverkehr, runterzukriegen. Dazu gehört aber eine Umverteilung, eine Umverteilung im Straßenraum. Das beantragen wir ebenso, das ist im Haushalt der Stadtentwicklungsbehörde, aber es ist wichtig für den Verkehr. Gucken Sie sich die Straßen an, wie oft haben wir heute vierspurige Straßen, teilweise sechsspurige Straßen. Wir wollen den Straßenraum für die Fußgängerinnen und Fußgänger zurückgewinnen. Die müssen immer am Rand gehen, die können doch teilweise nicht einmal nebeneinander gehen. Dafür brauchen wir Platz.
Wir brauchen den Platz für den Radverkehr. Ich meine, gucken Sie sich doch die Straßen an, was lagert da eigentlich immer am Straßenrand? Da werden Autos gelagert, 23 Stunden am Tag stehen die dort rum und werden nicht bewegt. Das kann doch keine zukunftsweisende Mobilität sein. Das passt nicht zum Klimaschutz, auch da muss etwas getan werden.
Unser Fazit heißt: Es ist jetzt möglich, umzuschalten. Es ist jetzt möglich, mehr für den Klimaschutz zu tun. Wir müssen leider feststellen, was Busse und Bahnen angeht, da hat Herr Tjarks die Verkehrswende echt verpennt. Ich sage es noch einmal, Betriebsleistungen gehen nicht hoch. Sie bauen U-Bahnen, die frühestens im Jahr 2035 fertig sind. Nein, wir wollen schnellen Klimaschutz, wir wollen mehr Lebens- und Umweltqualität für Hamburg, und deswegen fordern wir Sie auf, stimmen Sie unseren Anträgen zu. – Vielen Dank.
Ah so, okay. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Buschhüter, ich freue mich doch, wenn Sie sagen, Sie wollen den Sanierungsstau in Hamburg auflösen. Ich habe genau gesehen, wie das der Frau Sudmann, als Sie das hier vorgetragen haben, die Zornesröte ins Gesicht getrieben hat. War aber wirklich ein schönes Abenteuer.
wie vorhin Herr Kienscherf. Wer ist denn für diesen Sanierungsstau verantwortlich? Wer hat hier die letzten Jahrzehnte …
Ja, neun Jahre CDU. Sie haben seit dem Zweiten Weltkrieg hier regiert. Sie haben die Straßen verfallen lassen.
Und jetzt will ich Ihnen einmal etwas sagen. Jetzt hören Sie einmal zu und sind mal ein bisschen leise, ein bisschen Ruhe, wenn ich rede.
Und wissen Sie, was damals das Hauptthema in dieser Bürgerschaft im Bereich Verkehr gewesen ist? Erinnern Sie sich? Der Sanierungsstau.
Wenn Sie sagen, Sie wollen etwas verändern, weil es Unsinn, weil es Mist ist, dann müssen Sie immer wissen, Sie haben das hier veranstaltet und verursacht.
Es hätte Schwierigkeiten gegeben. Weil so viele Leute Fahrräder gekauft haben, waren keine mehr da. Wissen Sie, dass es die Lieferketten waren, die nicht mehr funktionierten, die das verursacht haben? Mein Gott, so ein bisschen wirtschaftliche Zusammenhänge muss man doch kennen.
Aber das kenne ich von den GRÜNEN, von Wirtschaft haben die null Ahnung. Und da muss man sich noch so einen Unsinn anhören, Frau Domm, in der Pandemie seien die Leute doch wahrhaftig auf die Öffis umgestiegen. Wissen Sie, genau das ist eben nicht der Fall. Es ist nachgewiesen, dass in der Pandemie die wenigsten Menschen noch Vertrauen zu den Verhältnissen in den öffentlichen Verkehrsmitteln hatten. Die sind nämlich alle, soweit sie konnten, auf den individualisierten motorisierten Verkehr, aufs Auto, umgestiegen,