Und dann die gute Frau Sudmann, die sich hier wieder einmal als Autohasser aufspielt, als Flughafenhasserin. Was wirft Sie dem Bürgermeister vor? Dass der sich freut, dass der Flughafen wieder vernünftig funktioniert. Wir freuen uns auch, und ich glaube, die Mehrheit hier freut sich, jedenfalls hier auf der rechten Seite, angefangen bei der SPD und bei den GRÜNEN. Die GRÜNEN natürlich nicht, aber die LINKEN. Ja, liebe Kolleginnen …
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe GRÜNINNEN und GRÜNE, Frau Illner, am 21. Mai, wen durften wir da wiedersehen und bewundern? Herrn Habeck, den Co-Vorsitzenden Ihrer Kanzlerkandidatin oder wie auch immer.
Was sagte der Habeck da? Jetzt muss ich ihn einmal zitieren, damit Sie mich hier nicht irgendwelcher falschen Zitierweise überführen. Was sagte Habeck?
"Der klimawirksame Gewinn des Verbots des Kurzstreckenflugverkehrs ist eher gering. Er hat eher Symbolwert."
rung? Ist das Klamauk? Da erzählen Sie von den GRÜNEN der Bevölkerung jahraus, jahrein, tagaus, tagein, der Kurzstreckenverkehr sei klimaschädlich. Und dann kommt Ihr Co-Vorsitzender, der leider Gottes eben kein Kanzlerkandidat geworden ist, und würgt da sozusagen der Kanzlerkandidatin den Spruch rein und sagt, die klimawirksamen Auswirkungen des Flugverkehrs seien eher gering. Was soll die Bevölkerung denn von diesem Unsinn bei den GRÜNEN halten? Ihnen glaubt man doch kein Wort mehr. Sie machen wahrhaftig die gesamte Flugindustrie kaputt in Hamburg, die doch vorwiegend aus Kurzstrecken- und Mittelstreckenflugzeugproduktion besteht. Langstrecken werden in Frankreich produziert, und das mit gutem Gewissen, mit reinem Gewissen. Da treten Sie vor die Bevölkerung und sagen: Keine Kurzstrecken mehr. Und der andere sagt: Ist doch eigentlich egal, ist doch nur Symbol. Ich glaube, Sie wollen die Bevölkerung ziemlich auf den Arm nehmen.
Schade, nur noch 54 Sekunden. Was mich wirklich am meisten wundert, ist, dass Herr Habeck hier die Axt an ein grünes Mantra gelegt hat, und weder die CDU noch die Medien, nicht die Rundfunksender greifen das einmal richtig auf. Diese kapitale Unwahrheit, die uns permanent von den GRÜNEN um die Ohren gehauen wird, wird nicht aufgegriffen, obwohl Herr Habeck hier genau die GRÜNEN selbst der Unwahrheit überführt.
Ich hatte vorhin bereits im Rahmen der Generaldebatte angedeutet, dass China viele neue Flughäfen baut. China baut bis 2035 sage und schreibe – Sie gucken, Sie lachen da – wie viele Flughäfen, wie viele neue bis 2035? Was schätzen Sie? 216. 216 neue Flughäfen. Und noch einmal, Sie verkaufen uns dann das Fahrrad hier als das Verkehrsmittel des 21. Jahrhunderts. Die Chinesen kommen doch aus dem Lachen gar nicht mehr heraus. Wenn ich vom Flughafen hier in die Stadt fahre,
Jetzt bekommt der Senat das Wort in Person von Senator Dr. Tjarks für noch gut zwölf Minuten, wenn ich die komplette Redezeit der GRÜNEN mit dazunehme. Viel Vergnügen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg wächst, und Hamburg steht damit verkehrlich vor großen Herausforderungen. Immer mehr Menschen leben in unseren Mauern, und immer mehr Menschen möchten individueller mobiler sein. Wenn wir das wollen, dass immer mehr Menschen mobiler sind und immer mehr Menschen hier leben und wir das auf derselben Verkehrsfläche organisieren wollen, und zwar Jahr für Jahr, dann bedeutet das, wenn wir mobil bleiben wollen und mobiler werden wollen, dass der Einzelne weniger Fläche verbrauchen muss, sonst stehen wir im Stau. Und der Schlüssel dafür, der Schlüssel für mehr Mobilität, ist die Mobilitätswende.
Das zweite große Thema, was uns bewegt, ist der Klimaschutz, also eine breite Mehrheit in diesem Haus, vielleicht außer rechts außen. Es ist die Frage, wie wir es schaffen, dass auch der Verkehr seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Und auch hier gilt, der Schlüssel für die Antwort ist die Mobilitätswende. Genau deswegen hat sich dieser Senat im Rahmen der Senatsbildung und mit der Gründung einer neuen Behörde am 1. Juli letzten Jahres auf den Weg gemacht und gesagt, wir schaffen nicht nur eine Verkehrsbehörde, sondern ebenso eine Behörde für Mobilitätswende, weil wir diese beiden Schlüsselfragen in einem beantworten wollen.
Wir legen hiermit jetzt den ersten Haushalt der neuen Behörde vor, den ersten Haushalt, der sagt, wir wollen stark investieren, 370 Millionen Euro im Jahr 2021, 380 Millionen Euro im Jahr 2022. Wir wollen insgesamt in den beiden Jahren 400 Millionen Euro in den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und seine Planung stecken. Die Einzelinvestitionen sind schon angesprochen, 41 Millionen Euro stehen für die U4 zur Horner Geest 2021 und 80 Millionen Euro 2022 bereit. Wir haben eine Situation, dass wir die S4 mit 60 Millionen Euro bezahlen, und etatisiert 2021 sind 30 Millionen Euro für die U5. Wir geben richtig Geld für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs aus, und das ist auch richtig so.
Die zweite große Säule der Mobilitätswende neben dem öffentlichen Nahverkehr ist natürlich die Fahrradstadt Hamburg, und auch die Fahrradstadt Hamburg glänzt in diesem Haushalt mit Rekordinvestitionszahlen. Wir wollen investiv wie konsumtiv 120 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren ausgeben. Damit wollen wir das sehr ambitionierte und nicht verschlafene Ziel, Frau Sudmann, umsetzen und über 65 Kilometer Radwege pro Jahr bauen. Das ist eine Riesenherausforderung. Wir werden uns ihr stellen, und wir sind doch dieses Jahr mit einem deutlichen Sprung schon erfolgreich gewesen. Insofern, glaube ich, kommen wir auch hier gut voran.
Die Mobilitätswende beruht im Wesentlichen auf vier Säulen. Das eine Thema ist die Digitalisierung des Verkehrs. Wir werden im Oktober den Weltkongress der intelligenten Transportsysteme in Hamburg veranstalten. Hamburg ist, vorhin in einer Rede wurde es erwähnt, von Bitkom zur digitalsten Stadt Deutschlands gewählt worden, im Übrigen vor allen Dingen wegen des Verkehrsbereichs. Es gibt in diesem Haus keinen Antrag der Oppositionsfraktionen zum Thema Digitalisierung des Verkehrs, und insofern vermute ich, dass dieses Haus und insbesondere die Opposition sehr zufrieden mit der Strategie sind.
Das zweite große Thema, die zweite große Säule ist die Elektrifizierung des Verkehrs. Wir haben uns vorgenommen, dass Hamburgs Busflotte bis 2030 lokal emissionsfrei ist, und alle außer der AfDFraktion, die mehr Dieselbusse kaufen möchte und auch möchte, dass wir sozusagen europaweit immer nur noch Dieselbusse kaufen, unterstützen diese Ziele. Und wir haben auch gesagt, wir wollen die Elektrifizierung vorantreiben. Wenn ich einmal etwas aus der Kfz-Zulassungsstelle plaudern darf, im Dezember letzten Jahres waren 26 Prozent der Neuzulassungen keine reinen Verbrennungsmotoren mehr in Hamburg. Ich stelle auch hier fest, es gibt keinen Antrag der Opposition in diesem Bereich, und insofern nehme ich an, dass Sie mit unserer Politik hier zufrieden sind.
Wenn ich dann weitergehe, ist die dritte große Säule der Mobilitätswende in Hamburg die Fahrradstadt Hamburg. Zum öffentlichen Nahverkehr komme ich gleich. Und zur Fahrradstadt Hamburg nehme ich ebenso zur Kenntnis, und ich habe vieles genannt, was wir ausbauen wollen: DIE LINKE will mir 100 Millionen Euro geben zum Ausbau der Fahrradstadt, die CDU möchte, dass wir eine große Radbrücke für Radfahrer über die Elbe bauen, Sie wollen StadtRAD weiter verbessern. Auch hier nehme ich an, dass wir eigentlich einen relativ breiten Konsens darüber haben, dass wir sagen, wir wollen die Fahrradstadt Hamburg weiter ausbauen. Das ist ein Konsens, ich sage das einmal ausdrücklich, der mich sehr freut.
Wenn wir dann weiterkommen zur vierten großen Säule der Mobilitätswende, nämlich dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, zu dem Thema Tarif, zu dem Thema Angebotsausbau und auch zu dem Thema Schnellbahnausbau, kann ich sagen, mir liegen hier Anträge vor, und diese Anträge beziehen sich allesamt darauf, dass Sie sagen, macht noch mehr. Deswegen möchte ich einmal auf das Thema Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs kommen, nicht ohne auch hier festzustellen, dass ein breiter Konsens in diesem Haus besteht in dem Macht-noch-mehr. Und wenn man sieht, in allen vier Säulen gibt es entweder keine anderen Anträge und Ansätze oder Sie sagen, macht noch mehr, dann muss ich sagen, wir haben vor einem Jahr diese Behörde eingerichtet und ich nehme hier mit,
und das finde ich ein sehr ermutigendes Zeichen, dass eine sehr breite Mehrheit in diesem Haus sagt, macht noch mehr Mobilitätswende.
Schauen wir uns an, was wir beim Schnellbahnausbau vorhaben. Da gibt es große Streitthemen, und dennoch würde ich dafür werben, dass wir dieses Macht-noch-mehr produktiv übersetzen, und zwar produktiv darin übersetzen, dass wir uns erst einmal klarmachen, dass das, was wir da vorhaben, ein wirkliches Herkulesprojekt ist. Wir wollen in Hamburg in den nächsten 20 Jahren 36 neue, und ich sage das einmal so, Bahnhöfe bauen. Das sind zwar U- und S-Bahn-Stationen, aber eigentlich ist Bahnhöfe das richtige Wort. Und in der Liga der deutschen Bahnhöfe sind das hochfrequentierte Bahnhöfe. Wir wollen damit 500 000 Menschen neu und zusätzlich an das Schnellbahnnetz anschließen. Das sind in Worten Projekte wie die U4, die S4, die S4 (Ost) und S4 (West), die U5, die S21 und die S32. Auch beschlossen in diesem Haus und gut geheißen kommen die nächsten Projekte schon am Horizont. Güterumgehungsbahn, Verbindungsbahn, Entlastungstunnel. Übrigens ebenso keine Kleinprojekte.
Worauf ich noch hinweisen möchte, was in den politischen Debatten immer fehlt, außer dass man sagt, hm, funktioniert nicht so gut: Wir müssen natürlich auch in die Bestandsinfrastruktur investieren. Um nur ein paar Beispiele zu nennen: Wir müssen unsere S-Bahn digitalisieren. Das ist ein Riesenprojekt, das brauchen wir aber, damit die SBahn besser wird. Wir brauchen das Thema, dass wir sagen, zu Recht, was mit der S-Bahn nach Harburg ist, der S32. Wir müssen natürlich die Infrastruktur da verbessern und ein großes Projekt daraus machen. Wir Verkehrsleute im Hauptbahnhofgremium sitzen doch hier, um zu gucken, wie wir Deutschlands größten Bahnhof weiterentwickeln können. Wir haben das große Thema der Südanbindung Hamburgs, das Thema der Norderelbbrücken vor der Brust. Das ist nicht nur die Norderelbbrücke der Bahn, das ist die Freihafen-Elbbrücke, das ist die Brücke der S-Bahn. Die Autobahnbrücke ist zwar gerade nicht kaputt, aber die steht da übrigens auch noch so rum, wenn man da bauen möchte. Das ist ein Riesenprojekt, wo man damit rechnen muss, wenn man die Süderelbbrücke hinzurechnet, dass das über 1 Milliarde Euro kostet unter voller Fahrleistung. Es gibt kaum eine wichtigere Eisenbahnbrücke, außer vielleicht noch die Rheinbrücke bei Köln, die eine größere Bedeutung im deutschen Eisenbahnnetz hat als die Norderelbbrücke. Die müssen wir erneuern. Und hinzu kommen übrigens noch 68 weitere Brücken, die wir erneuern müssen für über 2 Milliarden Euro, nur im Eisenbahnbereich.
Deswegen ist mir wichtig, dass wir, wenn wir uns das angucken, sehr genau schauen, dass wir etwas wirklich Großes machen. Lassen Sie uns das gemeinsam durchziehen, wenn wir für die Mobili
tätswende sind. Lassen Sie uns darüber gemeinsam diskutieren, was die nächsten Projekte sind. Lassen Sie uns gemeinsam auf die Bestandsinfrastruktur blicken, wie wir die wirklich ertüchtigen müssen, und lassen Sie uns vielleicht auf die Bestandsinfrastruktur schauen, und das ist mein kleiner Hinweis an LINKE und CDU, wenn wir nach Süden kommen wollen. Das alles Entscheidende ist, die S-Bahn deutlich zu verbessern und die Fernbahn nach Süden auszubauen, also die jetzt bestehende, bevor wir da neue Strecken hinbauen, weil das viel schneller geht und wirklich dringend erforderlich ist. Lassen Sie uns darüber diskutieren.
Aber ich nehme hier mit, und das ermutigt mich sehr bei dem Wesen der Oppositionsanträge, eine breite Mehrheit in diesem Haus stützt die Mobilitätswende. Ich bedanke mich dafür und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit in diesem Haus. – Vielen Dank.