Aber ich nehme hier mit, und das ermutigt mich sehr bei dem Wesen der Oppositionsanträge, eine breite Mehrheit in diesem Haus stützt die Mobilitätswende. Ich bedanke mich dafür und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit in diesem Haus. – Vielen Dank.
Jetzt bekommt Herr Seelmaecker noch einmal das Wort für die CDUFraktion, und ihm verbleiben noch zweieinhalb Minuten unserer oder Ihrer heutigen Redezeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Herr Buschhüter, Sie haben offenbar schon aufgegeben, muss ich sagen. Nach dem, was ich eben hörte, ist da keine Résistance mehr in der SPD, alles 1:1 umgesetzt. Und ich bin Ihnen, Frau Domm, sehr dankbar – wo sitzt sie? – für Ihre klaren Worte. Denn hier ist eine klare politische Differenzierung, die sehr deutlich so benannt wurde von Ihnen, und das finde ich gut und richtig, weil Sie sagen: Wir wollen keine Autos. Und das ist genau der Unterschied zur CDU. Wir haben nichts gegen Autos. Wenn die modern sind,
wenn die ordentlich umweltverträglich sind, spricht überhaupt nichts dagegen. Und vor allem ist doch die Realität, dass die Kfz-Zulassungszahlen kontinuierlich steigen. Ich kann das für gut, ich kann das für schlecht halten, aber das ist die Realität. Das machen die Bürger. Die kaufen sich Autos und die stellen sie sich hin, und wenn sie sie weniger nutzen, ist es gut, da sind wir völlig einig. Wir wollen durch entsprechende Angebote die Menschen dazu motivieren, weniger Auto zu fahren, aber wir wollen es ihnen nicht verbieten. Das ist das eine.
Das Zweite ist die Herangehensweise, und da müssen Sie sich ehrlich machen aus meiner Sicht, aber das sind Sie in einem Punkt ganz wesentlich nicht. Leider habe ich nur noch kurz Zeit, deswegen kann ich nur noch auf diesen einen Punkt eingehen. Wenn Sie sich als Experten immer nur
Menschen reinholen, die ganz klare Interessenvertreter sind, also beispielsweise ADFC und BUND … Noch einmal sehr klar, das sind keine staatlichen Behörden, das sind Interessenvertreter und es sind Lobbyisten. Das heißt auch nicht, dass alles falsch ist, was sie sagen, aber Sie dürfen das nicht einfach unbesehen 1:1 alles übernehmen. Nehmen Sie nur die Pressemitteilung, die letzten Freitag flankierend kam zum Thema Tempo 30. Da schreiben die vom ADFC – ich zitiere –:
Denen geht es gar nicht um Lärmschutz an der Stelle, sie sagen, es sei ein Hebel. Mit anderen Worten, wir benutzen das, damit wir am Ende Tempo 30 haben. Das ist doch nicht in Ordnung.
Als Staat müssen Sie sich doch die besten Lösungen überlegen, und da hören Sie die Interessengruppen an, und dann bewerten Sie es selbst. Wenn Sie aber diese Menschen dann als Fahrradkoordinator, als BUND alle hineinnehmen in den staatlichen Dienst, und die anderen rotieren Sie heraus und nächstes Jahr wieder hinein, dann kriegen Sie nicht die besten Ergebnisse. Dann bekommen Sie tendenzielle Ergebnisse, und das ist eben genau das, was aus unserer Sicht den Unterschied ausmacht an der Stelle zwischen Grün und CDU. Wir wollen keine Verbotspolitik für Autos, wir wollen eine Angebotspolitik, und das ist uns wichtig. – Vielen Dank.
Jetzt hat sich Herr Fuß für die GRÜNE Fraktion gemeldet und bekommt auch das Wort für noch dreieinhalb Minuten, und ihm folgt dann Frau Sudmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Um noch einmal kurz das Missverständnis gegenüber der Kollegin Domm aufzugreifen: Wir denken nicht, dass die Autos einfach so zum Hinstellen sind, wir denken schon, alles hat sein Maß, und das Maß für Autos ist in Hamburg doch etwas überschritten. Letztendlich ist die Mobilitätswende eben auch ein Projekt, von der autogerechten zur menschengerechten Stadt zu kommen, und dafür machen wir Politik.
Der Weg zum klimaneutralen Verkehr, zu weniger Lärm und Abgasen, zu einer grüneren Stadt, zu mehr Lebensqualität und mehr Freude an der Mobilität – die Mobilitätswende ist ein Leitthema dieser Legislaturperiode. Sehr erfolgreich sind wir hier gestartet, 62 Kilometer neue Radwege im Jahr 2020, Baustart der U4 auf die Horner Geest und der S4 nach Bad Oldesloe, vorläufige Umsetzung der ersten Teilprojekte der autoarmen Innenstadt, viele neue Expressbuslinien und eine ganze Reihe
Der nun vorliegende Doppelhaushalt gibt der Mobilitätswende und der zuständigen Behörde den nötigen Rückenwind, um die nächsten Projekte beherzt anzupacken. Denn nur mit neuen Schienen, neuen Radwegen und modernen Bussen werden wir es schaffen, bis 2030 80 Prozent der Wege im Umweltverbund zurückzulegen. Über 650 Millionen Euro an zusätzlichen Investitionen in Schiene, Straße und Fahrrad sind für die Jahre 2021 und 2022 eingeplant. Das ist Rekord.
In Kürze soll es mit der U5 (Ost) weitergehen. Auch die S21 nach Kaltenkirchen steht in den Startlöchern, für die S32 nach Osdorf laufen vertiefende Untersuchungen, und für die U4-Verlängerung auf den Grasbrook und ins nördliche Wilhelmsburg haben Vorplanung und Machbarkeitsstudie begonnen. Man sieht, alle Teile der Stadt werden beim Schnellbahnausbau mitgedacht.
Zusammen mit dem Umland gehen gleichzeitig die konkreten Planungen der Radschnellwege los. Diese werden die nächste Stufe beim Ausbau der Radwege sein, denn für uns hört die Mobilitätswende nicht an der Landesgrenze auf. Nur gemeinsam mit den Kreisen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen wird die Mobilitätswende in Hamburg zum Erfolg für die ganze Metropolregion.
Und nicht zuletzt wird der Hamburg-Takt weiter umgesetzt. Gute Verbindungen mit Bus, Bahn und On-Demand-Angeboten sind essenzieller Bestandteil der Daseinsvorsorge. Sie sichern für einen großen Teil der Menschen in Hamburg den Zugang zur Mobilität, deshalb halten wir daran fest, diese Angebote immer weiter auszubauen und zu verbessern. In diesem Sinne wünsche ich uns allen eine gute weitere Haushaltsverhandlung und Ihnen einen schönen Abend.
Herr Senator Tjarks, das war ein netter Versuch, die Anträge der Opposition umzudeuten. Das war so ein bisschen nach dem Motto, wir haben uns doch alle lieb. Nein, wir haben uns nicht alle lieb. Sie fangen an und sagen, es sei doch ein Erfolg, die Elektrifizierung schreite voran, 26 Prozent der Neuzulassungen bei Autos in Hamburg seien keine Verbrenner gewesen. Nein, das ist kein Erfolg, wenn Sie nicht gucken, dass auch Elektroautos Platz brauchen; auch Elektroautos nehmen sehr viel Platz weg.
Und jetzt sagen Sie mir nicht, der Strom komme aus der Steckdose. Sie müssen doch gerade als Grüner mal eine Ökobilanz von Elektroautos machen. Also nichts da mit Liebhaben.
Herr Seelmaecker, ich weiß, dass die CDU ihren Wahlkampf darauf ausstellt, zu sagen, LINKE und GRÜNE seien Verbotsparteien oder wie auch immer. Es geht nicht darum, zu sagen, Autofahren wird verboten. Es geht darum: Haben Sie als Autofahrer, haben andere Autofahrer:innen die Freiheit zu sagen, mir ist das Klima sch…egal – das Hässliche lasse ich alles weg –, mir ist das Klima egal, ich fahre trotzdem? Darum geht es. Und ob Sie sagen, Sie haben die Freiheit als autofahrende Menschen, für die Nachwelt, für die Kinder und Enkelkinder, die Sie sonst immer anführen, die Umwelt zu zerstören. Nein, die Freiheit haben Sie nicht, und deswegen müssen wir den Autoverkehr radikal reduzieren.
Und, Herr Seelmaecker, wenn einer von der CDU hier steht und Lobbyismus beklagt, da könnte ich mich echt jedes Mal wegschmeißen.
Wenn ich mir im Bundestag angucke, wie dort Lobbyismus läuft, dann sollten Sie ganz ruhig sein. Und ich habe noch nie gehört, dass die CDU mit Lobbyist:innen vom ADFC oder vom VCD, die Sie gerade kritisiert haben, einmal gesprochen haben. Wenn Sie mit denen reden würden, würden Sie erkennen, das sind Ehrenamtliche, die haben gar keine finanziellen Interessen, die haben Ahnung von dem, um was es geht. Mit denen sollten Sie viel mehr reden.
Herr Tjarks, ich weiß nicht, wie oft Sie im Hamburger Süden sind, Herr Kienscherf kann Ihnen da, glaube ich, einmal ein paar Erlebnisberichte bieten. Wenn Sie sagen, wir müssen jetzt erst einmal die S32, S31 angehen und die Elbquerung nicht – nein, wir müssen jetzt anfangen, denn dieses Projekt Elbquerung dauert sehr lange, das kann Ihnen auch Herr Hakverdi sagen. Aber, Herr Tjarks, Sie haben kein Wort dazu gesagt, dass Sie die Ziele des Klimaplans bis 2030 nicht erreichen können, weil Sie die Bahnen bis dahin gar nicht fertig haben. Deswegen, wenn Sie diskutieren wollen, wenn wir gemeinsam gucken wollen, Sie kommen nicht darum herum, wir brauchen die Stadtbahn. – Vielen Dank.
Wir kommen zu den Abstimmungen unseres Einzelplans 7.1. Meine Damen und Herren, wenn Sie mir kurz noch Ihre Aufmerksamkeit schenken mögen, dann sind wir alle miteinander schneller hier durch. Wir starten mit dem Bericht des Verkehrsausschusses aus Drucksache 22/4296.
[Bericht des Verkehrsausschusses über die Drucksache 22/2820: Unseren Handwerkern und Handwerksbetrieben helfen – Parkmöglichkeiten für unser Handwerk schaffen, Wirtschaftsverkehr stärken, Wohlstand durch Mobilität sichern (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 22/4296 –]
Ich frage Sie, wer Ziffer 1 der Ausschussempfehlung folgen möchte. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer möchte dann das in Ziffer 2 enthaltene Ersuchen beschließen? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Wir machen mit den Fraktionsanträgen weiter. Wir starten mit dem Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion, Drucksache 22/4416.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 7.1 Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Erhöhung der Bundesmittel aus dem Klimaschutzprogramm zur Förderung des Radverkehrs – Drs 22/4416 –]
Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann war das bei wenigen Gegenstimmen mehrheitlich so beschlossen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 7.1 Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Hamburg wird Fahrradstadt – Radverkehrsinfrastruktur ausbauen: Wir schaffen gute und sichere Fahrradabstell