Neben den politischen Maßnahmen, die von der Bundesregierung und den Ländern ergriffen und umgesetzt wurden, gilt unser Dank besonders der überwältigenden Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger. Der Schlüssel für das Brechen der dritten Welle waren und sind die hohe Disziplin und die Bereitschaft, Härten, harte Einschnitte bis an die Belastungsgrenze und für manche sicher auch darüber hinaus anzunehmen. Der Grundgedanke des Leitspruches "Hanseaten halten zusammen" war der richtige Weg durch diese Krise.
Angesichts der erfreulichen Entwicklung ist es jetzt an der Zeit, Hamburg wieder seine Freiheit zurückzugeben und somit Stück für Stück zur Normalität zurückzufinden. Dinge, die unser tägliches Leben vor der Coronakrise geprägt haben, sind unter Einhaltung von Hygienemaßnahmen nun wieder kurzfristig möglich, das heißt: Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit bis zu 50 Personen, Veranstaltungen unter freiem Himmel mit bis zu 250 Teilnehmern, Übernachtung in Beherbergungsbetrieben, Freizeiteinrichtungen, Stadt- und Hafenrundfahrten sind möglich, zoologische und botanische Gärten können wieder besucht werden, Sportveranstaltungen vor Publikum wie zum Beispiel das Tennisturnier, was mich besonders freut, aber auch die Schwimmbäder, Fitnessstudios, Sport- und Yogastudios und, nicht zu vergessen, die Kitas.
Doch die berechtigte Vorfreude auf die bevorstehenden Öffnungen ist leider mit einem Makel versehen. Das zögerliche und unsichere Handeln dieses Senats in Kombination mit einer mangelhaften Informations- und Kommunikationspolitik führt dazu, dass Gastronomen, Fitnessstudiobetreiber, Einzelhändler oder auch Barkassenunternehmer gar nicht so schnell auf die von Ihnen beschlossenen Lockerungen reagieren können. Daher führt Ihre extrem kurzfristige Entscheidung kombiniert mit schlechter Kommunikation bei den Betroffenen zu erheblicher Frustration.
Sie bringen damit zum Ausdruck, dass Sie offenbar nicht in der Lage sind, sich in die Situation der Betroffenen hineinzuversetzen und eine lösungsorientierte Politik zu machen.
Und wenn ich schon dabei bin, kritikwürdige Aspekte anzusprechen, dann gehört zur Wahrheit ebenfalls dazu, dass Hamburg bei der Gesamtzahl der verbreichten Impfungen immer noch auf einem der hinteren Plätze im Bundesländervergleich zu finden ist.
Das Argument von Frau Loss, dass Hamburg offenbar benachteiligt werde, ist natürlich Wahlkampfgetöse, weil alle Bundesländer mit den gleichen Schlüsseln behandelt werden.
Tatsache ist, dass Sie auch nach Monaten noch immer keine Möglichkeit gefunden haben, das Impfen im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten zu beschleunigen. In diesem Kontext hat sich auch Ihre gern verwendete Ausrede von dem Hamburger Sonderfall mittlerweile mehr als abgenutzt.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Was mich wirklich ärgert, ist diese geradezu reflexartige Dauerkritik an dem Bundesgesundheitsminister.
Ich möchte nur daran erinnern, dass man von Ihrem Kanzlerkandidaten, damit spreche ich jetzt die Kollegen von der SPD an, bislang nur ein einziges Mal überhaupt etwas Konkretes gehört hat, nämlich als er vollmundig angekündigt hat, dank seines politischen Handelns, seiner politischen Weitsicht werde es ab Ende März 10 Millionen Impfungen pro Woche geben. Wir wissen alle, wie das ausgegangen ist.
Ungeachtet dessen zeigen hochrangige Sozialdemokraten wie auch Teile hier in diesem Hause trotz dieses offenkundig gebrochenen Versprechens noch immer mit dem Finger auf andere und tun so, als seien sie gar nicht Teil der Bundesregierung und würden deshalb auch gar nicht Teil der politischen Verantwortung für die Überwindung dieser Krise tragen. Das ist doch unredlich.
Das ist nichts weiter als plumpes Wahlkampfgetöse. Und dass Sie jetzt versuchen, Ihren Spitzenkandidaten hier als den großen Krisenmanager darzustellen, also, da denke ich doch mal an den Cum-Ex-Vorfall, an den G20-Gipfel oder an das Versprechen, es werde keine Dieselfahrverbote geben. Also ich sage Ihnen ganz ehrlich: Olaf Scholz ist weit davon entfernt, goldene Eier zu legen.
Und dann haben Sie mit Herrn Krupp noch einen weiteren hochrangigen Sozialdemokraten, der als Sonderbeauftragter mit dem Aufbau der Produktionskapazität für Impfstoffe betraut ist. Da dürfen wir sicher gespannt sein, wann die Früchte seiner Arbeit erkennbar sein werden. Das ist bisher nämlich nicht der Fall.
Abschließend bleibt mir nur zu sagen: Wir sind auf einem richtig guten Weg, der zuversichtlich stimmt, auch wenn wir die reale Gefahr einer vierten Welle nicht ignorieren dürfen. Der Fokus unserer politischen Arbeit muss sich nun verstärkt auf die Bewältigung der Folgen der Coronakrise richten, denn ich glaube, die konkreten Auswirkungen können wir alle zum gegenwärtigen Zeitpunkt in ihrer ganzen Dimension noch gar nicht vollständig abschätzen. Hierfür würden wir als CDU-Fraktion unseren Beitrag für die Menschen in unserer Stadt leisten. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr erfreulich, dass die Infektionszahlen und die Zahl der Intensivpatienten rapide zurückgehen. Angesichts dieser guten Entwicklung sind weitgehende Öffnungsschritte bereits angekündigt und teilweise auch umgesetzt worden. Das sind gute Nachrichten für alle Hamburger:innen, vor allem aber auch für die Beschäftigten in der Gastronomie und Kultur, die am längsten auf eine Perspektive warten mussten.
Wir haben aber in der Vergangenheit auch immer wieder betont, dass alle Öffnungen verlässlich sein müssen, dass Betriebe Planungssicherheit brauchen und es nicht zu einem Öffnungs-Kuddelmuddel kommen darf. Aber genau das ist durch die Misskommunikation des Senats jetzt eingetreten. Es kann doch nicht angehen, dass erst einen Tag vor Inkrafttreten der Verordnung die konkreten Details an die Betroffenen kommuniziert werden.
Zu Recht sind viele Kultur-, Tourismus- und Gastronomiebetriebe über diese Vorgehensweise verärgert. Wir erwarten vom Senat, dass er endlich mit den Betroffenen in den Dialog eintritt und künftige Öffnungsschritte frühzeitig und auch verlässlich kommuniziert.
Es ist uns auch wichtig, dass die Öffnungsschritte in allen Bereichen in sich stimmig sein müssen und Unwuchten in einzelnen Bereichen nicht entstehen dürfen. Angesichts der umfassenden Öffnungen in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens wird die restriktive Handhabung der Versammlungsfreiheit der herausragenden Bedeutung dieses Grundrechts aus Artikel 8 Grundgesetz nicht gerecht. Es kann nicht sein, dass die Personenzahl religiöser Versammlungen nicht begrenzt wird, Sportveranstaltungen in geschlossenen Hallen mit
mehreren Tausend Teilnehmenden stattfinden, aber Demonstrationsaufzüge unter freiem Himmel auf 250 Personen begrenzt werden. Diese Unlogik kann man doch niemandem vermitteln.
Deshalb sagen wir: Diese systematische und unverhältnismäßige Benachteiligung der Versammlungsfreiheit muss aufhören. Deshalb haben wir heute einen Zusatzantrag eingereicht und bitten Sie, dem zuzustimmen.
Es wurde auch hier in der Bürgerschaft immer wieder betont, dass das Testen eine zentrale Säule auf dem Weg zu mehr Freiheiten darstellt. Aber es ist unfassbar und auch ein Riesenskandal, dass bundesweit in mehreren Testzentren Abrechnungsbetrug und sogar gefälschte Testergebnisse bekannt geworden sind. Die Testverordnung des Pannenministers Jens Spahn öffnete dem Missbrauch Tür und Tor.
Wir hatten bereits vor Monaten darauf hingewiesen, dass die Teststrategie schlampig und überhastet eingeführt wurde. Jetzt gilt es den riesigen Vertrauensverlust in der Bevölkerung zu begrenzen. Der Senat muss eine engmaschige Kontrolle der Testzentren auf den Weg bringen und auch sicherstellen, dass in allen Testzentren fachgerechte Abstriche vorgenommen werden, denn es wäre eine Katastrophe, wenn falsch getestete Besucher das Virus in Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen hineintragen würden. Um das zu vermeiden, sehen wir hier einen dringenden Handlungsbedarf und erwarten vom Senat entsprechende Schritte. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Eine neue Studie von Statistikern der Universität München wirft massive Zweifel am Nutzen der Lockdown-Politik auf. Die Forscher schreiben – Zitat –:
"Bei den R-Werten, wie sie vom Robert Koch-Institut täglich bestimmt werden, ergibt sich seit September kein unmittelbarer Zusammenhang mit den getroffenen Maßnahmen, weder mit dem Lockdown light am 2. November und der Verschärfung am 16. Dezember noch mit der Bundesnotbremse, die Ende April 2021 beschlossen wurde."
Zitatende. – Was wir Ihnen seit Wochen, nein, seit Monaten in jeder Corona-Debatte vortragen, ist nunmehr durch weitere wissenschaftliche Evidenz
unterfüttert. Ihre Lockdown-Politik hat keinen unmittelbaren Beitrag zur Eindämmung des Coronavirus geleistet. Kritik daran haben Sie ignoriert, ja, mehr noch, Kritik daran haben Sie unterdrückt, indem Sie und dieser Senat Versammlungen verboten und aufgelöst haben. Stattdessen Woche für Woche die gleichen Krokodilstränen von CDU bis Linkspartei, die Sie hier für die Opfer Ihrer eigenen Lockdown-Politik vergießen, dabei aber die Frechheit besitzen, für diese Politik keine Verantwortung zu übernehmen.
Daher möchte ich heute auch nicht wieder den rituellen Dank für die Disziplin der Hamburger hören, den Sie gebetsmühlenartig vortragen, nein, ich möchte etwas ganz anderes hören. Entschuldigen Sie sich, entschuldigen Sie sich bei den Menschen, die arbeitslos geworden sind. Entschuldigen Sie sich bei den Menschen, deren Kinder psychisch leiden. Entschuldigen Sie sich bei den Menschen, deren Angehörige sich das Leben genommen haben. Das wäre das Mindeste, was Sie tun könnten, um die schweren Schäden, die Sie mit Ihrer Politik angerichtet haben, ein klein wenig zu heilen.
Aber belassen Sie es nicht nur bei einer Entschuldigung. Ändern Sie auch endlich Ihre gesamte Haltung. Das Bundesgesundheitsministerium twitterte erst neulich, dass an den Folgen des Rauchens jedes Jahr rund 127 000 Menschen sterben. An den Folgen von Corona sind in einem Zeitraum von mehr als einem Jahr weniger als 90 000 Menschen gestorben. Wenn wir den Tod der einen Gruppe hinnehmen und unsere Wirtschaft nicht herunterfahren, unsere Freiheiten nicht beschränken, dann stellt sich die Frage, warum wir es bei der anderen, kleinen Gruppe aber doch tun. Ich möchte nicht in einer Stadt leben, in der wir noch jahrelang ängstlich voneinander zurückweichen, um Mindestabstände einzuhalten, in der wir nicht ordentlich Luft holen können, weil überall Maskenpflicht herrscht oder in der es eine Aristokratie der drei Gs geben wird, die der Geimpften, Genesenen und Getesteten.