60. Jahrestag der Flutkatastrophe – Gedenktag und Sanierung des Mahnmals in Kirchdorf – Flutgedenken im Museum der Elbinsel Wilhelmsburg – Drs 22/6669 – 2946,
Verpflichtende Einführung von zwei Schulstunden jährlich in Wiederbelebungsmaßnahmen – Drs 22/6862 – 2946,
Meine Damen und Herren! Dann darf ich Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen. Ich darf Sie an der Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass auch an den Plätzen eine Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske besteht. Also nehmen Sie die bitte nur ab, wenn Sie an den Mikrofonen sind oder gegebenenfalls einen Schluck Wasser trinken möchten, das ist natürlich auch in Ordnung. Ansonsten haben wir FFP2-Maskenpflicht auch am Platz. – Vielen Dank.
Dann eröffne ich die heutige Sitzung, und bevor wir gleich in die Tagesordnung einsteigen, habe ich noch ein paar Personalien mitzuteilen.
Mit Schreiben vom 4. Januar hat mir der ehemalige Abgeordnete Ralf Neubauer mitgeteilt, dass er sein Bürgerschaftsmandat mit Ablauf des 9. Januar dieses Jahres niederlege. Herr Neubauer war seit März 2020 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und wirkte während dieser Zeit in den Ausschüssen für Verkehr und Gesundheit und auch im Verfassungs- und Bezirksausschuss mit. Im Namen des Hauses danke ich Herrn Neubauer für die geleistete Arbeit und wünsche ihm für die Aufgabe als Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte alles Gute.
Nach Mitteilung des Landeswahlleiters ist dann am 10. Januar 2022 auf der Wahlkreisliste 2 der SPD Herr Jörg Mehldau nachgerückt. Lieber Jörg Mehldau, herzlich willkommen in unserer Mitte und viel Freude bei der neuen Aufgabe.
Dann gibt es noch eine freudige Mitteilung: Linus Jünemann hat geheiratet und trägt jetzt den Ehenamen Görg. Zur Eheschließung im Namen des ganzen Hauses herzlichen Glückwunsch.
Und bevor wir jetzt gleich zur Aktuellen Stunde kommen, teile ich Ihnen noch mit, dass sich die Fraktionen darauf verständigt haben, die Wahlen aus den Tagesordnungspunkten 5 bis 8 in einem Wahlgang durchzuführen.
Hamburg steht zusammen: Mit Solidarität und Fakten durch die Pandemie. Wie wir die Krise in verschiedenen Lebensbereichen bewältigen
Starkes Zeichen gegen Rechts: Hamburg geht auf die Straße gegen Verschwörungsideologien und für eine solidarische Pandemiebekämpfung!
Senat will Kritiker seiner Coronapolitik mit Demonstrationsverbot, Polizeiaufmarsch und Verfassungsschutz mundtot machen
Ich rufe das erste Thema auf, erinnere Sie noch einmal daran, dass die Redezeit in der ersten Runde jeweils fünf Minuten beträgt, in allen weiteren Runden dann drei Minuten.
Wertes Präsidium, liebe Kolleg:innen! Am vergangenen Wochenende sind Menschen auf die Straße gegangen, um sich gegen die Ausbreitung von Verschwörungsmythen zu positionieren. Tausende waren dem breit getragenen Aufruf des Hamburger Bündnisses gegen Rechts gefolgt unter dem Motto "Mit Solidarität und Fakten durch die Pandemie". Wir haben damit ein Zeichen gesetzt, stellvertretend für die Mehrheit dieser Gesellschaft.
Wir, die zu den über 90 Prozent geimpften Erwachsenen dieser Stadt gehören, wir akzeptieren es nicht kommentarlos, wenn Rechtsextreme anschlussfähig zu werden versuchen und die Sorgen und Ängste mancher Menschen nutzen, um ihre Hetze bürgerlich zu legitimieren.
Aktuell klappt es nicht immer perfekt, das enge zeitliche Beieinander von wissenschaftlichen Empfehlungen und politischen Beschlüssen zusammenzubringen. Aber letztlich bleibt das Ziel unverändert und setzt auf Gleichbehandlung, die medizinische Versorgung aller zu sichern. Niemand behauptet, dass diese Lage gut ist, und niemand erwartet, dass man sie kritiklos erduldet. Die Nerven liegen überall blank, die Laune ist schlecht, das Wetter tut sein Übriges. Traurige Geschichten von Menschen, die Angehörige verloren haben, von Bekannten, die schwer erkrankt sind oder Angst vor Folgeschäden haben, machen uns zu schaffen. Die Verharmlosung dessen macht uns wütend. Wir
alle vermissen im Alltag schmerzlich, was unsere Stadt so lebenswert macht: das bunte Treiben unserer Kulturlandschaft, ausgelassenes Miteinander in Klubs, Theatern und Konzerthäusern, die unser Großstadtgefühl sonst stiften. In einer Metropole der Singlehaushalte bedeutet das eben aktuell auch sehr viel Einsamkeit. Jugendliche, die auf Partys verzichten, Kinder auf sorgloses Spielen und Eltern am Limit des Leistbaren sind bedrückend. Hinzu kommen die furchtbaren Geschichten, über die wir viel zu wenig erfahren: von Gewalt gegen Frauen und Kinder in beklemmenden Situationen der Isolation. In einer Zeit, in der eine tröstende Umarmung so kostbar wäre, ist das genau das, was es zu vermeiden gilt. Lassen Sie es mich sagen: Es ist eine schreckliche Zeit für sehr viele von uns.
Diese Pandemie hat eine historische Dimension, die wir sicher noch nicht überblicken können. Das machen wir uns klar und entscheiden uns dafür, mit Mitgefühl und Rücksichtnahme aufeinander zuzugehen. Wer sich unter diesen Gesichtspunkten allerdings entscheidet, an der Seite von Rechtsextremen und Populist:innen zu marschieren oder zu spazieren, verhöhnt nicht nur das Leid vieler Menschen. Wer Ken Jebsen und Co. zitiert, es handele sich um eine harmlose Grippe, und damit die Einschätzung von geschulten Mediziner:innen negiert, ist gefährlich. Wer Ballermann-Experten wie Michael Wendler folgt, statt sich Prognosen von Virolog:innen mit Hochschulabschluss zuzuwenden, muss sich die Frage gefallen lassen, warum seit dem letzten Herbst nicht alle Geimpften tot sind, sondern die Mehrheit der intensivmedizinisch Behandelten ungeimpft.