Diese Pandemie hat eine historische Dimension, die wir sicher noch nicht überblicken können. Das machen wir uns klar und entscheiden uns dafür, mit Mitgefühl und Rücksichtnahme aufeinander zuzugehen. Wer sich unter diesen Gesichtspunkten allerdings entscheidet, an der Seite von Rechtsextremen und Populist:innen zu marschieren oder zu spazieren, verhöhnt nicht nur das Leid vieler Menschen. Wer Ken Jebsen und Co. zitiert, es handele sich um eine harmlose Grippe, und damit die Einschätzung von geschulten Mediziner:innen negiert, ist gefährlich. Wer Ballermann-Experten wie Michael Wendler folgt, statt sich Prognosen von Virolog:innen mit Hochschulabschluss zuzuwenden, muss sich die Frage gefallen lassen, warum seit dem letzten Herbst nicht alle Geimpften tot sind, sondern die Mehrheit der intensivmedizinisch Behandelten ungeimpft.
Nein, wer das tut, verhöhnt vor allem auch all jene, die in verschiedenen Teilen der Welt für Demokratie ihr Leben gefährden, ja teils verlieren. Während in unserer Demokratie offen gesagt werden kann, was man denkt, und Protest in breitem Umfang möglich ist, solange man die Gefährdung anderer nicht riskiert, bleiben Vergleiche mit Diktaturen wie Weißrussland und Kasachstan eine nicht hinnehmbare Beleidigung.
Es mag berechtigte Kritik an der globalen Verteilung von Impfstoffen geben, aber Mythen über die Wirksamkeit zu verbreiten ist fahrlässig. Schauen wir auf beispielhafte Erfolgsgeschichten von Impfungen. Kinderlähmung wurde besiegt. Seit Einführung der Impfpflicht gegen Masern 2020 werden Impflücken bei Kindern hierzulande geschlossen. Absurde Mythen über damit verbundene Erkrankungen sind wissenschaftlich nicht belegt, wohingegen global weiterhin Kinder sterben, die eben keinen Zugang zu den Impfstoffen haben. Bei der Einführung der Pockenimpfpflicht 1874 wurde verbreitet, Menschen könnten sich vielleicht in Kühe verwandeln. Was seitdem bekannt ist: Kuhver
wandlungen gab es nicht, aber die Pocken, die zuvor viele Hunderttausende Leben gefordert hatten, wurden ausgerottet. Daher ist es gut, dass aktuell nach repräsentativen Umfragen die Mehrheit der Deutschen sich für eine Impfpflicht gegen Corona ausspricht.
Auch Hamburg hat in seiner Geschichte schon bewiesen, aus Pandemien den Respekt vor Wissenschaft ableiten zu können. Folge des massiven Choleraausbruchs – unser Hygieia-Brunnen im Innenhof erinnert an die vielen Toten – war beispielsweise die Gründung des Bernhard-Nocht-Instituts.
Wir leben also heute in einer Gesellschaft, die wissenschaftliche Daten unmittelbar zugänglich macht. Es ist also möglich, sich zu informieren und sich mithilfe des eigenen Verstandes aus der eigenen Unmündigkeit zu befreien. Wer sich dennoch von Menschen ohne Fachkompetenz auf YouTube oder Telegram die Einschätzung der Lage geben lässt, wendet sich nicht gegen den politischen Mainstream, sondern gegen Vernunft und Faktenbasiertheit als Grundlage unseres gesellschaftlichen Miteinanders.
Wir werden daher bei allem Frust und Ärger und der Ungewissheit über die Dynamik auch weiterhin zusammenhalten und uns nicht von Splittergruppen erzählen lassen, dass es eine gesellschaftliche Spaltung gebe. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Am Wochenende waren mehrere Tausend Menschen in Hamburg auf der Straße, Frau Jasberg hat es bereits erwähnt, gegen Coronaleugner:innen, so hieß es vor allem, aber auch für einen faktenbasierten und wissenschaftsgeleiteten Umgang mit der Pandemie, für Solidarität miteinander und für unsere Gesellschaft.
Wir dürfen uns jetzt nicht auseinanderdividieren lassen. Zwei Jahre Pandemie, das zehrt an unser aller Nerven. Bei manchen hat man den Eindruck, dass die Nerven ganz und gar blank liegen. Auch das erwähnte Frau Jasberg hier bereits. Ich erinnere an die Worte unseres Bundespräsidenten aus der Weihnachtsansprache – ich zitiere –:
"Natürlich gibt es dabei auch Streit, natürlich gibt es Unsicherheiten und Ängste, und es ist wichtig, sie auszusprechen. Daran wird bei uns niemand gehindert. Entscheidend ist, wie wir darüber sprechen in der Familie, im Freundeskreis, in der Öffentlichkeit. Wir
spüren, nach zwei Jahren macht sich Frust breit, Gereiztheit, Entfremdung und leider auch offene Aggression. Es stimmt, in der Demokratie müssen wir nicht alle einer Meinung sein, aber bitte denken wir daran: Wir sind ein Land. Wir müssen uns auch nach der Pandemie noch in die Augen schauen können, und wir wollen auch nach der Pandemie noch miteinander leben."
Unser Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat dieser Tage das Ziel erklärt, die Omikron-Welle zum Hügel zu machen, und flächendeckende Impfungen sind dafür das beste Mittel. Durch die Impfung verringert sich nicht nur die Gefahr beträchtlich, dass man sich überhaupt infiziert, sondern es lassen sich eben auch die sehr schweren Krankheitsverläufe abwenden. Wir haben es jetzt mit den Wirkungen der sehr, sehr großen Anzahl von Infizierten zu tun. Vor einem Jahr wären Inzidenzen, wie wir sie heute haben, völlig unvorstellbar gewesen. Angesichts so hoher Infektionszahlen auch bei Geimpften und Geboosterten müssen die letzten Impfskeptiker:innen und Impfmuffel sich tatsächlich aufraffen, denn gerade ihre Gesundheit ist massiv gefährdet.
Sich impfen zu lassen ist in diesen Zeiten ein starker Ausdruck, wenn nicht sogar der stärkste Ausdruck von Solidarität. Es ist solidarisch mit denjenigen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Es ist solidarisch mit denen, die noch auf ihren Termin warten. Und es ist vor allem solidarisch mit den Menschen, die derzeit überhaupt den ganzen Laden am Laufen halten, zum Beispiel das medizinische Pflegepersonal. Nur nebenbei: Diese tragen täglich viele Stunden FFP2-Masken und beschweren sich nicht darüber, liebe AfD-Fraktion.
Nach wie vor sind die Kapazitäten der Intensivstationen am Anschlag, und jeder Mensch, der sich durch eine Impfung schützt, ist eine Entlastung für unser Gesundheitssystem. Insofern setzen die vielen, vielen Impfungen, die wöchentlich stattfinden, das größte Zeichen gegen Coronaleugner:innen und andere Schwurbler:innen und setzen ein Zeichen zur Überwindung der Pandemie.
Es geht jetzt darum zu gewährleisten, dass die Infrastruktur nicht gefährdet wird, das heißt medizinisches und Pflegepersonal, Kita-Mitarbeiter:innen und Lehrer:innen, Feuerwehr, Polizei, Stadtreinigung und, und, und. Deshalb haben wir die Quarantäne bereits verkürzt. Aber wir müssen durch unser Verhalten auch dazu beitragen, dass die durch Quarantäne gestresste und ausgedünnte In
Denn wir wollen, dass ältere Vorerkrankte und Menschen mit Behinderung geschützt werden, dass wichtige Behandlungen im Krankenhaus auch für Nichtcoronafälle stattfinden können, die Polizei zu Fällen häuslicher Gewalt auch kommt, die Feuerwehr stets einsatzbereit bleibt und die Kitas, Schulen und Universitäten weiterarbeiten können und geöffnet bleiben. Dafür strengen sich alle an, auch wenn es nach zwei Jahren schwerfällt.
Wir werden die Pandemie überwinden. Das zentrale Instrument dafür, auch im Hinblick auf weitere Virusvarianten, ist und bleibt die Impfung. Deshalb: Lassen Sie sich impfen, wenn es noch nicht geschehen ist. Hamburg beschafft mit Nachdruck bevölkerungsgerecht Impfstoffe. Liebe Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, es sind noch Kapazitäten frei, nutzen Sie diese. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Fakten durch die Pandemie, sehr richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN, genau das ist es, worauf es jetzt ankommt. Vertrauen in die Arbeit des Senats ist ein hohes Gut, das man niemals aufs Spiel setzen darf, niemals und gerade jetzt nicht in der Hochphase der Pandemie.
Und da war es leider Wasser auf die Mühlen der Coronaleugner und Coronaschwurbler, dass ausgerechnet Bürgermeister Peter Tschentscher über einen längeren Zeitraum mit falschen Coronazahlen hantiert und darauf auch seine Maßnahmen gestützt hat. Auch so etwas darf nicht passieren, nicht in dieser Phase der Pandemie.
Dann erinnern wir uns an den dünnhäutigen Auftritt des Bürgermeisters in der letzten Landespressekonferenz. Da sprach er davon, dass es lediglich eine Datenpanne gewesen sei. Herr Bürgermeister, als Erklärung ist mir das deutlich zu wenig. Ich hätte von Ihnen als Regierungschef schon erwartet, dass Sie sich an die Spitze der Bewegung stellen, für Aufklärung sorgen und nicht darauf warten, bis die Opposition hier Licht ins Dunkel bringt. Auch das ist für einen Regierungschef deutlich zu wenig.
dann doch zu wünschen übrig. Wenn selbst Sie, Herr Bürgermeister, nicht wissen, was in welcher Lebensphase in Ihrer Coronaverordnung überhaupt gilt, wie soll das dann für die Menschen in unserer Stadt funktionieren? Wenn noch nicht einmal Sie wissen, was gerade Phase ist, wie sollen die Menschen das hinbekommen? Das sorgt nicht für Vertrauen, und das sorgt vor allem auch nicht für Akzeptanz in der Bevölkerung.
Manche Regelungen sind schließlich auch überhaupt nicht zu verstehen. Einerseits darf die Elbphilharmonie mit einer fast hundertprozentigen Auslastung Konzerte veranstalten, aber unsere Spitzensportvereine im Volksparkstadion, am Millerntor dürfen unter freiem Himmel nur wenige Hundert Zuschauer reinlassen. Das sorgt dafür, dass die Akzeptanz der Coronaregeln nicht steigt, da brauchen wir in Hamburg jetzt endlich wieder vernünftige Regeln und vor allem auch Klarheit, woran die Menschen sich orientieren können.
Herr Bürgermeister, Sie haben in den letzten Wochen und Monaten als Krisenmanager erheblich an Glaubwürdigkeit eingebüßt; das hört man aus allen Ecken der Stadt. Ein ehemaliger Laborarzt ist eben noch lange kein guter Krisenmanager.
Ein guter Krisenmanager zeichnet sich dadurch aus, dass er über die ganze Phase der Pandemie klar und deutlich agiert und auch Orientierung für die Menschen in der Stadt gibt. Und das gibt es seit mehreren Wochen nicht.
Das sieht man auch beim Booster-Ranking. Hamburg steht weiterhin im letzten Drittel aller verabreichten Boosterungen, und selbst Ihre Heimat, Herr Bürgermeister, Bremen, hat uns längst überholt, steht vorn und macht es deutlich besser als wir. Das darf nicht der Anspruch sein, den wir in Hamburg haben, und da hilft es auch nicht, die Hände in den Schoß zu legen und zu glauben, durch eine Nachmeldung der Ärzte würde es besser. So funktioniert es nicht. Wir werden nur besser werden, wenn wir hart arbeiten. Und das vermisse ich bei Ihnen in den letzten Wochen und Monaten.
Bereits im November, also noch vor der jetzt explodierenden Omikron-Welle, habe ich mich schon sehr früh für eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland eingesetzt. Ich bin weiterhin der festen Überzeugung, dass es uns langfristig nur gelingt, die Pandemie zu überwinden, wenn wir diese auch einführen. Ich habe auch von daher überhaupt kein Verständnis dafür, dass Bundeskanzler Olaf Scholz öffentlich die Einführung einer Impfpflicht verspricht, aber es am Ende des Tages nicht hinbekommt, mit seiner Koalition einen Gesetzent
wurf vorzulegen. Das zeigt sehr deutlich, dass er schon nach wenigen Monaten nicht die Kraft hat in dieser Koalition, die wichtigen Herausforderungen in unserem Land zu bewältigen – keine guten Vorzeichen für die Zukunft.