Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung, ja, vielen Dank. – Herr Thering, wenn Sie sich für eine allgemeine Impfpflicht aussprechen, dann wäre es auch sehr gut, wenn die CDU im Bundestag, die Unionsfraktion, sich nicht so taktischen Spielchen hingibt, wie zu sagen, sie mache zwar einen eigenen Gruppenantrag, aber auch andeutet, letzten Endes nur ihrem eigenen Gruppenantrag und keinen weiteren Anträgen zuzustimmen. Also wenn Sie eine allgemeine Impfpflicht wollen, dann appellieren Sie an Ihre Kolleginnen und Kollegen im Bund, auch gemeinsam für eine Mehrheit für eine Impfpflicht zu sorgen.
Herr Gwosdz, ich weiß nicht, woher Sie diese Information haben. Unsere Hamburger Bundestagsabgeordneten, Herr Ploß und Frau Oppermann, haben sich kürzlich gerade wieder für eine Impfpflicht ausgesprochen, das ist sehr vernünftig, und es ist doch nicht Aufgabe der Opposition, eine Gesetzesvorlage vorzulegen. Wofür haben wir denn eine Bundesregierung, die es nach wenigen Wochen nicht hinbekommt, sich hier gemeinsam auf eine Gesetzesvorlage zu einigen? Ein ganz, ganz schwaches Bild der Ampelkoalition.
Als CDU-Fraktion haben wir uns von Tag eins der Pandemie sehr eng an die Seite des Senats gestellt, weil wir der festen Überzeugung waren und sind, dass wir diese Krise nur gemeinsam überwinden und Hamburg gut durch diese Krise führen. Aber mittlerweile nehmen die Fehler des Senats ein Maß an, das für unsere Stadt nicht mehr vernünftig ist. Deshalb haben wir als CDU in den letzten Wochen und Monaten auch immer sehr deutlich aufgezeigt, wo der Senat Schwächen hat und wo es besser funktionieren muss. Unser Ansatz als Opposition ist es, nicht nur zu kritisieren, sondern auch deutlich zu machen, wie wir es besser machen würden und wie wir Hamburg besser durch diese Krise bringen würden. Ich möchte da nur einige Punkte exemplarisch nennen, die wir schon
seit langer Zeit fordern, die der Senat aber bis heute nicht umgesetzt hat. Ich erinnere an ein DriveImpf an den Messehallen, wo wir deutlich schneller die Menschen niedrigschwellig impfen lassen könnten. Wir haben weiterhin keine niedrigschwelligen Booster-Impfangebote, keine Möglichkeiten; dabei hatte die Kollegin von der SPD gerade gesagt, dass es immer noch Kapazitäten gibt. Deshalb müssen wir sie auch schnell und einfach an die Leute bringen. Und es gibt weiterhin kein Impfangebot rund um die Uhr, und auch die Testkapazitäten sind weiterhin viel zu gering. Das ist eben kein gutes Krisenmanagement.
Jetzt heißt es: machen, anpacken und ermöglichen. Die Signale vieler Experten geben uns doch Hoffnung, dass es uns gelingt, in diesem Jahr die Pandemie hinter uns zu lassen. Bis dahin erwarte ich von diesem Senat eine Rückkehr zu einem vernünftigen und seriösen Coronakrisenmanagement und ein Ende dieser Herumstümperei, die wir in den letzten Wochen und Monaten erlebt haben. Das haben wir als Hamburgerinnen und Hamburger, das haben die Menschen in unserer Stadt so nicht verdient. Kommen Sie endlich wieder zur Vernunft, Herr Bürgermeister, und zu einem vernünftigen Krisenmanagement. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Samstag haben in Hamburg mehrere Tausend Menschen ein kräftiges Signal für Solidarität und Aufklärung gesetzt und gegen Verschwörungsideologien und Coronaleugner:innen demonstriert.
Über einhundert Organisationen aus Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und politischen Parteien, darunter auch wir als LINKE, haben zu der Gegenkundgebung aufgerufen, um wissenschafts- und demokratiefeindlichen Narrativen eine klare öffentliche Absage zu erteilen. Kritik an den staatlichen Maßnahmen, erst recht in Krisenzeiten, ist wichtig und legitim, aber sie darf weder eine Rechtfertigung für unsolidarisches Verhalten sein noch dafür, mit Nazis gemeinsam auf die Straße zu gehen.
Wir erleben auf den Coronademos, dass immer wieder irreführende und unwissenschaftliche Behauptungen verbreitet werden. Dagegen sind wir der Auffassung, dass der Weg aus der Pandemie nur über eine wissenschaftsbasierte und an medizinisch Notwendigem orientierte Pandemiepolitik,
die die Impfung der Bevölkerung aktiv fördert, gelingen kann. Wir wenden uns gegen eine egozentrische sowie auf einen absolut gesetzten Freiheitsbegriff bezogene Politik und sprechen uns für solidarisches Handeln gegenüber Pflegekräften, Medizinern, Alten, Vorerkrankten und anderen vulnerablen Gruppen aus.
Viele Menschen haben am vergangenen Samstag aber auch für eine solidarische und sozial gerechte Pandemiepolitik gesprochen und damit eine deutliche Kritik an der Politik des rot-grünen Senats artikuliert. Die aktuelle Oxfam-Studie hat uns vor Kurzem wieder vorgeführt, dass sich die soziale Ungleichheit in der Pandemie massiv verschärft hat. Während superreiche Hamburger Versandhändler und Logistiker ihre Milliardenvermögen vermehren konnten, verarmen viele Menschen wegen Kurzarbeit, Jobverlust oder Altersarmut; dagegen wehren sich die Menschen vollkommen zu Recht.
Der rot-grüne Senat jedoch weigert sich, auf Bundesebene wirksam Druck für eine Vermögenssteuer zu machen. Er weigert sich auch, die Grundsicherung und das Kurzarbeitergeld anzuheben, um die unteren Einkommensklassen zu entlasten. Das ist alles andere als eine solidarische Pandemiepolitik.
Wir brauchen endlich eine Politik, die Einkommensschwache entlastet und die Reichen und Vermögenden stärker an den Kosten der Krise beteiligt. Dafür können und müssen Sie hier in Hamburg mehr tun.
Es ist auch alles andere als eine solidarische Politik, wenn der Senat, wie zuletzt, eine FFP2-Maskenpflicht für die Nutzung von Bus und Bahn verkündet und dabei wieder einmal die armen Menschen vergisst. Es ist eben keine gute Präventionspolitik, wenn der Senat die finanziellen Folgen einer Maskenpflicht auf die Bürger:innen abwälzt; schließlich ist Pandemiebekämpfung eine öffentliche Aufgabe und keine private Angelegenheit.
Eine solidarische Politik muss die soziale Ausgrenzung von einkommensschwachen Menschen verhindern. Deshalb verlangen wir einen Zuschuss für Leistungsbeziehende sowie die kostenlose Verteilung von Masken.
Es ist auch keine solidarische Politik, wenn der Senat ständig an die Bürger:innen appelliert, sich impfen zu lassen, und in vielen Bereichen 2G plus einführt, aber gleichzeitig vollkommen dabei versagt, eine flächendeckende wohnortnahe Impfund Testinfrastruktur aufzubauen. Das läge in Ihrer Verpflichtung.
Dies führt nicht nur zum faktischen Ausschluss großer Teile der Bevölkerung von Freizeitaktivitäten, sondern auch zu erheblichen wirtschaftlichen Einbußen für Gastronomen und andere Dienstleister.
Es ist auch das Ergebnis der Senatspolitik, dass sich der Pflegenotstand in der Pandemie verschärft hat. Immer mehr Pflegekräfte kündigen, wodurch Kapazitäten in den Krankenhäusern reduziert werden. Ihre Forderung nach Entlastungsmaßnahmen, wie zuletzt im städtischen UKE, wird weiterhin ignoriert, wenn die Menschen hierfür demonstrieren. Diese Ignoranz ist es, die vollkommen zu Recht auch am letzten Samstag kritisiert wurde. Ich würde Sie bitten, diese Kritik endlich wahrzunehmen und sich nicht nur auf die Ablehnung der Querdenken-Demo zu beziehen. Das ist zwar vollkommen richtig, aber es liegt in Ihrer Verantwortung, die Kritik, die artikuliert wurde, auch wahrzunehmen.
Statt warmer Worte brauchen wir echte Solidarität mit den Pflegekräften durch Schaffung guter Arbeitsbedingungen und guter Personalausstattung. Solidarität muss mehr sein als eine Worthülse und endlich praktisch werden hier in Hamburg. – Danke schön.
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte steht ja heute unter dem Motto: Mit Solidarität und Fakten durch die Pandemie. Die AfD-Fraktion übt hier heute auf dieser Tribüne einen echten Akt der Solidarität mit allen nicht Geimpften, die von Ihnen diskriminiert, diskreditiert und, wie wir gerade von Frau Jasberg hören konnten, sogar verächtlich gemacht werden. Wir lassen es nicht zu, dass diese Gesellschaft geteilt und gespalten wird.
Hier oben stehen Geimpfte und nicht Geimpfte, und das sehen wir auch als Zeichen der Gemeinschaft von Bürgern dieses Landes. Das hier ist ein ernsthafter Akt, auch wenn Sie das nicht verstehen; nach den Debatten der letzten fünf Jahre weiß ich, dass Sie so etwas nicht verstehen. Von Freiheit halten Sie nicht allzu viel, von echter Solidarität auch nicht.
Insbesondere vor dem Hintergrund der am vergangenen Samstag verbotenen Demonstration – und ich muss sagen: unklugerweise verbotenen Demonstration – stehen wir hier oben gemeinsam zusammen. Es ist für uns ein Unding, dass in den
vergangenen Wochen ständig mehr als Zehntausend, teilweise bis zu 14 000 oder 15 000, in Hamburg friedlich demonstrierend auf die Straße gegangen sind und dass diese Demonstration jetzt vom Senat untersagt worden ist, gleichzeitig aber eine Demonstration von überwiegend Linksradikalen und Linksextremisten die Hamburger Straßen maskenlos unsicher machen durfte. Ich verstehe nicht, Herr Senator Grote, warum Sie Ihre Polizei nicht dazu bewegt haben, gegen diese Leute einzuschreiten. Stattdessen ging es vielmehr immer um friedliche Demonstrationen, die ihr legitimes Anliegen hier nicht mehr vortragen konnten.
Herr Bürgermeister, ich sage Ihnen eins: Auf der Straße waren in den vergangenen Wochen – und ich bin ja mitgegangen – viele Pazifisten und Anthroposophen, teilweise Regenbogenleute und auch Grüne. Diese Leute haben Sie massiv frustriert, verärgert, und Sie tragen mit die Verantwortung dafür, dass diese Leute sich immer weiter von diesem Staat entfernen, dass diese Menschen sich immer stärker radikalisieren. Dann kommt der rotgrüne Senat in Form des Innensenators und sagt: Diese Leute sind radikal, die haben sich vom Staat entfernt, pfui Teufel, die müssen wir jetzt durch den Verfassungsschutz beobachten lassen. Das ist ein Unding, und das geht so nicht.
Ich habe in den letzten Monaten, ja fast in den letzten Jahren kaum ein derart substanzloses Geschwurbel gehört wie hier in den letzten Wochen von Ihnen zur COVID-Debatte. Wenn Sie "Mit Solidarität und Fakten durch diese Krise" sagen, dann sage ich Ihnen: Solidarisch sind Sie jedenfalls mit einem großen Teil der Bevölkerung nicht. Kommen Sie mir jetzt nicht mit Ihren komischen Tortendiagrammen, da sind die Geimpften, und da sind 14 000 Demonstranten. Sie wissen genau, dass auch viele Geimpfte das nur gemacht haben, um zu ihrem alten Leben zurückzufinden, nicht aus Überzeugung.