Geduldsfaden ist inzwischen relativ dünn. Die Ungeimpften könnten sich relativ schnell an allem und auch an allen 2G-Möglichkeiten wieder beteiligen, wenn sie sich denn impfen lassen würden. Und dann sind wir wieder an dem Punkt, den wir vorher genannt haben. Das bedeutet nämlich, Solidarität mit denjenigen zu zeigen, die sich nicht impfen lassen können. Es geht nicht darum, dass diejenigen es verpasst haben, es verschwurbeln oder Ähnliches, sondern es geht darum, diejenigen zu schützen, die sich nicht impfen lassen können. Und deshalb der Appell an alle, die es können: Lassen Sie sich impfen.
Sie redeten auch noch von den Freiheitsrechten, die hier eingeschränkt werden und um die es geht. Diese Freiheitsrechte gelten nicht unbeschränkt. Diese Freiheitsrechte kann man einschränken, wenn es um ein höherwertiges Interesse geht und wenn ein höherwertiges Interesse gefährdet ist. Und das ist die öffentliche Gesundheit, und die ist in dem Fall ein höherwertiges Interesse. Deshalb kann ich mich auch hier vorn hinstellen und sagen: Es ist richtig, was wir im Moment tun, all diejenigen davor zu schützen, und zwar auch vor Ihren Ausführungen, die Sie hier oben von dieser Tribüne aus getätigt haben.
Und jetzt habe ich mir eigentlich vorgenommen, mich nicht aufzuregen, denn bekämpfen können wir die Pandemie nur mit Verantwortung, mit Solidarität und mit großer Geduld.
Vielen Dank, Frau Bekeris. – Jetzt habe ich noch für zwei Minuten eine Wortmeldung von Herrn Nockemann vorliegen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bekeris, wieder einmal eine absolut typische Argumentation oder Scheinargumentation von Ihnen. Sie fragten gerade, was wir wollen.
Wir wollen Demokratie, und wir stehen hier für die Freiheit von staatlichem Zwang, sofern er vertretbar und verantwortlich ist.
Wenn Sie sagen, Ihre Geduld mit den Ungeimpften gehe zu Ende: Viele dieser Ungeimpften sagen, ihre Geduld mit Ihnen gehe allmählich zu Ende.
Es stehen wirklich eine Radikalisierung und eine Spaltung der Bevölkerung zu befürchten. Ich habe es vorhin schon einmal gesagt: Kommen Sie mir
nicht immer mit Ihrer merkwürdigen Argumentation, es seien nur 12 000 oder 20 000 Leute auf der Straße und dafür 20 oder 40 Millionen Geimpfte dabei. Wie gesagt, viele dieser Geimpften wollten sich gar nicht impfen lassen, waren nicht überzeugt, wollten ihre Freiheit. Und jetzt nehmen Sie auch den doppelt Geimpften wieder die Freiheit, indem Sie denen sagen: Ihr seid zwar doppelt geimpft, aber ihr seid eigentlich nur grundimmunisiert, ihr seid gar nicht vollständig geimpft, April, April, wir schikanieren euch jetzt weiter.
Und was machen Sie mit den Genesenen? Sie verkürzen jetzt die Genesenen-Fristen von sechs Monaten mal klammheimlich auf drei Monate. In allen anderen Ländern Europas wird diese Frist verlängert. Da gelten die Genesenen bis zu einem Jahr nach der Genesung als immun.
Und wenn ich höre, ich sei durch eine Doppelimpfung grundimmunisiert: Was für ein lächerliches Framing. Grundimmunisiert bin ich als Mensch ohnehin, weil ich ein intaktes Immunsystem habe. Ich brauche mich nicht durch Ihre Spritzen grundimmunisieren zu lassen. – Vielen Dank.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds und dessen Vertreterin oder Vertreter für die Kommission für Stadtentwicklung – Drs 22/253 –]
Vor sich auf Ihren Tischen finden Sie die Stimmzettel für die heutigen Wahlen. Wir beginnen mit der Wahl eines Mitglieds und dessen Vertreterin oder Vertreter für die Kommission für Stadtentwicklung.
Bitte nehmen Sie nun aber zunächst nur den rosafarbenen Stimmzettel. Dieser enthält bei den Namen je ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen bei jedem der Namen ein Kreuz machen, aber bitte nur eins. Sie wissen, dass mehrere Kreuze beziehungsweise kein Kreuz bei einem der Namen die Wahl des Kandidaten ungültig machen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ebenso ungültig.
Was in Afghanistan geschah, kann sich derzeit mit unzähligen anderen Staaten wiederholen. Lassen Sie uns also handeln, solange wir können. Lassen Sie uns die Härtefallkommission vervollständigen. Lassen Sie uns heute unseren Kandidaten, den Kandidaten der AfD, in die Härtefallkommission wählen. – Vielen Dank.
Wir kommen dann zur Durchführung der Wahl für die Härtefallkommission. Bitte nehmen Sie nun den hellblauen Stimmzettel. Auch dieser Stimmzettel enthält bei den Namen je ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie kennen das weitere Prozedere.
Bitte nehmen Sie nun Ihre Wahlentscheidung vor. Unsere Schriftführung beginnt mit dem Einsammeln der Stimmzettel.
Halten Sie noch einmal den Stimmzettel deutlich in die Höhe, wenn Sie ihn noch nicht abgegeben haben. Hier vorn ist noch ein Stimmzettel beziehungsweise sind noch zwei Stimmzettel. Sind alle Stimmzettel abgeben worden? – Das ist der Fall. Dann schließe ich auch diese Wahlhandlung, und auch hier wird nach Ermittlung des Wahlergebnisses dieses vereinbarungsgemäß zu Protokoll nachgereicht.2
Ich rufe auf Punkt 4: Wahl eines Mitglieds für das Datenschutzgremium nach Paragraf 14 der Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds für das Datenschutzgremium nach § 14 Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft – Drs 22/965 –]
Der Abgeordnete Krzysztof Walczak begehrt gemäß Paragraf 38 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung zunächst das Wort. Er erhält es von mir für zwei Minuten.
Meine Damen und Herren, wenn ich so auf Sie hinunterblicke, muss ich leider sagen, stellt sich mir die Frage, in welchem Zustand sich eigentlich unsere Demokratie befindet. Es stellt sich aus meiner Sicht die Frage, ob wir mit unserem Staat, der über Jahrzehnte stolz darauf war, freiheitlich und demokratisch zu sein,
Bitte nehmen Sie nun Ihre Wahlentscheidung vor, und ich bitte unsere Schriftführung, mit dem Einsammeln der Stimmzettel zu beginnen.
Sind alle Stimmzettel von Ihnen abgegeben worden? – Das ist in diesem Augenblick der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden gleich ermittelt und vereinbarungsgemäß zu Protokoll nachgereicht.1
Ich rufe auf Punkt 3: Wahl eines ordentlichen Mitglieds und zweier stellvertretender Mitglieder für die Härtefallkommission.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines ordentlichen Mitglieds und zweier stellvertretender Mitglieder für die Härtefallkommission – Drs 22/964 –]
Hierzu wird gemäß Paragraf 38 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung zunächst das Wort begehrt zur Abgabe einer allgemeinen Erklärung, diesmal vom Abgeordneten Marco Schulz. Das ist richtig? – Herr Schulz, Sie haben es für maximal zwei Minuten, bitte.
Danke, sehr geehrter Herr Präsident. – Werte Kollegen! Am 12. Januar, vor jetzt genau einer Woche, hat ein 26-jähriger Afghane in Hamm einen 75 Jahre alten Mann überfallen. Dieser wurde mit einem Messer bedroht und zur Herausgabe seiner Wertsachen gezwungen. Wenig später griff dieselbe Person noch zwei junge Frauen an, die sie ebenfalls mit dem Messer bedrohte. Seit wann sich der Täter in Deutschland aufhält, lassen wir gerade feststellen. Wahrscheinlich ist jedoch, dass er eine Aufenthaltsgenehmigung nach Paragraf 25 Absatz 3 Aufenthaltsgesetz besitzt. Sollte dies der Fall sein, dann wäre er wie die meisten seiner Landsleute aus humanitären Gründen da. Nun ist seit dem 11. August letzten Jahres ein generelles Abschiebeverbot für Afghanistan in Kraft. Wir werden besagten Straftäter, selbst wenn wir es wollten, also nicht mehr los. Nun würde die heutige Wahl unseres Kandidaten in die Härtefallkommission weder diesen Vorfall noch zukünftige, also mit afghanischem Hintergrund betreffende Vorfälle ungeschehen machen oder verhindern können. Das Beispiel zeigt allerdings, dass der Raub und die nun langfristige Gefährdung unserer eigenen Bevölkerung durch einen nicht mehr Abschiebbaren hätten verhindert werden können, hätten Sie uns bereits in den vergangenen zwei Jahren in die Härtefallkommission gewählt und wären dort durch unseren Kandidaten aus der harmonischen Elfenbeinturmdebatte er
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds für den Anstaltsbeirat der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand/Teilanstalt für Jugendarrest – Drs 22/6784 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds für den Anstaltsbeirat der Justizvollzugsanstalt Billwerder – Drs 22/6864 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass diese vier Wahlen nun in einem Wahlgang durchgeführt werden können. Die verbliebenen vier Stimmzettel in den verschiedenen Farben liegen Ihnen vor. Auch hier bitte ich Sie nun, Ihre Wahlentscheidungen vorzunehmen, und dann können wir auch mit dem Einsammeln der Stimmzettel beginnen.