2G-plus-Zugangsmodells müssen etwa Schutzkonzepte angepasst und Hygienevorgaben eingehalten werden. Dazu zählt nicht nur, die Kontaktdaten zu erheben und auf das Tragen einer Maske der Zuschauer:innen zu achten, sondern zum Beispiel auch, die Besucherströme zu entzerren.
Die jeweils erforderlichen Hygiene- und Schutzmaßnahmen wurden im Übrigen von den Sportinstitutionen seit Beginn der Pandemie verantwortungsbewusst umgesetzt. Sogar bei der Impfkampagne haben die Sportvereine unterstützt und mitgemacht. Dafür gilt allen Akteur:innen mein persönlicher, aber auch der Dank meiner gesamten Fraktion. Vielen Dank.
Bereits im November 2020 haben wir durch einen hier in der Bürgerschaft beschlossenen rot-grünen Antrag 1 Million Euro bereitgestellt, um die Vereine zu unterstützen. Da diese Mittel seit Anfang Dezember 2021 nun ausgeschöpft sind, wollen wir noch einmal Geld in die Hand nehmen, um den Sport nicht hängen zu lassen. Die weitere Förderung von 1 Million Euro bedeutet sowohl für die Sportanbieter:innen als auch für die Sportler:innen selbst größtmögliche Sicherheit im Sport. Deshalb bitten wir um die Unterstützung unseres Antrags, der in der heutigen Bürgerschaftssitzung abgestimmt wird, um den Sport zu unterstützen und vereint durch diese Krise zu kommen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Hamburger Sport ist massiv von der Coronapandemie betroffen. Neben Mitgliederaustritten, massiven Umsatzeinbußen und gestiegenem Verwaltungs- und Hygieneaufwand für die Sportvereine haben auch viele Übungsleiterinnen und Übungsleiter inzwischen pandemiebedingt das Handtuch geworfen.
Die von den Regierungsfraktionen angekündigten weiteren Maßnahmen für den Hamburger Sport zur Abmilderung der Coronakrise sind zwar dem Grunde nach begrüßenswert und, wie Vorredner heute auch schon gesagt haben, in Antragsform gegossen worden, dennoch sind sie aus Sicht der CDU unzureichend. Dem Antrag von Rot-Grün fehlt der Fokus zur Qualifizierung der dringend benötigten ehrenamtlichen, aber auch der anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sport. Und Herr Schemmel hat es vorhin in der Aktuellen Stunde gemacht: Im Rahmen seiner Vorwärtsverteidigung wurde ihm schon aufgetragen, den bahnbrechenden CDU-Ergänzungsantrag abzulehnen. Was hat die CDU nun Böses getan? Sie hat heute in Absprache mit
dem Hamburger Sportbund HSB gefordert, eine Qualifizierungsoffensive für den Hamburger Sport auf den Weg zu bringen, nicht mehr und nicht weniger, aber es ist der richtige Weg.
Es stellt sich natürlich auch die Frage, warum das von den Regierungsfraktionen abgelehnt wird, denn eines ist doch auch klar: In unseren ausführlichen Beratungen zur pandemischen Lage im Sportausschuss am 6. Januar 2022 ist deutlich geworden, dass hier dringend etwas getan werden muss, dass wir dringend eine Qualifizierungsoffensive für den Hamburger Sport brauchen. Und hier gab es im Ausschuss auch Einigkeit.
Also ich appelliere jetzt noch einmal an die Regierungsfraktionen, unseren bahnbrechenden und guten Antrag nicht abzulehnen, nur weil er von der CDU kommt, sondern erst einmal sachlich, faktisch, inhaltlich das Ganze zu bewerten und dem dann auch zuzustimmen. Es werden Abertausende Sportlerinnen und Sportler in dieser Stadt, die Herzblut für diesen Sport haben, auch mitbekommen, dass Sie hier so eine Qualifizierungsoffensive ablehnen, wenn sie von der CDU gefordert wird. Da werden wir Sie selbstverständlich auch nicht rauslassen. Wenn Sie diesem guten Ergänzungsantrag der CDU heute nicht zustimmen, dann werden wir eben weiterhin Druck machen, bis auch bei Ihnen die Einsicht reift.
In diesem Sinne wünschen wir uns viel Erfolg für alle Sportlerinnen und Sportler in Hamburg. – Danke.
Vielen Dank, Herr Niedmers. – Jetzt erhält endlich das Wort der Abgeordnete Reich für die AfD-Fraktion. Bitte schön.
Vielen Dank. – Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Heute sind wir bei der Zweiundsechzigsten Coronaverordnung angelangt, das sind statistisch monatlich mehr als zwei Verordnungen dieser Art. Die Maßnahmen des rot-grünen Senats sind offensichtlich nicht zielführend und verfehlen die Wirkung. Zudem sind die Maßnahmen in sich widersprüchlich. Ungeimpfte dürfen nicht mehr in Gaststätten einkehren, aber dort arbeiten. Ein Kellner in einem Restaurant darf ungeimpft und negativ getestet seinen Dienst tun; hinsetzen und selbst eine Mahlzeit zu sich nehmen ist verboten. Die Gäste des Restaurants dürfen nur hinein, wenn sie genesen oder geimpft sind zuzüglich eines negativen Tests. Wieder neue Regeln für die Quarantäne und die Isolierung: Gestern galt bei einer Ansteckung eine Quarantäne von 14 Tagen, heute müssen Infizierte und Kontaktpersonen jeweils für 10 Tage in die Isolierung, und die Dauer kann auf 7 Tage ver
kürzt werden, wenn ein PCR-Test vorgelegt wird. Der ist aber mittlerweile schwer zu bekommen, weil die Labore überlastet sind. Wer geboostert ist oder frisch geimpft oder frisch genesen, darf sofort am nächsten Tag wieder hinein und wird von der Quarantäne ausgenommen, obwohl der Impfschutz noch nicht eingetreten ist. In Bussen und UBahnen sowie privat sitzt man dann wieder auf engstem Raum zusammen. Die Impfkontrolle in jedem Einzelhandelsgeschäft vertreibt die Kunden, aber nicht den Virus. Wie wollen Sie diesen Unsinn eigentlich noch ernsthaft begründen?
In der Praxis sieht das dann so aus, dass wegen der 2G-plus-Regel in Restaurants kaum noch etwas los ist. Und auch das Weihnachtsgeschäft im Einzelhandel hatte durch die Maßnahmen erhebliche Einbußen – ein verdeckter Lockdown. Die Maßnahmen entziehen sich jeglicher Logik und jedes Verstandes, die Willkür ufert aus.
Im September wollte Herr Lauterbach, SPD, den Genesenenstatus noch verlängern. Jetzt im Januar halbiert Bundesgesundheitsminister Lauterbach den Genesenenstatus. Für die Bürger gleicht es einem Spießrutenlauf im Dschungel von Maßregelungen ohne Logik. Und da wundern Sie sich, dass die Bürger deutschlandweit zu Tausenden ihren Unmut auf die Straße tragen, wohlgemerkt höchst friedlich und gemäß Artikel 8 unseres Grundgesetzes. Trotzdem ließ der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg seine Muskeln spielen: Die eine Versammlung wurde aus Infektionsschutzgründen verboten, die andere Demonstration, angemeldet aus dem linken Spektrum, wurde seltsamerweise behördlicherseits genehmigt. Das Regierungsversagen ist deutschlandweit flächendeckend,
nachdem auch Bürgermeister Tschentscher falsche Zahlen benutzte. Mit medizinischen Fakten hat das alles nichts mehr zu tun, es geht ausschließlich um politisches Kalkül. Deutschland fährt als politischer Geisterfahrer den Sonderweg mit einer sturen Beibehaltung des Kurses nach dem Motto: Gas geben in der Sackgasse, während der Rest der Welt schon lange wieder normal funktioniert. Die Verordnungen sind eine Schikane zum Schaden unserer Bürger und unseres Landes.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Niedmers, Sie haben eben meine Vorwärtsverteidigung gelobt, aber Sie sind gar nicht darauf eingegangen, was ich da alles Sinnvolles gesagt habe. Deswegen möchte ich das noch einmal kurz klarstellen, denn in der Tat ist es ein wichtiges Ziel, für den Sport verloren gegangene Übungsleiterinnen und Übungsleiter wieder zurückzugewinnen. Eine Qualifizierungsoffensive ist da auch sehr zu begrüßen. Das haben wir auch im Sportausschuss einvernehmlich so diskutiert. Darüber, das habe ich vorhin berichtet, wird auch bereits mit dem Hamburger Sportbund und der Sportjugend gesprochen.
Dann muss sicherlich gesehen werden, wie man so eine Offensive definiert, und natürlich muss auch gesehen werden, welche Kosten dafür entstehen und wie das finanziert wird. Und Sie wollen jetzt in unseren Antrag, wo 1 Million Euro vorgesehen sind für dringend benötigte Schutzmaßnahmen, das einfach mit hineinschreiben und sagen gar nicht, wie das Weitere finanziert werden soll. So geht das allerdings nicht, und deswegen müssen wir das heute ablehnen und gucken an anderer Stelle, wie wir das sinnvoll finanzieren. – Vielen Dank.
Dann liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Das bleibt auch so. Dann erfolgt nämlich der Abpfiff der Debatte, und wir schauen jetzt bei den Abstimmungen, ob die Vorwärtsverteidigung gewirkt hat oder nicht.
Die Fraktion der AfD hat zu ihrem Antrag gemäß Paragraf 36 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung beantragt. Sie werden nun gleich in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen.
Wenn Sie also den Antrag der AfD-Fraktion aus Drucksache 22/7065 annehmen möchten, antworten Sie bitte laut und deutlich mit Ja, wenn Sie ihn ablehnen wollen, mit Nein und wenn Sie sich enthalten möchten, antworten Sie bitte mit Enthaltung.
Ich darf nun Frau Yilmaz bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen, und möchte Sie bitten, ruhig zu sein, die Gespräche einzustellen und deutlich und laut durch Ihre Maske Ihr Abstimmungsverhalten mitzuteilen. – Vielen Dank.
(Der Namensaufruf wird vorgenommen) 5 Vielen Dank, Frau Yilmaz. – Ist ein Mitglied der Bürgerschaft nicht aufgerufen worden? – Das ist nicht der Fall, es sind alle aufgerufen worden. Dann erkläre ich die Abstimmung für beendet. Wir (Thomas Reich)
Wir haben 5 Ja-Stimmen und 61 Nein-Stimmen. Damit ist der Antrag nicht angenommen worden, er ist abgelehnt worden.
Wer möchte nun diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag hat keine Mehrheit gefunden und wurde abgelehnt.
Darüber hinaus stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von den fünf Unterrichtungen aus den Drucksachen 22/6794, 22/6808, 22/6852, 22/6912 und 22/7009 Kenntnis genommen hat.
Des Weiteren sind ebenfalls die vom Verfassungsund Bezirksausschuss empfohlenen Kenntnisnahmen aus den Drucksachen 22/6683, 22/6811, 22/6913 und 22/6976 erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 82, Antrag der CDU-Fraktion: Hamburg als lebenswerte Stadt erhalten – Vertrag für Hamburgs Stadtgrün ausweiten.
[Antrag der CDU-Fraktion: Hamburg als lebenswerte Stadt erhalten – Vertrag für Hamburgs Stadtgrün ausweiten! – Drs 22/6860 –]
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hamburgs Charakter als grüne Stadt am Wasser wollen wir auch für unsere Kinder und Enkelkinder erhalten, dafür setzen wir uns als CDU in Hamburg ein.
Wir wollen diese Lebensqualität und diesen besonderen Charakter, den unsere Stadt ausmacht, auch vor den zukünftigen Versiegelungen verschonen, und wir wollen alle negativen Folgen, die damit zusammenhängen, verhindern. Das ist das, was wir wollen, und das ist das, was SPD und GRÜNE eben nicht wollen. Darauf gehe ich jetzt noch näher ein.
Genau dieser bestehende Konflikt, den wir doch immer wieder haben, den Herr Kienscherf sicherlich gleich auch noch einmal erörtern wird, zwischen einerseits der Schaffung von neuem und nach Möglichkeit günstigem Wohnraum – da sind wir uns, glaube ich, in diesem Haus alle einig – und gleichzeitig dem Erhalt der Grünflächen in Hamburg zwingt, Verantwortungspolitik auch neu zu denken, vernünftige Vorschläge zu machen und zu gucken, wie wir den wichtigen Wohnungsbau
gemeinsam mit dem Erhalt der Grünflächen vereinbaren können. Dafür haben wir als CDU-Fraktion in den letzten Jahren ausreichend Vorschläge gemacht, und es ist jetzt an der Zeit, dass der rot-grüne Senat diese auch einmal umsetzt.