200 Metern angelegt; noch ein bisschen andere Form, manchmal als Doppeltürme, wie auch immer. Durch die Ostlage wird die typische Silhouette der Innenstadt nicht verändert; hierzu gibt es mehrere Sichtstudien. Die HafenCity, das wissen wir alle, wurde von West nach Ost entwickelt, das macht auch Sinn. Deswegen ist auch klar, dass man nicht mit dem Endpunkt anfing; sonst wäre das vielleicht ein runder Turm geworden.
Aber, ernsthaft: Ebenso wenig oder so viel wie die Elbphilharmonie am Anfang der HafenCity ein Gebäude des damaligen Bürgermeisters ist, ist der Elbtower ebenso wenig oder viel das Gebäude eines Bürgermeisters am Ende der Entstehung der HafenCity. Ich finde, das ist so ein bisschen eine Phantomdiskussion, mit der etwas aufgebauscht wird, was eigentlich sehr wichtig für die Stadtentwicklung ist, nämlich dass die Stadtteile Rothenburgsort und die HafenCity zusammenwachsen können.
Da ist dieser Elbtower und dieser Turm ein sehr wichtiges Element an einer sehr schwierigen Stelle zwischen der Eisenbahn – verlärmt – und der Straße, an der wir Wohnungsbau ohnehin nicht machen können.
2000, in diesem Masterplan, war das schon angelegt, und wir fanden das auch richtig, dass dort an dieser Stelle und nur an dieser Stelle ein Hochpunkt gesetzt wird, der übrigens eben nicht in die innere Stadtsilhouette hineinführt.
Wesentlich finde ich auch, dass wir aus den Erfahrungen der Elbphilharmonie gelernt haben. Ich spreche nicht nur vom kostenstabilen Bauen, sondern wir haben hier ein ganz anderes Prinzip angewandt: Wir finanzieren eben nicht selbst – das war bei der Elbphilharmonie so, und das hat uns dann einige Hundert Millionen obendrauf gekostet –, sondern wir übertragen, das ist das Grundprinzip, das direkte finanzielle Risiko auf den Investor, nicht bei der Stadt.
Zur Absicherung haben wir vor und während der Bauphase zusätzliche Sicherheiten eingebaut, insbesondere durch die Überprüfung der finanziellen Sicherheiten und Voraussetzungen des Investors, seiner finanziellen Potenz, geprüft von einem sozusagen vertrauten Träger, der sich in den Bereichen auskennt. Diese Prüfung liegt vor und ist bestätigt worden. Wir haben Wirtschaftsprüfer und vieles mehr eingesetzt. Für die gesicherte Nutzung haben wir mit einem zusätzlichen Antrag die Nutzung der Büroräume in einer Vorvermietungsquote für mindestens fünf Jahre abgesichert, und das Hotel für 15 bis 20 Jahre mindestens. Auch das ist
gesichert. Und sowie das gesichert ist und die Zahlung, die zweite Rate eingeht, werden wir in den nächsten Schritt gehen; das ist vertraglich klar definiert. Ich denke, wir sollten diesen Vertrag auch gehen, auch wenn – und das ist natürlich nicht das, was wir uns wünschen – Herr Benko unter Korruptionsverdacht steht.
Nur ist es eben nicht die SIGNA Prime, die unter Korruptionsverdacht steht. Ich denke, da muss man ein bisschen unterscheiden. Es gibt jetzt auch noch kein Urteil dazu.
Ich finde, das ist ein bisschen ein Versteckspiel. Sagen Sie doch, Sie wollen an dieser Stelle gar kein Hochhaus haben, seien Sie einmal ehrlich.
Diese Verbindung, die wir dort städtebaulich entwickeln, haben wir festgesetzt. Im Antrag von SPD und GRÜNEN heißt es dazu:
"Es soll eine Nutzung entwickelt werden, die in besonderer Weise eine Anziehungskraft des Standorts befördert und von gesamtstädtischer Bedeutung ist."
Und das wird es sein. Mit der Brücke zum Werder rüber haben wir dann auch die Verbindung mit Fuß- und Radweg. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin bekanntermaßen nicht so lange dabei wie viele von Ihnen und bin wirklich sehr überrascht über die Schlacht, die wir hier jetzt schlagen sollen. Sie hätten in den zurückliegenden Jahren verschiedene Möglichkeiten gehabt, dieses Projekt nicht zum Leben zu erwecken. Die sind alle vorbeigezogen: in den Grundsatzentscheidungen der Neunziger – "Wir wollen diesen Hochpunkt im Osten" –, Sie hatten einen Architekturwettbewerb, wir haben Verträge inklusive Nachbesserungen, und nun versuchen Sie, ein Projekt zu Fall zu bringen, weil es Ihnen zum Teil nicht gefällt, weil Sie in der SPD untereinander noch Rechnungen offen haben, und DIE LINKE, weil da ein schlimmer Kapitalist etwas Schlimmes baut.
Vorab: Ich lasse einmal weg, was mir gefällt oder auch, was meiner Fraktion gefällt oder nicht gefällt; das sind sozusagen architektonische Fragen. Und
Diese Vorwürfe, kombiniert mit den dramatischen Preisentwicklungen im Bausektor, schwierigen wirtschaftlichen Perspektiven allgemein, komplett geänderten Rahmendaten der Finanzmärkte, Inflation, Zinssätzen et cetera, geben natürlich Anlass zur Sorge. Aber nur aus dem Bauchgefühl heraus, dass ein Investor eventuell ein Projekt nicht stemmen kann, können Sie doch nicht verlangen,
das Ihnen im Übrigen der jetzige Bundeskanzler hinterlassen hat. Da hätten Sie sich halt früher wehren müssen. Schauen Sie doch auf die PM von heute: Alle Bedingungen sind erfüllt, sagen uns die Senatorin und die HafenCity GmbH. Trauen Sie Ihren eigenen Leuten nicht? Nennen Sie mich naiv: Ich vertraue darauf, dass Frau Stapelfeldt und Herr Kleinert uns, die Bürgerschaft, nicht anlügen. Anders als in anderen Situationen ist hier alles schön protokolliert, sodass Erinnerungslücken und Vergesslichkeit als Ausreden nicht helfen werden.
Darf ich Sie einmal auf zwei wirklich wichtige Aspekte Ihres Tuns aufmerksam machen? Diese Debatte – und wir haben schon viele dazu geführt – schadet dem Ansehen Hamburgs. Es gibt tatsächlich Städte, die sich über eine derartige Investition und ein solches Gebäude, das Aufmerksamkeit auf sich zieht, freuen.
Der zweite Aspekt ist meiner Meinung nach noch viel problematischer: Sie demontieren das hohe Gut der Rechtssicherheit. Es gibt mit dem Investor ein detailliertes Vertragswerk. Bisher erfüllt er alle Bedingungen, und Sie versuchen, mitten im Prozess ein Riesenprojekt zu stoppen. Wer, glauben Sie, hätte noch Lust, in Hamburg zu investieren, wenn sich LINKE und SPD durchsetzen würden und der Elbtower nicht käme
ja, die Debatte gestern war leider so –, und zwar nicht, weil der Investor pleite ist oder die vertraglichen Bedingungen nicht erfüllt,
sondern weil Abgeordneten der Bürgerschaft das Projekt jetzt nicht mehr gefällt und sie ein ungutes Gefühl haben?
Verstehen Sie uns nicht falsch: Man kann sich schon Sorgen machen, das hatte ich eingangs schon gesagt. Aber wir haben nichts Handfestes, das einen Vertragsrücktritt rechtfertigen könnte.
Ein solcher Schritt zu diesem Zeitpunkt bedeutet nur endlosen Rechtsstreit und einen massiven Imageschaden für Hamburg, und das dann noch im Moment der komplett vergeigten Elbvertiefung.
Mitgegangen, mitgefangen: Sie haben sich nicht rechtzeitig, auf jeden Fall aber nicht erfolgreich gewehrt. Nun kommt der Elbtower. Und im Interesse unserer Stadt sollten wir hoffen, dass unsere Sorgen sich nicht bestätigen,
denn dann fällt nämlich nicht nur der Elbtower, sondern dann fallen mindestens sieben weitere Projekte in der Innenstadt, weil Sie sich öfter einmal mit Herrn Benko und SIGNA eingelassen haben. Das ist das Letzte, was die Innenstadt im Moment noch gebrauchen kann. – Vielen Dank.
Damit kommen wir zum Ende der Aktuellen Stunde. Es ist genau 15 Uhr. Ich sehe Ihre irritierten Blicke. Jetzt sind genau die 20 Minuten um, die wir für das zweite Thema noch hatten.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds und dessen Vertreterin oder Vertreter für die Kommission für Stadtentwicklung – Drs 22/253 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines ordentlichen Mitglieds und zweier stellvertretender Mitglieder für die Härtefallkommission – Drs 22/964 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds für das Datenschutzgremium nach § 14 Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft – Drs 22/965 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines ehrenamtlichen Mitglieds und eines vertretenden Mitglieds für die Kreditkommission – Drs 22/966 –]