Und jetzt hören Sie einmal zu: Ganz frisch erreicht uns ein Brandbrief aus dem hessischen Main-Taunus-Kreis. Unter anderem sagt darin der SPD-Bürgermeister der Herkunftsgemeinde von Frau Faeser – Zitat –:
"Steuern und begrenzen Sie den Zustrom von Flüchtlingen aktiv, schauen Sie genau hin, wer unserer Hilfe bedarf und wer nicht, und führen Sie Menschen, die sich unrechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, auch aktiv zurück."
(Beifall bei der AfD – Zuruf von Kazim Abaci SPD: Mannomann, schämen Sie sich! – Ge- genruf von Dirk Nockemann AfD: Das ist ein SPD-Bürgermeister, der das gesagt hat! Von Gewerkschaftspolitik verstehen Sie was, aber hier halten Sie den Mund! – Gegenru- fe)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, insbesondere die Herren von der AfD täten gut daran, sich in der Tonlage etwas zu mäßigen,
denn ich glaube, damit ist hier wirklich niemand geholfen. Wir alle hier haben zu Recht auf die inhaltliche Aufarbeitung morgen im Justizausschuss verwiesen. Einige können es offensichtlich nicht abwarten, ich möchte dem auch nicht vorgreifen, aber was ich nicht akzeptieren kann, ist, wenn hier Dinge in den Raum gestellt werden – wie zum Beispiel Angriffe auf die Justiz, wie Sie es gemacht haben, Herr Wolf. Das machen auch rechtspopulistische Bruder- oder Schwesterparteien der AfD in Europa.
Wenn Sie das tun, sollten Sie diese Fehler – ich sage nicht, dass die Justiz hier in Deutschland nie Fehler macht – dann aber auch benennen. Das haben Sie aber nicht getan, sondern Sie haben einfach pauschale Angriffe auf die Justiz gemacht,
Das Zweite ist: Neben Ihren nicht belegten Angriffen auf die Justiz – hier wurde vorhin gesagt, man hätte irgendwie schauen müssen, wie man ihn länger in Haft hält, ohne dass irgendwelche Rechtsgrundlagen dafür benannt worden sind oder ohne dass das irgendwie plausibilisiert worden ist, warum eine Untersuchungshaft länger als eine Strafhaft dauern soll – müssen wir noch einmal das Thema des Strafvollzugs anschauen. Die Justizsenatorin hat das in den Blick genommen. Natürlich müssen wir uns anschauen, ob das Landesreso
zialisierungs- und Opferschutzgesetz, das wir in Hamburg als erstes Bundesland in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben – übrigens ohne Stimmen der AfD, das habe ich noch einmal nachgeschaut –,
(Krzysztof Walczak AfD: Hat ja auch nicht funktioniert, das Gesetz! – Dr. Alexander Wolf AfD: Sie wollen sich damit rühmen!)
an gewissen Stellen nachgeschärft werden muss. Tatsächlich gibt es dort einen Paragrafen 11 – ich erinnere mich noch an die Debatte darüber –, der eben auch Maßnahmen für Untersuchungsgefangene vorsieht. Die Justizsenatorin hat erwähnt, dass das nicht, sage ich mal, mit Menschen gleichgesetzt werden kann, von denen wir wissen, wie lange die Strafhaft genau dauert. Wir müssen uns trotzdem anschauen: Ist in der Untersuchungshaft sozusagen genug passiert? In welcher Position man das aber nicht kritisieren kann, ist in der Position, in der Sie sind, Herr Wolf und Herr Nockemann. Dieses Gesetz, das so eine Vorschrift vorsieht – die viele Bundesländer noch nicht einmal haben –, abzulehnen und dann zu kritisieren, dass es womöglich nicht vollständig angewandt worden ist:
Zuletzt werden Scheinlösungen in den Raum gestellt, die präzisiert werden müssen, wenn man sie denn einfach einmal so in den Raum stellt. Wenn gefordert wird, dass Menschen, die straffällig geworden sind, abgeschoben werden sollen,
dann muss man auch sagen, wohin, auf welcher Rechtsgrundlage das passieren und wie das überhaupt möglich sein soll. Das hat hier auch niemand gesagt. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Unsere Trauer gilt in diesen Tagen den beiden jungen Menschen, die letzte Woche nichts ahnend auf ihrem Weg nach Hause im Zug getötet wurden. Unsere Hoffnung gilt allen Menschen, die verletzt wurden, dass ihre Genesung rasch gelingen möchte. Und unsere Solidarität gilt den Angehörigen, die um ihre Liebsten trauern oder um deren Genesung bangen. In die
Unsere Aufgabe im Parlament, in der Bürgerschaft, in der Politik besteht aus drei Dingen: Erstens müssen wir Transparenz in allen Details dieser Tat und dieser Umstände schaffen. Zweitens müssen wir hinterfragen, ob unsere geltenden Regeln und Gesetze so bleiben können, wie sie sind. Drittens und nicht am unwichtigsten gilt aber auch, den Rechtsstaat und seine Grenzen zu bewahren. Ich finde, Senatorin Gallina hat in ihrer Rede gerade genau das getan. Sie hat, wie es im Rahmen einer Aktuellen Stunde möglich ist, größtmögliche Transparenz hergestellt. Sie hat Hinweise gegeben, über welche Regelungen wir uns Gedanken machen müssen und was wir beraten müssen. Und sie hat deutlich gemacht, welche Grenzen wir im Rechtsstaat haben, und dafür mein Dank.
An Herrn Thering kurz der Hinweis: Sie haben vorhin in Ihrer Rede sehr viele Fakten über Ibrahim A. referiert, die wir schon wissen. Sie haben gleichzeitig vorgeworfen, der Senat würde nicht aufklären, nicht informieren. Ich finde schon interessant, dass Sie das zusammenbringen, denn all diese Informationen sind öffentlich verfügbar,
weil die Justizbehörde sie den Medien zur Verfügung gestellt hat, weil Frau Gallina sich auch schon letzte Woche dazu geäußert hat und diese Informationen transparent gemacht werden.
Und wenn Herr Wolf ein Urteil als zu milde kritisiert und daraus einen Vorwurf an die Justizsenatorin ableitet, dann kann ich nur schlussfolgern, dass die AfD keinen Rechtsstaat möchte, sondern politische Justiz.
Und an Anna von Treuenfels ein Hinweis auf die Praxis, weil auch Sie das Thema Straftäter:innen und Abschiebung angesprochen haben. Man muss doch einmal zur Kenntnis nehmen, dass das
durchaus schon Praxis ist. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat zum Beispiel im vierten Quartal 2022 52 Personen aus Haftanstalten abgeschoben. Immer dann, wenn es möglich wird, wird das auch vollzogen. Ob man das nun gut oder richtig findet, ist eine andere Debatte, aber es ist Fakt, und deswegen bringt es auch gar nichts, zu sagen, das sei ein großes Versäumnis und es werde nicht getan. Deswegen: Das, was wir jetzt benötigen, ist, tatsächlich die Praxis zu betrachten, zu bewerten und zu beraten. Das Ganze müssen wir aber auch vor dem Hintergrund der gesamten Lebensrealität geflüchteter Menschen tun. Was uns definitiv nicht weiterbringt, ist, die große, große Mehrheit der Menschen, die in dieses Land gekommen sind und hier friedlich und zivilisiert leben,