Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren Kollegen! Ich bin doch etwas erstaunt, Herr Tabbert hat es eben richtig gesagt: Wir klären den Einzelfall dann im Justizausschuss auf, wenn uns der Sachverhalt vollumfänglich bekannt ist. Das kann eine Aktuelle Stunde in der Tat nicht leisten, das ist richtig.
Frau Zagst, Sie sagen, es sei unvermeidbar gewesen. Sie wissen also offenbar schon mehr, als wir wissen. Dann, muss ich sagen, finde ich es schon etwas zynisch, zu behaupten, hier sei in Bezug auf Informationen politisch transparent vorgegangen worden. Es ist nicht so, dass wir als Parlament in irgendeiner Form zu irgendeinem Zeitpunkt eine ordentliche Information bekommen hätten, als Obleute, als Justizausschuss oder Ähnliches. Ich hätte erwartet, dass eine Justizsenatorin eine Pressekonferenz anberaumt und die Dinge, die zu dem Zeitpunkt schon bekannt sind, bekannt gibt und es auch dem Parlament gegenüber direkt bekannt gibt; das hätte ich erwartet.
"Nach der Haftentlassung werden die Gefangenen wieder zu unseren Nachbarn, Arbeitskollegen oder Mitfahrern in der UBahn."
Das Resozialisierungsgesetz ist ein gutes Gesetz, aber es muss auch angewendet werden. Bevor wir uns im juristischen Klein-Klein verlieren, wann was gilt – beispielsweise das, was wir vorhin kurz hörten, dass er nach einem Jahr oder kurz vor Vollverbüßung dieser Haftstrafe zu entlassen war –: Ja, aber nach den Fakten, die Sie hier vorhin geschildert haben, war es zu dem Zeitpunkt, als die Staatsanwaltschaft keine Berufung eingelegt hat, doch völlig klar, dass es nur milder werden könnte. Also musste man sich intensiv kümmern, und wir müssen sehen, ob sich ausreichend intensiv gekümmert wurde. Ich glaube das nicht, aber wir werden das morgen im Ausschuss weiter vertiefen.
Wir haben also viele Fragen, aber wir wissen doch heute schon, dass wir ein systemisches Versagen haben. Seit 2016 ist es doch bekannt, zuletzt habe ich es in der SKA 22/9900 abgefragt. Da sagte mir der Senat:
Wir wissen, dass wir seit Jahren ein großes Problem mit psychisch auffälligen Gefangenen haben, und hier wird seit Jahren nicht gehandelt. Die Menschen da draußen interessieren sich doch völlig zu Recht alle nur für eine Sache heute: Was tun wir als gewählte Volksvertreter dafür, dass so etwas nie wieder vorkommt? Was tun wir? Das ist doch das Wichtige, und getan haben wir an der Stelle viel zu wenig.
Selbst in den Koalitionsvertrag haben Sie es reingeschrieben, dass Sie eigentlich etwas tun müssten. Ich zitiere auch da, da sagen Sie:
"Das Projekt medizinische Versorgung der Gefangenen in Hamburg … im September 2016 wurde es evaluiert."
Im September 2016, meine Damen und Herren. Seitdem haben wir den U-Bahn-Schubser von Berlin gehabt aus Hamburg, und heute sitzen wir hier und beklagen zwei weitere Tote und mehrere Schwerverletzte. Es liegt doch auf der Hand, dass, wer solche Taten begeht, jedenfalls psychisch nicht stabil sein kann.
Leider ist die Zeit um, deswegen muss ich mich kurzfassen und komme gleich gegebenenfalls noch einmal darauf zurück. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Senatorin, Sie haben angekündigt, dass es eine Evaluierung des Resozialisierungsgesetzes geben wird. Was bedeutet das erst einmal in der Praxis? Das bedeutet, dass wir wahrscheinlich einen Prozess haben werden, der zwei Jahre lang dauert, und wir immer hingehalten werden mit der Aussage: Es gibt jetzt eine Evaluierung. Ich finde aber, in dieser Zeit muss unbedingt etwas passieren. Deshalb ist es auch so wichtig, morgen diese ehrliche Debatte zu führen und die strukturellen Probleme auch in den Vordergrund zu stellen. Ich sehe es auch so, dass es seit Jahren eigentlich schon auf der Hand liegt, was genau schiefgeht, dass wir ein systemisches Problem haben. Es liegt auf der Hand, dass wir einen eklatanten Personalmangel haben und das Resozialisierungsgesetz bei der Umsetzung auch das Personal braucht, um richtig umgesetzt zu werden. Von daher würde ich mir wirklich wünschen und auch dringend dazu raten, dass wir morgen die strukturellen Probleme ins Zentrum unserer Debatte stellen und eben nicht darüber reden, was jetzt innerhalb dieser nächsten zwei Jahre passieren wird. Ich finde diese Evaluierungsprozesse zwar spannend, interessant und auch wichtig, aber das hilft uns in dieser Situation nicht. Denn ich denke, es muss jetzt unbedingt etwas passieren, und jetzt müssen wir diese Probleme angehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Vorab auch einmal mein Beileid an die Angehörigen der Opfer.
Wenn man von Hamburg spricht, dann spricht man von einem Schmelztiegel verschiedener Kulturen und Herkunftsländer. Das macht unsere Stadt einzigartig, das sorgt an der einen oder anderen Stelle für Herausforderungen, aber bedeutet auch viel Potenzial. Jeder von uns ist unterschiedlich, jeder von uns hat sehr unterschiedliche Dinge erlebt. Jeder von uns hat andere Ansichten und Vorstellungen vom Leben. Das ist aber auch normal, denn jeder Mensch ist einzigartig.
Das Geschehene ist einfach abartig und macht einen fassungslos. Es ist eine abscheuliche Tat. Ich verbiete mir aber das Verhalten der AfD, von Herrn Wolf und Herrn Nockemann, Politik zu machen aus solch einem traurigen Ereignis heraus.
Ich will hier nichts schönreden oder gar den Täter in Schutz nehmen. Diese Tat ist ein politisches Versagen, dieser Mensch hätte längst gestoppt werden müssen. Wenn wir über Migration sprechen, sprechen wir einerseits von Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind und für die
Hamburg schon immer ihre Heimat war, andererseits von Menschen, die gerade erst vor dem Krieg hierher geflohen sind.
Was haben diese Menschen gemeinsam? Sie leben gern in Deutschland, sie leben gern in Hamburg, weil sie in Frieden und Sicherheit leben, weil wir einen funktionierenden Rechtsstaat haben, der sie und ihre Familien schützt. Vor dem Gesetz ist hier jeder gleich, egal woher er oder sie kommt. So funktioniert der Rechtsstaat, und wir alle können stolz darauf sein, dass er in Deutschland vergleichsweise gut funktioniert. Wir wollen und dürfen keine Willkür zulassen, da müssen die bestehenden Gesetze strikt angewendet werden. Daher müssen jegliche Gesetzesbrüche und Straftaten konsequent sanktioniert und bestraft werden. Darauf vertrauen auch viele Menschen mit Migrationshintergrund. Recht und Gesetz müssen zu jeder Zeit in unserer Stadt Gültigkeit haben.
Den politisch Verantwortlichen kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. Anhand der aktuellen Tat erweckt es leider den Eindruck, dass die politische Führung in der Justizbehörde dieser Verantwortung nicht nachkommt. Der Rechtsstaat ist bei dieser Führung in keinen guten Händen, und das auch nicht erst seit den aktuellen schrecklichen Ereignissen im Regionalzug. Eine Justizpanne folgt der anderen, und das seit Jahren.
Irgendwann muss Schluss damit sein. Wie viele Unschuldige sollen noch dafür bezahlen? Ob entlassene Straftäter oder eine entlassene Staatsrätin, dem Vertrauen in unseren Rechtsstaat würde es guttun, wenn die Hamburger Justiz endlich wieder in zuverlässige Hände gelangt. – Vielen Dank.
Herr Gwosdz, was für eine unsägliche und unselige Äußerung von Ihnen, Herr Dr. Wolf wolle hier politische Justiz. Wissen Sie, was politische Justiz ist?
Wenn der Generalstaatsanwalt dieses Landes sagt, er mache kein Ermittlungsverfahren gegen Herrn Grote, weil es ja politisches Aufsehen gäbe – das ist politische Justiz.
Noch etwas: Die Staatsanwaltschaft kann angewiesen werden. Sie wissen, dass es das Weisungsrecht der Justizbehörde gibt. Und bei einem Jahr bei so einem Täter, das ist Kuscheljustiz, und da hätte die Justizsenatorin sich einmal einschalten müssen bei der Staatsanwaltschaft.
Und was mich auch interessiert: In Kiel hat es bereits in der letzten Woche eine Sitzung des Justizausschusses gegeben. Warum gibt es diese Sitzung des Justizausschusses hier erst morgen, wo Schleswig-Holstein bereits letzte Woche etwas gemacht hat?
Mein Oberstaatsanwalt hat mir vor 30 Jahren, als ich Referendar war, schon gesagt: Die Straftäter lachen über uns. Und das System von damals wurde von den GRÜNEN bis heute transportiert.
Und noch etwas: Wenn hier die Senatorin anmahnt, wir sollten uns mäßigen – seit dem Attentat auf dem Breitscheidplatz-Weihnachtsmarkt gibt es diese unseligen Debatten, die uns alle nicht weiterführen, weil Sie sich weigern, die Realität wahrzunehmen, weil Sie sich weigern, die entsprechenden Gesetzesgrundlagen für die Festsetzung solcher Täter zu schaffen.
Und da wird man auch einmal laut sein können nach acht Jahren Nichtstun, nach so vielen Toten, die wir Jahr für Jahr, Monat für Monat und Woche für Woche hier haben, Messertoten, und wir wissen, wer die Täter sind.
Und noch einmal: Es wird hier nichts instrumentalisiert. Frau Özdemir, Sie sagten das einmal wieder mit der Ihnen üblichen Verve. Nein, wir machen seit Jahr und Tag darauf aufmerksam, dass wir eine unverantwortliche Politik im Bereich der Zuwanderung fahren, und dafür steht auch die Zahl: 40 Prozent der Täter bei Totschlag und bei Mord sind es, diese 2 Prozent der Zugewanderten. 2 Prozent an der Gesamtbevölkerung und 40 Prozent Täter im Bereich Totschlag und Mord 2021. Da ist überhaupt keine Instrumentalisierung. Wir machen darauf aufmerksam, dass Sie die Verantwortlichen sind, und das passt Ihnen natürlich nicht, und Sie wollen von Ihrer Verantwortung ablenken.
Hören Sie sich einfach einmal an, was auf der Straße los ist nach diesem Mord. Wir hatten in Hamburg einen Tag später in Barmbek-Nord auch wieder eine Messerstecherei. Das haben wir fast täglich hier mittlerweile. Und man kann nicht abschieben.
Wissen Sie, Frau Faeser hat jüngst erst eine Initiative der EU verhindert, die Abschiebeerleichterungen haben wollte. Das hat sie getan in dem Wissen, wie gefährlich das ist. Und auch nach Palästina kann man abschieben, immerhin zahlen wir dort