Zum Zweiten: Wenn wir das Ganze ernst nehmen, was bei den Ergebnissen rausgekommen ist, haben Sie heute die Wahl: Stimmen Sie also für ein Schwimmbad für Bergedorf, für die Bergedorferinnen und Bergedorfer? Oder stampfen Sie ein weiteres Mal trotzig auf: Ich möchte irgendwie ein Schwimmbad, aber bitte nicht in Oberbillwerder? Was für die Bergedorferinnen und Bergedorfer richtig ist, wissen Sie, glaube ich, selbst. – Vielen Dank.
Die eine Bemerkung des Kollegen Hansen bedarf dann doch noch mal der Erklärung meines Unverständnisses. Wenn man ein weit in der Zukunft zu bauendes Schwimmbad damit begründet, dass es jährlich Badeunfälle im Bezirk Bergedorf gibt, dann verstehe ich nicht, warum diese Koalition nicht schon seit Jahren gehandelt hat.
Wir haben diese Toten Jahr für Jahr. Von daher würde ich Ihre Statistik gern sehen, fortgerechnet: Mit wie vielen Toten aufgrund Ihres Nichthandelns rechnen Sie denn?
schwimmen zum Beispiel, auch Schwimmen für Migrantinnen und Migranten: Die Termine sind unheimlich schwierig unterzubringen, teilweise werden die Gruppen abgewiesen. Das ist einfach der Fakt, und das ist seit Jahren so. Dieses Leiden muss endlich ein Ende haben. Deswegen brauchen wir das Schwimmbad schnell, und wir können es nicht von Oberbillwerder abhängig machen, sondern es muss dort entstehen, wo der Bedarf ist,
Wir kommen zu den Abstimmungen und starten mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE, also mit dem LINKEN-Zusatzantrag.
Wer möchte diesem folgen? – Die Linksfraktion selbst. Gibt es Gegenstimmen? – Ja, da sehe ich bis auf die CDU-Fraktion … Also, ich sehe die AfDFraktion, die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Bei der CDU-Fraktion. Dann ist der Antrag jedenfalls ohne Mehrheit geblieben.
Wer möchte sich diesem anschließen? – Die CDUFraktion selbst in Begleitung der AfD-Fraktion, auch die Linksfraktion ist dabei. Gegenprobe. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Dann ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wer stimmt diesem zu? – Die AfD-Fraktion erwartungsgemäß. Gibt es hier Gegenstimmen? – Ja, bei allen übrigen Fraktionen. Dann ist auch dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Ich frage, wer diesem Antrag zustimmt. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Bei der CDU und der AfD. Und Enthaltungen? – Bei der Fraktion DIE LINKE. Dann ist der Antrag mehrheitlich angenommen worden.
Wer stimmt diesen zu? – Alle, wie ich sehe. Oder gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das ist beides nicht der Fall. Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den Eingaben 321/22 und 322/22 an? – Da sehe ich die Linksfraktion, die Koalitionsfraktionen und auch die CDU-Fraktion. Gegenprobe. – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion. Dann war das einstimmig.
Wer stimmt den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben zu? – Das sind alle. Keine Gegenstimmen und Enthaltungen.
Und wer stimmt den Ausschussempfehlungen unter B zu? – Das scheint mir einstimmig zu sein. Oder gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Ist beides nicht der Fall. Dann haben wir das entsprechend an die Ausschüsse überwiesen.
[Bericht des Verkehrsausschusses über die Drucksache 22/10080: Hamburgs Studierende müssen vom 49-EuroTicket profitieren! (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 22/11620 –]
Wer folgt der Ausschussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe. – CDU-Fraktion und AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Bei der Fraktion Die LINKE. Dann haben wir das so beschlossen.
Punkt 28. Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Hamburg braucht eine:n Antirassismus-Beauftragte:n und einen Runden Tisch gegen Rassismus.
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 22/7653: Hamburg braucht eine:n Antirassismus-Beauftragte:n und einen Runden Tisch gegen Rassismus (Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Wer schließt sich hier der Ausschussempfehlung an? – Koalitionsfraktionen, CDU-Fraktion, AfDFraktion. Gegenprobe. – Linksfraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist das mit großer Mehrheit so beschlossen.
Punkt 34. Bericht des Haushaltsausschusses: Beitritt der Freien und Hansestadt Hamburg zur Stiftung des Bundes "Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler".
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 22/11416: Beitritt der Freien und Hansestadt Hamburg zur Stiftung des Bundes "Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler" (Senatsantrag) – Drs 22/11747 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und den Senatsantrag aus Drucksache 22/11416 beschließen? – Da sehe ich Zustimmung bei allen Fraktionen. Oder gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das ist beides nicht der Fall. Dann haben wir das so beschlossen.
Und der Senat ist einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung. Ich sehe auch keinen Widerspruch aus Ihren Reihen.