Und der Senat ist einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung. Ich sehe auch keinen Widerspruch aus Ihren Reihen.
Dann frage ich Sie, wer auch in zweiter Lesung so beschließen möchte. – Das scheint mir wiederum einstimmig zu sein; es gibt keine Gegenstimmen und Enthaltungen. Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Wir können zu Punkt 35 kommen, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2023/2024, Nachbewilligung nach Paragraf 35 LHO im Einzelplan 3.2, Errichtung und Erstausstattung eines Forschungsbaus für die Fraunhofer-Einrichtung für Additive Produktionstechnologien.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 22/10995: Haushaltsplan 2023/2024, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung
und Bezirke, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für das Haushaltsjahr 2023, Errichtung und Erstausstattung eines Forschungsbaus für die Fraunhofer-Einrichtung für Additive Produktionstechnologien IAPT (Senatsantrag) – Drs 22/11748 –]
Wer schließt sich dem Senatsantrag aus Drucksache 22/10995 an? – Da sehe ich alle Fraktionen bis auf die Fraktion DIE LINKE. Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei der Fraktion DIE LINKE. Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Auch hier ist der Senat mit einer sofortigen zweiten Lesung einverstanden. Ich sehe keinen Widerspruch.
Wer möchte dann auch in zweiter Lesung so beschließen? – Das sind die eben genannten Fraktionen bis auf die Fraktion DIE LINKE, die sich wiederum enthält. Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Wir können zu Punkt 35a kommen, auch das ein Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2023/2024, Nachbewilligung nach Paragraf 35 LHO im Einzelplan 2, Freiziehung der Projektentwicklungsfläche Areal "Santa Fu" und Überführung der JVA Fuhlsbüttel und der Sozialtherapeutischen Anstalt Hamburg in das M-V-Modell.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 22/10994: Haushaltsplan 2023/2024, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2023 und 2024, Einzelplan 2 – Behörde für Justiz und Verbraucherschutz, Haushaltsbeschluss 2023/2024, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2023 und 2024, Freiziehung der Projektentwicklungsfläche Areal "Santa Fu" und Überführung der JVA Fuhlsbüttel und der Sozialtherapeutischen Anstalt Hamburg in das Mieter-Vermieter-Modell (Senatsantrag) – Drs 22/11852 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und zunächst Ziffer 2 des Senatsantrags beschließen? – Da sehe ich die AfD-Fraktion, die CDU-Fraktion, die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe. – Das ist die Linksfraktion. Enthaltungen? – Gibt es keine. Dann haben wir das mehrheitlich in erster Lesung so beschlossen.
Dann frage ich, wer den Beschluss auch in zweiter Lesung so fassen möchte. – Das sind die eben genannten. Und die Fraktion DIE LINKE enthält sich wiederum? – Stimmt dagegen. Und es gibt keine Enthaltungen. Dann haben wir es auch in zweiter Lesung mehrheitlich und endgültig beschlossen.
Wer möchte dann noch Ziffer 3 des Senatsantrags zustimmen? – CDU-, AfD-, Koalitionsfraktionen. Gegenprobe. – Die Linksfraktion. Enthaltungen? – Keine. Dann haben wir auch Ziffer 3 so beschlossen.
Wer möchte dann auch Ziffer 3 in zweiter Lesung zustimmen? – Koalitionsfraktionen, CDU, AfD. Gegenprobe. – Das ist die Fraktion DIE LINKE. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist auch das in zweiter Lesung so beschlossen.
Wir kommen zu Ziffer 4. Wer möchte auch hier der Ausschussempfehlung folgen? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen?
Doch? Waren das Gegenstimmen? – Doch, bei der Linksfraktion. Enthaltungen? – Bei der CDU-Fraktion. Dann ist auch das in erster Lesung mehrheitlich so beschlossen worden.
Auch hier ist der Senat überraschenderweise mit einer sofortigen zweiten Lesung einverstanden. Ich sehe auch hier keinen Widerspruch.
Und ich frage Sie, wer den Beschluss auch in zweiter Lesung so fassen möchte. – Das sind wiederum die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Das ist die Fraktion DIE LINKE. Und die CDU-Fraktion hat sich enthalten. Dann ist auch Ziffer 4 in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 39. Das ist ein Koalitionsantrag: Sanierungsfonds Hamburg 2030: Besser unterwegs in Harburg – inklusive Gestaltung der Gloria-Unterführung und gute Erreichbarkeit des Burgbergs.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Sanierungsfonds Hamburg 2030: Besser unterwegs in Harburg – inklusive Gestaltung der Gloria-Unterführung und gute Erreichbarkeit des Burgbergs – Drs 22/11764 –]
[Antrag der AfD-Fraktion: Zurück in die Zukunft – Wunden heilen – Geschichte sichtbar machen – sicher unterwegs in Harburgs Innenstadt – Drs 22/11881 –]
Wir stimmen aber zunächst über den Koalitionsantrag ab, zu dem die AfD-Fraktion ziffernweise Abstimmung wünscht.
Ich frage Sie also, wer die Ziffern 1 und 2 des Antrags annehmen möchte. – Das sind die antragstellenden Koalitionsfraktionen, die Linksfraktion und die CDU-Fraktion. Gegenprobe. – Das ist die AfDFraktion. Keine Enthaltungen. Dann haben wir die Ziffern 1 und 2 mehrheitlich so beschlossen.
Dann kommen wir zu den Ziffern 3 und 4. Wer möchte diese annehmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU-Fraktion, AfD-Fraktion, Linksfraktion. Augenscheinlich keine Gegenstimmen oder Enthaltungen. Dann sind Ziffern 3 und 4 einstimmig so beschlossen worden.
Wer folgt dann noch den Ziffern 5 und 6? – Auch da sehe ich Zustimmung bei allen Fraktionen. Keine Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das ist so. Dann haben wir auch das einstimmig so beschlossen.
Wer stimmt diesem zu? – Die AfD-Fraktion selbst. Gibt es Gegenstimmen? – Bei allen übrigen Fraktionen. Und keine Enthaltungen. Dann ist der AfDAntrag ohne Mehrheit geblieben.
Wir können zu Punkt 41 kommen, was ein Antrag der CDU-Fraktion ist: Ressourcen bündeln und valide Daten sammeln: CO2-Monitoring auf die wirkungsvollsten Maßnahmen zentrieren.
[Antrag der CDU-Fraktion: Ressourcen bündeln und valide Daten sammeln: CO2-Monitoring auf die wirkungsvollsten Maßnahmen zentrieren – Drs 22/11757 –]
Wer möchte den Antrag annehmen? – Die antragstellende Fraktion; die AfD-Fraktion ist auch dabei. Gegenprobe. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Bei der Fraktion DIE LINKE. Dann ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Auch Punkt 43 ist ein Antrag der CDU-Fraktion: Förderprogramm für Zisternenbau aufsetzen – für einen effektiven Schutz gegen Starkregenereignisse.
[Antrag der CDU-Fraktion: Förderprogramm für Zisternenbau aufsetzen – für einen effektiven Schutz gegen Starkregenereignisse – Drs 22/11759 –]
Wer folgt dem Antrag? – Die CDU-Fraktion, auch die AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Koalitionsfraktionen, Linksfraktion. Keine Enthaltungen. Dann ist dieser Antrag ebenfalls mehrheitlich abgelehnt worden.