Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die CDU-Fraktion. Wer nicht? – Die Linksfraktion, die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion. Dann ist auch dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Punkt 45, wir bleiben bei der CDU-Fraktion: Worten Taten folgen lassen: Mehr Kundenfreundlichkeit und besserer Bürgerservice vor Ort.
[Antrag der CDU-Fraktion: Worten Taten folgen lassen: Mehr Kundenfreundlichkeit und besserer Bürgerservice vor Ort! – Drs 22/11761 –]
Die CDU-Fraktion selbst wünscht die Überweisung ihres Antrags an den Verfassungs- und Bezirksausschuss.
Wer möchte so verfahren? – Die CDU-Fraktion und auch die AfD-Fraktion und die Linksfraktion. Wer möchte nicht überweisen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer folgt ihm? – Die CDU-Fraktion … Nein, wir machen das ziffernweise, Verzeihung. Die AfD möchte Ziffer 1 des Antrags separat abstimmen.
Wer möchte also Ziffer 1 annehmen? – Die CDUFraktion und die Linksfraktion. Gegenprobe. – Die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Bei der AfDFraktion.
Wir kommen zu den Ziffern 2 bis 6. Wer stimmt diesen zu? – CDU- und AfD-Fraktion und Fraktion DIE LINKE. Gegenprobe. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Dann sind auch die Ziffern 2 bis 6 abgelehnt.
Auch Punkt 46 ist noch ein Antrag der CDU-Fraktion: Duale Ausbildung für Lehrkräfte in Hamburg erproben.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Hamburg stärkt die Lehrer*innenausbildung – Lehrer*innenmangel durch gute Startbedingungen begegnen – Drs 22/11891 –]
Die CDU-Fraktion möchte den Hauptantrag an den Schulausschuss überweisen. Vonseiten der Linksfraktion wird die Überweisung des Hauptantrags federführend an Schule, mitberatend an Wissenschaft gewünscht. Darüber hinaus beantragt die Fraktion DIE LINKE die Überweisung des GRÜNEN- und SPD-Antrags, ebenfalls an den Wissenschaftsausschuss.
Wir fangen mit dem CDU-Antrag an, und ich frage, wer ihn an den Schulausschuss überweisen möchte. – Die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion und die Linksfraktion. Wer möchte das nicht? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Dann ist dieses Überweisungsbegehren hinsichtlich des CDU-Antrags abgelehnt.
Wer möchte ihn federführend an den Schulausschuss und mitberatend an den Wissenschaftsausschuss überweisen? – Ebenfalls die CDU-Fraktion und AfD-Fraktion und die Linksfraktion. Gegenprobe. – Auch dies sind die Koalitionsfraktionen. Dann ist auch dieser Überweisungswunsch des CDU-Antrags abgelehnt.
Wer möchte einer Überweisung des gemeinsamen Antrags der GRÜNEN und der SPD an den Wissenschaftsausschuss zustimmen? – AfD- und
Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe. – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Bei den übrigen Fraktionen. Dann ist der Antrag einstimmig so beschlossen worden.
Wer stimmt dem zu? – CDU-Fraktion. Gegenprobe. – Koalitionsfraktionen und Linksfraktion. Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion. Dann hat auch dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zu Punkt 48 und sind damit bei den Anträgen der Fraktion DIE LINKE: Grundsteuerbescheide vorläufig erlassen – Prüfung der Bescheide erleichtern. Rechtssicherheit herstellen.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Grundsteuerbescheide vorläufig erlassen – Prüfung der Bescheide erleichtern. Rechtssicherheit herstellen. – Drs 22/11750 –]
Hier gibt es einen Überweisungswunsch: federführend an Haushalt, mitberatend an Wirtschaft. Die Koalitionsfraktionen wünschen die Überweisung nur an den Haushaltsausschuss.
Wer möchte federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss überweisen? – Die Linksfraktion selbst und die AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Die drei übrigen Fraktionen. Damit ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte dann nur an den Haushaltsausschuss überweisen? – Da sehe ich Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen, der Linksfraktion und der AfDFraktion. Gegenprobe. – Die CDU-Fraktion stimmt dagegen. Es ist trotzdem überwiesen, und zwar mit Mehrheit.
Wir kommen zu Punkt 49, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Systemversagen bei den Asylbewerberleistungen sofort beenden.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Systemversagen bei den Asylbewerberleistungen sofort beenden! – Drs 22/11751 –]
Die Linksfraktion wünscht die Überweisung ihres Antrags an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration.
Wer möchte das auch? – Die Linksfraktion. Wer möchte es nicht? – Die übrigen Fraktionen. Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag in der Sache gern die Zustimmung geben? – Auch hier die Linksfraktion. Gegenprobe. – Wiederum alle übrigen Fraktionen. Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 51, einem Antrag der AfDFraktion: Impfgeschädigte nicht im Regen stehen lassen – Aufklärung ist dringend geboten.
[Antrag der AfD-Fraktion: Impfgeschädigte nicht im Regen stehen lassen – Aufklärung ist dringend geboten – Drs 22/11767 (Neufassung) –]
Wer schließt sich diesem Wunsch an? – Nur die AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Ja, bei allen übrigen Fraktionen. Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer stimmt dem AfD-Antrag in der Sache zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Das sind wiederum alle übrigen Fraktionen. Damit ist der Antrag auch in der Sache abgelehnt.
[Antrag der AfD-Fraktion: Duschen nach sportlicher Betätigung, nicht nur dem Sportunterricht! – Drs 22/11768 –]
Ich möchte nicht länger zwischen Ihnen und Ihrer Dusche stehen, aber wir wollen das noch kurz hier …
Die antragstellende Fraktion möchte ihren Antrag federführend an den Schulausschuss und mitberatend an den Sportausschuss überweisen.