Deshalb schlagen wir vor und haben das bereits in der Debatte des vorherigen Antrags eingebracht, ob es nicht eine Überlegung sein könnte, auch die palästinensische Seite in eine solche Städtepartnerschaft miteinzubeziehen – ohne in die Hybris zu verfallen, dass wir jetzt hier in Hamburg den Nahostkonflikt lösen werden, aber in Hamburg im Kleinen einen Beitrag dazu zu leisten, dass Begegnung möglich ist. Ich finde, das wäre ein Ansatz, der im Ausschuss wirklich diskutierenswert wäre. Darum bin ich auch dafür, dass der Antrag an den Ausschuss überwiesen wird, und hoffe, dass wir in genau diese Richtung weiterdiskutieren werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Westminster Abbey ist es ein Erzbischof, der dem König von England die Krone auf sein Haupt setzt. Im Hamburger Rathaus sind es hingegen der Ober-Pinocchio Dennis Thering
Herr Kollege Walczak, Sie kennen den parlamentarischen Sprachgebrauch und dass wir uns gegenseitig nicht herabwürdigen sollten, auch nicht mit irgendwelchen Vergleichen.
Die CDU stellt sich hier hin und geriert sich als Freundin des Staates Israel. Aber stimmt das? Schauen wir uns das Verhalten der CDU in diesem Parlament doch mal genauer an.
Im September 2021, nach der Bürgerschaftswahl, brachte die AfD-Fraktion einen Antrag ein, mit einer israelischen Hafenstadt eine Städtepartnerschaft zu schließen. Diesen Antrag hat die CDUFraktion abgelehnt, und gestern im Europaausschuss zog die CDU – wir haben es ja schon gehört – ihren eigenen völlig untadeligen Antrag für eine hamburgisch-israelische Städtepartnerschaft zurück. Warum? Weil Ihre Fraktion, Herr Thering, an parlamentarischer Arbeit im Ausschuss offensichtlich nicht interessiert ist, sondern heute lieber für ein paar billige Pressemeldungen einen neuen Schaufensterantrag diskutieren möchte.
Daher möchte ich eines sehr klar in Richtung CDUFraktion sagen: Ihr Verhalten in diesem Parlament belegt, dass Sie ein rein spielerisches, ein rein in
strumentelles Verhältnis zum Staat Israel haben. Ihr Verhalten belegt, dass Sie den jüdischen Staat jederzeit für Ihre eigenen Interessen über die Klinge springen lassen würden,
ob nun bei der Bekämpfung eines politischen Wettbewerbers wie der AfD oder für eine Showeinlage hier im Plenum.
Deswegen ist unsere Bewertung Ihres Verhaltens hart, aber auch angebracht. Wer das Judentum, den Staat Israel und seine demokratische und wehrhafte Verfassung in der einen Situation unterstützt,
in der anderen nicht, der ist im besten Falle wankelmütig. Und wer so wie die CDU mit ihrer Migrationspolitik für den Einlass Hunderttausender Antisemiten nach Deutschland verantwortlich ist,
Wer so wie die CDU bei jedem Israel-Antrag in unserem Parlament rein taktisch abstimmt, der begibt sich in die Nähe antisemitischer Fahrwasser.
(Jennifer Jasberg GRÜNE: Was ist das denn? Jetzt reicht's aber mal! – Dennis The- ring CDU: Jetzt ist aber Schluss!)
anlässlich des 70. Jahrestags des Staates Israel die Existenz Israels nicht nur zu einem Teil unserer Staatsräson erklärt hat. Gauland hat auch klargestellt, dass es nicht bei einem Lippenbekenntnis, nicht bei der Haltung, der vielbeschworenen, bleiben kann. Er hat klargestellt, dass es eine darüber hinausgehende Verpflichtung gibt, nämlich – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
"[…] im Ernstfall einer existenziellen Bedrohung Israels an dessen Seite zu kämpfen und zu sterben."
Herr Kollege Walczak, erst einmal weise ich Sie darauf hin, dass Sie gar nicht meine Erlaubnis brauchen, um zu zitieren, Sie müssen uns nur darauf hinweisen. Und zweitens frage ich Sie, ob Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Freter gestatten.
Das lasse ich nicht zu. Ich dachte, dass es seit der Paulskirche eigentlich üblich ist, diese Wendung zu verwenden, aber vielleicht sind Sie klüger, Herr Präsident.
Wie erbärmlich dagegen sind Christdemokraten, die schon beim lauesten Windchen nicht einmal an der Seite Israels stehen mögen, nur weil die Buchstaben A, f und D auf einem Blatt Papier stehen. Wo die CDU für Falschheit und moralischen Bankrott steht,