Herr Grutzeck, Ausländer würden in den französischen Vorstädten benachteiligt, sagen Sie; damit würde sich eine Gewalt vielleicht nicht gerade rechtfertigen, aber durchaus auch legitimieren oder verständlich machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht mangelt es Ihnen an entsprechendem Geschichtsbewusstsein.
Vietnam beispielsweise war auch eine französische Kolonie, und in Frankreich leben Hunderttausende von Vietnamesen. Die waren auch jahrelang, jahrzehntelang benachteiligt. Die haben sich hochgearbeitet, und keiner von diesen Vietnamesen ist an irgendwelchen Straßenkrawallen beteiligt.
Auch auf unserer Bürgerschaftsseite ist schon im Vorgriff auf diese Debatte ziemlich einseitig Stellung genommen worden; das werden wir auch im Ältestenrat mal zur Sprache bringen. Es geht nicht, dass man dort Sachverhalte gleich als gegeben ansehen kann, dass beispielsweise ein Polizeibeamter schuldhaft jemanden erschoss. Das muss erst noch geklärt werden.
Und wir wehren uns nicht gegen Zuwanderer – wir wehren uns gegen Politiker, die verantwortungslos sind, die aus ideologischen Gründen keine Steuerung in diesem Land übernehmen und die alle Defizite, alle schlechten Dinge in diesem Land nur noch schönreden. Dagegen wehren wir uns. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Klar ist, wenn wir uns anschauen, was in Frankreich passiert, dass es ein deutliches Benennen der Probleme braucht. Aber klar ist auch: So simpel und so einfach, wie die AfD es sich macht, ist die Welt eben nicht und ist auch die Realität nicht. Und deshalb muss man schon genauer hinschauen. Dazu gehört, klar zu benennen, dass mit Migration natürlich auch Probleme verbunden sind, weil nicht nur Menschen zu uns kommen, die wirklich Schutz suchen, sondern auch Menschen zu uns kommen, die hier als Straftäter und Gefährder unsere freie Art zu leben nicht nur nicht akzeptieren, sondern auch bekämpfen. Klar ist doch: Dagegen müssen wir entschlossen und konsequent vorgehen.
Gerade in der letzten Sitzung haben wir darüber debattiert, und auch mein Kollege Andreas Grutzeck hat es gesagt: Der EU-Asylkompromiss ist ein richtiger Beitrag dazu, um gegen diese Probleme vorzugehen. Aber das tun wir auch im Interesse derjenigen, die zu uns kommen, die hier Schutz, wirklich Schutz suchen, die sich integrieren, die Hamburger und Deutsche werden und mit uns gemeinsam in Hamburg und in Deutschland leben wollen. Diese Differenzierung geht Ihnen einfach ab, weil sie nicht in Ihr Weltbild passt, und das muss man genauso deutlich sagen.
Was aber nun gar nicht geht – und das muss man noch deutlicher sagen –, ist, dass Sie hier nur den Anschein erwecken wollen, Sie seien an Lösungen orientiert. Sie sind nämlich die einzige Partei in diesem Parlament, aber auch in allen anderen Parlamenten, die von diesen Problemen und von der Gewalt, die wir auch in Frankreich erleben, profitieren. Sie wollen gar nicht, dass es Lösungen dafür gibt,
Das ist Ihr einziges Thema, mit dem Sie in den Parlamenten auftreten. Sie profitieren von den Ängsten, die Sie selbst schüren,
und deswegen sind Sie wirklich kein seriöser Ratgeber. Reine Stimmungsmache löst keine Probleme. Wer wirklich daran interessiert ist, dass es in diesem Land keine Gewalt gibt, dass in diesem Land unsere Werte gelebt werden, der kann und darf niemals AfD wählen.
Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Es waren mehrere Aussagen, die eben von verschiedenen meiner Vorredner getroffen wurden,
Vor allem an Herrn Gwosdz: Wir sprechen Probleme an – Sie nennen den, der Probleme anspricht, einen, der spalten will. Nein, spalten tun Sie, die das ignorieren und die die eigene Bevölkerung, das eigene Volk hintanstellen.
Wir bekämpfen im Übrigen keine Menschen, sondern wir wenden uns gegen die falsche Politik, die in Hamburg vom Senat und in Berlin von der Bundesregierung – von der Merkel-geführten CDUBundesregierung genauso wie jetzt von der Ampelregierung – geführt wird. Gegen diese Politiker wenden wir uns, gegen diese falsche Politik – nicht gegen die Menschen. Ihrer Auffassung nach wissen Sie sich bei jemandem, der auf Probleme hinweist, nicht anders zu behelfen, als das als Rassismus zu verunglimpfen.
und man muss auch differenzieren und davon sprechen und sich bewusst machen, dass das Zusammenleben von Menschen aus sehr weit entfernt liegenden Kulturkreisen schwieriger ist, als wenn näher liegende Kulturkreise miteinander leben.
Straftäter oder sonst wie werden – haben wir nie getan, haben wir auch vorher nicht getan. Wir weisen aber auf den signifikanten Anstieg von Messerkriminalität und anderer Kriminalität seit dem Öffnen der Grenzen durch Merkel im Jahr 2015 hin.
Sie sagten, Sie bekämpfen nicht die Menschen, sondern Sie setzen sich mit der Politik auseinander. Aber in Ihren Reden – auch zu den Themen soziale Ungleichheiten in Frankreich, wie in der Rede von Herrn Nockemann, oder soziale Ungleichheiten in Deutschland, die wir auch haben, was ich hier auch ansprach – versuchen Sie die ganze Zeit, diese sozialen Probleme zu ethnisieren und zu kulturalisieren. Und das ist Rassismus,
weil Sie nicht die Probleme angehen, sondern die Menschen, und versuchen, damit zu assoziieren, dass diese Menschen eben die Probleme schaffen. Das ist es, was wir an Ihrer Politik kritisieren.