Ja, stellen Sie doch eine Zwischenfrage, ich lasse sie zu; stellen Sie eine Zwischenfrage, Frau Kollegin.
Alteingesessene Migranten, die hier ihre Geschäfte betreiben, beklagen sich über eine Massierung von Straftaten im Bereich des Steindamms, vor
allem hervorgerufen durch eine migrantische Klientel. Was sagen Sie denn nun? Sind das auch Rassisten? Nein – die haben einfach Angst um ihre eigene Zukunft. Wir sind auch dafür da, diesen alteingesessenen Migranten zu helfen und sie im Kampf gegen eine ignorante politische Gemeinschaft zu unterstützen. – Danke schön.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Thema sehe ich jetzt nicht. Uns verbleiben noch 25 Minuten für die Aktuelle Stunde.
Rot-Grün gestaltet die Zukunft der Innenstadt gemeinsam mit den Akteur:innen. Die CDU verspielt sie mit City-Bashing und Konzepten von gestern
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach diesen Redebeiträgen fällt es einem eigentlich schwer, zu einem anderen Thema zu kommen.
Aber, lieber Herr Nockemann, so viel Rassismus, wie Sie hier rübergebracht haben, ist dieser Bürgerschaft eigentlich nicht würdig.
Frau Präsidentin, ich will aber anfangen und beginnen, weil es bei diesem Thema auch, aber nicht primär um das Thema Parkplätze geht. Und es geht – das ist in dieser Debatte eben deutlich geworden – um Sprache; bei der politischen Auseinandersetzung geht es sicherlich auch um Zuspitzung.
In diesem Zusammenhang: Wenn Sie sich an den parlamentarischen Sprachgebrauch hielten, wäre ich außerordentlich dankbar.
Es geht um die politische Auseinandersetzung, es geht um Zuspitzung, aber da müssen wir doch deutlich feststellen, lieber Herr Thering, dass Sie sich gerade in den letzten Wochen, auch wenn man sich die Anmeldungen zur Aktuellen Stunde anguckt, tatsächlich immer mehr an Ihren Nachbarn orientieren.
Bei aller Liebe dafür, dass man Dinge problematisiert – davon lebt die Demokratie –, hat alles, finde ich, irgendwann seine Grenzen. Und man muss aufpassen, dass man mit Sprache nicht dazu beiträgt, dass das, was wir gerade an Extremismus, an Verunglimpfung kritisiert haben, nun langsam gang und gäbe wird. Auch muss ich in aller Deutlichkeit vonseiten der SPD-Fraktion zurückweisen, dass Sie, die CDU, den Verkehrssenator als Autohasser betrachten. Das ist keine Auseinandersetzung, wie wir sie in dieser Stadt brauchen.
Lassen Sie uns deswegen über Konzepte, über Dinge reden, wie wir unsere Stadt und auch unsere Innenstadt voranbringen. Die deutschen Innenstädte sind insgesamt in einer sehr schwierigen Situation; sie befinden sich alle in einem Strukturwandel. Auch in der Hamburger Innenstadt geht es darum, diesen Strukturwandel zu bewältigen. Alle sind sich einig, dass es eben nicht mehr nur darauf ankommt, Konsum zu ermöglichen,
sondern, wie der neue Chef oder Geschäftsführer des Hanseviertels oder auch neue Projektentwickler deutlich machen, darüber hinausgehend eine Innenstadt zu schaffen, die eben mehr ist als Einkaufen, eine Innenstadt zu schaffen, die dafür sorgt, dass mehr Wohnen stattfindet, dass mehr Kreativität stattfindet, dass mehr Kultur stattfindet, und eine Innenstadt eben, die mehr attraktive öffentliche Flächen bietet. Alle gemeinsam in der Innenstadt sind dabei, dies zu ermöglichen, und ich glaube, das ist der richtige Weg.
Da mutet es schon ein wenig merkwürdig an, wenn es dann gerade die Hamburger CDU ist, die sagt: All diese Diskussionen, all das Ringen, all diese riesigen Investitionen, die jetzt möglich gemacht werden, sind eigentlich völlig umsonst – eigentlich müssen wir nur zurück in die Vergangenheit, wir müssen wieder zur autogerechten Stadt und dazu kommen, dass vermögende Kunden direkt vor den Filialen einen Parkplatz kriegen. Dieses Zurück in die Vergangenheit funktioniert nicht, das wissen Sie. Fallen Sie der eigenen Stadt nicht in den Rücken.
Denn gerade das ist es, was unsere Innenstadt so lebendig macht. Sie müssen sich doch mal die ganzen Dinge, die wir gemeinsam vorantreiben, angucken: im Rahmen des runden Tisches, im Rahmen der Stadtwerkstätten, im Rahmen der Bundesprojekte. Da geht es darum, die öffentlichen Räume ganz neu zu gestalten, da geht es darum, den Jungfernstieg neu zu gestalten, da
geht es darum, die Mönckebergstraße neu zu gestalten, den Burchardplatz, das Kontorhausviertel. Aber da geht es insbesondere darum, die privaten Flächen beziehungsweise die privaten Eigentümer gemeinsam mit dem Handel voranzubringen und Quartiere neu zu gestalten, eben auch mit weniger Parkplätzen. Das, was demnächst im Rathausquartier passiert, machen alle gemeinsam – die privaten Eigentümer gemeinsam mit dem Handel – und schaffen dort in der Tat weniger Parkplätze, aber mehr Plätze für andere Nutzung. Das ist die Zukunft der Innenstadt.
Und dass die Innenstadt darüber hinaus natürlich erreichbar bleiben muss – primär durch ÖPNV, aber auch durch den Autoverkehr im Rahmen der autoarmen Innenstadt –, ist doch klar; da sind sich alle einig. Diese Hamburger Innenstadt verfügt über ein riesiges Potenzial, den Strukturwandel zu bewältigen, um mit Millioneninvestitionen dafür zu sorgen, dass wir eine neue, eine lebendige Innenstadt schaffen, die viel attraktiver ist für Familien, die viel attraktiver ist für alle in dieser Stadt und die viel mehr Leben von morgens bis abends bietet. Gehen Sie da mit, und fallen Sie den Menschen nicht in den Rücken. Darum wird es in den nächsten Wochen gehen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Auch mir fällt es schwer, jetzt so nahtlos zu dem scheinbar profanen Thema Innenstadt überzugehen.
wie Sie die Gesellschaft spalten und was für ein Menschenbild Sie hier verbreiten; das ist einfach ekelhaft. Unsere Innenstadt ist für alle Menschen da – fangen wir doch mal so an.
Herr Lorenzen, auch Sie dürfen gern den parlamentarischen Sprachgebrauch beachten und zur Sache sprechen. – Vielen Dank.
Ich wollte eigentlich mit einer schlechten Nachricht starten: Hamburg ist kürzlich in einem Ranking der lebenswertesten Städte ein bisschen abgerutscht. In Hamburg hat sich dabei gar nichts verschlechtert, sondern andere Städte haben ihre Lebensqualität deutlich verbessert
und sich damit im Ranking an Hamburg vorbeigeschoben. Wie haben die anderen Städte das gemacht? Ganz gewiss nicht in dem Sinne, wie die CDU sich das für Hamburg vorstellt, wie wir aktuell wieder lesen durften. Schauen Sie mal die Spitzenstädte – Wien, Kopenhagen – genauer an: Nirgendwo sind Parkplätze gebaut worden, ganz im Gegenteil. Weltweit werden Innenstädte zu autoarmen und grünen Quartieren umgestaltet: neues Leben, neue Aufenthaltsqualitäten, Platz für Begegnungen, Kultur, Stadtnatur, ökologisch wertvolle Grünflächen, ja sogar Artenvielfalt. Dieses Ranking und, ja, auch unsere Verschlechterung in diesem Ranking sagen uns deswegen laut und deutlich: Genauso wie oben beschrieben wünschen sich Menschen im 21. Jahrhundert eine lebenswerte Innenstadt. Und: Ja, dieser Wandel in unserer Innenstadt kann gern noch ein bisschen flotter voranschreiten, und diesen Auftrag hat Rot-Grün verstanden.
Parkplätze stehen für Lebensqualität. Aber wirklich, das kann doch nicht Ihr Ernst sein, Menschen mit riesigen Autos Parkplätze vor Luxusgeschäften zu schaffen. Da weiß ich auch nicht, wie ich es anders sagen soll: Das ist ein sozial- und stadtentwicklungspolitischer Offenbarungseid.
Rot-Grün packt die Herausforderungen, vor denen unsere Innenstädte zweifelsfrei stehen, gemeinsam mit der Stadtgesellschaft an. Dafür hat der Senat den Runden Tisch Innenstadt ins Leben gerufen, an dem sich die Akteure austauschen. Es gibt zudem laufend Beteiligungsprozesse, gerade jetzt einen zur Entwicklung der Domachse. Und hier unten im Foyer gibt es gerade eine Ausstellung darüber, wie sich Bürger:innen ihre Stadt wünschen; die sollten Sie sich mal anschauen. Daraus wird klar: Die Menschen wollen die Innenstadt entspannt und sicher nutzen – auf dem Weg zur Arbeit, ins Theater, beim Shopping, Mittagessen, Kaffeetrinken, Spazieren um die Alster, beim Bestaunen unserer Sehenswürdigkeiten. Dafür wünschen sie sich, zusammengefasst, Platz, Raum, Grün, Sitzgelegenheiten, Wasser – und eben keine Parkplätze. Sie machen Politik für Autos – wir für Menschen.