Die AfD verweigert weiterhin und fortgesetzt die Anerkennung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Fakten zum menschengemachten Klimawandel, und sie verweigert weiterhin die Anerkennung notwendiger Maßnahmen zur Begrenzung der Erhitzung unserer Erde. Statt sich um wachsende Dürren und um zunehmende Flutkatastrophen zu sorgen, stecken Sie Ihre politische Energie in das verzweifelte Bemühen, nachzuweisen, dass die Erkenntnisse über Klimawandel und Klimaschutz das Ergebnis einer Verschwörung eines von Ihnen kon
und das arbeitet offen und transparent: Es ist das Intergovernmental Panel on Climate Change. Sie sollten Ihre politische Energie und Ihre Zeit mal dazu nutzen,
Mir liegen nun keine weiteren … Mir liegt nun eine Wortmeldung von Herrn Dr. Wolf für die AfD-Fraktion vor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sprechen hier über das Netz der grünen Family-and-FriendsPraxis und -Verstrickungen, über Verstrickungen und Einflussnahmen und über viel Geld, sehr viel Geld.
Verstöße gegen Compliance in Habecks grünem Ministerium in Berlin. Und es geht darum, dass das Netz des Graichen-Clans nicht nur auf Berlin beschränkt ist, sondern bundesweit Verbindungen bis in den letzten Winkel der Behörden pflegt. Unsere Anfrage ergab – das wurde schon angesprochen –,
dass es eine ganze Reihe von Kamingesprächen am Vorabend von Bundesratssitzungen gab, mehrfach mit der Zweiten Bürgermeisterin, mal mit anderen Behördenvertretern.
Ein und aus gingen dort die Vertreter des allgegenwärtigen Thinktanks Agora, auch der Herr Baake von der Stiftung Klimaneutralität.
Ist das ein Wunder? Woran liegt es, wenn man sich da gegenseitig derart …? Warum sprach Alexander Dobrindt, CSU, zu Recht von grünen Clanstrukturen? Millionen fließen von Klimastiftungen zu grünen NGOs: Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe. Herr Habeck erhielt doch tatsächlich vom Chef der Wirtschaftsförderung Schleswig-Holstein für seinen Einsatz in der Energiewende den Energieküsten-Award. Aus wessen Händen? Aus den Händen seines Bruders Hinrich Habeck, der Chef der Wirtschaftsförderung in Schleswig-Holstein ist – damit es in der Familie bleibt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es würde mir ja fernstehen, mich zum politischen Berater der anderen Fraktionen aufzuschwingen.
Die Strategie, die Sie hier verwenden, funktioniert nicht, und was ich vielleicht auch mal sagen muss, Herr Umweltsenator: Sie müssen nicht mit uns einer Meinung sein, aber dass Sie es nicht für nötig halten, hier auch nur ein Wort zu Ihrer eigenen Verteidigung zu sagen, sagt eigentlich alles.
Sie verteilen weiter schön Aufträge an die entsprechenden Auftragnehmer des Graichen-Netzwerks. Ihnen ist es völlig egal, dass da die Schwester von Herrn Graichen arbeitet. Wir wissen auch gar nicht, wer das Gutachten geschrieben hat; vielleicht war es sie selbst. Mit diesen Leuten sitzt der Senat dann aber fröhlich zum Kamingespräch zusammen. Das geht so nicht; das sehen die Bürger als korrupt an, und es ist wirklich eine Unverschämtheit,
Sagen Sie doch, wo wir falsch liegen. Das können Sie nicht, weil wir Sie mit der Hand in der Keksdose erwischt haben. Das wollen Sie sozusagen nicht anerkennen.
Puh, ja, ich würde sagen, dann kommen wir jetzt zum Ende dieser Debatte. Weitere Wortmeldungen liegen mir nämlich nicht vor.
Dann stelle ich abschließend fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 22/11975 Kenntnis genommen hat.
Wir machen weiter mit dem Antrag der AfD-Fraktion: Ungeborene Kinder schützen: Frauen und Paare in ihrer Elternschaft unterstützen.
[Antrag der AfD-Fraktion: Ungeborene Kinder schützen: Frauen und Paare in ihrer Elternschaft unterstützen – Drs 22/12328 –]
Auch dieser Tagesordnungspunkt wurde seitens der AfD-Fraktion als Kurzdebatte angemeldet. Für jede:n Redner:in gibt es dementsprechend zwei Minuten Redezeit. Wer wünscht nun das Wort? – Frau Petersen, Sie erhalten das Wort für die AfDFraktion.
Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Die Familienplanung ist zweifellos eine private Angelegenheit, bei der jede Frau selbstbestimmt entscheiden sollte, ob und wann sie Mutter werden möchte, ohne staatliche Einmischung. Jedoch ist es die Aufgabe des Staates, einzugreifen, wenn der grundgesetzlich garantierte Schutz des Lebens gefährdet wird. Das Grundgesetz betont explizit das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Daher ist ein Schwangerschaftsabbruch nur unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen straffrei. Dieses Verbot berücksichtigt die Tatsache, dass das ungeborene Kind ebenfalls menschliches Leben ist und seine Menschenwürde gewahrt werden muss.
Leider haben wir in Deutschland einen Anstieg von Schwangerschaftsabbrüchen zu verzeichnen: mehr als 100 000 Abtreibungen pro Jahr in