Deutschland. Angesichts dieser Tatsache sollten wir nachhaltige Maßnahmen ergreifen, um die Anzahl dieser Abbrüche zu reduzieren. Es ist enttäuschend, dass die zerstörerischen, grün-woken Kräfte in diesem Land kostenfreie Schwangerschaftsabbrüche fordern und sogar schon die Streichung des Paragrafen 219a durchgesetzt haben. Statt weiterer Lockerungen bei den Auflagen für Schwangerschaftsabbrüche zu fordern, sollten wir uns auf die Ursachenbekämpfung konzentrieren. Und die zentrale Ursache für die Schwangerschaftsabbrüche sind steigendes Armutsrisiko durch Kinder. Dafür müssen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und den Eltern mehr Wahlmöglichkeiten bei der Kinderbetreuung bieten.
Kreative Mehrgenerationenprojekte können ebenfalls dazu beitragen. Indem wir die Ursachen von Schwangerschaftsabbrüchen angehen und eine familienfreundliche Politik fördern, können wir eine Gesellschaft schaffen, in der Kinder willkommen sind und Eltern die Unterstützung erhalten, die sie verdienen. Bitte stimmen Sie für unseren Antrag. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute liegt uns wieder ein typischer familienpolitischer Antrag der AfD-Fraktion vor,
quasi ein Wolf im Schafspelz. Hier wird alles, was in Ihr Weltbild passt, in einen Topf geworfen. Dazu kommt eine Prise Homophobie und eine selektive Auswahl an Zahlen. Das Ergebnis ist ein Antrag, der die eigene Agenda unterstützt und Ihnen hilft, sich zu profilieren, aber das Ziel, Frauen und Eltern zu unterstützen, vollkommen verfehlt.
Wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben und hier sagen, dass es endlich an der Zeit ist, dass die Politik die Bedingungen schafft, die es Paaren ermöglichen, sich für Kinder zu entscheiden, dann begrüßen wir das. Scheinbar sind Sie jetzt auf unserer Seite, wenn es darum geht, dass gleichgeschlechtliche Paare leichter den Weg zur Elternschaft gehen können, nicht wahr?
Endlich erkennen Sie auch an, dass unfreiwillig Kinderlose Zugang zu Behandlungen erhalten sollten, um ihren Kinderwunsch zu erfüllen, wobei Sie die Stärkung reproduktiver Rechte doch zuvor immer ablehnten. Ebenso ist es erfreulich, dass Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass die Frage, ob und wann eine Frau Kinder haben möchte, ihre alleinige ist und der Staat sich dann raushalten kann. Ja, das freut mich besonders. Schön, dass auch Sie Frauen nun endlich zumuten, Entscheidungen über ihr Leben, ihren Körper und ihre Gesundheit selbst zu treffen.
Doch – Überraschung – es ist bitter: Um all das geht es Ihnen in Wirklichkeit gar nicht. Sie haben eine Statistik gefunden, die einen Anstieg bei Schwangerschaftsabbrüchen im letzten Jahr zeigt, und leiten daraus ab, dass die Politik seit Jahren nichts dagegen unternommen hat. Dabei ignorieren Sie jedoch, dass es sich um einen Ausreißer handelt und die Abbruchszahlen in den Vorjahren gesunken sind und auf einem stabilen Niveau bleiben.
Studien der BZgA zeigen, dass jede fünfte Frau wegen finanzieller Gründe abtreibt, aber auch, dass eine geringe Verhütungssicherheit und häufige ungewollte Schwangerschaften in Verbindung mit geringen Einkommen und niedriger Bildung gebracht werden. So ist es doch wichtig, dass wir schon in der Grundschule mit der Aufklärung anfangen und Projekte der Sozialbehörde für Hamburgerinnen, die sich in einer wirtschaftlich oder sozial belastenden Situation befinden, unterstützen und sichere Verhütungsmethoden bezahlen. Akzeptieren Sie es endlich:
Jede Frau – der letzte Satz – hat ihre eigene Überzeugung, ihre eigene Lebensrealität, aus der eine Abtreibung hervorgeht.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Frau Petersen für die AfD-Fraktion erhält erneut das Wort.
Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Kann es noch etwas Herzloseres geben, als für die Tötung unschuldiger wehrloser Kinder Werbung zu machen?
(Unruhe im Plenum – Zurufe von Sabine Boeddinghaus DIE LINKE, René Gögge und Michael Gwosdz, beide GRÜNE)
Mehr als 100 000 Abtreibungen pro Jahr in Deutschland – und trotzdem hat die grün-woke Bundesregierung nun Abtreibungswerbung komplett legalisiert, um das blutige Geschäft mit dem Tod noch weiter anzuheizen.
Dem Profitstreben stand vor dem gesellschaftsverändernden Ideologieprojekt der Ampel das Verbot von Abtreibungswerbung im Weg,
weshalb die Abtreibungslobby lange forderte, den Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.
Erste Vizepräsidentin Mareike Engels (unterbre- chend): Frau Abgeordnete, ich möchte Sie bitten, sich an den parlamentarischen Sprachgebrauch zu halten, sich vielleicht auch wieder ein bisschen im Ton zu mäßigen und ein bisschen mehr zum Kern Ihres Antrags zurückzukommen. – Vielen Dank.
(Heike Sudmann DIE LINKE: Unterscheiden Sie mal zwischen Information und Werbung, falls Ihnen so was überhaupt möglich ist! – Gegenruf von Krzysztof Walczak AfD: Sa- gen Sie doch was, Frau Sudmann, wenn Sie so klug sind! – Gegenruf von René Gögge GRÜNE: Schlauer als Sie allemal! – Gegen- ruf von Dirk Nockemann AfD: Lügen!)
Aber dies stellte für die Feinde des Lebens nur ein Zwischenziel dar. Sie werden nicht ruhen, bis Abtreibungen komplett bis zur Geburt erlaubt sind.
"Ein Schwangerschaftsabbruch ist keine Straftat. […] Es muss einen sicheren, kostenlosen und flächendeckenden Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen geben."
Ich gebe zu bedenken: Immerhin stellt diese Partei noch den Ministerpräsidenten in Thüringen. Diese Menschenverachtung wird der ehemaligen SED bei den Landtagswahlen nächstes Jahr hoffentlich krachend auf die Füße fallen.