Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Kleinräumiges Denken löst das Problem nicht, und vor allen Dingen sollte es der rot-grüne Senat nicht beim Denken belassen, sondern endlich handeln. 2019 gab es noch 1 702 Hausärzte, heute 1 262. 2019 gab es noch 273 Kinderärzte, heute 213. Das Problem gibt es nicht erst seit gestern, und es ist keine unerwartete Krise, nein, schon vor sieben Jahren hat die KBV festgestellt, dass bis 2030 mehr als
6 000 Ärzte fehlen werden. In den nächsten drei Jahren geht ein Viertel der Ärzte in den Ruhestand – Stichwort Demografie. Die finanzielle Belastung bei Übernahmen von Praxen ist ungemein groß, und im Ausland sind die Bedingungen zum Beispiel mit günstigeren Steuern deutlich besser. Viele wandern also nach Ausbildung und Studium ab. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Bevölkerung Hamburgs durch täglich neu ankommende sogenannte Flüchtlinge und natürlich durch deren Familiennachzug immens anwächst.
Alle werden vollumfänglich versorgt. Die Gesundheitsinfrastruktur wächst nicht mit, im Gegenteil, sie schrumpft.
Wo Ärzte fehlen, gehen viele Patienten in die Notaufnahmen der Krankenhäuser. Mit Patienten, die ambulant versorgt werden könnten, werden die Krankenhäuser nicht nur personell belastet, sie fahren hingegen Verluste ein, welche dann durch Zahlungen des Senats wieder ausgeglichen werden müssen. In diesem Zusammenhang ist die Schließung von Krankenhäusern ein No-Go. Die Abschaffung der Neupatientenregelung bedeutet eine massive Leistungskürzung für Ärzte. Viele Ärzte nehmen keine neuen Patienten mehr auf, zum Teil streiken sie jetzt auch zwischen Weihnachten und Neujahr. Mehr kleinteilige Bürokratie schafft keine Abhilfe, sondern verschlimmert die Situation. Behandeln Sie nicht kleinteilige Symptome, sondern bekämpfen Sie die Ursache. Tun Sie etwas für die Ausbildung der Ärzte, sorgen Sie für mehr Studienplätze, für die Finanzierung während des Studiums, kümmern Sie sich um den Pflegenotstand und um eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung. – Vielen Dank.
Ja, ich muss das noch einmal klarstellen. Es ist nicht so, dass wir die Situation in Hamburg nicht sehen. Wir sehen, dass die hausärztliche und die kinderärztliche Versorgung in vielen Stadtteilen eben nicht gut ist, und wir arbeiten daran. Das ist auch der Grund, weswegen wir in zwei Anträgen haben prüfen lassen, wie das mit der kleinräumigen Versorgung ist und wie das mit den Eigenbetrieben der Kassenärztlichen Vereinigung ist. Und wir sehen das auch
als unseren Erfolg an, dass es dazu kommt, dass die Kassenärztliche Vereinigung jetzt endlich nach langer Zeit des Drängens und des Diskutierens eine Kinderarztpraxis in Rahlstedt eröffnen wird. Das hat sie angekündigt, und wir vertrauen darauf, dass das wirklich passiert, und zwar am 3. Januar. So, das ist das eine.
Aber das andere ist, dass das natürlich alles nicht ausreichen wird. Und wenn wir wissen, dass es extra einen Strukturfonds für diesen Zweck gibt, der 8 Millionen Euro umfasst, dann erwarten wir selbstverständlich von der Kassenärztlichen Vereinigung, dass sie noch mehr tut. Wir erwarten, dass Praxen in den Stadtteilen gestärkt werden, in denen viele Menschen vor der Türe stehen müssen und nicht als Patient aufgenommen werden können. Beispielsweise in Süderelbe, wo die Menschen keinen Hausarzt mehr finden, oder im Hamburger Osten, in Mümmelmannsberg fehlen Kinderärzte, wie Sie gesagt haben. Das ist uns sehr klar, wir arbeiten gemeinsam daran und werden das Thema auch weiterhin in der Öffentlichkeit bewegen und Druck machen. – Vielen Dank.
Gut, es liegen mir nun keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass ich feststelle, dass die aus Drucksache 22/13710 vom Gesundheitsausschuss empfohlenen Kenntnisnahmen hier im Plenum erfolgt sind.
Wir machen weiter mit dem Bericht des Haushaltsausschusses zur Nachbewilligung gemäß Paragraf 35 LHO für die Haushaltsjahre 2023 und 2024: Finanzierung der Unterbringung von Fundund Verwahrtieren im Hamburger Tierschutzverein von 1841.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 22/13245: Haushaltsplan 2023/2024, Einzelplan 2 der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz sowie Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft, Nachbewilligung gemäß § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 Finanzierung der Unterbringung von Fund- und Verwahrtieren im Hamburger Tierschutzverein von 1841 e.V. (HTV) (Senatsantrag) – Drs 22/13683 –]
Das bedeutet, dass unser Tierheim an der Süderstraße den Betrieb fortführen kann, und das ist eine sehr gute Nachricht.
Es sind 3,8 Millionen Euro, die der Hamburger Tierschutzverein im kommenden Jahr bekommen wird, und das sind 1,8 Millionen Euro mehr als vorher geplant. Auch für dieses Jahr wird es 800 000 Euro mehr geben. Vielen Dank noch einmal an den Senat, besonders an unsere für Tierschutz zuständige Senatorin Anna Gallina und unseren Finanzsenator Andreas Dressel, die das hier möglich gemacht haben und damit die Fortführung des Hamburger Tierheims gerettet haben. Vielen Dank dafür.
Aber was bedeutet das denn jetzt? Ich habe es eben schon angedeutet, das ist nicht einfach irgendein Tierschutzverein, um den es hier geht, und das sind auch so kurz vor Weihnachten keine Geschenke, die wir hier machen. Nein, es geht darum, dass Hamburg natürlich als Kommune die Aufgabe hat, Fundtiere und Verwahrtiere, zum Beispiel von der Polizei sichergestellte Tiere, unterzubringen. Das heißt, es sind hoheitliche Aufgaben, die Hamburg – so wie viele andere Städte auch – an einen Verein delegiert hat. Dafür gibt es einen Vertrag, und in diesem Vertrag sind eben auch die Pauschalen festgelegt, die der Hamburger Tierschutzverein bekommt, um diesen Tieren ein vorübergehendes Zuhause zu geben. Nun wurden diese Gelder aber seit 16 Jahren nicht erhöht. Wir haben heute viel darüber gesprochen, wie es wirtschaftlich aussieht, wie alles teurer wird, wie die Menschen unter Druck geraten, und das trifft natürlich auch die Menschen, die Tiere haben, die immer häufiger in Notlagen geraten und schweren Herzens ihre Tiere abgeben müssen. Das gilt natürlich auch für die Tierheime selbst, und das sind auch die Tierheime bundesweit, die von erhöhten Kosten, zum Beispiel fürs Heizen, aber auch von erhöhten Tierarztkosten betroffen sind.
Auch die Tiere leiden im Moment unter der wirtschaftlichen Situation, die wir haben – das ist klar –, und deswegen war es sehr wichtig, dass es uns gelungen ist, das Geld nachzuschießen. Ich möchte es wirklich noch einmal deutlich sagen: Es ist kein Geschenk, der HTV ist Vertragspartner dieser Stadt.
Saal schon einmal im Tierheim an der Süderstraße war, aber dieses Tierheim bricht wortwörtlich zusammen. Die Bausubstanz ist marode. Das liegt daran, dass das Tierheim einst auf einer Schutthalde gebaut wurde, der Untergrund sackt immer wieder ab, und deswegen gibt es Risse. Das heißt: Die Situation vor Ort ist auch mit dieser Erhöhung der Gelder angespannt, und das bedeutet für die Menschen, die dort arbeiten, und für die Tiere, die dort untergebracht sind, dass es keine optimalen Bedingungen sind und dass das auch für eine Stadt wie Hamburg eigentlich nicht angemessen ist.
Die Standortfrage muss geklärt werden und wie wir ein stabiles, ein effizient arbeitendes Tierheim hinbekommen, in dem man gern arbeitet und auch mit gutem Gewissen Tiere dort abgeben kann.
Wofür ist das Geld aber nicht da? 3,8 Millionen Euro, das klingt nach sehr viel Geld. Im Tierheim vom Hamburger Tierschutzverein werden sehr viele ehrenamtliche Aufgaben weiterhin übernommen, die über Spenden finanziert werden und die wir hier als Stadt eben nicht finanzieren. Dafür müssen wir sehr dankbar sein. Wir dürfen das aber auf keinen Fall – und das ist wirklich mein Appell – als eine Selbstverständlichkeit hinnehmen, was die Menschen in unserer Stadt ehrenamtlich für den Tierschutz leisten, beim HTV, aber auch bei anderen Tierschutzvereinen in der Stadt.
Es gibt von der Stadt zum Beispiel kein Geld für die Aufnahme von Wildtieren. Es gibt keine Unterstützung für die politische Arbeit, die dort gemacht wird; für Tiere, die gepflegt werden, die eben nicht in diese Kategorien der Fundtiere, der Verwahrtiere, der sichergestellten Tiere fallen. Deswegen ist es mir ein Anliegen, heute noch einmal zu sagen, dass die Menschen in dieser Stadt ein gutes stabiles Tierheim erwarten. Wir wollen mehr Tierschutz für Hamburg, die Menschen wollen mehr Tierschutz für Hamburg, und das ist heute ein wichtiger Schritt. Also bitte stimmen Sie alle dieser Drucksache zu. Wir werden daran arbeiten, dass der HTV sich auch weiterhin auf uns verlassen kann. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben es eben gehört: Tierschutz stellt für uns als Regierungskoalition eine zentrale Aufgabe dar, Frau Otte hat das hier hervorragend und engagiert vorgetragen. Deshalb bitten wir heute um die Zustimmung zur Nachbewilligung zum Haushalt 2023/2024. Mit der vertraglich festgelegten Einigung hat Hamburg die Forderungen des Hamburger Tierschutzvereins vollumfänglich erfüllt. Bereits an dieser Stelle möchte ich anmerken, dass uns durchaus bewusst ist, dass dies nur ein erster Schritt sein kann. Die Erweiterung und die Modernisierung des Tierheims in der Süderstraße steht auf der Agenda; das Stadttaubenkonzept, das zukünftig als Handlungsgrundlage dienen soll, ist in Arbeit, ebenso die Katzenschutzverordnung und die Mittel für die Sanierung des maroden Katzenhauses sind bereitgestellt. Wie Sie hören, bewegt sich da einiges in Sachen Tierschutz.
Vielleicht erinnern Sie sich, dass im August Tierschützer gegen die nach ihrer Ansicht zu geringe Unterstützung vor dem Rathaus demonstriert hatten. Der Tierschutzverein hatte zweitweise einen Aufnahmestopp für Katzen und Hunde verhängt, da das Tierheim Süderstraße aus allen Nähten platzte. Was war der Grund dafür?
Zum einen mussten viele Menschen aus der Ukraine vor dem Angriffskrieg Putins flüchten und haben verständlicherweise auch ihre Haustiere mitgebracht. Häufig konnten sie sich aufgrund der Unterbringungssituation nicht mehr ausreichend um ihre Tiere kümmern. Hier hat die Stadt Hamburg selbstverständlich ihre gesetzlich verankerte Verpflichtung übernommen und die Tiere an das Tierheim übergeben. Ich erinnere in diesem Zusammenhang aber auch an die Situation, die wir nach der Coronaepidemie erleben mussten. Viele Hamburgerinnen und Hamburger hatten sich während der Coronapandemie Haustiere zugelegt, um die sie sich später nicht mehr ausreichend kümmern wollten oder kümmern konnten. Auch diese Tiere landeten dann im Tierheim. Auch hier musste die Stadt Hamburg einspringen.
Die Gefahr ähnlicher Entwicklungen ist gerade jetzt in der Vorweihnachtszeit wieder gegeben. Leider landen immer noch viel zu viele, zugegeben niedliche Tierbabys auf dem Gabentisch. Oft sind diese Geschenke kurzfristig gedacht. Spätestens vor dem nächsten größeren Urlaub stellt sich die Frage, wohin mit diesen Tieren. Wir alle kennen die Geschichten von ausgesetzten Hunden und sich selbst überlassenen Katzen.