le immer wieder vergegenwärtigen müssen, dass Tiere eine langfristige Verantwortung bedeuten. Lassen Sie uns diese Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt weitertragen. Nur gemeinsam können wir der Verantwortung für das Wohl unserer Tiere gerecht werden.
Der Gesetzgeber hat übrigens den Tierschutz 2022 im Grundgesetz Artikel 20a verankert, und im Tierschutzgesetz heißt es:
"Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen."
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Eine sehr schöne Rede – wie ich fand – von den Vorrednern, die klar und deutlich gesagt haben, wo wir hinmüssen.
Bei beiden habe ich – …rinnen, Entschuldigung – auf jeden Fall sehr positiv vernommen, dass das nur der erste Schritt ist. Ich glaube, das ist das Größte, weil ich aus meiner Sicht die aktuelle Situation nicht so positiv bewerte wie Sie – zum Ende war es doch ein bisschen negativ –, da ich hier eher von einer Missachtung des Tierschutzes spreche würde. Wer erst handelt, wenn der HTV sagt, er kündige, und dann erst in Verhandlungen über Erhöhung geht, der kann nicht positiv sagen, dass er hier etwas gemacht habe. Der Senat hat nur auf puren Druck hin gehandelt.
Das gehört doch zur Wahrheit dazu: Man hat nicht gehandelt, man wusste um die Probleme, die regelmäßigen Schließungen, man wusste auch, dass das Gebäude absackt, Frau Otte, Sie haben es gerade beschrieben, und niemand im Senat hat etwas gemacht. Ich glaube Ihnen, Frau Otte, dass Sie jahrelang auf diesen Senat eingeredet haben, aber das ist eine Missachtung. Und das gehört sich für den Senat in Hamburg nicht.
Frau Otte, Sie sprachen an, dass eine Erhöhung der Finanzen toll sei. Aber auch Sie sollten wissen, dass die Erhöhung noch nicht ausreicht, weil – und Sie haben es richtig gesagt – der HTV die Aufgabe ehrenamtlich von der Stadt übernimmt und es Aufgabe der Stadt wäre. Normalerweise müsste ich
die Tiere beim Fundbüro abgeben und die Stadt müsste sich kümmern. Der HTV macht es für die Stadt, wie Sie es richtig gesagt haben. Dann muss die Stadt auch die tatsächlichen Kosten tragen und nicht einen Teil, den man auf dem Basar ausgehandelt hat. Ich erwarte vom Senat – das war auch unser Antrag, den Sie leider abgelehnt haben –, die tatsächlichen Kosten erst einmal zu ermitteln und dann auch die tatsächlichen Kosten zu zahlen. Das wäre tiergerecht, sozial und einer Stadt wie Hamburg gerecht. Und das tut der Senat bisher nicht.
Dann sprachen Sie gerade von dem Standort. Wie grotesk ist denn das? Wir haben als Bürgerschaft die Mittel zugewiesen für ein neues Katzenhaus auf dem Gelände.
Und jetzt sagt, obwohl es vorher hieß, der Standort bleibt, Frau Gallina in einer Anfrage, dass sie nach einem neuen Standort gucke. Bin ich denn verrückt? Ich zahle Geld für einen alten Standort und suche einen neuen.
(Dennis Thering CDU: Ja, was ist denn das? Das kann doch alles nicht wahr sein! Also so was! – Zurufe)
Also das kann es nicht sein, ich kann nicht Gelder bewilligen, obwohl ich noch einen neuen Standort suche.
Dann sagen Sie richtigerweise, man müsse noch viel mehr vorantreiben. Wir haben als CDU so viele Anträge eingebracht, die den Tierschutz betreffen, Taubenmanagement, Wildtiere haben Sie selbst angesprochen, alles haben Sie abgelehnt. Die Katzenverordnung liegt schon ewig rum, es geht nicht voran. Wer hier behauptet, dass die Stadt tiergerecht und fortschrittlich ist, der hat es nicht verstanden.
Die Stadt funktioniert nur auf Druck, und zementiert wird das durch die Tierschutzvereine. Nur so funktioniert es, und das kann es nicht sein. Hier muss die zuständige Senatorin endlich einmal handeln und zeigen, dass sie für Tierschutz und nicht dagegen ist. Wir als CDU sind die ganze Zeit für Tierschutz.
(Dennis Thering CDU: Nee, nee, erst mal eine Runde durch! – Zuruf: Erst die Fraktion, das ist ja wohl das Mindeste! – Zurufe)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir reden hier nicht nur über mehr Geld, was zugegebenermaßen gut ist, aber nach so langer Zeit vielleicht ein bisschen spät. Wir reden auch über eine gesetzliche Aufgabe der Stadt und über ein fortgesetztes Versagen der Behörden – Plural, weil mehrere bisher zuständig waren –, und letztendlich sprechen wir auch über ein antiquiertes Tierschutzverständnis. Die Feststellungen der GRÜNEN – immerhin Koalitionspartner hier in Hamburg – sind richtig, die Tierschutzkatastrophe in Hamburg hat eine langjährige Vorgeschichte. Mit mehr Geld allein ist es nicht getan, weitere Gespräche sind notwendig. Die GRÜNEN begleiten diesen Prozess von nicht erkannt und notwendig seit acht Jahren, das sei einmal festgehalten.
Der Hamburger Tierschutzverein hat dieses Jahr überschlägig – Kollege Kappe hat auch kurz darauf hingewiesen – zwölfmal Aufnahmestopps in verschiedenen Bereichen verhängt, es können sogar ein paar mehr gewesen sein. Dabei ist die Arbeit des HTV und vieler Tierschutzorganisationen in der Stadt eine herausragende, die der Stadt ist allerdings ein Offenbarungseid, dessen man sich nicht mit Freikaufen entledigen kann. Die Feststellung, dass die Probleme über Jahre angewachsen sind, müsste doch eigentlich zu Konsequenzen führen. Welches Arbeitsethos ist und war in den Behörden eigentlich anwesend, als es um den Tierschutz ging? Hier erwarten wir als Linksfraktion eine Aufarbeitung des Versagens der Stadt.
Denn letztendlich, wie ich schon sagte, ist es eine gesetzliche Aufgabe, also nicht irgendein Pillepalle, das hier zu bewerkstelligen ist. Ob die nun vereinbarten Kostenerstattungen am unteren Rand der Kostenmargen angesichts der maroden Bausubstanz des Tierheims genug sind, ist eigentlich gar keine Frage. Nein, es ist nicht genug. Spätestens mit dem B-Plan hätte es eine Lösungssuche für die Flächen geben müssen. Das Tierheim hat sicherlich einen Neubau oder eine Generalsanierung verdient. Ein gewisser baulicher Zustand gehört zu einem ordnungsgemäßen Durchführen des Tierschutzes in dieser Stadt dazu. Da bedarf es eines proaktiven Handelns der Stadt, die mir jahrelang auf meine Anfragen immer geantwortet hat, es sei doch alles in Ordnung. Da ist offensiv weggeguckt worden, und letztendlich reden wir hier von Versäumnissen, die sich über lange Jahre aufgestaut haben. Der Zehnpunkteplan der zwölf Tierschutzorganisationen – der vorgestellt worden ist – ist eine gute Checkliste für das, was alles
Nehmen Sie Ihre gesetzliche Aufgabe endlich wahr, und zwar ohne das Vertrauen auf die Selbstausbeutung der vielen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Tierschutzvereine; ohne das Wegsehen bei sich jahrelang abzeichnenden Problemen, eigentlich Katastrophen; und ohne – wie bei der Katzenschutzverordnung – das bornierte "Das ist aber kompliziert".
Tagtäglich beweist diese Stadt, dass sie den Tierschutz nicht wirklich im Vordergrund behandelt. Das muss sich ändern, und in dieser Debatte kann sich vielleicht das eine oder andere auch ändern.
In der Realität sind wir sehr weit davon entfernt, dass Hamburg Vorreiterin beim Tierschutz ist, denn es muss jetzt auf jeden Fall ein Kostenmonitoring erstellt werden und wir müssen – den antiquierten Tierschutz in Gedanken – endlich die Wildtiere in der Tierpflege für die Tierschutzorganisationen berücksichtigen.
Denn das süße kleine Eichhörnchen, der Heuler in der Elbe, aber auch die Stadttaube geben vielleicht gute Pressebilder ab, mit denen sich gerne jeder aus der Politik und aus den Behörden ablichten lässt, aber finanziell spiegelt sich das bei denen, die sich um diese Tiere sorgen, überhaupt nicht wider. Und das kann es nun wirklich nicht sein. Wir brauchen eine massive Unterstützung des ehrenamtlichen Tierschutzes in dieser Stadt, da muss nachgebessert werden.
Und zum Schluss lassen Sie mich vielleicht noch einmal betonen: Wer mehr als 30 Millionen Euro für die Tierversuchsunterbringung am UKE aufbringen kann, der muss, verdammt noch mal, auch hier handeln, und das mit mehr Geld, als es im Moment fließt. – Danke.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die Tiere hier in Hamburg haben einen schlechten Stand. Die Tierparks in Hannover, Berlin und Hellabrunn in München erhalten staatliche Zuschüsse; Hagenbeck bekommt immerhin bei einzelnen Projekten ausnahmsweise Zuschüsse vom Senat, die generös aus Bundesmitteln abgezweigt werden. Den übrigen Tieren geht es in Hamburg deutlich schlechter, sofern sich diese in staatlicher Obhut befinden.
Unsere Welt ist im Wandel, geprägt von Inflation, Energiekrise, den Nachwirkungen der Coronapandemie und geopolitischen Entwicklungen wie der Situation in der Ukraine. All diese Faktoren haben Auswirkungen auf die Arbeit und die Unterstützung für den Schutz und das Wohl der Tiere in Hamburg. Die Konsequenzen sind steigende Energie-, Unterhalts- und Personalkosten sowie Arztkosten. Auf die Flüchtlingstiere aus der Ukraine wurde schnell reagiert. So zahlte der rot-grüne Senat für die Unterbringung von Haustieren ukrainischer Migranten schnell einmal 120 000 Euro für drei Monate an ein Tierheim im Landkreis Harburg, wie unsere AfD-Anfrage an den Senat und entsprechend die unserer Kollegen der niedersächsischen AfD-Kreistagsfraktion im Landkreis ergab. Zwischenzeitlich haben wir mehr ukrainische Flüchtlinge und höchstwahrscheinlich mehr ukrainische Tiere, die versorgt werden müssen. Aus diesem Grunde möchte ich betonen, wie wichtig das Tierheim HTV ist. Die Arbeit des HTV trägt nicht nur dazu bei, herrenlose Tiere zu retten und zu versorgen, sondern auch dazu, das Bewusstsein für Tierschutz in unserer Gesellschaft zu stärken.
Tiere verdienen Respekt und Mitgefühl. Hierfür leistet der HTV einen extremen Beitrag mit seiner Arbeit, indem die Tiere die Fürsorge und Liebe erhalten, die sie verdient haben.
Nun wird auch endlich der Hamburger Tierschutzverein mit entsprechenden Mitteln unterstützt, ich hoffe, auch noch mit mehr, unsere Vorredner haben es schon angedeutet. Das begrüßen wir von ganzem Herzen. Lassen Sie uns gemeinsam weiter für den Schutz und das Wohl der Tiere eintreten und uns für eine Welt einsetzen, in der die Tiere in Frieden und Sicherheit leben können. – Vielen Dank.