Nun wird auch endlich der Hamburger Tierschutzverein mit entsprechenden Mitteln unterstützt, ich hoffe, auch noch mit mehr, unsere Vorredner haben es schon angedeutet. Das begrüßen wir von ganzem Herzen. Lassen Sie uns gemeinsam weiter für den Schutz und das Wohl der Tiere eintreten und uns für eine Welt einsetzen, in der die Tiere in Frieden und Sicherheit leben können. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es hat mich ans Redepult getrieben, weil hier so ein paar Dinge durcheinandergehen. Also ich glaube …
Ja, vielleicht schreien Sie nicht "Oh!", sondern kommen auch einmal in den Ausschuss, dann hätten wir auch das eine oder andere schon miteinander besprechen können, wenn Sie so interessiert sind an dem Thema, Herr Kappe.
Zu den einzelnen Themen, die Sie angesprochen haben, möchte ich Folgendes sagen: Das Thema Katzenschutzverordnung – vielleicht kurz vorweg, auch wenn das streng genommen nicht zur Anmeldung dieses Tagesordnungspunkts gehört – werden wir 2024 endlich auf den Weg bringen. Ich kann verstehen, dass es da eine gewisse Ungeduld gibt, die habe ich auch.
Ich möchte aber auf den Umstand hinweisen, dass uns das Tierschutzgesetz an dieser Stelle eine Aufgabe gibt: Es sind Voraussetzungen zu erfüllen, die man sauber einhalten muss, damit eine solche Verordnung gemacht werden kann. Und, wie es sich in dieser Stadt gehört und wie es für unser Politikspiel prägend ist, die Verordnung mit den Bezirken muss auch vernünftig abgestimmt werden, damit das nachher in der Praxis gut funktioniert. In diesem Prozess sind wir. Insofern bin ich guter Dinge, dass wir an dieses wichtige Thema 2024 dann auch gemeinsam einen Haken machen können.
Nun zum Thema der Flächensituation des HTV. In der Tat ist es so, dass es eine sehr schwierige Fläche ist, und zwar aufgrund ihrer Beschaffenheit, nicht aufgrund ihrer Lage. Die Lage ist nicht einmal schlecht, und wir haben auch das Anliegen, dass ein Tierheim gut erreichbar ist, weil das natürlich insbesondere für die Frage von ehrenamtlichem Engagement, aber natürlich auch für die Vermittlung von Tieren nicht unwesentlich ist. Deswegen hängen wir alle an diesem Standort, obwohl die Fläche eine schwierige Beschaffenheit mit sich bringt, die wiederum zu allen möglichen baulichen Themen führt, die man auch besichtigen kann, wenn man vorbeigeht. Das haben Sie sicher auch gemacht. Wir sind deshalb mit dem HTV schon zu Beginn dieser Legislaturperiode in einen intensiven Austausch gegangen. Wir haben überlegt, was wir machen können, um das Thema mit der schwierigen Beschaffenheit in den Griff zu bekommen. Das Thema hat sich in der Tat lange aufgestaut, und es muss nun eine echte Lösungsperspektive gefunden werden. Sie ist aber nicht trivial zu finden, und deswegen war der erste wichtige Schritt, den wir gegangen sind, erst einmal einen Teil dieser Fläche, die der HTV seit 15 Jahren gern für sich als Erweiterungsperspektive nutzen möchte, tatsächlich loszueisen, damit man überhaupt technisch in die Lage käme, eine Neuarrondierung vorzunehmen. Diese Fläche war sehr viele Jahre im Bundesverkehrswegeplan gesichert. Diejenigen, die Verkehrspolitik machen, wissen, dass es nicht trivial ist, eine solche Fläche aus dem Bundesverkehrswegeplan loszueisen. Uns ist es aber gelungen, und das hängt mit dem Engagement von mir und meiner Behörde zusammen.
Es gibt nun diese Teilerweiterungsfläche, auch in Absprache mit dem Polizeihundesportverein, mit dem wir in gutem Austausch stehen – auch über verschiedene andere Fragen und auch gemeinsam mit dem Bezirk. Es gibt sehr viele Menschen, die sich engagieren. Trotzdem haben wir uns mit dem HTV Anfang dieses Jahres noch einmal hingesetzt und gesagt, dass es ein schwieriges Projekt bleibt und dass es auch langwierig wäre, auf dieser Fläche eine Neuarrondierung vorzunehmen. Deswegen werden wir noch einmal, wenn Sie so wollen, Kassensturz machen, also noch einmal schauen, ob es eine andere Fläche für die Bedarfe des HTV in seiner Ausrichtung gibt. Das sind nicht nur die gesetzlichen Aufgaben, das ist eben auch das private Engagement des Vereins rund um das Thema Wildtiere. Nun ist die Frage, ob es eine solche Fläche in der Stadt gibt, auf der vielleicht besser und leichter in Zukunft diese Nutzung stattfinden könnte. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen, aber wir werden ihn jetzt zu einem Ende führen, und dann wird es auch ein Ergebnis geben. Entweder gibt es eine neue Fläche, auf die der HTV ziehen kann, oder wir werden dafür sorgen, dass es eine langfristige Perspektive am jetzigen Standort gibt. Das wäre die andere Voraussetzung dafür, um dort mit entsprechenden Investitionen reinzugehen. Das zur Einordnung dieser Thematik.
Zur Frage, ob der HTV tatsächlich das bekommt, was er verdient für die Leistungen, die er für die Stadt erledigt, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Wir haben nun lange Verhandlungen mit dem HTV über die verschiedenen Themen geführt, und der HTV ist nicht dazu verpflichtet, uns seine Bücher offenzulegen.
Nein, das haben sie nicht. Das wüssten Sie auch, wenn Sie zum Beispiel im Haushaltsausschuss oder im Fachausschuss zu diesem Thema anwesend gewesen wären, wo diese Fragen adressiert worden sind. Stattdessen hat uns der HTV gesagt: Wir brauchen von euch das und das. Darüber haben wir verhandelt, aber wir kennen nicht die kompletten Bücher des HTV, und dazu sind sie auch nicht verpflichtet. Die Preise, die wir jetzt miteinander vereinbart haben, sind in diesem Jahr eine Nachzahlung, es gibt auch eine weitere Steigerung fürs kommende Jahr, und damit wird der HTV arbeiten können. Andere Bedarfe, die dann noch entstehen mögen aufgrund von Sanierungsfragen, sind davon aber gesondert zu betrachten. Die Preise, die wir jetzt bezahlen werden, sind dann – wenn man das vergleicht mit anderen Formen der Tierunterbringung, die wir in der Debatte bereits angesprochen haben, auf die wir zum Teil auch zurückgreifen – sehr plausibel. – Vielen Dank.
Dann kommen wir zur Abstimmung und ich frage Sie, wer der Ausschussempfehlung folgen und den Senatsantrag beschließen möchte. – Das scheint mir eine breite Mehrheit zu sein. Die SPD-Fraktion ein bisschen dünn, aber ansonsten sind alle Fraktionen an Bord. Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Beides nicht der Fall. Dann war das offenbar einstimmig und wir haben das in erster Lesung so beschlossen und benötigen eine zweite Lesung.
Der Senat ist mit einer sofortigen zweiten Lesung einverstanden. Ich nehme an, dass es auch aus Ihren Reihen keinen Widerspruch … Doch, Frau Sudmann nickt. Nein, gibt es nicht. Sehr schön.
Dann darf ich Sie fragen, wer den in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung so fassen möchte. – Das ist wiederum einstimmig. Oder gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das ist beides nicht der Fall, dann haben wir das auch in zweiter Lesung endgültig beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 53 unserer Tagesordnung, was ein Antrag der CDU-Fraktion ist: Hamburgs Schulen im Kampf gegen Antisemitismus unterstützen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Hamburgs Schulen im Kampf gegen Antisemitismus unterstützen! – Drs 22/13754 –]
Uns hier oben hat erreicht, dass die Debatte einvernehmlich gestrichen ist, sodass wir zu den Abstimmungen kommen können und hier zur Frage, ob eine Überweisung an den Schulausschuss mehrheitsfähig ist. – Da ist die CDU-Fraktion in Begleitung der AfD-Fraktion dabei. Gegenstimmen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Dann findet die Überweisung jedenfalls nicht statt.
Wer möchte ihm zustimmen? – Das sind die eben genannten Fraktionen, CDU und AfD. Auch hier Gegenprobe. – Es sind dieselben Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Dann ist der Antrag abgelehnt.
Ich darf Sie fragen, wer sich der Empfehlung anschließen möchte, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 305/23: Nordmazedonische Staatsangehörige, Schutz vor Abschiebung/Bleiberecht sowie 382/23 und 479/23 abgegeben hat. Da sehe ich Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen, CDU- und AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Keine Gegenstimmen, aber Enthaltungen bei der Fraktion DIE LINKE. Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Wer möchte dann noch den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben zustimmen? – Das scheint mir einstimmig zu sein, keine Gegenstimmen oder Enthaltungen. Das ist dann einstimmig so erfolgt.
Wer möchte sich hier den Empfehlungen anschließen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 927, 928, 986, alle aus diesem Jahr, abgegeben hat. – Das ist einstimmig, bis auf die Fraktion DIE LINKE. Die stimmt dagegen? – Dann war es nicht einstimmig, sondern mit großer Mehrheit so beschlossen bei Gegenstimmen aus der Fraktion DIE LINKE.
Ich darf Sie noch fragen, wer der Empfehlung zur Eingabe 1081/23 folgt, ebenfalls aus diesem Bericht. – Das ist einstimmig, die Fraktion DIE LINKE enthält sich. Dann ist das einstimmig so erfolgt.
Wir haben noch Empfehlungen zu den übrigen Eingaben. Wer stimmt hier zu? – Das ist dann wiederum einstimmig.
Ziffer 1 enthält nur einstimmige Empfehlungen. Wer schließt sich diesen an? – Alle offensichtlich, keine Gegenstimmen oder Enthaltungen. Dann haben wir das einstimmig beschlossen und von der Ziffer 2 Kenntnis genommen.
kommen, die Sie erhalten haben, und die unter A. aufgeführten Punkte haben Sie zur Kenntnis genommen.
Ich frage Sie, wer den Ausschussempfehlungen unter B. zustimmt. – Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das ist beides nicht der Fall. Dann ist das einstimmig so überwiesen.