Ich finde, das ist noch dünner, um jetzt hier den Rücktritt zu fordern; das wissen Sie auch. Aber mehr können Sie hier nicht bieten.
Jetzt kommen wir noch einmal zu den Zeugen, die diese Entscheidung getroffen haben. Die Entscheidung wurde nach dem Prinzip abgetan: Na ja, in der Wirtschaftskriminalität wird das nicht schwarz auf weiß hingeschrieben, und deswegen ist doch klar, dass es natürlich irgendwo eine Beeinflussung gab – aber wir haben sie auch jetzt nicht gefunden; ich weiß das – und das wissen wir alle –, weil wir sie nämlich zweimal befragt haben: Wir haben nicht nur gefragt, ob eine Beeinflussung auf sie ausgeübt wurde, sondern wir haben auch gefragt, ob ihnen irgendwie eine Beeinflussung zu Ohren gekommen oder wie auch immer zu Gesicht irgendwo aufgefallen ist – also, in ihrem Umfeld. Nicht einmal konnten sie das mit Ja beantworten. Es war also nicht nur so, dass sie sich nicht selber belasten wollen – es war auch eine eindeutige Aussage. Sie haben davon nichts mitbekommen, sie haben das auch nicht erfahren. Und daraus jetzt die Theorie "Ja, das war aber alles irgendwie …" zu spinnen finde ich sehr dünn, und ich muss ganz ehrlich sagen: Da muss man sich dann doch ein bisschen mehr Mühe geben. Am Ende ist es dann nur noch die Peiner-These: Steuerverfahren gehen mich als Senator nichts an, und deswegen darf ich das nicht in die Verwaltung geben, wenn ich einen solchen Brief bekomme, um den Sachstand zu erfragen.
Der PUA ist eigentlich dafür da, genau das herauszuarbeiten: Wo ist es denn nun genau diese Beeinflussung geschehen? Das ist alles noch sehr dünn bei Ihnen. Und ich finde, es reicht nicht für eine Rücktrittsforderung; das wissen Sie von den LINKEN auch. Sie machen das tatsächlich nur, um noch einmal irgendeine Schlagzeile zu machen.
Aber es wird dem Ergebnis dieses Berichts nicht gerecht. Ich finde, den Schaum vorm Mund der CDU, den …
(Beifall bei den GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Dennis Thering CDU: Der geht jetzt weiter, der PUA!)
Sie können mal zuhören. Wir sind noch nicht durch bei der PUA-Debatte, liebe Kolleg:innen von der CDU.
Ich finde Ihren Schaum vor dem Mund, man hätte diese Steuerräuber seitens Scholz nicht empfangen dürfen, ein bisschen unglaubwürdig. Mir ist zudem aufgefallen – ich bekomme Ihre Einladungen zur CDU-Wirtschaftsvereinigung auch –, dass dort die Warburg-Bank regelmäßig als Sponsor auftritt.
Im Übrigen geht dann ja alles: Da sind die Steuerräuber dann noch gut genug, Ihre parteipolitische Organisation mitzufinanzieren.
Sie sind nicht nur Sponsoren, sie sind offenbar auch noch im Aufsichtsrat der Wirtschaftsvereinigung. Also, eigentlich muss man sagen, die Warburg-Bank schreibt Ihr Wirtschaftsprogramm mit. Ich finde, wenn das alles so ist,
dann stellen Sie sich nicht hier hin und verurteilen den Ersten Bürgermeister, er hätte sie noch nicht einmal empfangen dürfen; das ist unglaubwürdig.
Sie müssen einfach mal das Mikro runterregulieren; ich habe Schwierigkeiten, ich bin eben kein Flüsterer.
Ich möchte doch noch einmal auf die eingeforderte Indizienkette eingehen. Es ist schön, dass Sie unseren Bericht loben und ihn detailreich und schlüssig finden, auch wenn Sie dann in der Gesamtschau nicht alles davon nachvollziehen können. Immerhin bedeutet das, dass Sie sich zumindest mit einigen der Indizien auseinandergesetzt haben. Darauf, dass da ein Papier von Herrn Tschentscher in die Behörde reingegeben wurde, sind wir ausreichend eingegangen, was kein kleiner Hinweis ist.
Kaum zur Sprache kamen bisher die Tagebucheinträge; das wurde hier in der Debatte irgendwie auch so ein bisschen beiseitegewischt: Ja, da sind irgendwie Tagebucheinträge von dem Herrn Olearius, und daraus soll man zitieren; das ist aber auch irgendwie unseriös, weil man aus Tagebüchern nicht zitiert, oder so.
Nein: Herr Olearius hat seinem Tagebuch haarklein anvertraut, wie er seine Verteidigung in diesem Ermittlungsverfahren organisiert hat. Er hat dort nachgezeichnet, wie er zu Kahrs und wie er zu Pawelczyk Kontakt aufgenommen hat. Er hat dort nachgezeichnet, wie der Kontakt zu Herrn Scholz hergestellt wurde, wie eine Finanzbeamtin ihm geraten hat: Wir bräuchten jetzt politische Unterstützung. Das alles sind doch Indizien, die Sie auch wahrnehmen und als solche bewerten müssen; das wäre eine ehrliche Bewertung.
Und wenn Sie hier groß auf die CDU einschlagen, dafür, dass sie die Warburg-Bank … Das finde ich richtig.
Zum Teil ist es tatsächlich etwas merkwürdig, wenn ausgerechnet die CDU für besonders enge Kontakte zur Wirtschaft kritisiert.
Aber darum geht es doch jetzt hier nicht – es geht in dieser Debatte um einen Fall, bei dem wir beauftragt wurden, uns damit auseinanderzusetzen. Dann setzen Sie sich doch bitte auch mit diesem Fall auseinander. Da geht es um Spenden, die beispielsweise im Kontext dieses Falles an die SPD geflossen sind, die bis heute nicht zurückgegeben wurden.
Dazu kommt eben noch – und ich finde, das ist wirklich ein ganz eigenständiger Vorwurf, den wir an die SPD und auch an Herrn Tschentscher persönlich richten –, wie im Anschluss an diese Affäre damit umgegangen wurde: Das beginnt bei den Erinnerungslücken, geht weiter mit gezielten Versuchen, die Presse zu beeinflussen, Journalist:innen unter Druck zu setzen, und all das ist wirklich ein unwürdiger Umgang und zeigt eine Verantwortungslosigkeit, die aus unserer Sicht sehr wohl eine Rücktrittsforderung rechtfertigt, im Zusammenhang mit all den Indizien, die ich Ihnen hier noch einmal aufgelistet habe. Darum haben wir in dieser Debatte eine sehr gut begründete Rücktrittsforderung geäußert; wir haben das nicht von Anfang gemacht, sondern wir machen es jetzt zum Zwischenbericht, nachdem wir uns ausgiebig mit der Materie auseinandergesetzt haben. Wir haben nicht von Anfang an gesagt, dass Tschentscher und Scholz schuldig seien, das war nicht so – anders als Sie, Herr Pein, der von Anfang an gesagt hat: Es kann nicht sein, dass sie sich irgendetwas
haben zuschulden kommen lassen; das darf nicht sein. Sie waren sich von Anfang an sicher – wir waren das nicht.
Wenn es nun keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt – das sehe ich nicht –, stelle ich fest, dass die Bürgerschaft vom Zwischenbericht des PUA "Cum-ex-Steuergeldaffäre" aus Drucksache 22/14500 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 58, der Drucksache 22/14442, einem Antrag der SPDund der GRÜNEN Fraktion: Gute Bedingungen für Fachkräfte schaffen – Hamburger Welcome Center ausbauen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Gute Bedingungen für Fachkräfte schaffen – Hamburger Welcome Center (HWC) ausbauen – Drs 22/14442 –]
Die CDU-Fraktion wünscht eine Überweisung der Drucksache, federführend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft und Innovation.
Dieser Tagesordnungspunkt ist von der SPD-Fraktion als Kurzdebatte angemeldet worden, sodass zwei Minuten Redezeit pro Debattenbeitrag gelten. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Herr Abaci eröffnet, und ich nehme gleich weitere Wortmeldungen entgegen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Hamburg Welcome Center ist eine Erfolgsgeschichte und bundesweit vorbildlich.
Es ist deshalb eine Erfolgsgeschichte, weil unter dem Dach des Welcome Centers die wichtigsten Akteure im Bereich Arbeitsmarkt und Integration eng zusammenarbeiten. Dazu gehören die Sozialbehörde, die Innenbehörde, die Arbeitsagentur, das Jobcenter und weitere. Durch diese enge Zusammenarbeit werden Synergieeffekte geschaffen, Prozesse verschlankt und Bürokratie abgebaut.
Gleichzeitig ist das Welcome Center ein wichtiges Bindeglied zwischen Hamburger Unternehmen und potenziellen Arbeits- und Fachkräften. Damit trägt das Welcome Center entscheidend mit dazu bei, die Menschen schnell, unbürokratisch und nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren.