Gleichzeitig ist das Welcome Center ein wichtiges Bindeglied zwischen Hamburger Unternehmen und potenziellen Arbeits- und Fachkräften. Damit trägt das Welcome Center entscheidend mit dazu bei, die Menschen schnell, unbürokratisch und nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
wiesen. Wir brauchen also ein gutes Angebot, um die Fachkräfte nach Hamburg zu holen, aber auch in Hamburg zu halten. Wir wollen die Möglichkeiten des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes voll ausschöpfen. Das Welcome Center bietet dafür eine sehr gute Möglichkeit. Aufgrund der großen Nachfrage ist der Ausbau und die Weiterentwicklung des Hamburg Welcome Centers notwendig.
Mit unserem vorliegenden Antrag wollen wir dieser positiven Entwicklung Rechnung tragen und das HWC weiterentwickeln und ausbauen. Das Hamburg Welcome Center ist ein Gewinn für unsere Wirtschaft, stärkt unseren Arbeitsmarkt und trägt zu unserem Gemeinwesen bei. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! Deutschland war noch nie ein Topziel für ausländische Fachkräfte, weil die alte Gesetzgebung mit hohen Hürden für qualifizierte Arbeitsund Fachkräfte belegt war. Das ändern wir mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Das neue Gesetz bringt Erleichterungen nicht nur für die Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland, sondern auch für viele Geflüchtete, die schon hier sind, damit sie schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Daher erwarten und haben wir auch schon mehr Anfragen, mehr Beratungsfälle, mehr Anträge. Und für viele Fachkräfte aus dem Ausland ist das Welcome Center Hamburg die erste Anlaufstelle und damit auch die Herzkammer und Drehund Angelpunkt bei der Einwanderung und Integration in den Arbeitsmarkt; sowohl für die Fachkräfte aus dem Ausland als auch für die Zugewanderten, die schon hier sind. Hier finden Sie umfangreiche Unterstützung bei der Anerkennung von Abschlüssen über die Weiterqualifizierung und Klärung des Aufenthalts bis hin zur Unterstützung gegen Ausbeutung am Arbeitsplatz.
Das HWC kann sich das leisten. Warum? Weil hier ein einziger Zusammenschluss von Agenturen, Behörden und Beratungsstellen einen Service aus einer Hand anbietet. Und das ist sehr wichtig und dringend notwendig für die Arbeits- und Fachkräfte, aber auch für die Wirtschaft. Auch Hamburger Unternehmen und Betriebe werden unterstützt bei der Suche und Vermittlung von dringend benötigten Fachkräften aus dem Ausland, aber auch aus Hamburg. Insgesamt steht das HWC nicht nur Fachkräften aus dem Ausland zur Verfügung, son
dern auch Geflüchteten, die hier sind. In diesem Zusammenhang ist zum Beispiel der Bedarf an Beratung für ukrainischer Geflüchtete deutlich gestiegen.
Auch wenn viele Schritte durch Digitalisierung deutlich schneller geworden sind, gibt es jetzt schon längere Wartezeiten, zum Beispiel bei der Anerkennung für berufliche Berufsabschlüsse und in anderen Bereichen. Hier müssen wir dringend rangehen, ausbauen und die Abläufe optimieren. Das ist eigentlich das Ziel unseres Antrags: Wir nehmen die Strukturen unter die Lupe. Machen wir den Weg frei und senden den Menschen auch ein klares Signal, dass sie in Deutschland und in Hamburg willkommen sind. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Hamburger Welcome Center, kurz HWC, ist – da sind wir uns alle einig – die zentrale Anlaufstelle, wenn es hier um Arbeitsmarktintegration zugewanderter Menschen geht. Wir sehen gleichzeitig, dass immer mehr Menschen nach Deutschland einwandern. Deren Arbeitsmarktintegration spielt auch bei der gesellschaftlichen Beurteilung über den Erfolg von Integration eine sehr wesentliche Rolle. Daher ist die Aufgabenbündelung, die eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration voraussetzt und vor allem beschleunigt, sinnvoll und wird auch von uns hier und heute mitgetragen. Denn eins ist klar: Finden Zuwanderer keinen Job, führt dies unweigerlich zu großen Spannungen, und das sehen wir teilweise auch in Hamburg so. Die Migrationssituation hat sich seit Einführung des HWC verändert. Insofern ist es richtig, Ressourcen dort zu stärken, wo es notwendig ist.
Aber lassen Sie mich abschließend noch ein, zwei Verbesserungsvorschläge machen: Im Antrag reden Sie davon, die Arbeit des HWC in quantitativer und qualitativer Sicht darstellen und bewerten zu wollen. Was genau soll das heißen? Wir wünschen uns hier klar eine wissenschaftliche Evaluierung der Arbeit, um optimierungsbedürftige Prozesse zu identifizieren und zu verbessern. Die Öffnungszeiten des HWC sind viel zu kurz und kürzlich sogar noch verringert worden: Seit dem 11. März 2024 ist das HWC an keinem Wochentag nach 15 Uhr geöffnet, an drei von fünf Tagen sogar nur bis 12 Uhr; das reicht nicht. Hier müssen Sie nachliefern und wieder längere Öffnungszeiten garantieren, auch an Samstagen. Auch der Internetauftritt des HWC ist insgesamt dürftig. Ein YouTube-Kanal mit 139 Abonnenten und dem letzten Video vor un
gefähr elf Monaten: Das ist einfach zu wenig. Auch mit der aufgefrischten Facebook-Seite erreichen Sie nicht viele, besonders junge Menschen nicht. Warum gibt es hier zum Beispiel keine Auftritte auf Instagram, TikTok oder Co.? Auch das muss sich ändern.
Kurzum: Der Antrag ist eigentlich gut, aber es besteht weiterhin Luft nach oben, um das HWC noch erfolgreicher zu machen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit; wir nehmen den Antrag mit.
Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns natürlich einig, dass diese integrierte Einrichtung des Welcome Centers und die Zusammenführung der Behörden und das Einstellen auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Zielgruppe eine wirklich gute Idee war; ich sag mal, da kann es eigentlich nur einen Konsens geben.
Nichtsdestotrotz zeichnete sich der jetzige Anstieg einfach schon im Jahresbericht 2022 ab, der wohlgemerkt im März 2022 veröffentlicht worden ist: Anstieg beim Visumverfahren um 28 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, Aufenthaltserlaubnis um 15,3 Prozent: Da passierte erst mal nichts. Dann gab es – ja, Frau Demirel, da kann ich Ihnen auch nur Recht geben – endlich verschiedene bundesgesetzliche Regelungen der Erleichterung: Wieder passierte nichts. Dann kamen wir und haben eine Anfrage im Juli 2023 gestellt: Da war der Personalbestand der aufenthaltsrechtlichen Abteilung eigentlich konstant.
Warum kommen wir denn jetzt erst in die Pötte? Und warum ist es auch dann wieder nur ein so kleiner Ausschnitt? Wenn Sie in Hamburg zuwandern und hier arbeiten gehen wollen, was meinen Sie, was da für Hürden in allen Behörden sind? Sie warten ewig auf eine Antwort aus den Ausländerdienststellen. Das kann doch echt nicht wahr sein. Das Eigenlob an dieser Stelle würde ich sehr, sehr stark einschränken, bei allem Konsens darüber, dass es gut ist, dass es das gibt, dass es ausgebaut und dass es evaluiert wird – aber diese Vorstellung davon, nur nützliche Menschen einwandern zu lassen und denen dann auch nur in einem ganz kleinen Fenster dabei behilflich zu sein, sich hier noch nützlicher einzubringen, finde ich irgendwie schräg.
Frau Demirel sagte, es wäre ein starkes Signal, dass Zuwanderer in Hamburg willkommen sind. Noch ein stärkeres Signal wäre es, wenn keine Behörde mehr jemanden wegschickt. Ich war kürzlich
mit einem … Das kann ich Ihnen leider nicht mehr erzählen. Ich melde mich gleich noch mal, das ist das Ende meiner Redezeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Das Hamburg Welcome Center beziehungsweise dessen Mitarbeiter sind eigentlich durchaus fleißig, denn immerhin ist das Kundenpotenzial groß und wächst auch dank einer verfehlten Einwanderungspolitik von Bund und Ländern stetig. Das zeigt mitunter der stets in den Jahresberichten aufgeführte Punkt über die Anzahl der ausländischen Einwohner. In Hamburg lag diese Zahl Ende 2021 schon bei 328 000, der Wert kletterte bis Ende 2022 – ein Jahr später – sogar auf über 366 000. Interessant hierbei ist nun allerdings mit Blick in den Bericht, dass, obwohl die potenzielle Kundenanzahl um knapp 40 000 Personen anstieg, die Anzahl der Beratungen beziehungsweise Kundenkontakte im gleichen Zeitraum fiel – seltsam: mehr Einwanderung und trotzdem weniger Nachfrage nach Arbeitsmarktintegration. Das Welcome Center nach einigen Jahren Testbetrieb nun mal umfangreich zu evaluieren, auch mit Blick auf das Aufgabenportfolio, ist daher durchaus angebracht. Hier ebenfalls zu prüfen, welche Verfahren weiter digitalisiert und folglich effizienter gestaltet werden könnten, ist ebenfalls folgerichtig.
Im selben Atemzug dann allerdings jenen Maßnahmen vorzugreifen und dem Senat einen Persilschein auszustellen, um – Zitat –
ist absolut widersprüchlich; gerade Maßnahmen der Digitalisierung sollen Personalbedarfe freisetzen beziehungsweise reduzieren. Wie kann man also zeitgleich davon ausgehen, dass der Personalbedarf dann trotzdem wieder steigt? Immerhin verfügt das Center bereits jetzt über 90 Vollzeitstellen, was über 100 Mitarbeiter ausmacht. Nein, werte Kollegen, lassen Sie uns doch bitte erst das Aufgabenportfolio wie beschrieben darstellen, dann gucken wir, wie dies gegebenenfalls effizienter gestaltet werden kann, und dann – erst zuletzt – erfolgt die Frage, welche Personalanzahl hierfür notwendig ist. – Vielen Dank.
Danke, Herr Schulz. – Dann hat Frau Fritzsche angekündigt, fortsetzen zu wollen und ihren Bericht zu geben.
Wer also möchte zunächst die Drucksache 22/14442 federführend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft und Innovation überweisen? – Das sind LINKE, CDU und AfD. Wer möchte das nicht? – Das sind die Regierungsfraktionen. Und Enthaltungen? – Dann hat dieses Überweisungsbegehren keine Mehrheit gefunden.
Jetzt stimmen wir in der Sache ab. Die AfD-Fraktion hat hierzu eine ziffernweise Abstimmung beantragt.
Ich frage Sie also zunächst, wer sich den Ziffern 1 und 2 sowie 4 und 6 des gemeinsamen Antrags von SPD und GRÜNEN aus Drucksache 22/14442 anschließt. – Das sind die Regierungskoalition, die LINKEN, die CDU und die AfD. Gegenprobe. – Enthaltungen? Dann ist das einstimmig so geschehen.
Wer möchte noch den Ziffern 3 und 5 seine Zustimmung geben? – Das sind die Regierungskoalition, DIE LINKE und die CDU. Gegenprobe. – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Dann sind auch diese Ziffern angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 24, der Drucksache 22/14491, einer Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zum bürgerschaftlichen Ersuchen "Zukunftsmodell Handwerker- und Gewerbehöfe".
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 21. September 2022 "Zukunftsmodell Handwerker- und Gewerbehöfe" (Drucksache 22/9167) – Drs 22/14491 –]
Die Fraktionen der SPD, GRÜNEN und CDU wünschen eine Überweisung der Drucksache an den Ausschuss für Wirtschaft und Innovation.
Auch dieser Tagesordnungspunkt ist von der SPDFraktion als Kurzdebatte angemeldet worden. Somit gelten wieder zwei Minuten Redezeit pro Debattenbeitrag. Frau Sturzenbecher eröffnet für die SPD-Fraktion, und weitere Wortmeldungen nehme ich gleich entgegen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Herbst 2022 haben wir hier bereits über die Handwerker- und Gewerbehöfe diskutiert. Wobei, diskutiert? Es herrschte weitestgehend Einigkeit über die Bedeutung von Handwerk und Gewerbe in
unserer Stadt und in den Quartieren sowie dem Wunsch nach attraktiven, bezahlbaren Flächen für eben diese Betriebe. Und so haben wir den Senat ersucht, mit den Bezirken zu prüfen, wo weitere geeignete Flächen für Handwerker- und Gewerbehöfe zu identifizieren sind. Diese Ergebnisse liegen uns nun vor.
Der Bericht zeigt, dass die Anzahl der Gewerbeund Handwerkerhöfe in Hamburg seit 2014 deutlich gestiegen ist. Insgesamt lassen sich im Hamburger Stadtgebiet nunmehr 55 Gewerbe- und Handwerkerhöfe finden. Diese verfügen über unterschiedliche Zielgruppen und entsprechend mannigfaltige Ausstattung. Auch verteilen sie sich ebenso unterschiedlich über das Hamburger Stadtgebiet sowie über die einzelnen Bezirke. Elf weitere Gewerbe- und Handwerkerhöfe sind bereits in Planung oder Realisierung; zusätzlich wurden elf Potenzialflächen identifiziert. Das ist eine überaus starke Entwicklung, die angesichts weiterer Verdichtung und städtebaulicher Entwicklung sowie durch die Herausforderungen von Klimawandel und Energiekrise mit viel Engagement und Zusammenarbeit zwischen den Behörden, den Bezirken, Handwerkskammer und Betrieben weiter vorangetrieben werden muss.