Der Senat ist mit einer sofortigen zweiten Lesung einverstanden. Ich sehe auch hier keinen Widerspruch.
Dann darf ich Sie fragen, wer das Gesetz auch in zweiter Lesung so beschließen möchte. – Das sind wiederum alle Fraktionen bis auf die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen. – Danke.
Wir können zu Punkt 50 kommen, das ist ein Bericht des Haushaltsausschusses: Ein digitales Portal für alle öffentlichen Unternehmen der Stadt Hamburg – eine Anlaufstelle für alle Bürgerinnen und Bürger schaffen.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 22/11569: Ein digitales Portal für alle öffentlichen Unternehmen der Stadt Hamburg – eine Anlaufstelle für alle Bürgerinnen und Bürger schaffen (An- trag der CDU-Fraktion) – Drs 22/14542 –]
Wer schließt sich hier der Ausschussempfehlung an? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU und AfD-Fraktion.
Dann haben dafür gestimmt die Koalitionsfraktionen und die übrigen Fraktionen dagegen. Es gibt keine Enthaltungen. Dann halten wir das so fest. Der Punkt ist mit Mehrheit so beschlossen.
Punkt 53 ist ebenfalls ein Bericht des Haushaltsausschusses, Herr Kleibauer. Hier handelt es sich um den Haushaltsplan 2023/2024, Einzelpläne 1.2 bis 1.8 und Einzelplan 4, 6.1 und 9.2: Nachbewilligung nach Paragraf 35 LHO für das Haushaltsjahr 2024 zur Deckung von Mehrbedarfen infolge des Wohngeld-Plus-Gesetzes.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 22/14074 (Neufassung): Haushaltsplan 2023/2024, Einzelpläne 1.2 – 1.8 der Bezirksämter, Einzelplan 4 Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration, Einzelplan 6.1 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen sowie Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft hier: Nachbewilligungen nach § 35 Landeshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2024 zur Deckung von Mehrbedarfen in Folge des Wohngeld-Plus-Gesetzes (Senatsantrag) – Drs 22/14548 –]
Wer der Ausschussempfehlung folgen und den Senatsantrag aus Drucksache 22/14074 in der vom Senat am 23. Januar korrigierten Fassung beschließen möchte, den würde ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Koalitionsfraktionen und auch die Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Ich sehe Enthaltung bei der CDU-Fraktion. Dann haben wir das so beschlossen.
Dann darf ich Sie fragen, wer auch in zweiter Lesung so beschließen möchte. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Linksfraktion. Gegenprobe. – Die AfD-Fraktion. Enthaltung wiederum bei der CDU-Fraktion. Dann ist es auch in zweiter Lesung so beschlossen worden.
Punkt 54a, Bericht des Haushaltsausschusses, Haushaltsplan 2023/2024. Auch hier Nachbewilligung nach Paragraf 35 LHO für das Haushaltsjahr 2024, Einzelplan 3.2: Sanierungssofortmaßnahmen an den Gebäuden der Hamburger Hochschulen und des Studierendenwerks.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 22/14242: Haushaltsplan 2023/2024, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für das
Haushaltsjahr 2024, Einzelplan 3.2 der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke Sanierungs-Sofortmaßnahmen an den Gebäuden der Hamburger Hochschulen und des Studierendenwerks Hamburg (Senatsantrag) – Drs 22/14725 –]
Wer möchte hier der Empfehlung folgen und den Senatsantrag aus Drucksache 22/14242 beschließen? – Die Koalitionsfraktionen, die Linksfraktion, die AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Auch keine. Die CDUFraktion hat auch zugestimmt. Dann war das offenbar einstimmig, und wir haben das in erster Lesung so beschlossen.
Ich darf Sie fragen, wer auch in zweiter Lesung zustimmen möchte. – Das ist auch hier einstimmig. Vielen Dank. Dann haben wir das endgültig beschlossen.
Punkt 57 ist ein Fraktionsantrag der Fraktionen SPD, GRÜNE, CDU, LINKE: Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 19. Parlamentsforums Südliche Ostsee zum Thema "Sozialen Zusammenhalt stärken – Migration und Integration".
[Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNEN, CDU und LINKEN: Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 19. Parlamentsforums Südliche Ostsee zum Thema "Sozialen Zusammenhalt stärken – Migration und Integration" – Drs 22/14618 –]
Wer schließt sich dem Antrag an? – Die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion, die Linksfraktion. Gegenprobe. – Das ist die AfD-Fraktion. Dann haben wir das mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 59, SPD- und GRÜNE Fraktion: Sanierungsfonds Hamburg 2030: Bezirkliche Sportorte fit für die Zukunft machen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Sanierungsfonds Hamburg 2030: Bezirkliche Sportorte fit für die Zukunft machen (II) – Drs 22/14613 –]
Wer möchte so beschließen? – CDU-, Links- und AfD-Fraktion. Die Gegenprobe. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Deswegen darf ich zuerst fragen, wer die Ziffern 1, 3 und 4 des gemeinsamen Antrags annehmen möchte. – Das ist so bei allen Fraktionen. Ich sehe keine Gegenstimmen oder Enthaltungen. Dann sind diese Ziffern angenommen worden.
Wer schließt sich Ziffer 2 an? – Das sind alle Fraktionen bis auf die AfD-Fraktion. Dann ist auch Ziffer 2 bei Enthaltung der AfD-Fraktion einstimmig so beschlossen worden.
Dann kommen wir zu Punkt 60, das ist ein Antrag der Koalitionsfraktionen: Abwassermonitor für Drogenkonsum in Hamburg etablieren: Hamburger Abwasser regelmäßig auf Drogenrückstände untersuchen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Abwassermonitor für Drogenkonsum in Hamburg etablieren: Hamburger Abwasser regelmäßig auf Drogenrückstände untersuchen – Drs 22/14614 –]
Wer stimmt dem Antrag zu? – Die Koalitionsfraktionen, CDU- und AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Keine Gegenstimmen, aber Enthaltung bei der Fraktion DIE LINKE. Dann ist das einstimmig so beschlossen worden.
Punkt 61, ebenfalls ein Koalitionsantrag: Transparenz zum PUA "Cum-Ex-Steuergeldaffäre" schaffen: Veröffentlichung der PUA-Protokolle.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Transparenz zum PUA "Cum-Ex-Steuergeldaffäre" schaffen: Veröffentlichung der PUA-Protokolle – Drs 22/14615 –]
Die AfD-Fraktion wünscht Überweisung der Drucksache federführend an den Innenausschuss, mitberatend an den Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz.
Wer schließt sich dem Überweisungswunsch an? – Die AfD-Fraktion allein. Gegenprobe. – Da sehe ich die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Enthaltung? – Bei der Fraktion DIE LINKE. Jeden
Wer möchte dem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen folgen und das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft beschließen? – Die Koalitionsfraktionen, CDU- und AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Keine Gegenstimmen. Enthaltung bei der Fraktion DIE LINKE? - Ja, ihr enthaltet euch, gut. Dann ist das in erster Lesung einstimmig so beschlossen worden.
Dann darf ich Sie fragen, wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung so beschließen möchte. – Das sind jetzt nunmehr alle Fraktionen. Wir haben das also einstimmig in zweiter Lesung beschlossen. Deswegen gibt es zwei Lesungen.