Wer schließt sich dem Antrag an? – Die CDUFraktion selbst und auch die AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Da sehe ich die Koalitionsfraktionen. Enthaltung?
Wir machen es noch mal; wir haben ja Zeit. Wir sind bei Punkt 64, einem Antrag der CDU-Fraktion: Qualität des dualen Studiums sicherstellen, Drucksache 22/14609.
Wer schließt sich dem Antrag an? – Die antragstellende CDU-Fraktion und die Linksfraktion und die AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Das sind die Koalitionsfraktionen, glaube ich. Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zu Punkt 67, Drucksache 22/14612, das ist auch ein Antrag der CDU-Fraktion. Es geht um die Kita Fabriciusstraße. Die soll vor Schließung trotz vorhandener Alternativoptionen stehen. Deswegen gibt es einen dringenden Appell für städtische Verantwortung und Kitaplätze.
[Antrag der CDU-Fraktion: Kita Fabriciusstraße vor Schließung trotz vorhandener Alternativoption: dringender Appell für städtische Verantwortung und Kitaplätze – Drs 22/14612 –]
Ja, kommt ja: die AfD-Fraktion auch. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Und die Linksfraktion enthält sich. Dann ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen zu Punkt 68, das ist die Drucksache 22/14598 in der Neufassung, Antrag der Fraktionen der LINKEN, der CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Anna-Elisabeth von TreuenfelsFrowein und Sami Musa: Aktenvorlage zur Aufklärung des Zustandekommens und der Konditionen des MSC-Deals.
[Antrag der Fraktionen der LINKEN, der CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten AnnaElisabeth von Treuenfels-Frowein FDP und Sami Musa: Aktenvorlage zur Aufklärung des Zustandekommens und der Konditionen des MSC-Deals – Drs 22/14598 (Neufassung) –]
Hier stelle ich fest, dass der Antrag mit dem nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung erforderlichen Quorum gestellt worden ist. Das Aktenvorlageersuchen ist somit wirksam zustande gekommen.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Hamburg braucht einen Kleingartenentwicklungsplan! – Drs 22/14601 –]
Wer schließt sich diesem Überweisungsbegehren an? – Die Linksfraktion selbst und die AfD-Fraktion auch. Gibt es Gegenstimmen? – Ja, das sind die drei übrigen Fraktionen. Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer stimmt dem zu? – Die Linksfraktion selbst und auch hier die AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Das sind die drei übrigen Fraktionen. Dann ist der Antrag auch in der Sache ohne Mehrheit geblieben.
Wir haben noch TOP 75 zu besprechen. Das ist ein Antrag der AfD-Fraktion: Pubertätsblocker endlich verbieten.
Wer beschließt das so? – Die AfD-Fraktion selbst. Gegenprobe. – Da sehe ich Stimmen bei allen übrigen Fraktionen. Dann ist das Überweisungsbegehren jedenfalls abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag in der Sache folgen? – Die AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Die übrigen Fraktionen. Dann ist der Antrag auch in der Sache ohne Mehrheit geblieben.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende unserer Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend.