Gewalt gegen Frauen hat es in Deutschland immer gegeben, und die rechtliche Bekämpfung war auch in der jüngeren Vergangenheit in Deutschland bei Weitem keine Selbstverständlichkeit. Katharina Fegebank hat es gesagt: Erst 1997 war es überhaupt strafbar, Vergewaltigung in der Ehe zu begehen. Da hat man erst mal 25 Jahre diskutiert, bevor man diese Erkenntnis im Gesetz festgeschrieben hat. Übrigens hat Ihre Partei da keine rühmliche Rolle gespielt.
Da mir die Zeit davonläuft, will ich jetzt noch einmal auf Hamburg eingehen. In Hamburg wird viel getan im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Seit 2014 gibt es bereits ein Opferschutzkonzept, welches alle Maßnahmen rund um die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in den Blick nimmt. Dies wird fortgeschrieben, unter breiter Beteiligung der Fachöffentlichkeit.
Ich wünsche mir sehr, dass das Thema Gewalt gegen Frauen irgendwann kein wesentlicher Bestandteil dieser Debatte mehr sein muss, sondern dass sich gesellschaftlich etwas tut. Gewalt gegen Frauen ist nämlich keine Privatsache; sie darf nicht verharmlost werden, sexistische Hetze im Netz muss aufhören. Die Gesellschaft ist gefordert, vor allem der männliche Teil. – Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Krzysztof Walczak AfD: Hass gegen Männer – das Motto der SPD!)
Sehr geehrte Herren, liebe Kolleginnen! In dieser Debatte, die doch in vielen Punkten relativ konsensual ist, möchte ich gern mal einen Punkt an die AfD loswerden, und zwar, dass Sie hier die Debatte zum Weltfrauentag dazu nutzen, sexualisierte Gewalt gegen Frauen …
Mir dazwischenzulabern, aber sexualisierte Gewalt gegen Frauen rassistisch zu labeln für Ihr nächstes TikTok,
Wir betonen immer gern, wie weit vorn Hamburg in vielen Sachen ist, bei den Kitaplätzen und so weiter; dazu hatten wir hier einige Debattenbeiträge. Nichtsdestotrotz müssen wir feststellen, dass die Datenlage uns zeigt, dass wir als Hamburg deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegen, was die Armutsentwicklung bei Frauen betrifft, insbesondere bei den Haushalten Alleinerziehender, denn diese werden überwiegend – zu mehr als 80 Prozent – von Frauen unterhalten, sage ich mal. Ökonomisch sieht es noch schlechter aus. Wir müssen feststellen, dass wir bei der Betreuungsquote der unter Dreijährigen ungefähr bei 49 Prozent liegen; ich habe die genaue Zahl nicht im Kopf. Wir müssen feststellen, dass die Alleinerziehenden – das sind 25 Prozent der Hamburger Haushalte –, immer noch eine Armutsgefährdungsquote von 44,7 Prozent haben; das ist inakzeptabel. Wir in Hamburg haben zu wenig dafür unternommen, diese Diskrepanz zu überwinden. Ich finde, das selbstkritisch festzustellen gehört einfach zu so einer Debatte – und nicht, sich nur zu loben.
Die Schwierigkeiten für Alleinerziehende, gleichzeitig ein Kind glücklich zu machen, zu erziehen, durch Kita und Schule, durch jede Krankheit und was auch immer zu begleiten und trotzdem einen wirklich guten Job zu machen – und dabei auch noch ernst genommen zu werden, obwohl man sehr, sehr häufig in Teilzeit arbeiten muss und natürlich die meisten Chefinnen und Chefs nicht umhinkommen, zu bemerken: Ja, schaffst du das dann überhaupt, wenn du das in Teilzeit machst? – Das kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung wirklich bestätigen, so wie dieses eben erwähnte Zitat. Ich finde, da sollten wir viel mehr Anstrengungen unternehmen, Alleinerziehende zu unterstützen. DIE LINKE hat dazu ein paar gute Vorschläge, es gibt aktuell ein Sechspunkteprogramm, aber auch Ihnen fällt sicher viel dazu ein.
Ich würde mich wirklich freuen, wenn wir zum Beispiel bei der Kitabetreuung eine flexiblere Lösung finden als jetzt, denn man kriegt fünf Stunden Elementarbetreuung, aber alles, was darüber hinausgeht – und ich kann Ihnen berichten: Jede Frau, die berufstätig ist, braucht mehr –, ist nicht so einfach. Die Kosten eben mal so für einen Haushalt mit einem Einkommen zu stemmen ist auch nicht so einfach. Da brauchen wir noch ein bisschen mehr Fantasie.
Tja, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, da muss man sich nach diesen vielen Stereotypen von Ihnen hier noch mal ganz spontan entschließen, ans Podium zu gehen.
Ich betrachte es aller Ehren wert, wenn wir hier gemeinsam – das hat auch Frau Petersen gemacht – für Frauenrechte eintreten.
Was ich an Ihrer aller Beiträge kritisiere, ist, dass es diese üblichen Stereotype gegen den Mann sind,
Dann kritisieren Sie natürlich wieder mit Ihrem Mut, hier in Sicherheit zu leben, den Iran, natürlich kritisieren Sie die Entwicklung in Afghanistan zu Recht; das machen wir auch – aber ich habe von Ihnen leider Gottes kein einziges Wort dazu gehört, wie hier in Deutschland Frauen, beispielsweise muslimische Frauen, völlig ungleich behandelt werden.
Wissen Sie, der Unterschied zwischen Ihnen und mir ist ganz eindeutig: Ich bin bürgerlich, ich lasse andere Meinungen zu,
Ja, in Afghanistan greift man das an, hier aber nicht; hier findet das tagtäglich statt. Kein Wort gegen die Zwangsehen: Auch das ist hier an der Tagesordnung. Sie, Herr Abaci, machen sich - Sie müssen gar nicht mit dem Kopf schütteln – völlig
unglaubwürdig, wenn Sie nur ein Drittel der Wahrheit aufs Podium legen. Wenn schon, dann müssen Sie hier alles, die ganze Wahrheit und nur die ganze Wahrheit debattieren – und nicht einen Teil davon ganz bewusst ausblenden.
Die bewusste Ungleichbehandlung von Frauen aus gewissen Traditionen heraus: Wenn Sie das nicht ansprechen, dann haben Sie für mich den Anspruch verloren, hier tatsächlich eine wahrhaftige Rede gehalten zu haben. Sie sagen, wir würden Wissenschaftlichkeit auch in diesem Bereich negieren. Nein, wir tragen einfach das vor, was jedermann in Deutschland sieht, wenn er auf die Straße geht; nichts anderes ist das.
Sie sind noch relativ jung; was Parlamentarismus wirklich bedeutet, müssen Teile von Ihnen erst noch lernen.