in die Gesellschaft dient. Narrenfreiheit für gefährliche Straftäter, ob im Justizvollzug oder im Maßregelvollzug, ermuntert potentielle Straftäter. Ich glaube, da geht die präventive Strafandrohung doch etwas verloren.
Unbelehrbare jugendliche Straftäter – ich rede von unbelehrbaren – und Mehrfachstraftäter gehören aus unserer Sicht deswegen in eine geschlossene Einrichtung. Und ab 18 Jahren sollten sie wissen, dass sie nach dem Erwachsenenstrafrecht in solchen extremen Fällen abgeurteilt werden.
Ich habe ja heute gehört, dass wir da einer Meinung sind. Wir sind also ab von der reinen Sozialtherapie. Und ich sehe das als einen sehr guten Einstieg, weil ich auch meine, dass nur dieser Weg in die Sackgasse führt. Und auch diese kleinen Unterschiede sollten wir bei allem Engagement, bei allem gemeinsamen Engagement für die Präventionsarbeit doch heute hier sagen.
Ihr Bericht zeigt, und das sagen wir ganz deutlich, dass Sie aufbauend auf die jahrelange erfolgreiche Präventionsarbeit unseres CDU-geführten Ministeriums diese Arbeit fortsetzen. Das ist gut so. Das unterstützen wir durch Vorschläge und Engagement bei Projekten vor Ort, wie zum Beispiel „Sport statt Gewalt“ und „Kunst statt Gewalt“.
Zu der an einigen Stellen doch etwas unterschwelligen Neigung, sich als Erfinder darzustellen, sagen wir der Gerechtigkeit wegen: Das gab es doch schon in einigen Bereichen. Und da haben wir uns doch, denke ich, auch ganz gut engagiert, wenn ich das mal aus der Sicht der CDU-Fraktion sagen darf. Dazu gehören zum Beispiel die Disco-Touren von 1995 bis 1998 sowie die erfolgreiche Arbeit der MOFREG gegen Rechtsextremismus, die sich jetzt MAEX nennt.
Ein Wermutstropfen ist aus meiner Sicht die V-MannAffäre, die uns dabei einen Bärendienst erwiesen hat.
Dazu gehört vor allem die Präventionsarbeit des Bäderdienstes der Polizei, mit dem das Image des Landes, das muss man deutlich sagen, als Tourismusland wiederhergestellt worden ist. Mit dieser erfolgreichen Arbeit, denke ich, hat das CDU-geführte Ministerium, und Sie haben das fortgesetzt, einen ganz entscheidenden Beitrag für den Fremdenverkehr geleistet.
Kein Beitrag für unser Land war, das muss ich auch ganz deutlich sagen, die politische Diskussion des Jahres 1997, Urlaub in Mecklenburg-Vorpommern sei besonders gefährlich. Das war schlichtweg falsch und tourismusschädigend. Die Vergleichszahlen bei Körperverletzungsdelikten mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen im Zeitraum des Bäderdienstes belegten die Unseriosität dieser Kampagne. Mecklenburg-Vorpommern und unsere Campingplätze waren schon 1997, das müssen wir auch heute noch mal deutlich sagen, die sichersten im Norden Deutschlands.
Die polizeiliche Kriminalprävention des Bundes und der Länder, das erfolgreiche Projekt „Sport statt Gewalt“ und die „Cool-Girl-Aktion“ gehören zu unseren Initiativen beziehungsweise wurden von uns voll unterstützt. Gleiches gilt für die Streetball-Turniere und die dazugehörigen fast 1.300 Streetbälle seit dem Frühjahr 1997.
Erwähnen möchte ich noch unser Modellprojekt für betreute Kleinsportanlagen aus dem Jahre 1998. Ich möchte mich auch hier bedanken – Herr Reinhard Dankert ist nicht da –, dass sich ein Mitarbeiter gemeinsam mit mir vor Ort dort ganz engagiert einsetzt.
Die Arbeit des Landesrates für Kriminalitätsvorbeugung wird also von unserer Fraktion voll unterstützt. Den einzelnen Projekten und der jeweiligen Förderung, denke ich, kann im Wesentlichen zugestimmt werden. Die Förderung von Täter-Opfer-Ausgleich, übrigens auf unsere Initiative hin 1994 im Verbrechensbekämpfungsgesetz festgeschrieben, die Unterstützung von Projekten vor allen Dingen der Opferhilfe, Frauenhäuser, Schulprojekte und Jugendarbeit, tragen wir selbstverständlich voll inhaltlich mit.
Mir fällt beim Vergleich der Förderhöhe die Höhe der sogenannten – ich rede nur über die Höhe, ich rede nicht über die Förderung des Projektes – Integrationsförderung auf:
Während in Rostock die Projekte „Prävention zum Thema sexualisierte Gewalt“ und „COntRA Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ mit 10.000 DM und 6.000 DM gefördert werden, erhält allein der Ausländerbeirat Rostock für multikulturelle Wochen 26.000 DM.
Das möchte ich kommentarlos so stehen lassen, gestatten Sie mir das bitte. Ich habe heute nicht die Absicht, mich zu streiten.
Zum Bericht selbst genügen aus meiner Sicht diese Anmerkungen: Die CDU-Fraktion wird alle Bemühungen der Landesregierung unterstützen, die die Präventionsarbeit im Lande wirklich verbessern. In diesem Zusammenhang halten wir allerdings die Ablehnung unseres Antrages, 200.000 DM für die Präventionsarbeit im Bereich der Justiz zusätzlich bereitzustellen, für keinen allzu guten Beitrag.
Der Bericht der Landesregierung zum Stand der Kriminalprävention wird, so denke ich, und Sie hatten das hier schon betont, von allen Mitgliedern des Hauses ohne wesentliche Kritik zur Kenntnis genommen und voll mitgetragen. Trotz der Fortsetzung unserer Politik gibt es natürlich bei der vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung
auch unterschiedliche Positionen und Konzepte. Bei all dieser grundsätzlichen Übereinstimmung möchte ich diese doch noch mit erwähnen.
Erwähnen möchte ich natürlich auch, und das haben Sie gesagt, dass bis heute die Polizei der Motor der Präventionsarbeit vor Ort ist. Das hat gute Gründe, das hat etwas mit dem Engagement der Polizei zu tun. Aber das heißt natürlich auch, dass innerhalb der Präventionsräte dort noch einiges verbessert werden muss. Man kann und darf sich nicht nur auf die Polizei verlassen.
Noch etwas zum Grundsätzlichen: 70 Prozent aller erfassten Straftaten werden vom Täter am eigenen Wohnort, im Landkreis begangen. Kriminalprävention muss also dort weiter verbessert werden, wo Kriminalität entsteht, wo sie vom Bürger erlebt wird, also in Städten und Gemeinden vor Ort. Präventionsarbeit heißt aus meiner Sicht, ganz praktisch vor Ort die Arbeit der Polizei zu unterstützen und Verbrechen erst gar nicht zu ermöglichen.
Bei der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung ist jeder Einzelne gefordert. Nur so kann eine an den Schutzbedürfnissen des einzelnen Bürgers orientierte Polizeiarbeit vor Ort gewährleistet werden. Der Kontaktbeamte wurde deshalb von uns wieder eingeführt,
Zur Verbesserung der Kriminalitätsvermeidung und bekämpfung muss aus unserer Sicht die Bevölkerung weit mehr als bisher eingebunden werden.
Zu einem ganzheitlichen Konzept der Kriminalitätsverhütung und -bekämpfung gehört aus unserer Sicht auch die direkte Beteiligung der Bürger als ehrenamtliche Helfer vor Ort. Ich glaube, da gibt es langfristig doch Einigungsmöglichkeiten. Aufgaben gibt es genug. Ich erinnere nur an das Modell der bayerischen Sicherheitswacht.
Das ist ein gut funktionierendes Modell. Da könnte man einige praktische Dinge, denke ich, übernehmen. Für eine langfristige und erfolgreiche Kriminalitätsvermeidung und -bekämpfung benötigen wir also eine umfangreiche Sicherheitspartnerschaft mit dem Bürger vor Ort. Ich glaube, das ist das Ziel, was ich auch aus Ihrer Rede herausgehört habe.
Gleichzeitig, und das ist aus meiner Sicht ganz wichtig, müssen wir die Ursachen für steigende Gewalt und Krimi
(Heike Lorenz, PDS: Dadurch, dass man Kinder- gärten und Schulen den Erziehungsauftrag genom- men hat. – Zuruf von Annegrit Koburger, PDS)