3. Ignoranz gegenüber den Regeln des Zusammenlebens, die Folgen sind Gruppenegoismus, Missachtung der Anliegen der Allgemeinheit und des Rechtes des anderen,
4. Gewaltdarstellungen und brutalste Sprache ohne Mitleid in den Medien, ich darf hier nur an die sogenannten Killerspiele erinnern,
Zu der bisherigen erfolgreichen Präventionsarbeit und deren Verbesserung, die im Bericht dargestellt wurde, sehen wir noch weitere Verbesserungsmöglichkeiten. Ich möchte hier nur einige Schwerpunkte ansprechen:
1. enge Zusammenarbeit von Eltern, Lehrerschaft, Polizei und Staatsanwaltschaft, Jugendämtern und Schule mit dem Ziel der verstärkten Beteiligung der Eltern an schulischen Veranstaltungen und vor allem an den pädagogischen Projekten
2. verstärkte Einbindung junger Menschen in das Vereinsleben als Teil einer sinnvollen Freizeitgestaltung sowie der ständige Ausbau der präventiven Jugendarbeit vor Ort
Ich nenne hier nur Streetworker und Projekte für Jugendliche vor Ort, wo wir uns auch noch mehr einfallen lassen müssen.
3. Förderung präventiver Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln, wie zum Beispiel bessere Ausleuchtung, Videoüberwachung von Haltestellen, Parkplätzen und Zugängen
Hier erinnern wir noch einmal die Landesregierung daran, eine Internetpolizei einzuführen, deren Arbeit anschließend mit solchen Projekten vernetzt werden sollte.
6. Verbesserung des Opferschutzes, hier insbesondere Projekte zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen vor sexuellem Missbrauch durch Zusammenarbeit vor Ort von Lehrern, Eltern, Therapeuten, Jugendämtern und Polizei
Letzteres halten wir für sehr wichtig, weil es immer noch als Tabuthema in der Gesellschaft verdrängt und damit immer noch verharmlost wird. Aus diesem Grunde haben wir im Bund das Sexualstrafrecht verschärft.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU und Erhard Bräunig, SPD – Zuruf von Annegrit Koburger, PDS)
Ich denke, das war richtig so. Für mich ist das im übrigen auch ein Schwerpunkt unserer zukünftigen Präventionsarbeit vor Ort, weil die Dunkelziffer gewaltig ist und die Opfer sehr oft allein gelassen werden beziehungsweise selbst in der Familie nicht genügend Verständnis finden. Der Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen – das ist ja das Wertvollste, was wir haben – vor sexuellem Missbrauch muss auch in der Kriminalprävention aus unserer Sicht oberste Priorität haben.
Abschließend möchte ich noch einige Problembereiche ansprechen, die aus unserer Sicht keine wirklichen Beiträge zur Kriminalprävention waren:
Die peinliche Rücknahme ändert daran nichts. Man könnte höchstens die Frage stellen: Soll vielleicht Alexander Prechtel wieder eingestellt werden? Aber ich glaube, das kann ich mir sparen.
2. Die vom Innenminister initiierte Kampagne gegen den Polizeisportverein Rostock hat, denke ich, der Präventionsarbeit auch geschadet. Ich will diesen Streit nicht aufwärmen, aber ich denke, wir sollten gemeinsam daran arbeiten, dass das wieder in die Reihe kommt.
3. Die Freigabe von Drogen, die immer noch in einigen Köpfen spukt, wird die Präventionsarbeit unterlaufen.
4. Die Geldjäger sind wohl mehr eine Shownummer für die Medien, weil es keine gesonderte Arbeitsgruppe mit zusätzlichem und geschultem Personal gibt.
Abschließend ist zu bemerken, dass wir Ihren Bericht mehr als zustimmend zur Kenntnis nehmen und die Präventionsarbeit im Land aktiv durch eigenes Engagement, durch neue Projekte, aber auch kritisch unterstützen werden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Thomas, es ist sehr schwierig, hier eine Einschätzung zu geben. Also 80 Prozent Ihrer Rede waren nach wie vor repressive Maßnahmen und Primärpräventionen der geringste Teil, aber zum Schluss hatte ich dann doch den Eindruck, dass Sie sich zu einem der feurigsten Verfechter der Schulsozialarbeit hier mit engagieren wollen.
Das begrüße ich sehr, weil natürlich der Bereich Schule ein Bereich ist, der im präventiven Kontext noch zu gering genutzt wird. Und ich denke, wir haben gerade im primärpräventiven Bereich die Aufgabe, über Öffnung von Schule für Vereine und Initiativen insbesondere von Jugendlichen hier die Chance zu nutzen,
auch entsprechend wirksam auf Kinder und Jugendliche eingehen zu können. Die Schulen haben dringenden Bedarf, wie das in mehreren Gesprächen zum Ausdruck kommt.
Alles in allem, der Bericht zum Stand der Kriminalprävention weist nach meiner Einschätzung einen positiven Trend in diesem Arbeitsbereich aus. Verstärkt werden ressortübergreifende Ansätze sichtbar, allerdings nicht in der Öffentlichkeit, das möchte ich noch mal betonen, in dem Bericht schon. Da müsste man vielleicht noch mal überlegen, wie man das auch nach außen entsprechend transportieren kann. Und es wird für mich aus dem Bericht sichtbar, dass nicht vorrangig alles unter polizeilicher Tätigkeit subsumiert wird.
Möglich wurde das wohl vor allem durch die Neustrukturierung und Koordinierung einschließlich der Festlegung konkreter Ziel- und Aufgabenstellungen, die kontinuierlich umgesetzt werden können. Erfreulich ist auch die Tatsache, dass dem Bereich Gewalt gegen Frauen größere Aufmerksamkeit gewidmet wird als bisher üblich. Ursache dafür, dass Gewalt gegen Frauen im häuslichen Bereich innerhalb der Kriminalprävention bisher eine marginale Rolle spielt, ist die nach wie vor gesellschaftlich tolerierte Bagatellisierung, sprich, die Wahrnehmung erfolgt in der Regel nicht als Straftatbestand, sondern als schlichtbarer Familienstreit.
Wenn Entstehungsbedingungen für Kriminalität gesellschaftlich bedingt sind und es geboten ist, Ursachen und begünstigende Faktoren dort anzugehen, wo sie entstehen, wenn die Polizei als Sensor für das frühzeitige Erkennen negativer Erscheinungen – und ich ergänze das –, für das Vorhandensein negativer Erscheinungen fungiert sowie über wichtige Erkenntnisse zu Ursachen begünstigenden Faktoren oder Entstehungszusammenhänge verfügt, dann muss die Thematik Gewalt gegen Frauen in der Kriminalprävention entsprechend ihrem Ausmaß stärker Berücksichtigung finden.
Da eine zielgerichtete Kriminalprävention nur auf der Basis der Kenntnisse des tatsächlichen Kriminalgeschehens erfolgen kann, muss aus unserer Sicht noch einmal gründlich geprüft werden, inwieweit die vorhandenen Analysedaten aussagefähig genug sind, um entsprechende Gegenstrategien entwickeln zu können. Gerade im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen im häuslichen Bereich verfügen wir über keinerlei aussagefähige Statistiken oder andere Materialien, so dass das volle Ausmaß nicht einmal erkennbar wird.
Wie wollen wir Gewalt begegnen, sie eindämmen, ja verhindern, wenn wir nicht über die notwendigen Aussagen zum Tatbestand verfügen? Selbst bei der Auftragserteilung zur Erstellung von Studien wird der geschlechtsspezifische Aspekt nur unzureichend berücksichtigt. Dafür ein Beispiel: In der Studie des LKA „Wie sicher sind unsere Schulen?“ sind keine geschlechtsspezifischen Fragen zur Form sexualisierter Gewalt, einschließlich
Ich denke, umfassende Strategien zur Bekämpfung von Gewalt können nur entwickelt werden, wenn umfangreiche Analysen vorliegen, diese gründlich ausgewertet werden und Berücksichtigung in der Fortbildung von Pädagoginnen und Pädagogen finden sowie auch bei der Nutzung von gesellschaftlichen Kräften. Und hier haben wir wieder das Thema Öffnung der Schule für Verbände und Vereine auch gerade im jugendlichen Bereich.
Meine Damen und Herren, einen deutlichen Fortschritt bei der Kriminalprävention sehen wir in dem verbesserten koordinierten Herangehen in der Arbeit des Landespräventionsrates und auch in den Empfehlungen für die Arbeit der kommunalen Präventionsräte. Das ist ein guter Anfang, den wir weiter ausbauen sollten. Wohlwissend, dass positive Effekte von Kriminalprävention sich nicht in kurzen Zeitabläufen einstellen, sondern dass es eher ein langfristiger Prozess ist, muss Maßstab für die Einschätzung von Verbesserungen die Verringerung von Kriminalität sein.
Für den Bereich Gewalt gegen Frauen heißt das konkret Eindämmung und Verhinderung von Gewalt durch Sanktionen für Täter und öffentliche Sensibilisierung zu diesem Thema, damit die Überwindung der noch bestehenden gesellschaftlichen Tabus erreicht wird – es ist nämlich keine Privatsache – und der Faktor an sich überhaupt zur Kenntnis genommen und somit auch das Ausmaß deutlich wird. Diese Faktoren sollten auch bei der Erarbeitung eines umfassenden Präventionskonzeptes für Mecklenburg-Vorpommern entsprechend Berücksichtigung finden.
Meine Damen und Herren, Sicherheitsprobleme sind nur in einem gemeinsamen Ansatz zu bewältigen, das geht aus dem Bericht hervor. Für die Gewährleistung der persönlichen Sicherheit von Frauen und Kindern in den Familien ist das besonders ausschlaggebend. Dafür stehen auch die ersten Ergebnisse aus dem Landesmodellprojekt CORA – „COntRA Gewalt gegen Frauen und Mädchen“. Hier arbeiten Verantwortliche der unterschiedlichen Institutionen und gesellschaftlichen Kräfte, wie Polizei, Justiz, Verwaltungen und Beratungsstellen, eng zusammen. Wie das im Einzelnen organisiert sowie gestaltet wird und welche Ergebnisse erreicht wurden, können Sie in dem ExpertInnengespräch des Innen-, Rechts- und Sozialausschusses am 23.02.2000 erfahren.
Meine Damen und Herren, Gewalt begegnet uns leider überall. Wir müssen ihr auf allen Ebenen und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und Möglichkeiten entschieden entgegentreten. Ein wichtiger Beitrag oder Schritt ist mit der Neustrukturierung und inhaltlichen Ausgestaltung der Prävention getan. Weiter gilt es aber darüber nachzudenken, wie die Ursachen für Gewalt verringert beziehungsweise beseitigt werden können und wie vor allem den Betroffenen wirksamer und unbürokratischer geholfen werden sollte. Hier liegt meines Erachtens für uns alle noch ein großes Betätigungsfeld. – Danke schön.