wenn sie statt für 210.000 Tonnen für 500.000 Tonnen bauen könnte. Das sind doch keine Argumente, die Sie hier vorbringen. Alles ist möglich, wir verbieten nichts. Und es ist nicht so, dass die mechanisch-biologischen Anlagen von uns nicht auch kritisch beurteilt werden, aber wir geben ihnen eine Chance, und das ist der Unterschied.
Deswegen fördern wir auch keine mechanisch-biologischen Anlagen, sondern wir fördern Pilotprojekte, und wenn ich Ihnen die Summen sage – 1,4 Millionen DM in unserem Haushalt –, wissen Sie ganz genau, für wie viel dieses nur reicht. Die Anlagen selber müssen durch die Wirtschaft erbracht werden und darüber ist sich die Wirtschaft im Klaren.
Sehr interessant finde ich Ihre Ausführung, dass wir für die thermische Verwertung unabhängig davon, wie man
dazu steht, keinen Bedarf haben. Also wenn man dieses ökologisch hinterfragt und auch ökonomisch, dann muss man zu ganz anderen Vorstellungen kommen. Übrigens kommen auch Menschen, die Unternehmen leiten und die Ihnen politisch nahe stehen, zu diesen Schlussfolgerungen und erarbeiten solche Projekte, entwickeln sie und versuchen sie in die Tat umzusetzen. Deswegen bin ich sehr verwundert, wie Sie dieses hier bewerten.
Zur Abschiebung der Verantwortung auf die Kreise stelle ich nur fest, was Sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen: Die Kreise haben sich darüber nicht beschwert, nein, sie haben gefordert, dass es so wird.
Und wir werden sie unterstützen. Wir führen laufend Gespräche mit den Kreisen. Als ich übrigens im Kreis Vorpommern war, Herr Kollege Riemann, Frau Gehm hat nicht solche Äußerungen getan wie Sie.
Und was das Engagement der Landesregierung betrifft, ich bin ziemlich erstaunt, zu welchen Wertungen Sie dazu in der Lage sind. Wertungen von der Abfallwirtschaft und auch von den Kommunen habe ich in diesem Sinne nicht wahrgenommen. Sie sind also ganz einfach nicht zutreffend, dass wir uns dort nicht engagieren würden, ganz im Gegenteil. Sie stellen das Gegenteil fest und bekunden dieses auch. Das werden wir auf den nächsten Veranstaltungen dazu auch wieder erleben. Wenn es darum geht, Fehlplanung zu verhindern – das wird eine wichtige Aufgabe sein –, glauben Sie ja nicht, dass die Industrie und die Kommunen nicht wüssten, wie viel Abfall eigentlich zur Verfügung steht für ihre wirtschaftliche Nutzung. Wenn ich Ihnen mal die Ergebnisse Ihrer Koordinierung und Planungssicherheit präsentiere, dann stelle ich fest, dass wir im Lande eine Kompostierungskapazität für 750.000 Tonnen haben. Im Lande fallen aber nur 42.000 Tonnen kompostierbares Material an. Wo war denn damals die Sicherung der Planung?
Die war ja nicht gegeben. Also wir werden das bestimmt besser beeinflussen, da können Sie sicher sein.
Wie kommen Sie zu der Behauptung, dass der Bund die Fördermittel – Sie meinen sicherlich für Rostock, denn etwas anderes steht im Moment nicht an – in Frage stellt? Mir ist davon nichts bekannt. Diese Anlage ist gefördert worden, und es gibt auch keinen Grund, daran zu zweifeln. Im Übrigen hat uns sogar der Vertreter des Umweltbundesamtes in Aussicht gestellt, für die Vorhaben, die wir haben, die sie als innovativ und vernünftig betrachten – in meinem Hause hat er dieses gesagt –, zusätzlich Fördermittel auszureichen. Das Gegenteil ist der Fall von dem, was Sie gesagt haben.
Und was die Belastung des Landeshaushaltes betrifft, zielen Sie sicherlich auf das ab, was mit der Deponie Ihlenberg im Zusammenhang steht. Ich bin erstaunt, dass das heute noch keine größere Rolle gespielt hat. Da kann ich Ihnen nur sagen, wir werden alles dafür tun, dass dieses nicht eintritt. Das haben wir schon des Öfteren gesagt, auch durch diesen Abfallwirtschaftsplan. Und wenn es darum geht, verloren gegangene Planungen zu kompensieren, dann stehen wir vor einer großen Aufgabe. Die
Landkreise haben uns unter anderem darauf hingewiesen, dass eben Planungen verloren gegangen sind beziehungsweise nicht gebraucht werden für Deponien, für die es keine Notwendigkeit gibt. Die Kreise haben damit ein großes Problem. Das ist aber keine Wirkung des Abfallwirtschaftsplanes, sondern die Wirkung dessen, was vorher vorgesehen war. Ich will gar nicht die Schuldfrage stellen, das war sicher nicht alles absehbar. Aber diese Situation, die jetzt eingetreten ist, müssen wir versuchen gemeinsam mit den Landkreisen zu lösen, die dieses Problem haben.
Eigentlich haben wir keine Kapazitäten dafür zur Verfügung, aber wir müssen ihnen helfen, weil sie nicht schuldhaft solche Planungen vorgenommen haben, sondern sie waren gehalten, solche Planungen vorzunehmen, die jetzt nicht mehr umgesetzt wurden, übrigens schon aufgegeben wurden, was die Umsetzung betrifft, in der Zeit, bevor ich Umweltminister wurde. Es gibt da also keinen Zusammenhang. Glauben Sie ja nicht, dass wir uns keine Gedanken machen würden. Ihre leichtfertigen Darstellungen, dass dieses so ist, glaubt Ihnen keiner, der sich ernsthaft mit Abfallwirtschaft beschäftigt.
Frau Präsidentin, meine Fraktion beantragt zu der Abstimmung namentliche Abstimmung. Wir möchten nachher sicher wissen, wer für was gestimmt hat.
Die Fraktion der CDU hat gemäß Paragraph 50 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung zum Antrag auf Drucksache 3/1053 die namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit „ja“, „nein“ oder „Enthaltung“ abzugeben. Ich bitte den Schriftführer, die Namen aufzurufen.
Gibt es noch Mitglieder des Hauses, die ihre Stimme nicht abgegeben haben? Das ist nicht der Fall. Ich schließe damit die Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche für circa zwei Minuten.
An der Abstimmung haben insgesamt 54 Abgeordnete teilgenommen, mit „ja“ stimmten 17 Abgeordnete, mit
„nein“ stimmten 37 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1053 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Kooperationsvertrag der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald mit dem Klinikum Guth in Karlsburg und Besetzung der Professur Kardiologie, Drucksache 3/967. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1095 vor.
Antrag der Fraktion der CDU: Kooperationsvertrag der Ernst-MoritzArndt-Universität Greifswald mit dem Klinikum Guth in Karlsburg und Besetzung der Professur Kardiologie – Drucksache 3/967 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Eine schier unendliche Geschichte um den Kooperationsvertrag zwischen der Uni Greifswald und dem Klinikum Karlsburg, eine schier unendliche Geschichte um die Besetzung der Professur Kardiologie. Es hat fast den Anschein. Bis heute ist es der Landesregierung nicht gelungen, den unerträglichen Schwebezustand zu beenden. Es liegt weder ein unterzeichneter Kooperationsvertrag vor, noch ist die längst überfällige Ernennung des C4-Professors erfolgt und der politische wie materielle Schaden wächst und wächst.
Angesichts dessen müssen Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verstehen, dass die CDU mit ihren Greifswald-Karlsburg-Anträgen oder Änderungsanträgen oder vielleicht sogar Änderungsanträgen zu den Änderungsanträgen die Geduld und Belastbarkeit des Parlaments, notfalls auch künftig, bis an die Grenze strapazieren wird. Das Wohl und Wehe der Greifswalder Universität hat über die Kommune hinaus große Bedeutung zumindest für die Region Vorpommern, den östlichen Teil unseres Landes. Und es wäre doch wohl unverantwortlich, das in zarten Anfängen befindliche wissenschaftliche Renommee dieser Region zu beschädigen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Oh! – Zuruf von Heidemarie Beyer, SPD)
Meine Damen und Herren, um allen Eventualitäten vorzubeugen, ist es meiner Fraktion wichtig, die Landesregierung aufzufordern, den Entwurf eines Kooperationsvertrages unter Einbeziehung aller Partner zu überarbeiten, Konsens bei der Unterschriftsleistung beider Partner herbeizuführen sowie dem Landtag bis Ende des Monats den unterzeichneten Vertrag als Unterrichtung vorzulegen.
Meine Damen und Herren, unterstützen Sie bitte unseren Änderungsantrag und damit den dringend notwendigen Abschluss der Angelegenheit Universität Greifswald und Klinikum Karlsburg. – Ich danke Ihnen.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen.