Der Präsident der Arbeitgeberverbände Herr Dr. Hundt, der gerade in Schwerin war, fand dafür die Worte, dass die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern auf der Stotterbremse steht und Schlangenlinien fährt.
Im Einzelnen sieht dies nun wie folgt aus und da will ich einmal diese klare Haltung versuchen darzustellen. Sie können mich gerne korrigieren, wenn Sie es anders sehen:
Erstens, und das meinen Sie wahrscheinlich: Die Koalitionsvereinbarung von SPD und PDS aus dem Jahr 1998 sagt nein zum Transrapid.
Zweitens. Der Umweltminister Professor Methling wollte sogar eine Normenkontrollklage gegen das Transrapidgesetz anstrengen, ist aber dann, wenn ich richtig informiert bin, im Kabinett gestoppt worden.
Drittens. Als zum Ende des Jahres 1999 über den Wegfall des Haltepunktes in Schwerin aus Kostengründen diskutiert wurde, gab es einen Aufschrei von zwei SPDAbgeordneten, und das wegen eines Projektes, zu dem die Koalitionsvereinbarung klar nein sagt.
Im Übrigen, Herr Gerloff, wenn man das jetzt konsequent macht, dann müssten Sie ja nur weinen, wenn Sie die Koalitionsvereinbarung durchlesen.
Viertens. Der Wirtschaftsminister des Landes fordert nachdrücklich mit seinen ostdeutschen Amtskollegen den Bau der Transrapidstrecke Hamburg–Berlin mit der Begründung, die Magnetschwebebahn sei für die Region unverzichtbar. Und ich glaube, der gehört ja wohl auch zur Koalition.
Fünftens. Der Ministerpräsident kämpft mit seinen norddeutschen Amtskollegen für einen Beschluss, der da ungefähr so lautet, ich musste es aus der Presse entnehmen: Die Mittel für die Transrapidstrecke sollen auf jeden Fall im Norden verbaut werden. Ich vermute mal, das ist nun die beschworene neue Einheit der Ministerpräsidenten des Nordens, nach dem Motto: Alle machen mit, aber jeder, was er will. Denn jeder versteht darunter natürlich etwas anderes: Die Frau Simonis versteht darunter wahrscheinlich die Querung über den Fehmarnbelt,
der Hamburger Regierungschef Herr Runde vermutlich den Transrapid und der Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern vielleicht die A 20 und die Rügenanbindung.
Meine Damen und Herren, wie wir am Beispiel des Airbus-Projektes in Rostock erfahren mussten, kann das Land Mecklenburg-Vorpommern nicht so sehr auf die besondere Zuneigung der Bundesregierung hoffen.
Wenn es aber nun ein Projekt gibt, das gesetzlich fixiert durch das Land Mecklenburg-Vorpommern geführt werden soll, dann meine ich doch, dass man wenigstens auch angesichts der Dimension der in Rede stehenden Infrastrukturleistungen, hauptsächlich Bauleistungen,
Meine Damen und Herren, gerade angesichts des dramatischen Abstiegs der Bauwirtschaft – und da haben wir ja noch einiges zu erwarten – fordern wir zum wiederholten Male ein Überdenken der Aussagen im Koalitionsvertrag und ein Hinwenden zum Transrapid.
Und ich will gleich noch einmal zwei Argumente aufnehmen. Es wurde immer gesagt, wir wollen kein eigenes Geld in die Hand nehmen. Das ist nie gefordert worden. Frau Gramkow, da komme ich auf Ihren Einwand zurück, ich habe nie gesagt, dass Mecklenburg-Vorpommern dafür Bürgschaften übernehmen soll.
Da kann man auch glaubhaft rüberbringen, dass es vielleicht in Mecklenburg-Vorpommern etwas schwieriger ist, Bürgschaften in die Hand zu nehmen, als meinetwegen in Hessen.
Das kann man vielleicht rüberbringen. Deswegen meine ich, trotzdem wäre wenigstens ein verbales Bekenntnis zum Transrapid möglich.
Dann wurde immer gesagt, es ist doch wichtig, das Transrapidgeld für andere Projekte in Mecklenburg-Vorpommern einzusetzen. Ich habe im November gelesen, das stand im „Focus“, aber auch hier in der Schweriner Zeitung, dass Herr Bundesfinanzminister Eichel ganz klar gesagt hat: Wenn das Ding nicht stattfindet, bleibt das Geld in der Bundeskasse. Das ist doch ganz klar.
Herr Ministerpräsident, wir wollen versuchen, Sie mit unserem Antrag noch einmal zu bewegen, sich in dieser Sache positiv zu betätigen, mit Ihren Kollegen für dieses Projekt zu werben.
Und nun will ich auch ganz klipp und klar sagen: Wenn Sie eventuell darauf hoffen, dass die Sache sich mit dem kommenden Sonnabend mehr oder weniger erübrigt haben könnte – da findet ein wahrscheinlich entscheidendes Gespräch beim Bundesverkehrsminister statt –,
wenn der Transrapid eventuell sogar mit deutschem Geld im Ausland gebaut würde oder wenn er tatsächlich auf das Abstellgleis gerät, dann, meine Damen und Herren, spätestens dann wird deutlich, welchen unrühmlichen Anteil diese Landesregierung
und auch Sie persönlich als Ministerpräsident an einer solchen für Mecklenburg-Vorpommern verhängnisvollen Entwicklung haben. – Danke schön.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen.