Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1137. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1137 ist mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS bei Zustimmung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Schienenverkehr in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 3/1139.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der verkehrspolitisch interessierte Beobachter kam in den letzten Wochen kaum umhin, das Agieren der Landesregierung in diesem Bereich mit einer Mischung aus Ungläubigkeit, Erstaunen, Ironie und Unverständnis beobachten zu müssen. Da haben wir eine Landesregierung, die sich in ihrer Koalitionsvereinbarung aus dem Herbst 1998 unter Ziffer 42 gegen den Transrapid ausspricht: „Die Landesregierung lehnt den Bau der Magnetschnellbahn Transrapid... ab.“ Diese Ablehnung hat aber die Landesregierung offenkundig nie davon abgehalten, doch ganz fest an die Realisierung des Transrapids zu glauben. Nicht anders zu erklären ist sonst nämlich die Tatsache, dass die Landesregierung von der Aufgabe des Transrapidprojektes völlig überrascht war,
völlig überrascht, weil in keiner Weise darauf vorbereitet. Mit purem Aktionismus und ohne jedes Konzept geisterten verschiedenste Meldungen durch die Medien, was denn nun zu tun sei, um das Land vernünftig in das Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn einzubinden. Auch das Treffen der berührten Nordländer half da wenig weiter. Die Willens- und Absichtsbekundungen der norddeutschen Regierungschefs in Ehren, aber überzeugend waren sie nicht.
Noch einmal, diese Landesregierung hat den Transrapid mit dem Beginn ihrer Tätigkeit abgelehnt. Wir hielten und halten das für grundfalsch, aber die politische Entscheidung kann und muss man sicherlich zur Kenntnis nehmen. Nicht zu akzeptieren ist allerdings das, was der Ablehnung des Transrapids folgte, nämlich nichts. Es ist von Seiten der Landesregierung nichts, aber auch gar nichts unternommen worden, um über die reine Ablehnung eines innovativen Verkehrsprojektes etwas Sinnvolles für den schienengebundenen Verkehr im Land zu tun.
Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident! Wenn Sie die Magnetschwebebahn abgelehnt haben, dann ist das die eine, für uns sehr destruktive Seite der Medaille. Die Frage ist aber, wie sieht die andere aus. Was haben Sie an konstruktiven und visionären verkehrspolitischen Zielen und Vorhaben ins Gespräch gebracht, um den entfallenen Transrapid möglichst hochwertig zu ersetzen? Wie sah denn Ihre Strategie zur schienenseitigen Anbindung des Landes an die Metropolen Berlin und Hamburg aus?
Meine Damen und Herren, ich werde die Antwort vorwegnehmen. Es gab keine Strategie, es gab keine Ziele,
Es gab nicht einmal eine auch nur einigermaßen akzeptable Interessenvertretung des Landes durch die Regierung. Wie sonst wäre es erklärbar, dass beispielsweise auf der IC-Strecke Berlin-Hamburg die Stadt Wittenberge der weitaus wichtigere Halt ist als Ludwigslust. Wie kommt es, dass die Züge auch nach dem Fahrplanwechsel im Mai in Wittenberge halten, obwohl dann eine zweieinhalbjährige Umbauphase dieses ohnehin wenig erfreulichen Bahnhofs erfolgt? Warum halten die Züge nicht im bereits erneuerten Bahnhof Ludwigslust? Ganz einfach, weil die Landesregierung keine Pflöcke eingeschlagen hat. Im Gegensatz zum brandenburgischen Ministerpräsidenten ist es unserem Regierungschef offenkundig egal, ob und wie sein Land in das Schnellverkehrsnetz der Bahn eingebunden ist, frei nach dem Motto „Den Transrapid wollen wir nicht und alles andere kümmert uns nicht.“
Das, verehrter Herr Ministerpräsident, verehrte Landesregierung, nennt man wohl stupiden Dogmatismus.
Meine Damen und Herren, was die Regierung hier seit ihrer Amtsübernahme betrieben hat, das ist Verkehrsverhinderungspolitik, nichts anderes.
Die CDU hat immer vorbehaltlos den Transrapid befürwortet. Wir haben gesagt: Ja, die Magnetschwebebahn ist eine große Chance für unser Land. Sie bringt Hochtechnologie nach Mecklenburg-Vorpommern und verbindet die Landeshauptstadt auf exzellente Weise mit den wichtigen Metropolen Berlin und Hamburg. Wir hatten eine klare Vorstellung von der Anbindung des Landes an die wichtigen Großstädte. Wir wollten diese Achse BerlinSchwerin-Hamburg für unser Land nutzen und unsere Landeshauptstadt reisetechnisch
Im Übrigen, auch eine leistungsfähige Anbindung Rostocks an den Transrapidhaltepunkt in Holthusen wäre durchaus durch die Realisierung des VDE 1 gegeben.
(Reinhard Dankert, SPD: Nein, mit einer vernünftigen Schnellverbindung. Das wissen Sie genauso wie ich.)
Meine Damen und Herren, was haben wir jetzt? Was bleibt? Es bleibt eine geplante Transrapidtrasse, die nicht genutzt wird, obwohl die Magnetschwebebahn an ande
rer Stelle gebaut werden soll, was übrigens noch einmal erhebliche Planungs- und Vorbereitungskosten mit sich bringt, das darf ja auch nicht vergessen werden. Es bleibt ein Land, das weitgehend von den Schienenschnellverkehren der Bundesrepublik abgekoppelt wird und das einmal mehr eine Chance auf Hochtechnologie vergeben hat.
Es bleibt die offene Frage, wie Mecklenburg-Vorpommern in Zukunft leistungsfähige Verkehrsanbindungen auf der Schiene nach Berlin und Hamburg sicherstellen will.
Es bleibt die fehlende Vision davon, wie langfristige Verkehrspolitik in Mecklenburg-Vorpommern aussehen soll.
(Peter Ritter, PDS: Es gibt aber auch Leute,die kreuz und quer reisen wollen im Land und nicht nur nach Schwerin. Die brauchen Verbindung im Land.)
Sieht die Landesregierung denn noch die Chance, Mecklenburg-Vorpommern zur Verkehrsdrehscheibe im Ostseeraum zu machen oder hat sie sich davon auch verabschiedet?
Verabschiedet vielleicht deshalb, weil ja im Westen mit der Öresundquerung und der Fehmarnbelt-Querung sowieso eine Landanbindung Skandinaviens erfolgt und die Ostverkehre ins Baltikum zukünftig über Polen laufen. Verabschieden wir uns hier aus dem Wettbewerb, Herr Ministerpräsident, Herr Wirtschaftsminister? Das hoffe ich doch wohl nicht.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion hat in unserem Antrag vorgelegt, was wir erwarten. Natürlich sind auch wir uns darüber im Klaren, dass Wunder nicht zu erwarten sind, zumal ja bei genauem Lesen der Interviews von Verkehrsminister Klimmt und Bahnchef Mehdorn offenkundig wird, dass weder die Bundesregierung noch die Bundesbahn gesteigertes Interesse an unserem Land haben. Zerstört sind, meinen wir, selbstverständlich auch die Utopien von PDS und SPD, die Transrapidmilliarden wären für andere Verkehrsprojekte in Mecklenburg-Vorpommern nutzbar, denn das war doch wohl von vornherein klar, dass es einen solchen Handel mit der Bundesregierung nicht geben würde, schon gar nicht, wenn die Magnetschwebebahn an anderer Stelle gebaut wird und die Gelder noch gebraucht werden.
Fazit: Transrapid weg, Transrapidgelder weg. Dies ist die traurige Zwischenbilanz nach anderthalb Jahren rotroter Schienenverkehrspolitik.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Das Wort hat die Finanzministerin Frau Keler in Vertretung des Wirtschaftsministers. Bitte, Frau Keler.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wie Sie wissen, fahre ich gern Bahn und ich fahre oft Bahn, aber deshalb rede ich heute nicht, sondern ich vertrete den Wirtschaftsminister, der heute in Rostock bei der Jahresfeier der IHK die Landesregierung vertritt. Ich nehme an, der Termin ist leider nicht so richtig mit uns koordiniert worden, aber ich denke, dass der Wirtschaftsminister schon dort anwesend sein muss.